Ausgabe Nr. 51/2012 - Ballrechten-Dottingen

Amtsblatt der Gemeinde Mittwoch, 19 . Dezember 2012 5
Beratung und Beschlussfassung über
die Konditionen eines Kredits über
100.000 Euro zur Finanzierung des
KG-Anteils der badenova AG & Co. KG
Der Gemeinderat hat der Aufnahme
eines Darlehns für den KG-Anteil zur
Beteiligung an dem Unternehmen
badenova AG & Co. KG in Höhe von
100.000 Euro mit einem Zinssatz von
2,08% und einer Laufzeit von 15 Jahren
beschlossen.
Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung
des Bebauungsplans „Biefang“
Der Gemeinderat hat die Aufstellung
der 6. Änderung des Bebauungsplans
Biefang für den Bereich Flurstück Nr.
1596/2 beschlossen.
Mit der 6. Änderung des Bebauungsplans
Biefang für den Bereich Flurstück
Nr. 1596/2 soll die planungsrechtliche
Möglichkeit geschaffen werden, ein als
Wohnhaus genutztes Gebäude in ein Bürogebäude
umzuwandeln. Wesentliche
äußerliche bauliche Veränderungen sind
an dem Gebäude nicht vorgesehen.
Weiterhin soll dem Betriebsinhaber mit
der Planung ermöglicht werden, ein Einfamilienhaus
für eigene Wohnzwecke auf
dem gleichen Grundstück zu errichten.
Das Nachbargrundstück ist der Bereich
der Winzergenossenschaft. Dieser Bereich
ist im Bebauungsplan „Biefang“ als
Gewerbebereich ausgewiesen. Aufgrund
dieser Gegebenheit ist es planungsrechtlich
möglich, auf dem zu überplanenden
Grundstück 1596/2 ein sog. Mischgebiet
-wohnen und arbeiten-, auszuweisen.
Mit dem Eigentümer des Flurstücks
1596/2 wurde ein städtebaulicher Vertrag
geschlossen. Inhalt des Vertrages ist u.a.
die Kostenübernahme durch den Eigentümer.
Verschiedenes und Informationen der
Verwaltung
Eilentscheidung des Bürgermeisters
zum Erwerb einer Wärmebildkamera
für die Feuerwehr
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach informierte
den Gemeinderat über seine
Eilentscheidung, für die Feuerwehr eine
Wärmebildkamera für 6.000 Euro zu erwerben.
Die Kamera wurde der Gemeinde
befristet als Vorführgerät angeboten
und es musste innerhalb von Stunden
eine Zusage erfolgen, um zum Zuge
zu kommen. Bereits im vergangenen
Jahr wurde über die Anschaffung dieser
Kamera diskutiert, aber wegen der Finanzlage
zurück gestellt, so Bernhard
Fehrenbach. Die aktuellen Ereignisse in
Neustadt haben gezeigt, wie wichtig eine
gute Ausstattung der Feuerwehr zur Rettung
von Menschenleben ist. Nicht zuletzt
ist die Gemeinde auch in der Plicht, für
die Sicherheit der Feuerwehrkameraden
zu sorgen.
Rückblick 2012
Ansiedlung des Lebensmittelmarktes
In diesem Jahr konnte der Durchbruch
zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes
geschafft werden, so Bernhard Fehrenbach.
Nach dem positiven Bescheid des
Regierungspräsidiums ist nun der Weg
frei für die endgültige Ansiedlung.
Er dankte allen an diesem Projekt Beteiligten
für ihr Engagement und ihren
Einsatz im Sinne der Sache. Besonders
erwähnte er den Besuch am 02. April
2012 bei der Staatssekretärin Dr. Splett
im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
in Stuttgart. Dort hat die mit großem
Aufwand erstellte Alternativenprüfung
überzeugt. Sehr positiv hat der Bürgermeister
den Besuch von Regierungspräsidentin
Bärbel Schäfer am 07. Mai 2012
in unserer Gemeinde in Erinnerung. Für
ihn hat sich dort abgezeichnet, dass wir
es geschafft haben.
Kunstrasenplatz
Fertig gestellt werden konnte der Kunstrasenplatz
für den SV Ballrechten-Dottingen.
In Rekordzeit, so der Vorsitzende,
wurde die Entscheidung des Gemeinderats,
den bestehenden Hartplatz in einen
Kunstrasenplatz umzubauen, umgesetzt.
