Ausgabe Nr. 51/2012 - Ballrechten-Dottingen

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4 Mittwoch, 19. Dezember 2012 Amtsblatt der Gemeinde Nächste Leerungen: Gelber Sack: Donnerstag, 20. Dezember 2012 Biotonne: Freitag, 28. Dezember 2012 Restmüll: Samstag, 29. Dezember 2012 Gelber Sack: Samstag, 05. Januar 2013 Papiertonne: Samstag, 05. Januar 2013 Biotonne: Mittwoch, 09. Januar 2013 Öffnungszeiten der Schnittgut-Sammelstelle Sulzburg November bis März Freitag 15.00 – 17.00 Uhr ganzjährig Samstag 14.00 – 16.00 Uhr Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden: ALB Abfallberatung 0 18 02 - 25 46 48 Bitte beachten! Die Öffnungszeiten des Bauhofes Ballrechten-Dottingen bleiben über die Feiertage unverändert: Freitag, 21.12.2012 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr Samstag, 22.12.2012 von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr Freitag, 28.12.2012 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr Samstag, 29.12.2012 von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr Freitag, 04.01.2013 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr Samstag, 05.01.2013 von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr Die Öffnungszeiten der Entsorgungseinrichtungen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald an Weihnachten/Neujahr gestalten sich wie folgt: - Die Regionalen Abfallzentren Breisgau und Hochschwarzwald sind am 24.12. und am 31.12.2012 geschlossen. - Die Erdaushubdeponien Bollschweil und Breisach - Hochstetten sind vom 22.12.2012 bis einschließlich 6.1.2013 (Bollschweil) bzw. 7.1.2013 (Breisach- Hochstetten) geschlossen. - Die Breisgaukompost GmbH in Müllheim ist vom 24.12.2012 bis einschl. 06.01.2013 geschlossen. - Die TREA Breisgau ist am 24.12.2012 geschlossen. Am 31.12.2012 ist sie von 8 – 14 Uhr geöffnet. Fundsachen 4 Schlüssel/Schlüsselbund 1 Telefon, schwarz 1 Handy, grün-schwarz 1 Fussbälle 2 Mützen, grau 3 Fahrräder 2 Actioniguren 1 Minispieligur 1 Korb mit Spielsachen 1 Inline Skater 1 Perlenkette 1 Handschuh, grau 1 Handytasche, schwarz 1 City-Roller Mitteilungen aus dem Standesamt Geburten: 03.12.2012 Jonathan Yasin Ruh Eltern: Stefanie Ruh und Ibrahim Atalamis, Im Biefang 9 Wir wünschen dem kleinen Erdenbürger und den glücklichen Eltern Gesundheit und alles Gute. Aktuelles aus dem Gemeinderat vom 13.12.2012 Erwerb einer stillen Beteiligung der badenova AG & Co. KG im Rahmen des „kompas-Modells“ Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, Kommanditanteile an der Badenova AG & Co.KG im Rahmen des „Kompas-Modells“ im Wert von 100.000 Euro und eine stille Beteiligung von 200.000 Euro zu erwerben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, alle notwendigen Verträge für den Erwerb der Beteiligungen abzuschließen. Begründung: Die Badenova AG als regionaler Energieversorger bietet seit einiger Zeit den Kommunen im Wege des „Kompas-Modells“ die Gelegenheit, sich am Unternehmen Badenova AG & Co. KG zu beteiligen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Kommune der Badenova eine Konzession, entweder für die Stromversorgung oder die Gasversorgung erteilt hat. Unsere Gemeinde hat im Jahr 2007 mit der Badenova einen Konzessionsvertrag für die Gasversorgung abgeschlossen, so dass auch Ballrechten-Dottingen berechtigt ist, Mitgesellschafter von Badenova zu werden. Gesellschafter der Badenova sind bisher zu 53% die Städte Freiburg, Offenburg, Lörrach, Breisach, Waldshut-Tiengen, Lahr, Achern, Wehr, Kehl, Laufenburg, Weil am Rhein, Albruck, Murg und der Zweckverband Lörrach. Daneben hat die THÜGA einen Anteil von 47%. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die THÜGA selbst wieder zu 100% in kommunaler Hand ist. Um weitere Kommunen, insbesondere kleinere Gemeinden zu beteiligen, sind die Gesellschafter (THÜGA und die kommunalen Gesellschafter) bereit, insgesamt 8% ihrer Anteile für weitere kommunale Anteilseigner zur Verfügung zu stellen. Dieser Anteilsverkauf ausschließlich an kommunale Gesellschafter bietet vielen Kommunen zwischenzeitlich die Möglichkeit, sich an der Badenova zu beteiligen. Davon haben auch schon über 81 Kommunen im Einzugsbereich der Badenova Gebrauch gemacht. Ballrechten-Dottingen als Gaskonzessionsgeber ist deshalb ebenfalls berechtigt, Kommanditistenanteile zu erwerben. Maßstab für die Berechnung