INKLUSION UND ARBEITSMARKT. SCHAFFEN ... - tuprints

„Leistungen aktiver Arbeitsmarktpolitik auf die Benachteiligten am Arbeitsmarkt“ zu
konzentrieren (vgl. Schmid u.a.: 1999, 560; für eine Gegenposition: Miegel u.a.: 2001, 27). 1
Ist der Sozialstaat angesichts der beschriebenen Zwischenbilanz und Herausforderungen
der richtige oder alleinige Adressat für die Initiierung und Umsetzung der erforderlichen
gesellschaftlichen Problembearbeitungsprozesse? Unter steuerungstheoretischen
Gesichtspunkten wird schon seit den 1960er Jahren unter dem Stichwort „Staatsversagen“
(vgl. Jaenicke: 1986) die Frage nach seiner Handlungsfähigkeit und -alternativen oder
ergänzenden Adressaten und Akteuren gestellt.
1.2 Politikwissenschaftlicher Diskurs um die Steuerungsfähigkeit von Politik und
Leistungsfähigkeit von Netzwerken
Die These vom Staatsversagen oder der „Unregierbarkeit“ (vgl. Brandt: 1989, 352; Lehner:
1979) bildet den Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit Fragen politischer Steuerung und
Steuerbarkeit gesellschaftlicher Probleme. Sie bezieht sich auf die wahrgenommenen
Defizite in der Erfüllung dreier zentraler Staatszwecke, der Ordnungs-, Gestaltungs- und
Wohlfahrtssicherungsfunktion. Die Fragen nach Ursachen und Handlungsalternativen
(bezogen auf Akteure, Strukturen und Prozesse) sind zwei der Hauptgegenstände der
Steuerungsforschung, die in den vergangenen Jahren zunehmend mit dem Begriff der
governance verknüpft wird (vgl. Benz: 2004; Görlitz/Burth: 2 1998, 10ff.).
Massenarbeitslosigkeit wiederum ist ein Kernproblem von Wohlfahrtssicherung – unter
normativen Gesichtspunkten ebenso wie in der Wahrnehmung der Bevölkerung, wie
Umfragedaten regelmäßig belegen. 2 Unter Steuerungsgesichtspunkten geht es hier in einem
konkreten Politikfeld um die Problemlösungsfähigkeit von Politik und die hierfür
gegebenenfalls nötigen Ressourcen und Instrumente.
Es werden idealtypisch drei Steuerungsmechanismen unterschieden. Im Kern geht es
darum, ob (1) staatliche Strategien im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit Erfolg
versprechend sind, ob die Problematik (2) den freien Kräften des Marktes anvertraut werden
kann oder ob (3) Kombinationen, intermediäre oder dritte Formen der Steuerung in Betracht
gezogen werden sollten.
An dieser Stelle kommen Netzwerke ins Spiel. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten
eine fast beispiellose Karriere in den Sozialwissenschaften, der Ökonomie und
Wirtschaftspraxis gemacht und werden für unterschiedliche Fragestellungen als
Lösungsansätze herangezogen (vgl. Börzel: 1998; Marsh (Hg.): 1998; Weyer: 2000).
1 Ein stärkerer Fokus auf Benachteiligte wird als ein wichtiger Schalthebel für einen tatsächlichen
Abbau der Arbeitslosigkeit gesehen. Dieser sei nämlich maßgeblich dadurch zu erreichen, wenn lang
anhaltende Phasen der Arbeitslosigkeit verkürzt oder vermieden werden können. Basis für diese
Aussage ist eine Volumen- statt einer Fällebetrachtung der Arbeitslosigkeit (vgl. Karr: 2002, 3f.).
2 Vgl. www.zdf.de/politikbarometer.
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