Verhandlungsschrift - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 14. Februar 2002
Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Anwesende:
Vorsitzender Vbgm. Lachmair Johann
Gemeindevorstand Ganglbauer-Buchner Raimund
Gemeindevorstand Hartl Sigenot
Gemeindevorstand Mag. Rumpelsberger Karin
Gemeinderat Ing. Hintringer Walter
Gemeinderat Nöbauer Alois
Gemeinderat Schachner Karl
Gemeinderat Ing. Nöbauer Johann
Gemeinderat Auer Siegfried
Gemeinderat Zehetner Karin
Gemeinderat Gintenstorfer Hans
Gemeinderat Mader Wolfgang
Gemeinderat Leutgeb Maria
Gemeinderat Mag. Kiesl Franz
Gemeinderat Luckeneder Gerhard
Gemeinderat Atteneder Robert
Gemeinderat Altenhofer Wolfgang
Gemeinderat Ing. Haböck Eduard
Gemeinderat Haumann Josef
Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Doleschal Rudolf
Leiter des Gemeindeamtes: AL Schwödiauer Josef
Schriftführer: VB Steinmair Maria
Vbgm. Lachmair eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden,
ganz besonders Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Doleschal und unter den Zuhörern,
Altbürgermeister ÖR Oswald Ostheimer, Altbürgermeister Johann Zehetner und den
ehemaligen Vizebürgermeister Franz Bauer.
Vbgm. Lachmair stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) alle Mitglieder schriftlich eingeladen wurden, jedoch nicht nachweislich, nachdem
der Sitzungsplan für das 1. Halbjahr in der letzten GR-Sitzung ausgeteilt wurde
und die Sitzung planmäßig stattfindet;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
d) die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 13. Dezember 2001 aufliegt.
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Vor Behandlung der Tagesordnung liest Vbgm. Lachmair den von GR Nöbauer Alois
eingebrachten Dringlichkeitsantrag vor, der wie folgt lautet:
“Aufgabenzuweisung in Angelegenheiten der Themen Jugend, Familien und Senioren
an den Ausschuss für Schule-, Sport- und Kindergartenangelegenheiten“.
Vbgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den von GR Nöbauer
Alois gestellten Dringlichkeitsantrag in die heutige Gemeinderatssitzung
aufnehmen.
Abstimmung: 16 JA 10 – ÖVP, 3 – FPÖ
3 – SPÖ (Luckeneder, Atteneder, Altenhofer)
3 NEIN 3 – SPÖ (Ganglbauer, Rumpelsberger, Kiesl)
Tagesordnung
1) Nachwahl des Bürgermeisters (gesamter GR);
2) Nachwahl des Gemeindevorstandes (Fraktionswahl);
3) Nachwahl des Vizebürgermeisters (Fraktionswahl);
4) Nachwahl des Obmannes des Kulturausschusses (Fraktionswahl);
5) Nachwahl des Ersatzmitgliedes in die Vollversammlung des SHV
Linz-Land (Fraktionswahl);
6) Bericht des Bürgermeisters;
7) Erlassung einer neuen Geschäftsordnung für Kollegialorgane der
Gemeinde;
8) Kassenkredit für das Finanzjahr 2002 – Auftragsvergabe;
9) Umverlegung einer öffentlichen Straße im Bereich der Firma Mitter –
Abschluss des Verfahrens nach dem Oö. Straßengesetz;
10) Rücklagenumbuchungen;
11) Subventionen für die Sportunion Hofkirchen;
12) Subventionen des Musikvereines Hofkirchen;
13) Kanalbau BA 01 – Zusatzauftrag Fa. Strabag;
14) BA 02 Planung, Bauleitung und Bauaufsicht –
Zusatzauftragsvergabe;
15) BA 02 Reinwasserkanal Unternberg – Vereinbarung mit Berghuber
bezüglich Durchleitungsrecht und Errichtung eines
Rückhaltebeckens auf seinem Grund;
16) Dringlichkeitsantrag: Aufgabenzuweisung in Angelegenheiten der
Themen Jugend, Familien und Senioren an den Ausschuss für
Schule-, Sport- und Kindergartenangelegenheiten;
17) Allfälliges
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Behandlung der Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse
TOP 1) Nachwahl des Bürgermeisters (gesamter GR)
Vbgm. Lachmair berichtet: Mit 12.12.2001 hat unser bisheriger Bürgermeister Ing.
Walter Hintringer das Mandat des Bürgermeisters und das Mandat des
Gemeindevorstandes zurückgelegt. Das Gemeinderatsmandat behält er jedoch.
Es wurden zwei Wahlvorschläge eingebracht. Sie lauten auf
Lachmair Johann – ÖVP und Ganglbauer-Buchner Raimund – SPÖ.
Die Wahl wird geheim durchgeführt, jeder Gemeinderat erhält einen Stimmzettel
(Beilage) samt Kuvert und wirft die abgegebene Stimme in die Urne.
