Mitteilungsblatt KW 50 - Immendingen

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ausreichend für den Betrieb von Windenergieanlagen ist.
Nicht alle dieser Flächen eignen sich jedoch für die Windenergienutzung,
da auch andere Raumnutzungen Anforderungen
an den Raum stellen. Daher wurden auch die
nach dem Windenergieerlass Baden-Württemberg zwingend
zu berücksichtigende Anforderungen dargestellt, die
dem Betrieb von Windenergieanlagen entgegenstehen. Im
Wesentlichen sind dies rechtliche Festsetzungen, z. B.
die Fläche eines Naturschutzgebietes, da dort bauliche
Anlagen untersagt sind, oder Siedlungsabstände nach
dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Für die Aspekte
des Artenschutzes wurden Detailbetrachtungen wie die
Auswertung der Informationen aus den Schutzgebieten
vorgenommen. Schließlich wurden beide Untersuchungen
zusammengeführt. Damit lagen die wesentlichen Aspekte
für eine erste Annäherung an mögliche Standorte von
Windenergieanlagen vor. Dargestellt wurden im Ergebnis
alle Flächen der drei Gemeinden, die genügend Wind
aufweisen und nicht durch „harte“ Kriterien (Tabuflächen)
belegt sind. Diese potentiellen Windnutzungsflächen wurden
nach einem einheitlichen Bewertungsraster bewertet
und die Flächen vergleichend gegenübergestellt. Anhand
dieser Bewertung wurden die Suchräume für Konzentrationszonen
festgelegt.
Diese Suchräume wurden in einem zweiten Schritt (Modul
2) weiter begrenzt. Dabei wurden Detailuntersuchungen
vorgenommen, in denen weitere Restriktionen für die
Windkraftnutzung berücksichtigt wurden. Anhand eines
Bewertungsschemas, das sowohl die Windhöffigkeit als
auch die relevanten Schutzgüter in den Suchräumen berücksichtigt,
wurden Abgrenzungsvorschläge für mögliche
zukünftige Konzentrationszonen erarbeitet. Die resultierenden
möglichen Windeignungsgebiete wurden weiterhin
durch Ausscheiden kleinräumiger Flächen und anhand
des Bewertungsschemas in drei Eignungskategorien klassifiziert.
Diese stellen eine nachvollziehbare Beurteilungsgrundlage
für die frühzeitige Beteiligung dar.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Öffentlichkeit
möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke
der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen,
die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines
Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr
ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
Der Vorentwurf des gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans
Windkraft einschließlich der Begründung
liegt in der Zeit vom
27.12.2012 bis zum 28.01.2013
während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Bad
Dürrheim, Luisenstraße 9, 78073 Bad Dürrheim, Raum
204 (Bauamt), im Rathaus Immendingen, Schlossplatz 2,
78194 Immendingen, Zimmer 1 (Bürgerservice) und im
Rathaus Geisingen, Hauptstraße 36, 78187 Geisingen,
Raum 210 (Hauptamt, Herr Schmid) öffentlich aus.
Der Öffentlichkeit wird innerhalb der genannten Frist Gelegenheit
zur Äußerung gegeben.
Gemeindeverwaltungsverband
Immendingen/Geisingen
Satzung zur Änderung der Satzung über die
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten
vom 7. November 1978
Auf Grund der §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg i.g.F. in Verbindung mit den von §§
5 Abs. 3 und 16 Abs. 4 des Gesetzes über die kommunale
Zusammenarbeit für Baden Württemberg i.g.F. hat
die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes
Immendingen/Geisingen am 10. Dezember 2012
folgende Satzung beschlossen:
Nummer 50
Freitag, 14. Dezember 2012
§ 1
Die §§ 1, 2 und 3 der Satzung über die Entschädigung
für ehrenamtliche Tätigkeiten erhalten folgende neue Fassung:
§ 1
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten
(1) Ehrenamtliche Tätige mit Ausnahme der Personen,
denen nach § 3 eine Aufwandsentschädigung gewährt
wird, erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles
nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
bis zu 3 Stunden 30,00 Euro
von mehr als 3 Stunden bis 5 Stunden 40,00 Euro
von mehr als 5 Stunden bis 8 Stunden 50,00 Euro
vom mehr als 8 Stunden 60,00 Euro.
§ 2
Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme
(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit
wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und
nach ihrer Beendigung hinzugerechnet. Beträgt der
Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten
weniger als 1 Stunde, so darf nur der tatsächliche
Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn
der zweiten Tätigkeit hinzugerechnet werden. (2)
Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme
am selben Tag darf zusammengerechnet 60,00 Euro
nicht übersteigen.
§ 3
Aufwandsentschädigung
(1) Der Verbandsvorsitzende erhält für seine Tätigkeit eine
Aufwandsentschädigung von 200,00 Euro monatlich
(2) Die Aufwandsentschädigung ist monatlich auf den
Monatsletzten zu zahlen.
(3) Der Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden erhält im
Falle der Inanspruchnahme eine Vergütung von 1/10
je angefangener Tag des Satzes nach Abs. 1.
§ 2
Die Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Geisingen, 10. Dezember 2012
gez. Hengstler
Verbandsvorsitzender
HINWEIS:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres
seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der
Stadt Geisingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt,
der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die
Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung über
Weihnachten und Neujahr
Über den Jahreswechsel ist das Rathaus am Heiligabend,
24. Dezember 2012 und an Silvester, 31. Dezember
2012, geschlossen.
Ansonsten ist das Rathaus an den Werktagen zwischen
Weihnachten und Dreikönig zu den bekannten Dienststunden
geöffnet.
Hallen geschlossen
Während den Weihnachtsferien sind die Sporthalle in
Immendingen und die Mehrzweckhallen in den Ortsteilen
vom 22. Dezember 2012 bis zum 6. Januar 2013 für den
Sportbetrieb geschlossen.
Der Trainingsbetrieb beginnt wieder ab Montag, 7. Januar
2013 zu den gewohnten Zeiten.