INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints

denen eine Arbeitsmarktpolitik auf Länderebene agiert, von „Funktionsstörungen“ der
Arbeitsmarktpolitik (bezogen auf das damalige im AFG zusammengefasste
Arbeitsförderungsrecht). Darunter wurden alle Problematiken gefasst, die „Effektivität
einschränken“. 81 Hier soll im Sinne des Themas dieser Arbeit die Fragestellung darauf
zielen, inwieweit Arbeitsmarktpolitik Exklusionstendenzen fördert. Dies bezieht sich auf
die Giddenssche Frage nach den „sozialen Mechanismen, die Mangelsituationen
hervorbringen oder zementieren“ (Giddens: 2001, 116f.), wobei eben die sozialen
Mechanismen im Feld der Arbeitsmarktpolitik untersucht werden sollen.
2.3.2.1 Funktionsmängel passiver Arbeitsmarktpolitik
Die (Entgeltersatz-) Leistungen an Arbeitnehmer umfassen Arbeitslosengeld,
Arbeitslosenhilfe (bis 31.12.2004), Arbeitslosengeld II (ab 01.01.2005), Unterhaltsgeld,
Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld, Insolvenzgeld und die Übernahme und Erstattung
von Beiträgen zur Sozialversicherung (vgl. Gagel: 2004, XX). 82
Die Erfüllung der Entgeldersatzfunktion ist dabei an Berechtigung, Höhe und
rechtzeitiger Zahlung der Leistungen gebunden. Hanesch zufolge ist „das System der
Arbeitslosenversicherung [...] immer weniger in der Lage, eine sozialstaatlich
angemessene Schutzfunktion gegenüber materiellen Folgen von Arbeitslosigkeit
wahrnehmen zu können.“ Dies hängt, so Hanesch weiter, zum einen damit zusammen,
dass „ein beträchtlicher Teil der registrierten Arbeitslosen während der gesamten
Dauer oder in bestimmten Phasen der Arbeitslosigkeit ohne materielle
Sicherungsleistungen“ verbleibe. 83 Zudem verzichten zahlreiche Arbeitslose mangels
Anspruchsberechtigungen auf Registrierung und zählen notgedrungen zur Stillen
Reserve (vgl. 2.3.1). Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Leistungen grundsätzlich
oftmals nicht zum Lebensunterhalt ausreichten, so dass (bis 31.12.2004) ergänzende
Sozialhilfe beantragt werden müsse (vgl. Hanesch: 1995, 15f.). Die Sozialhilfe (und ab
1.1.2005 Arbeitslosengeld II) steht wiederum ebenfalls in der Kritik, in ihrer Höhe den
eigentlichen Zielen nicht angemessen zu sein (vgl. Paritätischer Wohlfahrtsverband:
2004).
Konträr zu diesen Aussagen stehen Untersuchungen, deren Ergebnisse darauf
hindeuten, dass Lohnersatzleistungen auch falsche Anreize setzen können, dann
81 Genannt wurden unter anderem „die generelle Überlastung des AFG mit der Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit“, die „Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bei weitgehendem
Ausfall einer Beschäftigungspolitik des Bundes“ oder eine „Stop and Go-Politik der aktiven
Arbeitsmarktpolitik“ (Schmid u.a.: 1997, 9).
82 Die Funktionsmängel passiver Arbeitsmarktpolitik werden hier nur kurz beleuchtet, da die
weiteren Untersuchungen dieser Arbeit im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik angesiedelt
sind.
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