Die Stimmen werden ausgezählt.
Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Doleschal gibt das Wahlergebnis bekannt:
19 abgegebene Stimmzettel
16 gültige Stimmen
3 ungültige Stimmen
10 Stimmen für Lachmair (ÖVP)
6 Stimmen für Ganglbauer-Buchner (SPÖ)
Aufgrund dieses Wahlergebnisses ist Johann Lachmair neuer Bürgermeister !
Bezirkshauptmann Dr. Rudolf Doleschal gratuliert dem neuen Bürgermeister Johann
Lachmair recht herzlich.
Der Bezirkshauptmann ersucht die anwesenden Damen und Herren sich von den
Sitzen zu erheben. Es erfolgt nun die Angelobung des neuen Bürgermeisters durch den
Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Doleschal (Beilage).
Der Bezirkshauptmann ersucht den neu gewählten Bürgermeister Lachmair den
Vorsitz zu übernehmen.
TOP 2) Nachwahl des Gemeindevorstandes (Fraktionswahl)
Bgm. Lachmair berichtet: Von der ÖVP-Fraktion kann ein Gemeindevorstandsmandat
nachbesetzt werden.
Es wurde ein Wahlvorschlag lautend auf Alois Nöbauer eingebracht.
Die ÖVP-Fraktion wird ersucht, durch Erheben der Hand das neue
Gemeindevorstandsmitglied zu wählen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Zum neuen Gemeindevorstand ist somit Alois Nöbauer gewählt.
Bgm. Lachmair gratuliert Herrn Nöbauer Alois zur Wahl des Gemeindevorstandes und
nimmt die Angelobung (Beilage) vor.
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TOP 3) Nachwahl des Vizebürgermeisters (Fraktionswahl)
Bgm. Lachmair berichtet: Der Vizebürgermeister wird aus dem Kreis der Mitglieder
des Gemeindevorstandes (§ 27 Oö. GemO.) gewählt. Anspruchsberechtigte Fraktion ist
gemäß § 27, Abs. 2 die ÖVP.
Ein gültiger Wahlvorschlag lautend auf Alois Nöbauer wurde eingereicht.
Die ÖVP-Gemeinderäte stimmen über den Wahlvorschlag ab.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Zum neuen Vizebürgermeister ist Alois Nöbauer gewählt.
Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Doleschal gratuliert dem neugewählten
Vizebürgermeister und nimmt die Angelobung des neu gewählten Vizebürgermeisters
(Beilage) vor.
TOP 4) Nachwahl des Obmannes des Kulturausschusses
(Fraktionswahl)
Bgm. Lachmair berichtet: Kulturausschussobmann Alois Nöbauer hat sein Mandat als
Obmann des Kulturausschusses sowie die Mitgliedschaft zurückgelegt (Beilage).
Der Wahlvorschlag der ÖVP für das neue Mitglied des Kulturausschusses lautet auf
Ing. Walter Hintringer.
Bgm. Lachmair fordert die Mitglieder der ÖVP-Fraktion auf, über den Wahlvorschlag
abzustimmen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Somit ist Ing. Walter Hintringer Mitglied des Kulturausschusses.
Wahl des Obmannes des Kulturausschusses
Es liegt ein Wahlvorschlag der ÖVP lautend auf Karl Schachner vor.
Bgm. Lachmair fordert die Mitglieder der ÖVP-Fraktion auf, über den Wahlvorschlag
abzustimmen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Somit ist Karl Schachner (wieder) Obmann des Kulturausschusses.
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TOP 5) Nachwahl des Ersatzmitgliedes in die Vollversammlung des
Sozialhilfeverbandes Linz-Land
Bgm. Lachmair berichtet: Diese Funktion hatte bisher Ing. Walter Hintringer bekleidet.
Er hat erklärt, diese Funktion nicht weiter ausüben zu wollen. Seitens der ÖVP wurde
ein Wahlvorschlag eingebracht. Er lautet auf Lachmair Johann.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Bgm. Johann Lachmair ist nun Ersatz-Mitglied der Vollversammlung des SHV.
Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Doleschal gratuliert allen Neugewählten, vor allem dem
neugewählten Bürgermeister Lachmair und hofft auf gute Zusammenarbeit.
Ganz besonders bedankt er sich bei Altbürgermeister Ing. Walter Hintringer für die stets
kollegiale und hervorragende Zusammenarbeit und freut sich, dass er die kommunale
Ebene nicht ganz verlässt und dem Gemeinderat weiterhin erhalten bleibt. Für die
Zukunft wünscht er ihm wieder vollständige Genesung.
Den Neugewählten dankt er für die Bereitschaft, in der Gemeindepolitik mitzuarbeiten,
da es immer schwieriger wird, sich für die Politik zu entscheiden.
Auch Bgm. Lachmair dankt seinem Vorgänger Ing. Walter Hintringer für seine
Bereitschaft, dass er dem Gemeinderat weiterhin zur Verfügung steht.
