Aktuelle Praxis zur Willens- vollstreckung (2008–2009)1

§
O. Internationales Privatrecht
Das Bundesgericht hat im Urteil 5A_108/2009 vom
6. April 2009 den Fall einer Erblasserin in Monaco
behandelt, welche ein Vermächtnis an die in der
Schweiz wohnhafte Nichte ausrichtet. Im Testament
wird auch ein exécuteur testamentaire eingesetzt
und der Nachlass ist in Monaco abzuwickeln, es
ist also ausländisches Recht anzuwenden. Die Vermächtnisnehmerin
hat den in der Schweiz lebenden
Adoptivsohn (Universalerben) betrieben. Das Bundesgericht
hielt das Testament nicht für einen definitiven
Rechtsöffnungstitel, weil unklar war, ob das
Vermächtnis gegenüber dem Erben oder gegenüber
dem Willensvollstrecker geltend zu machen sei.
Damit wird klar, dass es kaum erfolgreich sein wird,
allein mit dem Testament ein Vermächtnis auf dem
Betreibungsweg durchzusetzen.
P. Ausland: Frankreich
Florence Guillaume berichtet in ihrem Beitrag 129
über die Möglichkeiten, in Frankreich ein Unter­
Aktuelle Praxis zur Willens vollstreckung (2008–2009)
nehmen in einem Nachlass zu begleiten. Während
der schweizerische Willensvollstrecker mit den notwendigen
Kompetenzen dazu ausgerüstet ist und
auch auf längere Dauer eingesetzt werden kann 130 ,
sind beim französischen exécuteur testamentaire
verschiedene Einschränkungen vorhanden: So ist
die Zeit seiner Tätigkeit (ohne richterliche Verlängerung)
auf 2 Jahre beschränkt (Art. 1032 CCF),
seine Ermächtigung ist stark eingeschränkt auf Tätigkeiten
wie Überwachung oder Sicherstellung
(Art. 1029 CCF) und eine Vergütung ist nicht vorgesehen,
sondern muss ihm vom Erblasser allenfalls in
Form eines Legats zugehalten werden (Art. 1033­1
CCF). Um diese Nachteile zu beseitigen, wurde bei
der Revision des Code Civil von 2006 ein «mandat à
effet posthume» (Art. 812­814­1 CCF) geschaffen 131 ,
welches bei der Unternehmensnachfolge sinnvoll
eingesetzt werden kann. Es sieht einen längeren Tätigkeitszeitraum
vor (5 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit)
132 . Ein solches Mandat kann allerdings
nicht frei erteilt werden, sondern doit être «justifiée
par un intérêt légitime et sérieux au regard de la
personne de l’héritier ou du patrimoine successoral»
(Art. 812­2 CCF).
129 Vgl. Florence Guillaume, Transmission d’une entreprise
familiale à un descendant: Essai comparatif Suisse­
France, SJ 2009 II 33­73.
130 Vgl. Guillaume (Fn. 129), SJ 2009 II 50 f.
131 Vgl. Loi No. 2006­728 du 23 juin 2006, Jounal officielle de
la République française (JORF) du 24 juin 2006 (in Kraft
seit 1. Januar 2007).
132 Vgl. Guillaume (Fn. 129), SJ 2009 II 50 f.
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