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Rechtstipp (31) Wann gibt‘s Extrageld zu Weihnacht? Schon vorweihnachtet es wieder, und (zumeist) mit der Novemberabrechnung stellt sich die Frage einer etwaigen Weihnachtsgeldzahlung. Muss der Arbeitgeber aber überhaupt Weihnachtsgeld zahlen? Kann es gekürzt werden? Zunächst einmal handelt es sich bei der Zahlung von Weihnachtsgeld (oftmals auch als 13. Monatsgehalt bezeichnet) grundsätzlich um eine zusätzliche freiwillige Leistung des Arbeitgebers. D.h. der Arbeitgeber ist i.d.R. nicht zur Zahlung verpflichtet. Es gibt für Arbeit- nehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf eine solche Zahlung. Ein Anspruch kann sich aber z.B. aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, aufgrund einer betrieblichen Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Der Arbeitgeber kann mit der Zahlung eines Weihnachtsgeldes und einer entsprechenden Vertragsgestaltung verschiedene Motive verfolgen. Man unterscheidet hier zwischen zwei wesentlichen Charakteren der Zahlung: Betriebstreue- und Entgeltcharakter. Entweder stellt die Zahlung eine (zusätzliche) Gegenleistung für die Arbeitsleistung dar, oder aber der Arbeitgeber möchte die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Betrieb belohnen bzw. einen Anreiz geben, auch zukünftig betriebstreu zu sein. Eine Verbindung beider Zwecke ist ebenfalls möglich. Die Unterscheidung hat insbesondere Bedeutung für die Frage, ob und in welcher Höhe Weihnachtsgeld bei Fehlzeiten Der Arbeitgeber kann mit der Zahlung eines Weihnachtsgeldes und einer entsprechenden Vertragsgestaltung verschiedene Motive verfolgen. 40 WIR-Magazin 191 November 2011 Daniela Dalsasso-Semler ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Groß-Gerau; daniela.dalsassosemler@sds-rechtsanwaelte.de (z.B. Krankheit) oder Ruhenszeiten (z.B. Elternzeit) des Arbeitnehmers gezahlt wird bzw. ob dieses auch gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag nicht mehr zum Betrieb gehört oder das Arbeitsverhältnis gekündigt ist. Hat die Zahlung reinen Entgeltcharakter so kann sie bei Fehl- oder Ruhenszeiten gekürzt werden (der Arbeitnehmer hat in diesen Zeiten keine Arbeitsleistung erbracht). Hat sie hingegen reinen Betriebstreuecharakter ist sie ungekürzt auszuzahlen (der Arbeitnehmer war betriebstreu). Stellt die Zahlung eine Belohnung für die Betriebstreue dar, und steht der Arbeitnehmer zu einem bestimmten (vorher vertraglich vereinbarten) Stichtag nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber (oder das Arbeitsverhältnis ist bereits gekündigt), so kann die Zahlung ganz ausbleiben. Hat sie jedoch reinen Entgeltcharakter, so ist sie grundsätzlich anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen (bis zu diesem Zeitpunkt hat der Arbeitgeber seine Arbeitsleistung erbracht). Welchen Zweck der Arbeitgeber mit der Zahlung verfolgt, ist allerdings nicht immer einfach zu bestimmen. Hier bedarf es nicht selten einer Auslegung - gegebenenfalls auch durch das Arbeitsgericht. Ärztetipp (18) Wenn die Beine kraftlos sind Bei Patienten im höheren Lebensalter kann ein enger Spinalkanal (Wirbelkanal, Rückenmarkskanal) die Ursache von Rücken- und Beinschmerzen sein. Typischerweise treten die Schmerzen beim Gehen auf und strahlen, je nach betroffener Nervenwurzel, ins Gesäß und weiter abwärts bis zur Wade oder zum Schienbein aus. Bei Wirbelkanaleinengungen im oberen Lendenwirbelbereich können die Schmerzen auch zum Knie oder in den Oberschenkel ausstrahlen. Das bedeutet, dass der Patient manchmal schon nach sehr kurzen Wegstrecken (100 bis 500 m) stehen bleiben muss, weil die Beine schmerzen, schwer und kraftlos werden. Der Neurochirurg spricht in diesen Fällen von einer „Claudicatio spinalis“. Umgangssprachlich ist die Erkrankung als „Schaufensterkrankheit“ bekannt, wobei in diesem Fall nicht eine Durchblutungsstörung in den Beinen, sondern der enge Wirbelkanal für die Beschwerden verantwortlich ist. Bei engem Wirbelkanal verschwinden alle Symptome innerhalb kurzer Zeit, wenn die Patienten sich nach vorne beugen oder hinsetzen. Im Gegensatz zu durchblutungsbedingten Beinschmerzen ist