Nach einer kurzen Pause (allgemeine Gratulationen, Fotografieren) verabschiedet sich
Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Doleschal.
Die Sitzung wird um 19.45 Uhr fortgesetzt.
TOP 6) Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Lachmair bringt Folgendes zur Kenntnis:
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• Standortverlegung der Fa. B.U.N. von Hofkirchen nach Kronstorf (Beilage);
• Baumeister Sturm hat in der Volksschule Hofkirchen in der vergangenen Woche
ein Feuchtigkeitsmessgerät angebracht. Dieses Messgerät wird einige Zeit die
Feuchtigkeit in den einzelnen Räumen messen. Aufgrund des Messergebnisses
kann dann über Sanierungsmaßnahmen gesprochen werden.
• Errichtung eines Gehsteiges an der Thann-Landesstraße von Katzenschläger bis
zur Berghubersiedlung – mit dem Straßenmeister wurde Kontakt aufgenommen,
ob der Gehweg an der Thann-Landesstraße nicht als Gehsteig ausgebildet
werden könnte. Im Zuge der Sanierung der Straße müsste der Gehweg ohnehin
saniert werden und da wäre es unseres Erachtens besser, diesen gleich mit
Leistensteine von der Landesstraße abzugrenzen. Laut Straßenmeister müssten
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wir die Kosten der Materialien übernehmen. Die Landesstraßenverwaltung würde
die Arbeiten durchführen.
Wortmeldungen:
GR Mag. Kiesl sagt zum Thema „B.U.N. – Standortverlegung“ – vielleicht könnte man
die Betriebsförderungen einmal auf Landesebene thematisieren. Jetzt wirkt sich die
seinerzeitige Vereinbarung aus, wo noch keine Richtlinien vorgegeben waren.
Die neuen Richtlinien sind sicher besser, denn hier wird jede geförderte Firma zum
Dableiben verpflichtet, d. h. die Gemeinde erhält länger Steuern von der Firma, weil ja
nur mehr ein Viertel der Kommunalsteuer rückerstattet wird.
Nur letztendlich wird es aber auch nach den neuen Richtlinien wieder Firmen geben, die
dann absiedeln und Begünstigungen anderer Gemeinden in Anspruch nehmen.
Im Endeffekt zahlt jedoch der Steuerzahler darauf, derjenige der auf ein ganz
erhebliches Maß an Einnahmen verzichten muss, d. h. es gibt Gesetze, wo Steuern
vorgeschrieben sind, einzelne Firmen bezahlen diese Steuer in ganz normaler Höhe,
andere Firmen bezahlen diese Steuer nicht.
Einzelne Gemeinden gewinnen vielleicht durch Betriebsförderungen, jedoch allgemein
gesehen verliert die Gesamtheit der Gemeinden ein ganz schönes Geld. Vielleicht kann
man diese Thematik an das Land herantragen, ob das in Zukunft so weitergehen kann.
Bgm. Lachmair ist überzeugt, dass diese Thematik dem Land sicher bekannt sein wird
und solche Betriebsförderungen trotzdem gängig sind.
Vor sechs Jahren war dieses Thema genauso aktuell. Dem Land wird dies sicher nichts
Neues sein, wenn es auch richtig ist, wie es Mag. Kiesl darstellte.
GR Schachner sagt, Kommunalsteuer ist das eine, es gibt viel größere Dinge, die
genau so laufen, man braucht nur an Leonding zu denken. Leonding baut eine Straße,
damit sich die Uno oder Plus-City entwickeln können. Förderung auf irgendeine Art und
Weise - die kann mannigfaltig sein im öffentlichen Bereich.
GR Mag. Kiesl ist schon klar, dass viel möglich ist. Vielleicht kann der Bürgermeister
diese Thematik bei einer Bürgermeisterkonferenz zur Sprache bringen.
Es gibt nun ja ein Musterbeispiel – als engagierter Bürgermeister kann man dieses
Thema sicher einbringen. Ob eine Änderung herbeigeführt werden kann, weiß man
ohnehin nicht.
Bgm. Lachmair sagt, er ist derselben Meinung und er wird diese Thematik bei einer
Bürgermeisterkonferenz vorbringen.
Zum Thema „Antragstellung“ – in der Sitzung vom Dezember 2001 wurde vereinbart,
dass der Ausschussobmann den Antrag stellt, wenn es Thema eines Ausschusses ist,
ansonsten stellt der Bürgermeister den Antrag.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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TOP 7) Erlassung einer neuen Geschäftsordnung für Kollegialorgane
der Gemeinde
Bgm. Lachmair berichtet:
Aufgrund der Novellierung der Gemeindeordnung muss eine neue Geschäftsordnung
des Gemeinderates erlassen werden.
