Mitteilungsblatt KW 50 - Immendingen

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2 NOTRUFE Feuerwehr 112 Polizei Notruf 110 Polizeiposten Immendingen 9464-0 Sprechzeiten: Mo.- Fr. 7:30-16:30 Uhr Nach Dienstschluss, Polizeidirektion Tutt. 07461 941-0 Stromversorgung Für Immendingen und die Ortschaften Hattingen, Hintschingen, Mauenheim und Zimmern gilt: Energiedienst Netze GmbH - Service-Nummer 07623 92-1800 - Störungs-Nummer 07623 92-1818 Für die Ortschaft Ippingen gilt folgende Telefonnummer: - EnBW Kundenservice GmbH 0800 9999966 Gasversorgung Badenova AG + Co. KG, Unter Haßlen 1, Tuttlingen 07462 9444-0 Service u. Auskünfte 0800 2838485 Störungs- u. Notdienst 0800 2767767 Verbandskläranlage Immendingen-Geisingen 6433 Rufbereitschaft 0170 8603740 ÄRZTLICHER NOTFALLDIENST Der ärztliche Notfalldienst ist zu erfragen unter der Notrufzentrale des DRK 01805 19292-370 DRK-Rettungsdienst: (ohne Vorwahl) 112 Zahnarzt Der zahnärztliche Notfalldienst ist zu erfragen unter der zahnärztlichen Notrufnummer 01803 222555-20 Giftnotrufzentrale Freiburg 0761 19240 TIERARZT Dr. Roesger, Mozartstr. 25, Im.-Zimmern, 07462 6288 APOTHEKEN 15. Dez. 2012 Apotheke im Kaufland, Stockacher Str. 146, Tuttlingen, Tel. 07461 9654363 Sonnen-Apotheke, Wasserstraße 17 Donaueschingen, Tel. 0771 92038490 16. Dez. 2012 Nellenburg-Apotheke, Stockacher Str. 14a Liptingen, Tel. 07465 92720 Einhorn-Apotheke, Winklerstraße 5 Blumberg, Tel. 07702 479800 Die Bereitschaftsapotheke ist jeweils ab 8:30 Uhr für 24 Stunden geöffnet. HILFSDIENSTE Sozialstation „St. Beatrix“ Geis. für den westl. Landkr. Tut. Ambulante Kranken- u. Altenpfl., Hauswirtsch. 07704 224 oder 07462 2043619 Einsatzleitung Familienpflege 0771 5734 AKA-Team Berling - Ambulante Kranken und Altenpflege Immendingen, Schwarzwaldstraße 48 07462 8035 - 24 h: 0175 5543829 Telefonseelsorge 0800 1110111 Nummer 50 Freitag, 14. Dezember 2012 BÜRGERMEISTERAMT IMMENDINGEN Internet: http://www.immendingen.de E-Mail: gemeindeverwaltung@immendingen.de Telefonnummern der Gemeindeverwaltung (Vorwahl 07462) Zentrale 24-0 Telefax 24-224 Bürgerservice 24-228 Bürgermeister-Vorzimmer 24-242 Hauptamt 24-221 Standesamt/Friedhofsverwaltung/Rentenanträge 24-225 Finanzverwaltung 24-231 Gemeindekasse 24-235 Ortsbauamt Gemeindebücherei Immendingen, Hindenburgstraße 2 24-261 Öffnungszeit: jeweils donnerstags von 17:00 bis 19:00 Uhr Schulen Reischach-Realschule Immendingen 24-272 Schlossschule Grund- und Hauptschule 24-276 Förderschule 1730 Jugendhilfe unter einem Dach und Schule des Lebens 924639 Schulsozialarbeiterin Ann Katrin Schilling, Mobil: 0172 8016355 E-Mail: schulsozialarbeit.geisingen-immendingen@gmx.de Kindergärten St. Josef, Immendingen 1525 St. Bernhard, Hattingen 6748 Sonnenstrahl, Ippingen 07706 5350 UMWELTBÜRGERINFO Telefonische Auskünfte erteilt die Abfallberatung beim Landratsamt unter der Telefon-Nr. 07461 926-6000 BIOTONNEN-Leerung (14-tägig) 28.12.2012 in Immendingen und allen Ortschaften RESTMÜLLTONNEN-Leerung (grauer und blauer Deckel - alle 4 Wochen) 20.12.2012 in Immendingen und allen Ortschaften WERTSTOFFTONNEN-Leerung (alle 4 Wochen) 31.12.2012 in Immendingen und allen Ortschaften PAPIERTONNEN-Leerung (alle 4 Wochen) 04.01.2012 in Immendingen und allen Ortschaften WERTSTOFF-Container-Leerung (1100-l-Container) 15.01.2012 in Immendingen und allen Ortschaften RESTMÜLLTONNEN-Leerung (grüne Deckel - alle 8 Wochen) 20.12.2012 in Immendingen und allen Ortschaften WINDELTONNEN-Leerung 20.12.2012 in Immendingen und allen Ortschaften WERTSTOFFHÖFE - Winteröffnungszeiten Geisingen: Dienstag 15:00 – 18:00 Uhr Samstag 10:00 – 13:00 Uhr Geschlossen vom 23.12.2012 – 31.12.2012 Tuttlingen: Montag – Freitag 12:00 – 16:30 Uhr Samstag 10:00 – 13:00 Uhr Geschlossen vom 23.12.2012 – 31.12.2012 Die Leerung der Tonnen sowie die Abfuhr von Sperrmüll, Schrott, Holz und Elektrogeräten beginnen generell um 6:00 Uhr.
