Ausgabe Nr. 51/2012 - Ballrechten-Dottingen
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Amtsblatt der Gemeinde Mittwoch, 19 . Dezember <strong>2012</strong> 5<br />
Beratung und Beschlussfassung über<br />
die Konditionen eines Kredits über<br />
100.000 Euro zur Finanzierung des<br />
KG-Anteils der badenova AG & Co. KG<br />
Der Gemeinderat hat der Aufnahme<br />
eines Darlehns für den KG-Anteil zur<br />
Beteiligung an dem Unternehmen<br />
badenova AG & Co. KG in Höhe von<br />
100.000 Euro mit einem Zinssatz von<br />
2,08% und einer Laufzeit von 15 Jahren<br />
beschlossen.<br />
Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung<br />
des Bebauungsplans „Biefang“<br />
Der Gemeinderat hat die Aufstellung<br />
der 6. Änderung des Bebauungsplans<br />
Biefang für den Bereich Flurstück <strong>Nr</strong>.<br />
1596/2 beschlossen.<br />
Mit der 6. Änderung des Bebauungsplans<br />
Biefang für den Bereich Flurstück<br />
<strong>Nr</strong>. 1596/2 soll die planungsrechtliche<br />
Möglichkeit geschaffen werden, ein als<br />
Wohnhaus genutztes Gebäude in ein Bürogebäude<br />
umzuwandeln. Wesentliche<br />
äußerliche bauliche Veränderungen sind<br />
an dem Gebäude nicht vorgesehen.<br />
Weiterhin soll dem Betriebsinhaber mit<br />
der Planung ermöglicht werden, ein Einfamilienhaus<br />
für eigene Wohnzwecke auf<br />
dem gleichen Grundstück zu errichten.<br />
Das Nachbargrundstück ist der Bereich<br />
der Winzergenossenschaft. Dieser Bereich<br />
ist im Bebauungsplan „Biefang“ als<br />
Gewerbebereich ausgewiesen. Aufgrund<br />
dieser Gegebenheit ist es planungsrechtlich<br />
möglich, auf dem zu überplanenden<br />
Grundstück 1596/2 ein sog. Mischgebiet<br />
-wohnen und arbeiten-, auszuweisen.<br />
Mit dem Eigentümer des Flurstücks<br />
1596/2 wurde ein städtebaulicher Vertrag<br />
geschlossen. Inhalt des Vertrages ist u.a.<br />
die Kostenübernahme durch den Eigentümer.<br />
Verschiedenes und Informationen der<br />
Verwaltung<br />
Eilentscheidung des Bürgermeisters<br />
zum Erwerb einer Wärmebildkamera<br />
für die Feuerwehr<br />
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach informierte<br />
den Gemeinderat über seine<br />
Eilentscheidung, für die Feuerwehr eine<br />
Wärmebildkamera für 6.000 Euro zu erwerben.<br />
Die Kamera wurde der Gemeinde<br />
befristet als Vorführgerät angeboten<br />
und es musste innerhalb von Stunden<br />
eine Zusage erfolgen, um zum Zuge<br />
zu kommen. Bereits im vergangenen<br />
Jahr wurde über die Anschaffung dieser<br />
Kamera diskutiert, aber wegen der Finanzlage<br />
zurück gestellt, so Bernhard<br />
Fehrenbach. Die aktuellen Ereignisse in<br />
Neustadt haben gezeigt, wie wichtig eine<br />
gute Ausstattung der Feuerwehr zur Rettung<br />
von Menschenleben ist. Nicht zuletzt<br />
ist die Gemeinde auch in der Plicht, für<br />
die Sicherheit der Feuerwehrkameraden<br />
zu sorgen.<br />
Rückblick <strong>2012</strong><br />
Ansiedlung des Lebensmittelmarktes<br />
In diesem Jahr konnte der Durchbruch<br />
zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes<br />
geschafft werden, so Bernhard Fehrenbach.<br />
Nach dem positiven Bescheid des<br />
Regierungspräsidiums ist nun der Weg<br />
frei für die endgültige Ansiedlung.<br />
Er dankte allen an diesem Projekt Beteiligten<br />
für ihr Engagement und ihren<br />
Einsatz im Sinne der Sache. Besonders<br />
erwähnte er den Besuch am 02. April<br />
<strong>2012</strong> bei der Staatssekretärin Dr. Splett<br />
im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur<br />
in Stuttgart. Dort hat die mit großem<br />
Aufwand erstellte Alternativenprüfung<br />
überzeugt. Sehr positiv hat der Bürgermeister<br />
den Besuch von Regierungspräsidentin<br />
Bärbel Schäfer am 07. Mai <strong>2012</strong><br />
in unserer Gemeinde in Erinnerung. Für<br />
ihn hat sich dort abgezeichnet, dass wir<br />
es geschafft haben.<br />
Kunstrasenplatz<br />
Fertig gestellt werden konnte der Kunstrasenplatz<br />
für den SV <strong>Ballrechten</strong>-<strong>Dottingen</strong>.<br />
In Rekordzeit, so der Vorsitzende,<br />
wurde die Entscheidung des Gemeinderats,<br />
den bestehenden Hartplatz in einen<br />
Kunstrasenplatz umzubauen, umgesetzt.<br />