Jedes Gemeinderatsmitglied hat bereits ein solches Büchlein über die Fraktion
bekommen. Wir wollen hier nicht mehr näher auf Einzelheiten eingehen. Die
Geschäftsordnung gilt für Sitzungen des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und
für Ausschüsse. Nicht jedoch für den Prüfungsausschuss. Für diesen wird eine eigene
Geschäftsordnung erlassen.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Geschäftsordnung für Kollegialorgane beschließen und gleichzeitig die alte
Geschäftsordnung vom 28.01.1997 aufheben.
Abstimmung: einstimmige Annahme
TOP 8) Kassenkredit für das Finanzjahr 2002 – Auftragsvergabe
Bgm. Lachmair berichtet:
Laut Oö. Gemeindeordnung § 83 kann die Gemeinde zur rechtzeitigen Bezahlung
fälliger Rechnungen Kassenkredite aufnehmen. Die Höhe ist mit einem Sechstel der
Einnahmen des o. H. begrenzt.
In unserem Fall liegt die Grenze bei 209.806,- Euro (ATS 2,887.000,-).
Drei Angebote bis zu maximal dieser Höhe wurden eingeholt.
1) VKB Bank Niederneukirchen – dieses Angebot ist auszuscheiden, weil es sich an
den Euribor bindet und nicht fix ist.
2) Sparkasse Oö. (St. Florian) – bei einer Fixverzinsung würde ein Euribor-
Aufschlag von 0,4 % verrechnet, was einem Fixzinssatz von 4,025 %
entsprechen würde.
3) Die RAIBA Wolfern, Bankstelle Hofkirchen – hat fix 4 % angeboten.
Nachdem dieser Zinssatz (knapp) der beste ist und überdies die Raiba Wolfern-
Hofkirchen unsere Hausbank ist, wird vorgeschlagen, der Raiffeisenbank Wolfern-
Hofkirchen den Auftrag über den Kassenkredit 2002 lt. vorliegendem Angebot mit
Wirksamkeit ab 01.01.2002 zu vergeben.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Aufnahme eines
Kassenkredites für das Jahr 2002 bei der Raiffeisenbank Wolfern lt. vorliegendem
Angebot mit Wirksamkeit 01.01.2002 beschließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
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TOP 9) Umverlegung einer öffentlichen Straße im Bereich der Firma
Mitter – Abschluss des Verfahrens nach dem Oö. Straßengesetz
Bgm. Lachmair berichtet:
Frau Edeltraud Mitter hat um Umverlegung einer Gemeindestraße – (eigentlich Weg) –
angesucht. Es sind dies die Parzellen 1115 und 1119 der KG Harmannsdorf, die
betroffen sind.
Vom Zivilgeometer Friedrich Mayrhofer, Steyr wurde unter der Aktenzahl GZ:
11094/2001 ein Teilungsplan erstellt.
Bereits in der Sitzung am 13.12.2001 hat sich der Gemeinderat mit der Thematik
auseinandergesetzt. Frau Mitter hat eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet,
wonach
- der Gemeinde keine Kosten erwachsen dürfen,
- die Straße flächenmäßig nicht kleiner werden darf;
- für etwaige Nutzungsberechtigte die Erreichbarkeit der Grundstücke
gewährleistet werden muss.
Aufgrund des vorhin genannten GR-Beschlusses wurde das Verfahren zur
Umverlegung eingleitet. Es wurden alle Nachbarn nachweislich verständigt und um eine
Stellungnahme ersucht. Weiters wurde die Oö. Umweltanwaltschaft um eine
Stellungnahme gebeten.
Nachdem im betroffenen Zeitraum seitens der Nachbarn keine Einwände gekommen
sind und von der Umweltanwaltschaft das „Okay“ gegeben wurde, kann nun die
endgültige Umverlegung beschlossen werden.
Keine Wortmeldungen.
GV Ganglbauer-Buchner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge der
Umverlegung der Gemeindestraßen mit den Parzellen Nr. 1115 und 1119, KG.
Harmannsdorf, entsprechend dem Projekt des Zivilingenieurs Friedrich
Mayrhofer, GZ 11094/2001 zustimmen.
Abstimmung; einstimmige Annahme
TOP 10) Rücklagenumbuchungen
Bgm. Lachmair berichtet:
1. Bei Senkgrubenbesitzern, die den Systemerhaltungsbeitrag bezahlt haben und 2001
an das Kanalnetz (Fam. Schopf, Fam. Hirnschrodt, Fam. Dickinger) angeschlossen
haben, wird der restliche Systemerhaltungsbeitrag bei der Kanalanschlussgebühr
angerechnet
Daher wird dieser Betrag (vermindert um die Fünfzehntel) aus der Senkgruben-
Rücklage entnommen und dem Kanalbereich (BA 01) zugeführt.
EURO 5.944,39 (ATS 81.796,57)
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2. Für alle Senkgrubenbesitzer, die den Systemerhaltungsbeitrag bezahlt haben und
noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen haben, wird jährlich 1/15 aus der Rücklage
entnommen und für den o. H. Senkgruben verwendet.