Nummer 50 Freitag, 14. Dezember 2012 3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, 17. Dezember 2012 Im Vorfeld der öffentlichen Gemeinderatssitzung findet am Montag, 17. Dezember 2012 um 14:00 Uhr im Vortragsraum des Rathauses in Immendingen eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt: 1. Annahme von Kleinspenden Die Bevölkerung ist sehr herzlich zu der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses eingeladen. Markus Hugger, Bürgermeister Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 17. Dezember 2012 Am Montag, 17. Dezember 2012, findet um 14:05 Uhr im Vortragsraum des Rathauses in Immendingen die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr mit folgender Tagesordnung statt: 1. Bürgerfragestunde 2. Information über die geplante Ansiedlung eines Edeka-Marktes in Immendingen 3. Schulentwicklung – Antrag auf Einrichtung eines Schulverbundes 4. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 15.12.2003 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergartengebührensatzung) vom 17.12.2007 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 07.07.2011 6. Beratung des Haushaltsplanes 7. Verabschiedung von Frau Gemeinderätin Christa Krebs 8. Bekanntgaben und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates Die Bevölkerung ist sehr herzlich zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung eingeladen. Markus Hugger Bürgermeister Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für einen gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Stadt Bad Dürrheim und des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) Immendingen/Geisingen sowie des Beschlusses über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 1. Der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim und die Verbandsversammlung des GVV Immendingen/Geisingen haben in ihren öffentlichen Sitzungen am 22.11.2012 (Bad Dürrheim) und 10.12.2012 (GVV Immendingen/Geisingen) jeweils den Beschluss gefasst, für die Stadt Bad Dürrheim und den GVV Immendingen/Geisingen einen gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2b und § 204 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 2. Hs. BauGB zur Regelung der Nutzung der Windenergie aufzustellen. In Baden-Württemberg wurde 2003 im Landesplanungsgesetz festgelegt, die planerische Steuerung für den Betrieb von Windenergieanlagen den Regionalverbänden zuzuweisen. Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg ist dieser Aufgabe nachgegangen und hat 2006 einen Teilregionalplan für die Windenergienutzung aufgestellt. Die Landesregierung hat das Landesplanungsgesetz geändert und hebt die entsprechenden Regionalpläne zum 01.01.2013 auf. Eine Festlegung von Ausschlussgebieten ist in künftigen Regionalplänen nicht mehr vorgesehen. Der Regionalplan befindet sich insoweit in der Fortschreibung. Mit dieser Änderung wird den Kommunen ein größerer Spielraum für die