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Interview mit Mannheims ersten Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht
// Das Interview führte Michael Sittek.
Der aktuelle Haushalt sieht keine Erhöhung
der Gewerbesteuer vor. Warum
haben Sie diese Position nicht in Ihre
Haushaltplanung einbezogen?
Der Oberbürgermeister und ich in meiner
Funktion als Kämmerer haben im
Oktober letzten Jahres einen Haushalt
eingebracht, der keine Erhöhung der Gewerbesteuer
in den Jahren 2012 / 2013
vorsah. Die politische Mehrheit des Gemeinderates
hat in den danach stattfindenden
Haushaltsberatungen eine
entsprechende Gewerbesteuererhöhung
durchgesetzt. Angesichts der aktuell guten
konjunkturellen Entwicklung war ein
ausgeglichener Haushalt auch ohne Erhöhung
der Gewerbesteuer erreichbar.
Die Fraktionen, die für eine Erhöhung
der Gewerbesteuer sind/waren begründen
das u.a. damit, dass die Unternehmen,
die in den vergangenen „schlechten“
Jahren von öffentlichen Geldern
profitiert haben, diese nun zurückzahlen
sollen. Ist das Ihrer Meinung nach die
richtige Argumentation?
Es ist zutreffend, dass viele Unternehmen
in der Finanz- und Wirtschaftskrise von
öffentlichen Geldern profitiert haben, z. B.
durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
oder die Konjunkturprogramme,
bei dem die Stadt Mannheim z. B. allein
22 Mio. Euro mehr investiert hat als dies
ihrer damaligen Haushaltslage entsprochen
hätte. Es ist ein wichtiges Grundprinzip
unseres Steuersystems, dass sich
jeder entsprechend seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit an der Finanzierung
öffentlicher Aufgaben beteiligt.
Die Erwartung der Wirtschaft an städtische
Qualitäten in den Bereichen Kultur,
Bildung und Betreuung, Verkehrsinfrastruktur
Wohnlagen und Standortimage
wachsen kontinuierlich und erfordern
einen hohen Anteil an öffentlichen Ressourcen.
Daher wünschen wir uns, dass die Basis
für die Gewerbesteuer verbreitert wird:
In Mannheim sind von ca. 29.000 Gewerbebetrieben
etwa 15.000 gewerbesteuerpflichtig.
Davon zahlen allerdings nur
rund 4.500 Betriebe tatsächlich Gewerbesteuern.
Anders betrachtet: Die zehn
größten Zahler in Mannheim tragen rund
30 Prozent des Gewerbesteueraufkommens,
die 250 größten Zahler sind für 80
Prozent des Aufkommens verantwortlich.
Hier sollte eine Reform der Gewerbesteuer
ansetzen, so dass sich die Lasten
auf mehr Schultern verteilen. Diese For-
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derung habe ich auch in die Gemeindefinanzkommission
unter dem Vorsitz des
Bundesfinanzministers eingebracht.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer
wurde u.a. auch von der SPD gegen
die Meinung des Oberbürgermeisters
durchgesetzt. Wieso stellt sich die
Fraktion nicht hinter den Oberbürgermeister,
sondern votet in einer so
wichtigen Sache gegen die Kompetenzen
auf Bürgermeisterseite?
Bitte richten Sie diese Frage an die entsprechende
Gemeinderatsfraktion, da ich
als Vertreter der Stadtverwaltung nicht
für eine Gemeinderatsfraktion sprechen
kann.
Kann es sein, dass dem Gemeinderat
bei der Betrachtung von wirtschaftlichen
Themen die entsprechende
wirtschaftliche Kompetenz fehlt, so
dass erfolgreiche Unternehmen immer
weiter belastet werden (bspw. Erhöhung
Grundsteuerhebesatz B und
Gewerbesteuer)?
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim
bildet einen Querschnitt der Bevölkerung
unserer Stadt ab. Von den 48 Mitgliedern
hat mindestens die Hälfte einen betriebs-
bzw. volkswirtschaftlichen Hintergrund
oder ist selbstständig tätig. Zusätzlich
hat jede Fraktion einen erfahrenen wirtschaftspolitischen
Sprecher. Daher kann
der Gemeinderat sicher wirtschaftliche
Zusammenhänge zutreffend beurteilen
und bei seinen Entscheidungen berücksichtigen.
Alle Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat
würden sich allerdings freuen,
wenn junge Unternehmerinnen und
Unternehmer bei der nächsten Kommunalwahl
bereit sind, Verantwortung
„Der Oberbürgermeister und
ich in meiner Funktion als
Kämmerer haben im Oktober
letzten Jahres einen Haushalt
eingebracht, der keine Erhöhung
der Gewerbesteuer in
den Jahren 2012/2013 vorsah.“
Christian Specht // Erster Bürgermeister und Kämmerer der
Stadt Mannheim
für unsere Stadt zu übernehmen und
den wirtschaftspolitischen Sachverstand
noch weiter zu erhöhen.
Was rechtfertig Ihrer Meinung nach die
Erhöhung der Gewerbesteuer?
Ich muss nochmal darauf hinweisen,
dass weder der Oberbürgermeister noch
ich eine Erhöhung der Gewerbesteuer
vorgeschlagen haben, so dass ich Ihnen
diese Frage nicht beantworten kann.
Welchen Ertrag wird die Erhöhung der
Gewerbesteuer der Stadt bringen und
wie soll dieser eingesetzt werden? Sind
diese Ausgaben notwendig?
Die politische Mehrheit erwartet aus
der Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes
9,5 Mio. Euro Mehreinnahmen
für 2012 und 9,8 Mio. Euro für 2013. Die
politische Mehrheit im Gemeinderat hat
gegenüber dem Entwurf des Oberbürgermeisters
und des Kämmerers Mehrausgaben
von 4,1 Mio. Euro für 2012 und
6,0 Mio. Euro für 2013 beschlossen. Die
verbleibenden Mehreinnahmen sollen in
den Abbau der Schulden fließen.
Kann nicht an anderen Stellen sinnvoll
gespart werden?
Die Stadt Mannheim hat in den Krisenjahren
ein ambitioniertes Haushaltsstrukturprogramm
beschlossen, das vorsieht, bis
2013 jährlich nachhaltige Einsparungen
von 22 Mio. Euro zu erzielen. Einsparungen
gehören für eine Stadtverwaltung
wie Mannheim zu den Daueraufgaben
angesichts der nach wie vor hohen Verschuldung.
Der Oberbürgermeister und
ich als Kämmerer sind froh, dass wir die
Mehreinnahmen des Jahres 2011 in Höhe
von 37 Mio. Euro mit großer Mehrheit
im Gemeinderat ausschließlich für die