Feststellung eines wichtigen Grundes gemäß Art. 19 GO ... - Uffenheim
Feststellung eines wichtigen Grundes gemäß Art. 19 GO ... - Uffenheim
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Lfd. Nr.<br />
1183/12<br />
Seite<br />
Beschluss<br />
Vollzug der Gemeindeordnung (<strong>GO</strong>);<br />
- <strong>Feststellung</strong> <strong>eines</strong> <strong>wichtigen</strong> <strong>Grundes</strong> <strong>gemäß</strong> <strong>Art</strong>. <strong>19</strong> <strong>GO</strong> zur Entlassung<br />
von Stadtrat Roland Questel als ehrenamtlicher Stadtrat<br />
- Verabschiedung von Stadtrat Roland Questel aus dem Stadtrat<br />
- <strong>Feststellung</strong> des Nachrückers im Stadtrat für Herrn Roland Questel<br />
Herr Stadtrat Questel beantragt mit Schreiben vom 08.06.2012 die Entlassung<br />
als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates. Zur Begründung werden<br />
gesundheitliche Probleme aufgezeigt. Die dargelegten gesundheitlichen<br />
Gründe, die außerdem zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beruf führten,<br />
sind als wichtiger Grund <strong>gemäß</strong> <strong>Art</strong>. <strong>19</strong> <strong>GO</strong> zu bewerten. Insoweit wäre dem<br />
Entlassungsantrag stattzugeben.<br />
Nach dem durch den Gemeindewahlausschuss am <strong>19</strong>.03.2008 festgestellten<br />
amtlichen Wahlergebnis wurde als nächster Nachrücker bzw. Nachrückerin<br />
Frau Beate Wiedenmann, Burggrafenstraße 8, 97215 <strong>Uffenheim</strong><br />
festgestellt.<br />
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses in der Sitzung am<br />
18. Juni 2012:<br />
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Nach kurzer Aussprache und Anerkennung des Entlassungsantrages empfiehlt<br />
der Ausschuss auf Antrag des Vorsitzenden, der Entlassung des<br />
Stadtrates Roland Questel zuzustimmen.<br />
Stadtrat Questel hat an Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Betroffenheit<br />
nicht mitgewirkt und den Sitzungssaal verlassen.<br />
Entscheidung des Stadtrats in der Sitzung am 28. Juni 2012:<br />
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Nach kurzer Aussprache beschließt der Stadtrat, der Empfehlung des Ausschusses<br />
zur Anerkennung der Ausscheidungsgründe von Stadtrat Roland<br />
Questel aufgrund <strong>eines</strong> <strong>wichtigen</strong> <strong>Grundes</strong> <strong>gemäß</strong> <strong>Art</strong>. <strong>19</strong> <strong>GO</strong> zuzustimmen.<br />
Stadtrat Questel hat an Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit<br />
nicht mitgewirkt.<br />
Anschließend bedankt sich Vorsitzender Schöck bei Herrn Questel für seine<br />
ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat. In einer kurzen Laudatio weist er darauf<br />
hin, dass er erstmals zum 01. Mai <strong>19</strong>96 in den Stadtrat gewählt und seither<br />
ununterbrochen als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates wiedergewählt<br />
wurde. Während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat war er in der<br />
Zeit vom 01. Mai <strong>19</strong>96 bis 30. April 2002 und vom 01. Mai 2008 bis heute<br />
Vertreter im Verwaltungsausschuss des Stadtrates.<br />
Abstimmungsergebnis<br />
7 : 0<br />
15 : 0
Lfd. Nr.<br />
Seite<br />
Beschluss<br />
Darüber hinaus war er in der Zeit vom 01. Mai 2008 bis heute Vertreter im<br />
Kulturausschuss und ab dem 17. November 2011 bis heute Vertreter im neu<br />
gebildeten Schulausschuss der Verwaltungsgemeinschaft <strong>Uffenheim</strong>.<br />
Anschließend bedankte sich Bürgermeister Schöck bei Herrn Questel für<br />
sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement und übergibt ihm ein Erinnerungsgeschenk<br />
(Stadtkrug).<br />
Stadträtin Linke bedankt sich ebenfalls als Fraktionsvorsitzende bei Herrn<br />
Questel.<br />
Abstimmungsergebnis