EURO 1.607,86 (ATS 22.124,63)
3. Überschuss aus dem Vorhaben TURNSAALFUSSBODEN wird zur Teilabdeckung
des ao. Vorhabens ÖFFENTLICHES WC verwendet.
EURO 2.243,72 (ATS 30.874,31)
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Rücklagenumbuchungen
wie vorhin vorgetragen beschließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
TOP 11) Subvention für die Sportunion Hofkirchen
Bgm. Lachmair liest ein Schreiben der Sportunion Hofkirchen (Beilage) um finanzielle
Unterstützung für das Jahr 2002 vor.
Keine Wortmeldungen.
GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Gewährung einer
Subvention in Höhe von 2.550,- EURO für das Jahr 2002 an die Sportunion
Hofkirchen beschließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
TOP 12) Subvention des Musikvereines Hofkirchen
Bgm. Lachmair liest ein Schreiben des Musikvereines Hofkirchen (Beilage) um
finanzielle Unterstützung für das Jahr 2002 vor.
Keine Wortmeldungen.
GR Schachner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Gewährung einer
Subvention in Höhe von 2.550,- EURO für das Jahr 2002 an den Musikverein
Hofkirchen beschließen
Abstimmung: einstimmige Annahme
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TOP 13) Kanalbau BA 01 – Zusatzauftrag Fa. Strabag
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Fa. Strabag wurde von uns mit einer Gesamtsumme von ATS 5,2 Mill. (377.898,73
Eu) exkl. MWSt. beauftragt.
Zusätzlich mussten jedoch Feinbelagsarbeiten im Bereich der Landessstraße erledigt
werden, wozu die Firma keinen gesonderten Auftrag hatte. Auch wurden die offenen
Kanaldeckel durch geschlossene ausgetauscht.
Der Gesamtauftrag soll von den 5,2 Mill. ATS auf ATS 6.050.000,- (439.670,64
Euro) erweitert werden (exkl. MWSt.).
Ein Vergabevorschlag des Planungsbüros Spirk & Partner liegt vor. Die Arbeiten
wurden bereits weitgehend ausgeführt.
Nachdem bei anderen Firmen günstigere Abrechnungssummen heraus kamen, wird
aufgrund der Kostenüberschreitung der Fa. Strabag, die Gesamtkostensumme von ATS
24,7 Mill. ATS (1.795.019,- Eu) voraussichtlich nicht überschritten.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vom Büro Spirk &
Partner erstellten Bauauftrag an die Firma Strabag mit einer Angebotssumme von
ATS 6.050.000,- bzw. Euro 439.670,64 erteilen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
TOP 14) BA 02 Planung, Bauleitung und Bauaufsicht - Zusatzauftrag
Bgm. Lachmair berichtet:
Das Büro Spirk & Partner wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 10. Februar 2000
für die Planung, Bauausführung und Bauaufsicht beauftragt.
Die Auftragssumme betrug ATS 916.097,41 (66.575,40 Eu) exkl. MWSt. und
beinhaltete 3405 lfm Kanäle und 3 Pumpwerke.
Es mussten allerdings im Zuge der Planungstätigkeit Varianten ausgearbeitet werden
und zusätzliche Kanäle ins Bauprogramm aufgenommen werden. Insbesondere
mussten die nicht bewilligten Reinwasserkanäle ins Projekt aufgenommen werden und
um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung angesucht werden.
Schließlich umfasst der Arbeitsumfang 6719 lfm Kanäle, 3228 lfm bestehende nicht
bewilligte Kanäle, 4 Pumpwerke und 4 Regenrückhaltebecken.
Die Höhe des Zusatzauftrages beträgt ATS 1.020.974,01 exkl. MWSt. bzw.
74.197,07 Euro.
Das Zusatzangebot wurde der Abt. Siedlungswasserbau zur Überprüfung vorgelegt und
für „in Ordnung“ befunden.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Zusatzauftrag an
das Büro Spirk & Partner entsprechend dem vorliegenden Zusatzangebot vom
23.11.2001 erteilen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
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TOP 15) BA 02 Reinwasserkanal Unternberg – Vereinbarung mit
Berghuber bezüglich Durchleitungsrecht und Errichtung eines
Rückhaltebeckens auf seinem Grund
Bgm. Lachmair berichtet:
Die neue Siedlung Unternberg besteht aus insgesamt 15 Bauplätzen, wobei einige
davon bereits bebaut sind bzw. einige derzeit bebaut werden.
In diesem Siedlungsgebiet ist der Boden dicht und lehmig. Es versickert kein
Regenwasser und daher muss ein Regenwasserkanal gebaut werden. Die Gemeinde
ist betroffen, weil auch Straßenwasser anfällt und dieses abgeleitet werden muss.
Beim Bau eines Reinwasserkanals ist Grund des Unterliegers Berghuber betroffen. Auf
seinem Grund soll auch ein Regenrückhaltebecken gebaut werden.
