Mitteilungsblatt KW 50 - Immendingen
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Nummer <strong>50</strong><br />
Freitag, 14. Dezember 2012 3<br />
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />
Öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses<br />
am Montag, 17. Dezember 2012<br />
Im Vorfeld der öffentlichen Gemeinderatssitzung findet<br />
am Montag, 17. Dezember 2012 um 14:00 Uhr im Vortragsraum<br />
des Rathauses in <strong>Immendingen</strong> eine öffentliche<br />
Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender<br />
Tagesordnung statt:<br />
1. Annahme von Kleinspenden<br />
Die Bevölkerung ist sehr herzlich zu der öffentlichen Sitzung<br />
des Verwaltungsausschusses eingeladen.<br />
Markus Hugger, Bürgermeister<br />
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag,<br />
17. Dezember 2012<br />
Am Montag, 17. Dezember 2012, findet um 14:05 Uhr im<br />
Vortragsraum des Rathauses in <strong>Immendingen</strong> die letzte<br />
öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr mit folgender<br />
Tagesordnung statt:<br />
1. Bürgerfragestunde<br />
2. Information über die geplante Ansiedlung eines Edeka-Marktes<br />
in <strong>Immendingen</strong><br />
3. Schulentwicklung – Antrag auf Einrichtung eines<br />
Schulverbundes<br />
4. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche<br />
Wasserversorgungsanlage und die Versorgung<br />
der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung<br />
– WVS) vom 15.12.2003<br />
5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren<br />
in Tageseinrichtungen für Kinder<br />
(Kindergartengebührensatzung) vom 17.12.2007 in<br />
der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 07.07.2011<br />
6. Beratung des Haushaltsplanes<br />
7. Verabschiedung von Frau Gemeinderätin Christa<br />
Krebs<br />
8. Bekanntgaben und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates<br />
Die Bevölkerung ist sehr herzlich zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />
eingeladen.<br />
Markus Hugger<br />
Bürgermeister<br />
Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses<br />
für einen gemeinsamen sachlichen<br />
Teilflächennutzungsplan Windkraft der Stadt Bad<br />
Dürrheim und des Gemeindeverwaltungsverbandes<br />
(GVV) <strong>Immendingen</strong>/Geisingen sowie des Beschlusses<br />
über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit<br />
1. Der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim und die<br />
Verbandsversammlung des GVV <strong>Immendingen</strong>/Geisingen<br />
haben in ihren öffentlichen Sitzungen am 22.11.2012<br />
(Bad Dürrheim) und 10.12.2012 (GVV <strong>Immendingen</strong>/Geisingen)<br />
jeweils den Beschluss gefasst, für die Stadt Bad<br />
Dürrheim und den GVV <strong>Immendingen</strong>/Geisingen einen<br />
gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan nach §<br />
5 Abs. 2b und § 204 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 2.<br />
Hs. BauGB zur Regelung der Nutzung der Windenergie<br />
aufzustellen.<br />
In Baden-Württemberg wurde 2003 im Landesplanungsgesetz<br />
festgelegt, die planerische Steuerung für den Betrieb<br />
von Windenergieanlagen den Regionalverbänden zuzuweisen.<br />
Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg<br />
ist dieser Aufgabe nachgegangen und hat 2006 einen<br />
Teilregionalplan für die Windenergienutzung aufgestellt.<br />
Die Landesregierung hat das Landesplanungsgesetz geändert<br />
und hebt die entsprechenden Regionalpläne zum<br />
01.01.2013 auf. Eine Festlegung von Ausschlussgebieten<br />
ist in künftigen Regionalplänen nicht mehr vorgesehen.<br />
Der Regionalplan befindet sich insoweit in der Fortschreibung.<br />
Mit dieser Änderung wird den Kommunen ein<br />