Im letzten Jahr wurde kurz vor Weihnachten<br />
im Regierungspräsidium ein Zuschuss-Antrag<br />
persönlich übergeben. Mit<br />
großer Freude erhielt die Gemeinde bereits<br />
am 29.05.<strong>2012</strong> die Nachricht, dass<br />
schon in diesem Jahr ein Zuschuss in<br />
Höhe von € 80.000,-- gewährt wird. Sein<br />
Dank galt den Planern, dem Sportverein,<br />
dem Regierungspräsidium und nicht zuletzt<br />
den Anwohnern.<br />
Beitrag zur Energiewende und Windkraftnutzung<br />
Auch die Gemeinde <strong>Ballrechten</strong>-<strong>Dottingen</strong><br />
trägt ihren Teil zur Energiewende bei,<br />
so Bernhard Fehrenbach. Mit der Ausweisung<br />
von Konzentrationslächen für<br />
Windkraftanlagen ist die Gemeinde gemeinsam<br />
mit den Nachbargemeinden auf<br />
dem besten Wege. Dreh- und Angelpunkt<br />
wird hier die Interkommunalität sein, so<br />
der Vorsitzende.<br />
Aber auch die Gemeinde selbst hat mit<br />
dem Pilotprojekt „Straßenbeleuchtung, im<br />
Neubaugebiet Holzweg II“ gezeigt, dass<br />
wir es ernst meinen mit der Energiewende.<br />
Denn die Energieeinsparung ist der<br />
erste Schritt zur Energiewende, betonte<br />
Bernhard Fehrenbach. Mit den dort eingesetzten<br />
LED-Lampen mit Dimmtechnik<br />
kann bis zu 80% des Stromverbrauchs<br />
eingespart werden.<br />
Vergabe der Stromkonzession<br />
In diesem Jahr wurde die Stromkonzession<br />
an den Energiedienst Rheinfelden<br />
vergeben. Somit hat die Gemeinde zwei<br />
starke Partner in Sachen Energieversorgung<br />
an ihrer Seite. Die Gasversorgung<br />
obliegt der badenova und die Stromversorgung<br />
dem Energiedienst. Eine gute<br />
Kombination, meinte Bernhard Fehrenbach.<br />
Besonders lobend erwähnte der<br />
Bürgermeister die gemeinsame Informationsveranstaltung<br />
der drei Sulzbachtalgemeinden<br />
Heitersheim, <strong>Ballrechten</strong>-<br />
<strong>Dottingen</strong> und Sulzburg am 28.06.<strong>2012</strong> in<br />
der Malteserhalle.<br />
Beteiligung am Unternehmen badenova<br />
AG & Co. KG<br />
Mit insg. 300.000 Euro hat die Gemeinde<br />
sich am Unternehmen badenova AG<br />
& Co. KG beteiligt. Aus rein inanzieller<br />
Sicht, eine rentable Beteiligung. Aber<br />
auch aus energiepolitischer Sicht ein<br />
sinnvoller Schritt, wenn es um die noch<br />
engere Partnerschaft in Sachen Energieberatung<br />
und Versorgung geht.<br />
Ausweisung des neuen Baugebiets<br />
„Holzweg II“<br />
Erfolgreich konnte in diesem Jahr das<br />
Neubaugebiet Holzweg II ausgewiesen<br />
und erschlossen werden. Der Verkauf der<br />
Grundstücke läuft planmäßig, so Bernhard<br />
Fehrenbach. Insgesamt sind nunmehr<br />
7 von 19 Grundstücken an Familien<br />
mit Kindern verkauft.<br />
Bebauungsplan „Unterer großer Garten“<br />
Mit einer planungsrechtlichen Abrundung<br />
konnte einer weiteren jungen örtlichen<br />
Familie der Bau eines Eigenheims am<br />
Ortsrand von <strong>Ballrechten</strong> in Richtung<br />
Wettelbrunn ermöglicht werden.<br />
Gewerbegebiet Untermatten<br />
Mit der Überplanung des letzten Abschnitts<br />
des Gewerbegebiets mit dem<br />
Bebauungsplan „Wettelbrunner Straße<br />
V“, soll es einem örtlichen Unternehmen<br />
ermöglicht werden, wesentlich zu erweitern<br />
und mehrere Standorte zusammen<br />
zu führen. Wir sind froh, so Bernhard<br />
Fehrenbach, dem örtlichen Unternehmen<br />
diese Option anbieten zu können, um<br />
wichtige Arbeitsplätze in der Gemeinde<br />
halten und erweitern zu können.<br />
Überplanung des Areals „Benzmühle“<br />
Überplant wird auch das Areal um die<br />
ehemalige Benzmühle. Bernhard Fehrenbach<br />
ist zuversichtlich, dass trotz vieler<br />
Detailfragen, ein rechtskräftiger Bebauungsplan<br />
auf den Weg gebracht werden<br />
kann.<br />
Klausurtagung des Gemeinderats<br />
Eine 2-tägige Klausurtagung im Hotel<br />
Notschrei auf dem Schauinland absolvierten<br />
der Gemeinderat und die Verwaltungsspitze<br />
im Frühjahr dieses Jahres.<br />
Themen waren u.a. die allg. Gemeindeentwicklung<br />
und die erneuerbaren Energien.<br />
Gemeindewald<br />
Nahtlos ging der Personalwechsel in der<br />
Waldbewirtschaftung von statten. Für den<br />
langjährigen Förster Herrn Stoll kam Herr<br />
Plüger als neuer Förster in das Sulzbachtal.