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WIRTSCHAFT
Arbeiten in den VAE
LOHnEnDES gESCHäFT ODER REISE InS ungEWISSE?
Der Wohlstand der Vereinigten arabischen Emirate (VaE) basiert auf dem Öl unter dem Wüstensand und dem Fortschritt, der
mit hilfe von Millionen an Gastarbeitern das land in den letzten 50 Jahren vom Mittelalter in die Zukunft katapultiert hat. in
den vergangenen Jahren kamen auch zunehmend gut ausgebildete Deutsche in die Boom-Städte am Golf, wo sie in einem sicheren
und multikulturellen Umfeld in der Regel lukrative arbeitsangebote erhielten. Doch die fetten Jahre scheinen vorerst vorbei zu
sein. Neben der Konjunkturflaute, gestiegenen lebenshaltungskosten und einem starken Konkurrenzdruck sorgt der abschluss
eines neuen abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBa) zwischen den VaE und der Bundesrepublik Deutschland
für Unsicherheit. am 11. Januar 2008 veranstaltete das Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei
Schlüter Graf & Partner ein „ahK legal Forum“ zum Thema „arbeiten in den VaE – Entsendungen, lokales arbeitsrecht,
aufenthalt“. DiscoverME sprach mit Rechtsanwalt UlF-GREGoR SchUlZ über arbeitsrechtliche Fragen in den VaE.
In den letzten Monaten rollten die ersten Entlassungswellen in der
Bau- und Finanzbranche. Wie geht man im Fall einer Kündigung am
besten vor?
Aufgrund der aktuellen weltweiten Wirtschaftskrise stehen Entlassungen
auch in den VAE auf der Tagesordnung. Sofern Arbeitnehmer mit unbefristeten
Arbeitsverträgen angestelllt sind, kann ihnen auf der Grundlage des
Gesetzes und sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist, relativ
unproblematisch mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Im Falle der
Beendigung eines Arbeitsverhältnis muss der Arbeitgeber grundsätzlich eine
Abfindung, sogenannte End of Service Gratuity oder Severance Pay an den
Arbeitnehmer zahlen, deren Höhe sich unter anderem nach der Dauer der
Betriebszugehörigkeit richtet. Bei besser bezahlten Arbeitnehmern kann es sich
dabei durchaus um substantielle Summen handeln. Sofern hier Streit entsteht,
sollte beide Seiten natürlich zuerst versuchen, sich gütlich zu einigen. Wenn
keine Lösung gefunden werden kann, geht der Fall zunächst zum „Labour
Dispute Committee“, einer Art behördlicher Schlichtungsstelle. Führt auch dies
zu keiner Einigung, muss der Streit vor Gericht entschieden werden.
Wann wird ein Arbeitsverbot (Labour Ban) ausgesprochen?
Das Aufenthaltsrecht ist in den VAE in der Regel an die Arbeitserlaubnis gekoppelt.
Im Falle einer Kündigung wird also auch die Aufenthaltsgenehmigung
(Residence Visa) aufgehoben. Laut Gesetz haben Ausländer nach dem In-Krafttreten
der Kündigung 30 Tage Zeit, entweder eine neue Arbeitsstelle zu finden
oder ihre Abreise vorzubereiten. Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wird
im Computersystem des Labour Departments grundsätzlich automatisch ein
„Labour Ban“, d.h. eine Sperre für die Erteilung einer neuen Arbeitserlaubnis,
generiert,die für sechs Monate gültig ist. Diese Sperre kann allerdings aufgehoben
werden, wenn unter anderem das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr
Bestand hatte und der Arbeitgeber ein „No-Objection Certificate“ ausstellt.
Dies ist unabhängig davon, ob die Kündigung von Seiten des Arbeitgebers oder
Arbeitnehmers ausgesprochen wurde. Die Freizonen in den VAE folgen eigenen
Regelungen, aber generell kann man sagen, dass diese nach Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses keine Arbeitsverbote ausstellen, sogenannte No-Ban-Policy.