größerer Spielraum für die Errichtung von Windenergieanlagen<br />
eingeräumt. Sie können die Nutzung der Windenergie<br />
nun selbst durch ihre Flächennutzungsplanung regeln.<br />
Diese Aufgabe wollen die Stadt Bad Dürrheim sowie<br />
die Gemeinde <strong>Immendingen</strong> und die Stadt Geisingen<br />
(als Mitglieder des GVV <strong>Immendingen</strong>/Geisingen) mit einem<br />
gemeinsamen Konzept übergreifend lösen. Dies wird<br />
auch seitens des Regionalverbandes befürwortet. § 204<br />
Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 2. Hs. BauGB bietet hierzu die<br />
Möglichkeit der Aufstellung eines gemeinsamen, sachlich<br />
auf die Windkraftnutzung beschränkten Teilflächennutzungsplans<br />
für das gesamte Gebiet der drei Gemeinden.<br />
Dabei wird die Planung von der Stadt Bad Dürrheim und<br />
dem GVV <strong>Immendingen</strong>/Geisingen in einem getrennten<br />
Verfahren, aber inhaltlich übereinstimmend durchgeführt.<br />
Die Planungshoheit der Stadt Bad Dürrheim und des<br />
GVV <strong>Immendingen</strong>/Geisingen bleiben erhalten und gehen<br />
nicht auf ein gemeinsames Gremium über. Die Beteiligten<br />
beschließen jeweils nur die Nutzungsregelungen des Gesamtplans,<br />
die ihr Gebiet betreffen.<br />
Der Beschluss, für die Stadt Bad Dürrheim und den GVV<br />
<strong>Immendingen</strong>/Geisingen einen gemeinsamen sachlichen<br />
Teilflächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2b und § 204<br />
Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 2. Hs. BauGB zur Regelung<br />
der Nutzung der Windenergie aufgestellt, wir hiermit ortsüblich<br />
bekannt gemacht.<br />
2. Der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim und die Verbandsversammlung<br />
des GVV <strong>Immendingen</strong>/Geisingen haben<br />
in ihren öffentlichen Sitzungen am 22.11.2012 (Bad<br />
Dürrheim) und 10.12.2012 (GVV <strong>Immendingen</strong>/Geisingen)<br />
jeweils den Vorentwurf des gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans<br />
der Stadt Bad Dürrheim und des<br />
GVV <strong>Immendingen</strong>/Geisingen zur Regelung der Nutzung<br />
der Windenergie gebilligt.<br />
Wegen der günstigeren Windverhältnisse sind Windenergieanlagen<br />
regelmäßig auf einen Standort im bauplanungsrechtlichen<br />
Außenbereich angewiesen. „Um den<br />
Anteil erneuerbarer Energie an der Energieversorgung zu<br />
steigern und eine Beseitigung baurechtlicher Hemmnisse<br />
zu erreichen“, wurden Windenergieanlagen insoweit nach<br />
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB den privilegierten Vorhaben<br />
zugeordnet. Damit besteht für Windenergieanlagen ein<br />
Anspruch auf Genehmigung, wenn die Erschließung gesichert<br />
ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.<br />
Um eine mögliche ungeordnete Bebauung des Außenbereichs<br />
zu vermeiden, können die Gemeinden im Rahmen<br />
der Flächennutzungsplanung allerdings die Errichtung von<br />
Windenergieanlagen durch entsprechende Darstellungen<br />
an geeigneten Stellen ermöglichen (Konzentrationszonen<br />
für Windenergienutzung) und damit zugleich an ungeeigneten<br />
Stellen im Außenbereich ausschließen. Erforderlich<br />
für eine solche Steuerung ist immer, dass die Gemeinde<br />
eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes vornimmt<br />
und ein schlüssiges Planungskonzept vorlegt, mit<br />
dem sie die besondere Eignung der konkret ausgewiesenen<br />
Flächen darlegt. Mit der Erstellung eines solchen<br />
Konzeptes wurde für alle drei Gemeinden das Büro HHP<br />
Hage Hoppenstedt und Partner aus Rottenburg beauftragt.<br />
In einem ersten Schritt (Modul I) wurden bisher die Grundlagen<br />
der Planung erarbeitet. Dabei wurden zunächst<br />
die Bereiche herausgestellt, in denen die Windhöffigkeit