Stehenbleiben in der Regel zur Schmerzlinderung nicht ausreichend. Ursachen der Spinalkanalenge sind verschleißbedingte (degenerative) Veränderungen der Wirbelsäule, wie Wirbelgelenksarthrose, knöcherne Randzacken an Wirbelkörper und Wirbelgelenken, Verdickung der sog. gelben Bänder und natürlich Bandscheibenvorwölbungen oder -vorfälle, Die Operation zur Erweiterung des Spinalkanals erfolgt in der Kreisklinik Groß-Gerau ebenfalls in mikrochirurgischer Technik Dr. med. Karim Soulatian arbeitet in Darmstadt als niedergel. und in der Kreisklinik Groß-Gerau als Neurochirurg; chirurgie@kreiskrankenhaus.de welche insgesamt zu einer sanduhrförmigen Einengung des Spinalkanals und zur Kompression der abwärts ziehenden Nervenwurzeln führen. Eine ursächliche Behandlung des engen Spinalkanals kann letztlich nur durch eine operative Erweiterung erfolgen. Die Operation soll zu einer Entlastung der Nervenwurzeln und der Nervenbündel führen. Hierbei kommen zahlreiche Verfahren zur Anwendung. Sie unterscheiden sich durch das Ausmaß der Entfernung von knöchernen Strukturen. Das Spektrum reicht von einer Teilentfernung des gelben Bandes (Flavektomie) bis hin zur Entfernung eines halben Wirbelbogens (Hemilaminektomie). Nicht selten ist eine Teilentfernung der kleinen Zwischenwirbelgelenke erforderlich. Natürlich können diese Einengungen auch in mehreren Segmenten vorliegen, so dass je nach Beschwerden die Erweiterung ein- oder beidseitig bzw. in einer oder mehreren Etagen erfolgt. Die Operation zur Erweiterung des Spinalkanals erfolgt in der Kreisklinik Groß-Gerau ebenfalls in mikrochirurgischer Technik, also unter Einsatz eines speziellen Mikroskops und von Mikroinstrumenten. Bezüglich des Aufwandes kann eine Operation bei engem Wirbelkanal in einem Segment mit einer beidseitigen mikroskopischen Bandscheibenoperation verglichen werden.
Gartentipp (6) Was tun, wenn der Winter naht Es wird Zeit, Garten und Balkon winterfest zu machen. Viele mediterrane Pflanzen sind draußen bis zu Nachttemperaturen von plus zwei Grad Celsius gut aufgehoben. Wird es kälter, sollten Zitruspflanzen (Orange, Zitrone, Kumquat) und Oliven, Palmen und Kakteen an einen kalten, aber frostfreien und hellen Standort kommen. Nicht zufällig wurden bei Einführung der ersten Gewächse dieser Arten in Deutsch- land vor ca. 300 Jahren zu ihrer Überwinterung die Orangerien gebaut. Auch damals schon wurde klar, dass die Unterbringung in Wohnräumen während des Winters zu massiven Schädigungen wie Blattvergilbung, Austrocknung der Blattspitzen und Schädlingsbefall führt. Wer noch in alten Häusern mit „Kartoffelkeller“ wohnt, kann hier trotz Dunkelheit erfolgreich Geranien und Fuchsien sowie Datura (Engelstrompete) einlagern. Den Mangel an Licht macht die erhöhte Feuchtigkeit wett. Die Pflanzen verlieren zwar ihr Laub, aber mit einer Generalüberholung bei den ersten gemäßigten Temperaturen im Frühjahr werden sie nach wenigen Wochen wieder ansehnlich. Angebracht sind dann Rückschnitt, Umsetzen in fri- Petra Strumpf-Dörries ist Floristmeisterin und Inhaberin von „Hollandblumen“, Groß-Gerau; Tel.: 06152-58064 sche Erde und vorsichtiges Angießen. Winterharte Palmen und Gräser im Außenbereich werden zusammengebunden, so dass kein Schneefall das Herz faulen lässt. Apropos Schnee: Der wiegt! Wer Säulentaxus und Koniferen auch mit einigen Schnüren umwickelt, erleichtert ihren geraden Stand. Wintergrüne Kübelpflanzen (Buchsbaum, Schneeball) brauchen auch im Winter gelegentlich etwas Wasser, sobald die Erde antaut. Zwischen Rosenzweige gesteckter Fichtenreisig verhindert einen zu zeitigen Austrieb im Frühjahr und schützt ein wenig vor scharfen Winden. An Stauden lasse ich im Winter die eingeschrumpelten Blätter und Fruchtstände stehen, damit bleiben Unterschlupfwinkel für all die Nützlinge (Ohrenkneifer, Marienkäfer etc.) erhalten, die mir im nächsten Jahr die Schädlinge in Schach halten sollen. Außerdem finde ich, Raureif mit kristallinen Ornamenten hat im winterlichen Garten seinen ganz eigenen, bizarren Reiz, und er braucht zur Entfaltung einen Untergrund. November 2011 WIR-Magazin 191 41
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