Die vorliegende Vereinbarung regelt im Wesentlichen
1) Entschädigungsbetrag für Berghuber
2) Regelung des Leitungsrechts für die Gemeinde
3) Grundinanspruchnahme für Rückhaltebecken und Kanäle
Von Dr. Sieghartsleitner wurde ein Vertrag (siehe Beilage) ausgearbeitet. Die
Grundbesitzer Berghuber Franz und Mag. Elisabeth sowie Berghuber Josef haben die
Vereinbarung bereits unterzeichnet.
Den Fraktionen wurde der Vereinbarungsentwurf zugestellt. In der
Gemeindevorstandssitzung und in der Raumordnungsausschuss-Sitzung wurde
ebenfalls bereits darüber gesprochen.
Wortmeldungen:
GV Ganglbauer-Buchner sagt, in dieser Siedlung ist es dringend notwendig, einen
Regenwasserkanal zu errichten, da dort das Regenwasser sehr schwer versickert.
Allerdings sollten solche Dinge in Zukunft von vornherein geregelt werden, wenn der
Grund verparzelliert und aufgeschlossen wird. Im Nachhinein gestaltet sich das äußerst
schwierig.
Es ist hier Handlungsbedarf gegeben und er kann der Vereinbarung nur zustimmen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Vereinbarung mit
Franz Berghuber, Mag. Elisabeth Berghuber sowie Josef Berghuber
entsprechend der von Dr. Sieghartsleitner ausgearbeiteten Vereinbarung über die
Errichtung eines Reinwasserkanals mit Rückhaltebecken lt. Projekt des
Zivilingenieurbüros Spirk & Partner - und bei der Wasserrechtsbehörde unter der
AZ Wa-204115/17-2002-Lab/Ram geführten Ansuchen um wasserrechtliche
Bewilligung – schließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
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TOP 16) Dringlichkeitsantrag: „Aufgabenzuweisung in
Angelegenheiten der Themen Jugend, Familien und Senioren an den
Ausschuss für Schule-, Sport- und Kindergartenangelegenheiten“
Bgm. Lachmair verliest den Dringlichkeitsantrag.
Das unterfertigte Mitglied des Gemeinderates (GR Nöbauer Alois) stellt gemäß § 46
Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand
„Aufgabenzuweisung in Angelegenheiten der Themen Jugend, Familien
und Senioren an den Ausschuss für Schule-, Sport- und Kindergartenangelegenheiten“
in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 14. Februar 2002
aufzunehmen und begründet die Dringlichkeit der Angelegenheit wie folgt:
Die neue Gemeindeordnung sieht im § 18 b verbindlich vor, dass die Angelegenheiten
für Jugend, Familien und Senioren einem Ausschuss zugeordnet werden. Dieser
Paragraf ist zwar erst zwingend mit der neuen Legislaturperiode vorgeschrieben,
nachdem aber vor allem das Thema Jugend derzeit bei uns eine große Rolle spielt, ist
es zweckmäßig, diese Themen schon vorweg einem Ausschuss zuzuordnen.
Wortmeldungen:
GR Mag. Kiesl versteht nicht, warum dies in Form eines Dringlichkeitsantrages
geschehen muss, ohne dass darüber in den Fraktionen diskutiert werden kann, nicht
einmal der zuständige Ausschuss kann darüber beraten.
Seines Erachtens hätte dies erst mit der nächsten Legislaturperiode (Oktober 2003)
geregelt werden müssen.
Muss der Ausschuss umbenannt werden?
Er selbst sieht keinen Grund, warum dies nun so aktuell ist.
GV Hartl sagt, in diesem Ausschuss sind bereits die Familienreferentin und auch der
Jugendreferent Mitglied. In diesen Fragen sind wir – insbesondere was Jugend betrifft –
bereits tätig. Dass diese Themen aktualisiert werden und dass auch Kontakte mit den
Seniorenvertretern in das Geschehen eingebunden werden, ist sicher kein Fehler. Es ist
aber gut für sie, zu wissen, es gibt einen Ansprechpartner, mit dem Fragen abgeklärt
werden können bzw. verschiedene Aktivitäten gesetzt werden können. Er findet es
logisch, dass dieses Thema in diesen Ausschuss passt.
Über die Dringlichkeit kann diskutiert werden - diese Sache muss halt einmal erledigt
werden.
GR Zehetner sagt, nachdem nun in der neuen Geschäftsordnung steht, dass Jugend,
Familien, und Seniorenangelegenheiten einem Ausschuss zugeordnet werden müssen,
ist der Ausschuss für Schule-, Sport- und Kindergartenangelegenheiten der
naheliegendste.
Sie findet es nun gut, dass in diesem Ausschuss auch Angelegenheiten der
Familienreferentin behandelt werden können, es können alle drei Parteien
miteinbezogen werden. Früher hatte sie auch niemanden, an den sie sich hätte wenden
können. Nun kann dies im Ausschuss mit allen Parteien geregelt und durchdiskutiert
werden und es keine unterschiedlichen Meinungen mehr gibt.
