Mitteilungsblatt KW 50 - Immendingen

Nummer 50
Freitag, 14. Dezember 2012 3
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses
am Montag, 17. Dezember 2012
Im Vorfeld der öffentlichen Gemeinderatssitzung findet
am Montag, 17. Dezember 2012 um 14:00 Uhr im Vortragsraum
des Rathauses in Immendingen eine öffentliche
Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender
Tagesordnung statt:
1. Annahme von Kleinspenden
Die Bevölkerung ist sehr herzlich zu der öffentlichen Sitzung
des Verwaltungsausschusses eingeladen.
Markus Hugger, Bürgermeister
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag,
17. Dezember 2012
Am Montag, 17. Dezember 2012, findet um 14:05 Uhr im
Vortragsraum des Rathauses in Immendingen die letzte
öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr mit folgender
Tagesordnung statt:
1. Bürgerfragestunde
2. Information über die geplante Ansiedlung eines Edeka-Marktes
in Immendingen
3. Schulentwicklung – Antrag auf Einrichtung eines
Schulverbundes
4. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage und die Versorgung
der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung
– WVS) vom 15.12.2003
5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren
in Tageseinrichtungen für Kinder
(Kindergartengebührensatzung) vom 17.12.2007 in
der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 07.07.2011
6. Beratung des Haushaltsplanes
7. Verabschiedung von Frau Gemeinderätin Christa
Krebs
8. Bekanntgaben und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates
Die Bevölkerung ist sehr herzlich zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung
eingeladen.
Markus Hugger
Bürgermeister
Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
für einen gemeinsamen sachlichen
Teilflächennutzungsplan Windkraft der Stadt Bad
Dürrheim und des Gemeindeverwaltungsverbandes
(GVV) Immendingen/Geisingen sowie des Beschlusses
über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
1. Der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim und die
Verbandsversammlung des GVV Immendingen/Geisingen
haben in ihren öffentlichen Sitzungen am 22.11.2012
(Bad Dürrheim) und 10.12.2012 (GVV Immendingen/Geisingen)
jeweils den Beschluss gefasst, für die Stadt Bad
Dürrheim und den GVV Immendingen/Geisingen einen
gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan nach §
5 Abs. 2b und § 204 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 2.
Hs. BauGB zur Regelung der Nutzung der Windenergie
aufzustellen.
In Baden-Württemberg wurde 2003 im Landesplanungsgesetz
festgelegt, die planerische Steuerung für den Betrieb
von Windenergieanlagen den Regionalverbänden zuzuweisen.
Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg
ist dieser Aufgabe nachgegangen und hat 2006 einen
Teilregionalplan für die Windenergienutzung aufgestellt.
Die Landesregierung hat das Landesplanungsgesetz geändert
und hebt die entsprechenden Regionalpläne zum
01.01.2013 auf. Eine Festlegung von Ausschlussgebieten
ist in künftigen Regionalplänen nicht mehr vorgesehen.
Der Regionalplan befindet sich insoweit in der Fortschreibung.
Mit dieser Änderung wird den Kommunen ein
größerer Spielraum für die Errichtung von Windenergieanlagen
eingeräumt. Sie können die Nutzung der Windenergie
nun selbst durch ihre Flächennutzungsplanung regeln.
Diese Aufgabe wollen die Stadt Bad Dürrheim sowie
die Gemeinde Immendingen und die Stadt Geisingen
(als Mitglieder des GVV Immendingen/Geisingen) mit einem
gemeinsamen Konzept übergreifend lösen. Dies wird
auch seitens des Regionalverbandes befürwortet. § 204
Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 2. Hs. BauGB bietet hierzu die
Möglichkeit der Aufstellung eines gemeinsamen, sachlich
auf die Windkraftnutzung beschränkten Teilflächennutzungsplans
für das gesamte Gebiet der drei Gemeinden.
Dabei wird die Planung von der Stadt Bad Dürrheim und
dem GVV Immendingen/Geisingen in einem getrennten
Verfahren, aber inhaltlich übereinstimmend durchgeführt.
Die Planungshoheit der Stadt Bad Dürrheim und des
GVV Immendingen/Geisingen bleiben erhalten und gehen
nicht auf ein gemeinsames Gremium über. Die Beteiligten
beschließen jeweils nur die Nutzungsregelungen des Gesamtplans,
die ihr Gebiet betreffen.
Der Beschluss, für die Stadt Bad Dürrheim und den GVV
Immendingen/Geisingen einen gemeinsamen sachlichen
Teilflächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2b und § 204
Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 2. Hs. BauGB zur Regelung
der Nutzung der Windenergie aufgestellt, wir hiermit ortsüblich
bekannt gemacht.
2. Der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim und die Verbandsversammlung
des GVV Immendingen/Geisingen haben
in ihren öffentlichen Sitzungen am 22.11.2012 (Bad
Dürrheim) und 10.12.2012 (GVV Immendingen/Geisingen)
jeweils den Vorentwurf des gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans
der Stadt Bad Dürrheim und des
GVV Immendingen/Geisingen zur Regelung der Nutzung
der Windenergie gebilligt.
Wegen der günstigeren Windverhältnisse sind Windenergieanlagen
regelmäßig auf einen Standort im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich angewiesen. „Um den
Anteil erneuerbarer Energie an der Energieversorgung zu
steigern und eine Beseitigung baurechtlicher Hemmnisse
zu erreichen“, wurden Windenergieanlagen insoweit nach
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB den privilegierten Vorhaben
zugeordnet. Damit besteht für Windenergieanlagen ein
Anspruch auf Genehmigung, wenn die Erschließung gesichert
ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Um eine mögliche ungeordnete Bebauung des Außenbereichs
zu vermeiden, können die Gemeinden im Rahmen
der Flächennutzungsplanung allerdings die Errichtung von
Windenergieanlagen durch entsprechende Darstellungen
an geeigneten Stellen ermöglichen (Konzentrationszonen
für Windenergienutzung) und damit zugleich an ungeeigneten
Stellen im Außenbereich ausschließen. Erforderlich
für eine solche Steuerung ist immer, dass die Gemeinde
eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes vornimmt
und ein schlüssiges Planungskonzept vorlegt, mit
dem sie die besondere Eignung der konkret ausgewiesenen
Flächen darlegt. Mit der Erstellung eines solchen
Konzeptes wurde für alle drei Gemeinden das Büro HHP
Hage Hoppenstedt und Partner aus Rottenburg beauftragt.
In einem ersten Schritt (Modul I) wurden bisher die Grundlagen
der Planung erarbeitet. Dabei wurden zunächst
die Bereiche herausgestellt, in denen die Windhöffigkeit