Im letzten Jahr wurde kurz vor Weihnachten
im Regierungspräsidium ein Zuschuss-Antrag
persönlich übergeben. Mit
großer Freude erhielt die Gemeinde bereits
am 29.05.2012 die Nachricht, dass
schon in diesem Jahr ein Zuschuss in
Höhe von € 80.000,-- gewährt wird. Sein
Dank galt den Planern, dem Sportverein,
dem Regierungspräsidium und nicht zuletzt
den Anwohnern.
Beitrag zur Energiewende und Windkraftnutzung
Auch die Gemeinde Ballrechten-Dottingen
trägt ihren Teil zur Energiewende bei,
so Bernhard Fehrenbach. Mit der Ausweisung
von Konzentrationslächen für
Windkraftanlagen ist die Gemeinde gemeinsam
mit den Nachbargemeinden auf
dem besten Wege. Dreh- und Angelpunkt
wird hier die Interkommunalität sein, so
der Vorsitzende.
Aber auch die Gemeinde selbst hat mit
dem Pilotprojekt „Straßenbeleuchtung, im
Neubaugebiet Holzweg II“ gezeigt, dass
wir es ernst meinen mit der Energiewende.
Denn die Energieeinsparung ist der
erste Schritt zur Energiewende, betonte
Bernhard Fehrenbach. Mit den dort eingesetzten
LED-Lampen mit Dimmtechnik
kann bis zu 80% des Stromverbrauchs
eingespart werden.
Vergabe der Stromkonzession
In diesem Jahr wurde die Stromkonzession
an den Energiedienst Rheinfelden
vergeben. Somit hat die Gemeinde zwei
starke Partner in Sachen Energieversorgung
an ihrer Seite. Die Gasversorgung
obliegt der badenova und die Stromversorgung
dem Energiedienst. Eine gute
Kombination, meinte Bernhard Fehrenbach.
Besonders lobend erwähnte der
Bürgermeister die gemeinsame Informationsveranstaltung
der drei Sulzbachtalgemeinden
Heitersheim, Ballrechten-
Dottingen und Sulzburg am 28.06.2012 in
der Malteserhalle.
Beteiligung am Unternehmen badenova
AG & Co. KG
Mit insg. 300.000 Euro hat die Gemeinde
sich am Unternehmen badenova AG
& Co. KG beteiligt. Aus rein inanzieller
Sicht, eine rentable Beteiligung. Aber
auch aus energiepolitischer Sicht ein
sinnvoller Schritt, wenn es um die noch
engere Partnerschaft in Sachen Energieberatung
und Versorgung geht.
Ausweisung des neuen Baugebiets
„Holzweg II“
Erfolgreich konnte in diesem Jahr das
Neubaugebiet Holzweg II ausgewiesen
und erschlossen werden. Der Verkauf der
Grundstücke läuft planmäßig, so Bernhard
Fehrenbach. Insgesamt sind nunmehr
7 von 19 Grundstücken an Familien
mit Kindern verkauft.
Bebauungsplan „Unterer großer Garten“
Mit einer planungsrechtlichen Abrundung
konnte einer weiteren jungen örtlichen
Familie der Bau eines Eigenheims am
Ortsrand von Ballrechten in Richtung
Wettelbrunn ermöglicht werden.
Gewerbegebiet Untermatten
Mit der Überplanung des letzten Abschnitts
des Gewerbegebiets mit dem
Bebauungsplan „Wettelbrunner Straße
V“, soll es einem örtlichen Unternehmen
ermöglicht werden, wesentlich zu erweitern
und mehrere Standorte zusammen
zu führen. Wir sind froh, so Bernhard
Fehrenbach, dem örtlichen Unternehmen
diese Option anbieten zu können, um
wichtige Arbeitsplätze in der Gemeinde
halten und erweitern zu können.
Überplanung des Areals „Benzmühle“
Überplant wird auch das Areal um die
ehemalige Benzmühle. Bernhard Fehrenbach
ist zuversichtlich, dass trotz vieler
Detailfragen, ein rechtskräftiger Bebauungsplan
auf den Weg gebracht werden
kann.
Klausurtagung des Gemeinderats
Eine 2-tägige Klausurtagung im Hotel
Notschrei auf dem Schauinland absolvierten
der Gemeinderat und die Verwaltungsspitze
im Frühjahr dieses Jahres.
Themen waren u.a. die allg. Gemeindeentwicklung
und die erneuerbaren Energien.
Gemeindewald
Nahtlos ging der Personalwechsel in der
Waldbewirtschaftung von statten. Für den
langjährigen Förster Herrn Stoll kam Herr
Plüger als neuer Förster in das Sulzbachtal.