Die Dringlichkeit ist mit der neuen Geschäftsordnung gegeben.
Vbgm. Nöbauer sagt, Umbenennen eines Ausschusses hört sich sicher nicht nach
Dringlichkeit an, dies obliegt eigentlich dem Ausschuss, ob sie den Ausschuss
umbenennen wollen oder nicht.
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Warum dieser Dringlichkeitsantrag gestellt wurde? Es geht nur um die Sache. Jedem
Jugendreferenten, Familienreferenten oder vielleicht auch Seniorenreferenten ist
geholfen, wenn solche Themen auch in einem Ausschuss besprochen werden können
und sie sachlich abgehandelt werden können. Der Ausschuss soll ja eine Unterstützung
sein für einen Referenten.
GR Altenhofer sagt, er hat dies schon vor einiger Zeit mit AL Schwödiauer besprochen
bzw. kritisiert, seit drei Jahren ist er als Jugendreferent tätig und hat in dieser Zeit auch
keinen Ansprechpartner gehabt. Es hat auch öfter Probleme gegeben. Er findet es nun
richtig, dass diese Dinge in diesem Ausschuss behandelt werden sollen. Auch
Kindergartenkinder werden einmal Jugendliche. Ihm ist schon wichtig, dass
Angelegenheiten von Jugendlichen und Familien in einem Ausschuss behandelt
werden.
Die Dringlichkeit hätte er eigentlich nicht gesehen, aber aufgrund der neuen
Geschäftsordnung ist es so zu akzeptieren.
GV Mag. Rumpelsberger möchte sich den Vorrednern anschließen, dass es im
Endeffekt um die Sache geht. Was sie nicht ganz teilt, ist die Auffassung der
Familienreferentin, dass die Zuweisungen im Ausschuss dazu dienen sollen, dass es
am Ende keine unterschiedlichen Meinungen mehr gibt.
Sie sieht hier auch Parallelen zum Thema „Gesunde Gemeinde“ und fragt sich, ob es
wirklich fruchtbringend war für die Sache, dies einem Ausschuss zuzuweisen.
GR Schachner sagt, die Aufgabenzuweisung hat den Sinn, dass die jeweiligen
Referenten (z.B. Familien- od. Jugendreferent) Unterstützung in diesem Ausschuss
finden können und in schwierigen Situationen nicht alleine dastehen.
Weiters informiert GR Schachner, dass bei der letzten Jugendforumsitzung es durch
Mag. Leeb zu einer verbalen Entgleisung gekommen ist.
Daraufhin folgen gegenseitige Anschuldigungen seitens der ÖVP-Fraktion und SPÖ-
Fraktion.
Nach längerer Diskussion kommt man doch überein, bei der Jugendarbeit die Politik
besser aus dem Spiel zu lassen, es bringt weder der einen Partei noch der anderen
Partei etwas, wenn man sich gegenseitig schlecht macht und dies auf den Rücken der
Jugendlichen ausgetragen wird. Es sollte das Politische zurückgestellt werden.
Der jeweilige Referent soll, wenn Absprache im Ausschuss notwendig ist, Unterstützung
im Ausschuss finden. Es sollten alle drei Parteien beraten und diskutieren, um zu einem
Ergebnis zu kommen und der Ausschuss soll geschlossen gegenüber den Jugendlichen
auftreten. Es soll sich keine einzelne Partei hervorheben.
Der Gemeinderat und natürlich auch der Ausschuss sollen den Jugendlichen ein Vorbild
sein und die Jugendlichen nicht verunsichern, so wie es in der letzten Zeit geschehen
ist.
Letztendlich sollen doch die Wünsche der Jugendlichen respektiert und erfüllt werden.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Aufgabenzuweisungen
in Angelegenheiten der Themen Jugend, Familien und Senioren an
den Ausschuss für Schule-, Sport- und Kindergartenangelegenheiten
beschließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
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TOP 17) Allfälliges
GV Ganglbauer-Buchner berichtet: Bei der Sitzung des Straßenausschusses am
04.02.2002 wurde über das Straßenbauprogramm gesprochen. Es sieht finanziell für
den Straßenbau sehr mager aus. Bei LR Ackerl wird wegen Bedarfszuweisungen
vorgesprochen.
Der Weberweg und das restliche Stück in der Aigner Kreuz Siedlung sollen asphaltiert
werden.
Beim Weberweg und Hochweg soll die Straßenbeleuchtung erweitert werden.
Ein Entwurf für die Beschilderung der Wanderwege liegt vor.
Der Gemeindewandertag findet am 9. Juni 2002 statt.
Der neu errichtete Wanderweg soll als „Hintringerweg“ bezeichnet werden.
Walter Hintringer hat sich damit als Bürgermeister verdient gemacht und er hofft, dass
dieser auch damit einverstanden ist.
GR Mag. Kiesl sagt, in der neuen Gemeindeordnung ist nun ein Punkt vorgesehen,
dass eine Bürgerfragestunde eingeführt werden kann.
