Mitteilungsblatt KW 50 - Immendingen
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4<br />
ausreichend für den Betrieb von Windenergieanlagen ist.<br />
Nicht alle dieser Flächen eignen sich jedoch für die Windenergienutzung,<br />
da auch andere Raumnutzungen Anforderungen<br />
an den Raum stellen. Daher wurden auch die<br />
nach dem Windenergieerlass Baden-Württemberg zwingend<br />
zu berücksichtigende Anforderungen dargestellt, die<br />
dem Betrieb von Windenergieanlagen entgegenstehen. Im<br />
Wesentlichen sind dies rechtliche Festsetzungen, z. B.<br />
die Fläche eines Naturschutzgebietes, da dort bauliche<br />
Anlagen untersagt sind, oder Siedlungsabstände nach<br />
dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Für die Aspekte<br />
des Artenschutzes wurden Detailbetrachtungen wie die<br />
Auswertung der Informationen aus den Schutzgebieten<br />
vorgenommen. Schließlich wurden beide Untersuchungen<br />
zusammengeführt. Damit lagen die wesentlichen Aspekte<br />
für eine erste Annäherung an mögliche Standorte von<br />
Windenergieanlagen vor. Dargestellt wurden im Ergebnis<br />
alle Flächen der drei Gemeinden, die genügend Wind<br />
aufweisen und nicht durch „harte“ Kriterien (Tabuflächen)<br />
belegt sind. Diese potentiellen Windnutzungsflächen wurden<br />
nach einem einheitlichen Bewertungsraster bewertet<br />
und die Flächen vergleichend gegenübergestellt. Anhand<br />
dieser Bewertung wurden die Suchräume für Konzentrationszonen<br />
festgelegt.<br />
Diese Suchräume wurden in einem zweiten Schritt (Modul<br />
2) weiter begrenzt. Dabei wurden Detailuntersuchungen<br />
vorgenommen, in denen weitere Restriktionen für die<br />
Windkraftnutzung berücksichtigt wurden. Anhand eines<br />
Bewertungsschemas, das sowohl die Windhöffigkeit als<br />
auch die relevanten Schutzgüter in den Suchräumen berücksichtigt,<br />
wurden Abgrenzungsvorschläge für mögliche<br />
zukünftige Konzentrationszonen erarbeitet. Die resultierenden<br />
möglichen Windeignungsgebiete wurden weiterhin<br />
durch Ausscheiden kleinräumiger Flächen und anhand<br />
des Bewertungsschemas in drei Eignungskategorien klassifiziert.<br />
Diese stellen eine nachvollziehbare Beurteilungsgrundlage<br />
für die frühzeitige Beteiligung dar.<br />
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Öffentlichkeit<br />
möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke<br />
der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen,<br />
die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines<br />
Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen<br />
Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr<br />
ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.<br />
Der Vorentwurf des gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans<br />
Windkraft einschließlich der Begründung<br />
liegt in der Zeit vom<br />
27.12.2012 bis zum 28.01.2013<br />
während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Bad<br />
Dürrheim, Luisenstraße 9, 78073 Bad Dürrheim, Raum<br />
204 (Bauamt), im Rathaus <strong>Immendingen</strong>, Schlossplatz 2,<br />
78194 <strong>Immendingen</strong>, Zimmer 1 (Bürgerservice) und im<br />
Rathaus Geisingen, Hauptstraße 36, 78187 Geisingen,<br />
Raum 210 (Hauptamt, Herr Schmid) öffentlich aus.<br />
Der Öffentlichkeit wird innerhalb der genannten Frist Gelegenheit<br />
zur Äußerung gegeben.<br />
Gemeindeverwaltungsverband<br />
<strong>Immendingen</strong>/Geisingen<br />
Satzung zur Änderung der Satzung über die<br />
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten<br />
vom 7. November 1978<br />
Auf Grund der §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung für<br />
Baden-Württemberg i.g.F. in Verbindung mit den von §§<br />
5 Abs. 3 und 16 Abs. 4 des Gesetzes über die kommunale<br />
Zusammenarbeit für Baden Württemberg i.g.F. hat<br />
die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes<br />
<strong>Immendingen</strong>/Geisingen am 10. Dezember 2012<br />
folgende Satzung beschlossen:<br />
Nummer <strong>50</strong><br />
Freitag, 14. Dezember 2012<br />
§ 1<br />
Die §§ 1, 2 und 3 der Satzung über die Entschädigung<br />
für ehrenamtliche Tätigkeiten erhalten folgende neue Fassung:<br />
§ 1<br />
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten<br />
(1) Ehrenamtliche Tätige mit Ausnahme der Personen,<br />
denen nach § 3 eine Aufwandsentschädigung gewährt<br />
wird, erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles<br />
nach einheitlichen Durchschnittssätzen.<br />
Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme<br />
bis zu 3 Stunden 30,00 Euro<br />
von mehr als 3 Stunden bis 5 Stunden 40,00 Euro<br />
von mehr als 5 Stunden bis 8 Stunden <strong>50</strong>,00 Euro<br />
vom mehr als 8 Stunden 60,00 Euro.<br />
§ 2<br />
Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme<br />
(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit<br />
wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und<br />
nach ihrer Beendigung hinzugerechnet. Beträgt der<br />
Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten<br />
weniger als 1 Stunde, so darf nur der tatsächliche<br />
Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn<br />
der zweiten Tätigkeit hinzugerechnet werden. (2)<br />
Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme<br />
am selben Tag darf zusammengerechnet 60,00 Euro<br />
nicht übersteigen.<br />
§ 3<br />
Aufwandsentschädigung<br />
(1) Der Verbandsvorsitzende erhält für seine Tätigkeit eine<br />
Aufwandsentschädigung von 200,00 Euro monatlich<br />
(2) Die Aufwandsentschädigung ist monatlich auf den<br />
Monatsletzten zu zahlen.<br />
(3) Der Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden erhält im<br />
Falle der Inanspruchnahme eine Vergütung von 1/10<br />
je angefangener Tag des Satzes nach Abs. 1.<br />
§ 2<br />
Die Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.<br />
Geisingen, 10. Dezember 2012<br />
gez. Hengstler<br />
Verbandsvorsitzender<br />
HINWEIS:<br />
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften<br />
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg<br />
(GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen<br />
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,<br />
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres<br />
seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der<br />
Stadt Geisingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt,<br />
der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.<br />
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die<br />
Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die<br />
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.<br />
Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung über<br />
Weihnachten und Neujahr<br />
Über den Jahreswechsel ist das Rathaus am Heiligabend,<br />
24. Dezember 2012 und an Silvester, 31. Dezember<br />
2012, geschlossen.<br />
Ansonsten ist das Rathaus an den Werktagen zwischen<br />
Weihnachten und Dreikönig zu den bekannten Dienststunden<br />
geöffnet.<br />
Hallen geschlossen<br />
Während den Weihnachtsferien sind die Sporthalle in<br />
<strong>Immendingen</strong> und die Mehrzweckhallen in den Ortsteilen<br />
vom 22. Dezember 2012 bis zum 6. Januar 2013 für den<br />
Sportbetrieb geschlossen.<br />
Der Trainingsbetrieb beginnt wieder ab Montag, 7. Januar<br />
2013 zu den gewohnten Zeiten.