der möglichen Beteiligung sind die installierten Gaszähler. Ballrechten-Dottingen zählt insgesamt 324 Gaszähler und wäre deshalb berechtigt, einen maximalen KG-Anteil von 253.000 Euro zu erwerben. Der Mindestbeteiligung beträgt 100.000 €. Neben dem Erwerb eines KG Anteiles ist die Gemeinde auch berechtigt, sich mit einer sog. „stillen Beteiligung“ weiter einzubringen. Die stille Beteiligung ist in Höhe des doppelten Betrages des KG- Anteiles möglich. (506.000 Euro) In der Vergangenheit hat die Badenova auf die eingebrachten KG-Kapitalanteile eine Verzinsung zwischen 6% und 8% erzielt und abzüglich der Steuern an die Gemeinden ausgeschüttet. Für die stille Beteiligung wird ein Gewinnanteil von mindestens 4,5% und höchstens 7,0% vereinbart. Für den KG-Anteil im Wert von 100.000 € ist mit Zinserträgen in der Größenordnung zwischen 6% und 8% zu rechnen. Auch bei Abzug der zu bezahlenden Steuern, verbleibt noch ein guter Ertrag für die Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts. Das Kompas-Modell zur Beteiligung von Kommunen an der Badenova AG & Co. KG wurde von den zuständigen Aufsichtsbehörden (Regierungspräsidium und Innenministerium) geprüft und die Gesetzmäßigkeit bestätigt. Aus unserer Raumschaft haben sich bereits die Gemeinden Badenweiler, Buggingen, Heitersheim, Pfaffenweiler, Stegen, Neuenburg und Bad Krozingen im Wege des Kompas-Modells beteiligt. Zuletzt hat sich unsere Nachbargemeinde Sulzburg am 15.11.2012 ebenfalls für eine Beteiligung entschieden.
Amtsblatt der Gemeinde Mittwoch, 19 . Dezember 2012 5 Beratung und Beschlussfassung über die Konditionen eines Kredits über 100.000 Euro zur Finanzierung des KG-Anteils der badenova AG & Co. KG Der Gemeinderat hat der Aufnahme eines Darlehns für den KG-Anteil zur Beteiligung an dem Unternehmen badenova AG & Co. KG in Höhe von 100.000 Euro mit einem Zinssatz von 2,08% und einer Laufzeit von 15 Jahren beschlossen. Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Biefang“ Der Gemeinderat hat die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplans Biefang für den Bereich Flurstück Nr. 1596/2 beschlossen. Mit der 6. Änderung des Bebauungsplans Biefang für den Bereich Flurstück Nr. 1596/2 soll die planungsrechtliche Möglichkeit geschaffen werden, ein als Wohnhaus genutztes Gebäude in ein Bürogebäude umzuwandeln. Wesentliche äußerliche bauliche Veränderungen sind an dem Gebäude nicht vorgesehen. Weiterhin soll dem Betriebsinhaber mit der Planung ermöglicht werden, ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke auf dem gleichen Grundstück zu errichten. Das Nachbargrundstück ist der Bereich der Winzergenossenschaft. Dieser Bereich ist im Bebauungsplan „Biefang“ als Gewerbebereich ausgewiesen. Aufgrund dieser Gegebenheit ist es planungsrechtlich möglich, auf dem zu überplanenden Grundstück 1596/2 ein sog. Mischgebiet -wohnen und arbeiten-, auszuweisen. Mit dem Eigentümer des Flurstücks 1596/2 wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Inhalt des Vertrages ist u.a. die Kostenübernahme durch den Eigentümer. Verschiedenes und Informationen der Verwaltung Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Erwerb einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr Bürgermeister Bernhard Fehrenbach informierte den Gemeinderat über seine Eilentscheidung, für die Feuerwehr eine Wärmebildkamera für 6.000 Euro zu erwerben. Die Kamera wurde der Gemeinde befristet als Vorführgerät angeboten und es musste innerhalb von Stunden eine Zusage erfolgen, um zum Zuge zu kommen. Bereits im vergangenen Jahr wurde über die Anschaffung dieser Kamera diskutiert, aber wegen der Finanzlage zurück gestellt, so Bernhard Fehrenbach. Die aktuellen Ereignisse in Neustadt haben gezeigt, wie wichtig eine gute Ausstattung der Feuerwehr zur Rettung von Menschenleben ist. Nicht zuletzt ist die Gemeinde auch in der Plicht, für die Sicherheit der Feuerwehrkameraden zu sorgen. Rückblick 2012 Ansiedlung des Lebensmittelmarktes In diesem Jahr konnte der Durchbruch zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes geschafft werden, so Bernhard Fehrenbach. Nach dem positiven Bescheid des Regierungspräsidiums ist nun der Weg frei für die endgültige Ansiedlung. Er dankte allen an diesem Projekt Beteiligten für ihr Engagement und ihren Einsatz im Sinne der Sache. Besonders erwähnte er