Er würde vorschlagen, dass vielleicht im Gemeindevorstand darüber diskutiert wird. Er
weiß von Richtlinien einer anderen Gemeinde (St. Georgen an der Gusen) und er
könnte diese auch der Gemeinde zur Verfügung stellen.
Bgm. Lachmair findet es ganz wichtig, auch mit Nachbargemeinden und anderen
Gemeinden Kontakt zu haben. Denn unsere Probleme sind oft in anderen Gemeinden
auch nicht anders. Manche Dinge lassen sich dann meist sehr einfach lösen, wenn man
die Vorgangsweisen anderer Gemeinden kennt.
Nachstehend werden Sitzungen (Termine) bekannt gegeben, die seit der letzten GR-
Sitzung einberufen wurden.
1) 15.01. ROA Sitzung
2) 17.01. Jahreshauptversammlung des Vereines gegen den Flugplatz
3) 17.01. Besprechung der gesunden Gemeinde
4) 04.02. Straßenausschuss-Sitzung
5) 07.02. Wasserrechtsverhandlung
6) 11.02. Pfarrgemeinderat Friedhof-Erweiterung
Am 26.02.2002 Vorsprache bei Landesrat Ackerl !
Alle Gemeinderäte werden ersucht, der Gemeinde ihre E-Mail-Adressen bekannt zu
geben.
GV Mag. Rumpelsberger fragt zur Jahreshauptversammlung vom 17. Jänner: Da bei
der Familie Bachmayr ein Besitzerwechsel stattgefunden hat - wurden mit Bachmayr
jun. schon Gespräche geführt, dass der Flugplatz nicht erweitert wird?
Bgm. Lachmair antwortet, Herr Bachmayr jun. hat den landw. Grund verpachtet und er
hat keine weiteren Absichten, hier Zusagen zu tätigen.
Der Standort wurde nach Wels verlegt, der Hobbyverein wird jedoch weiter geführt. Im
Hanger werden interne Baumaßnahmen durchgeführt, wo die Flugsicherung
eingebracht wird.
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GR Mag. Kiesl sagt, es hat auch wieder eine Sitzung des Arbeitskreises der
„Gesunden Gemeinde“ stattgefunden. Leider war die Sitzung sehr mager besucht, er
findet es schade, dass so wenig Interesse besteht.
Der „Langsamlauf“ soll wieder mehr aktiviert werden. In Hofkirchen ist es leider
momentan so - wenn jemand aus der SPÖ etwas macht - es automatisch oder
zumindest für einige Gemeinderatsmitglieder eine Parteiveranstaltung ist. Das
Langsamlaufen ist keine Parteiveranstaltung – daher soll es auch so dargestellt werden.
Laufen ist eine der gesündesten Sportarten überhaupt.
GR Altenhofer, Dr. Föchterle u. Mag. Kiesl möchten das Grundseminar „Langsamlauf“
absolvieren, um vielleicht mehrere Personen zum Laufen entsprechend motivieren zu
können. Es werden auch Frauen gesucht, die an diesem Grundseminar teilnehmen
würden.
Geplant ist auch eine Veranstaltung zum Thema „Sucht“.
Vom Land werden verschiedene Möglichkeiten angeboten. Ein Angebot ist z. B. die
Aktion „Barfuß“, hier werden alkoholfreie Cocktails gemixt. Es werden hier sehr
attraktive und gute, jedoch nicht teure Cocktails angeboten. Jeder Veranstalter kann
diese Aktion mieten.
Weiters sind Vorträge über „Entspannung als Grundlage für Gesundheit und
Wohlbefinden“ und „Ganz Ohr – gut zuhören können, gute Kommunikation ist kein
Zufall“ geplant.
Im April findet ein Vortrag „Bewegung und Ausdauertraining“ mit Mag. Schönfeld statt.
Abschließend ersucht Mag. Kiesl alle Gemeinderäte, die Aktion „Gesunde Gemeinde“
zu unterstützen.
GV Hartl sagt, Termin für den Vortrag „Bewegung und Ausdauertraining“ ist der
16.4.2002. Pro Stunde kostet der Vortragende ATS 1000,- zuzüglich Fahrtspesen.
Der Vortrag wird in den Gemeindenachrichten bekannt gegeben.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair hofft auf gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und wünscht sich
und für die Gemeinde Hofkirchen, gemeinsam Ziele umzusetzen. Mit einem gesunden
Hausverstand kann man in Hofkirchen viel erreichen. Er selbst scheut keine Arbeit.
Anlässlich des Valentintages bekommen alle anwesenden Damen von Bürgermeister
Lachmair Blumen überreicht.
Zu der Verhandlungsschrift vom 13. Dezember 2001 gibt es keine Einwendungen.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.05 Uhr.
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Schriftführer Bürgermeister
Gemeinderat Gemeinderat
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am ................... keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Hofkirchen, am Der Bürgermeister
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