Auf der anderen Seite besteht die Möglichkeit für Arbeitnehmer mit „Labour
Ban“ im Staatsgebiet, eine Anstellung innerhalb einer Freizone zu finden. Dies
ist für viele Arbeitnehmer, denen im Staatsgebiet gekündigt wurde, die einzige
Alternative, um weiterhin legal im Land zu bleiben und zu arbeiten.
Es gibt immer wieder den Fall, dass Arbeitnehmer eine Stelle ohne gültige
Arbeitserlaubnis antreten. Mit welchen Konsequenzen ist im Fall einer
Kontrolle durch das Labour Department zu rechnen?
Auch wenn dies eine häufige Praxis in den VAE ist, so verstoßen sowohl
Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gegen geltendes Recht. Seit der Reform des
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rechtsanwalt ulf-gregor schulz
Aufenthaltsrechts im Jahr 2007 werden verstärkt Kontrollen durchgeführt, so
dass die Wahrscheinlichkeit von unangekündigten Inspektionen durch Mitarbeiter
des Labour Department gestiegen ist. Wird ein Arbeitnehmer ohne gültige
Arbeitserlaubnis am Arbeitsplatz angetroffen, so drohen hohe Geldstrafen von
bis zu 50.000 Dirham für jeden einzelnen Verstoß und sogar Freiheitsstrafen
für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wir raten dringend davon ab, auf der Basis
eines Besucher- oder Touristenvisums eine Arbeit aufzunehmen. Das Verfahren
zur Erteilung der Arbeitserlaubnis und der Aufenthaltsgenehmigung kann
zwar mehrere Wochen in Anspruch nehmen, insbesondere wenn zusätzlich noch
Hochschulabschlüsse im Heimatland und in den VAE legalisiert werden müssen,
gleichwohl sollte das behördliche Verfahren unbedingt eingehalten werden,
da im Falle eines Verstoßes neben den genannten Strafen auch die Verhängung
eines Visa-Bans, d.h. ein generelles Einreiseverbot, und ein langfristiges Arbeitsverbot
im Raume stehen.
Sind die VAE Ihrer Meinung nach noch interessant für deutsche
Arbeitnehmer?
Das zwischen den VAE und der BRD neu verhandelte DBA wird den Zufluss
von deutschen Arbeitskräften in die VAE sicherlich beeinflussen. Vereinfacht
dargestellt kann man die Situation folgendermaßen beschreiben. Aus Sicht des
deutschen Steuerrechts gilt prinzipiell, dass jede Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem
Aufenthalt in Deutschland mit seinem Welteinkommen steuerlich
veranlagt wird. Man spricht von der sogenannten unbeschränkten Steuerpflicht
und dem Welteinkommensprinzip. Nach dem neuen DBA ist auf der Grundlage
der Informationen des Bundesministerium für Finanzen davon auszugehen,
dass nunmehr ausschließlich die Anrechnungsmethode zur Berechnung der
Besteuerung der Arbeitnehmer durch die deutschen Finanzbehörden zur Anwendung
kommen wird. Damit wird es in der Zukunft wohl schwieriger werden,
das Arbeiten in den VAE für qualifizierte deutsche Arbeitskräfte finanziell
attraktiv zu gestalten. Der ohnehin schon hohe Kostendruck auf Arbeitgeberseite
wird wohl weiter steigen. Dies dürfte vor allem der Mittelstand zu spüren
bekommen. Ich gehe dennoch davon aus, dass es weiterhin einen Bedarf an
hochqualifiziertem Personal aus Deutschland geben wird. Wahrscheinlich
werden die Arbeitgeber verstärkt von den Arbeitnehmern verlangen, dass diese
ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben, um steuerliche und damit finanzielle
Nachteile zu vermeiden. Momentan ist dies eine schwierige Lage für die deutsche
Wirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund dass eine Vielzahl anderer
Staaten vergleichsweise günstigere DBAs und Investitionsabkommen mit den
VAE abgeschlossen haben.
Ich glaube jedoch, dass die VAE weiterhin ein attraktiver Standort für die
deutsche Wirtschaft sein werden und das lokale Wirtschaftswachstum sowie
die angestrebte weitere Diversifizierung der Wirtschaft erheblichen Bedarf an
qualifizierten Arbeitskräften aus Deutschland mit sich bringen wird. ←
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