den Besuch am 02. April 2012 bei der Staatssekretärin Dr. Splett im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart. Dort hat die mit großem Aufwand erstellte Alternativenprüfung überzeugt. Sehr positiv hat der Bürgermeister den Besuch von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am 07. Mai 2012 in unserer Gemeinde in Erinnerung. Für ihn hat sich dort abgezeichnet, dass wir es geschafft haben. Kunstrasenplatz Fertig gestellt werden konnte der Kunstrasenplatz für den SV Ballrechten-Dottingen. In Rekordzeit, so der Vorsitzende, wurde die Entscheidung des Gemeinderats, den bestehenden Hartplatz in einen Kunstrasenplatz umzubauen, umgesetzt. Im letzten Jahr wurde kurz vor Weihnachten im Regierungspräsidium ein Zuschuss-Antrag persönlich übergeben. Mit großer Freude erhielt die Gemeinde bereits am 29.05.2012 die Nachricht, dass schon in diesem Jahr ein Zuschuss in Höhe von € 80.000,-- gewährt wird. Sein Dank galt den Planern, dem Sportverein, dem Regierungspräsidium und nicht zuletzt den Anwohnern. Beitrag zur Energiewende und Windkraftnutzung Auch die Gemeinde Ballrechten-Dottingen trägt ihren Teil zur Energiewende bei, so Bernhard Fehrenbach. Mit der Ausweisung von Konzentrationslächen für Windkraftanlagen ist die Gemeinde gemeinsam mit den Nachbargemeinden auf dem besten Wege. Dreh- und Angelpunkt wird hier die Interkommunalität sein, so der Vorsitzende. Aber auch die Gemeinde selbst hat mit dem Pilotprojekt „Straßenbeleuchtung, im Neubaugebiet Holzweg II“ gezeigt, dass wir es ernst meinen mit der Energiewende. Denn die Energieeinsparung ist der erste Schritt zur Energiewende, betonte Bernhard Fehrenbach. Mit den dort eingesetzten LED-Lampen mit Dimmtechnik kann bis zu 80% des Stromverbrauchs eingespart werden. Vergabe der Stromkonzession In diesem Jahr wurde die Stromkonzession an den Energiedienst Rheinfelden vergeben. Somit hat die Gemeinde zwei starke Partner in Sachen Energieversorgung an ihrer Seite. Die Gasversorgung obliegt der badenova und die Stromversorgung dem Energiedienst. Eine gute Kombination, meinte Bernhard Fehrenbach. Besonders lobend erwähnte der Bürgermeister die gemeinsame Informationsveranstaltung der drei Sulzbachtalgemeinden Heitersheim, Ballrechten- Dottingen und Sulzburg am 28.06.2012 in der Malteserhalle. Beteiligung am Unternehmen badenova AG & Co. KG Mit insg. 300.000 Euro hat die Gemeinde sich am Unternehmen badenova AG & Co. KG beteiligt. Aus rein inanzieller Sicht, eine rentable Beteiligung. Aber auch aus energiepolitischer Sicht ein sinnvoller Schritt, wenn es um die noch engere Partnerschaft in Sachen Energieberatung und Versorgung geht. Ausweisung des neuen Baugebiets „Holzweg II“ Erfolgreich konnte in diesem Jahr das Neubaugebiet Holzweg II ausgewiesen und erschlossen werden. Der Verkauf der Grundstücke läuft planmäßig, so Bernhard Fehrenbach. Insgesamt sind nunmehr 7 von 19 Grundstücken an Familien mit Kindern verkauft. Bebauungsplan „Unterer großer Garten“ Mit einer planungsrechtlichen Abrundung konnte einer weiteren jungen örtlichen Familie der Bau eines Eigenheims am Ortsrand von Ballrechten in Richtung Wettelbrunn ermöglicht werden. Gewerbegebiet Untermatten Mit der Überplanung des letzten Abschnitts des Gewerbegebiets mit dem Bebauungsplan „Wettelbrunner Straße V“, soll es einem örtlichen Unternehmen ermöglicht werden, wesentlich zu erweitern und mehrere Standorte zusammen zu führen. Wir sind froh, so Bernhard Fehrenbach, dem örtlichen Unternehmen diese Option anbieten zu können, um wichtige Arbeitsplätze in der Gemeinde halten und erweitern zu können. Überplanung des Areals „Benzmühle“ Überplant wird auch das Areal um die ehemalige Benzmühle. Bernhard Fehrenbach ist zuversichtlich, dass trotz vieler Detailfragen, ein rechtskräftiger Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden kann. Klausurtagung des Gemeinderats Eine 2-tägige Klausurtagung im Hotel Notschrei auf dem Schauinland absolvierten der Gemeinderat und die Verwaltungsspitze im Frühjahr dieses Jahres. Themen waren u.a. die allg. Gemeindeentwicklung und die erneuerbaren Energien. Gemeindewald Nahtlos ging der Personalwechsel in der Waldbewirtschaftung von statten. Für den langjährigen Förster Herrn Stoll kam Herr Plüger als neuer Förster in das Sulzbachtal.
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