Errichtung von Windenergieanlagen eingeräumt. Sie können die Nutzung der Windenergie nun selbst durch ihre Flächennutzungsplanung regeln. Diese Aufgabe wollen die Stadt Bad Dürrheim sowie die Gemeinde Immendingen und die Stadt Geisingen (als Mitglieder des GVV Immendingen/Geisingen) mit einem gemeinsamen Konzept übergreifend lösen. Dies wird auch seitens des Regionalverbandes befürwortet. § 204 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 2. Hs. BauGB bietet hierzu die Möglichkeit der Aufstellung eines gemeinsamen, sachlich auf die Windkraftnutzung beschränkten Teilflächennutzungsplans für das gesamte Gebiet der drei Gemeinden. Dabei wird die Planung von der Stadt Bad Dürrheim und dem GVV Immendingen/Geisingen in einem getrennten Verfahren, aber inhaltlich übereinstimmend durchgeführt. Die Planungshoheit der Stadt Bad Dürrheim und des GVV Immendingen/Geisingen bleiben erhalten und gehen nicht auf ein gemeinsames Gremium über. Die Beteiligten beschließen jeweils nur die Nutzungsregelungen des Gesamtplans, die ihr Gebiet betreffen. Der Beschluss, für die Stadt Bad Dürrheim und den GVV Immendingen/Geisingen einen gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2b und § 204 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 2. Hs. BauGB zur Regelung der Nutzung der Windenergie aufgestellt, wir hiermit ortsüblich bekannt gemacht. 2. Der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim und die Verbandsversammlung des GVV Immendingen/Geisingen haben in ihren öffentlichen Sitzungen am 22.11.2012 (Bad Dürrheim) und 10.12.2012 (GVV Immendingen/Geisingen) jeweils den Vorentwurf des gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans der Stadt Bad Dürrheim und des GVV Immendingen/Geisingen zur Regelung der Nutzung der Windenergie gebilligt. Wegen der günstigeren Windverhältnisse sind Windenergieanlagen regelmäßig auf einen Standort im bauplanungsrechtlichen Außenbereich angewiesen. „Um den Anteil erneuerbarer Energie an der Energieversorgung zu steigern und eine Beseitigung baurechtlicher Hemmnisse zu erreichen“, wurden Windenergieanlagen insoweit nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB den privilegierten Vorhaben zugeordnet. Damit besteht für Windenergieanlagen ein Anspruch auf Genehmigung, wenn die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Um eine mögliche ungeordnete Bebauung des Außenbereichs zu vermeiden, können die Gemeinden im Rahmen der Flächennutzungsplanung allerdings die Errichtung von Windenergieanlagen durch entsprechende Darstellungen an geeigneten Stellen ermöglichen (Konzentrationszonen für Windenergienutzung) und damit zugleich an ungeeigneten Stellen im Außenbereich ausschließen. Erforderlich für eine solche Steuerung ist immer, dass die Gemeinde eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes vornimmt und ein schlüssiges Planungskonzept vorlegt, mit dem sie die besondere Eignung der konkret ausgewiesenen Flächen darlegt. Mit der Erstellung eines solchen Konzeptes wurde für alle drei Gemeinden das Büro HHP Hage Hoppenstedt und Partner aus Rottenburg beauftragt. In einem ersten Schritt (Modul I) wurden bisher die Grundlagen der Planung erarbeitet. Dabei wurden zunächst die Bereiche herausgestellt, in denen die Windhöffigkeit
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Seite 5 und 6: Nummer 50 Freitag, 14. Dezember 201

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