Ausgabe Nr. 51/2012 - Ballrechten-Dottingen

Amtsblatt der Gemeinde Mittwoch, 19 . Dezember 2012 3
Redaktionsschluss für
das erste Blättle 2013
Zwischen Weihnachten, Neujahr
und Hl. Drei Könige erscheint
kein Amtsblatt.
Das erste Blättle im Jahr 2013
erhalten wir am Mittwoch,
09.01.2013. Redaktionsschluss
hierfür ist Montag, 07.01.2013,
12.00 Uhr.
Verspätet eingehende Beiträge
können nicht mehr berücksichtigt
werden!
Wir bitten um Beachtung!
Ihre Gemeindeverwaltung
Abwasser- und Wassergebühren sowie Beiträge 2013
Rückwirkendes Inkrafttreten zum 01.01.2013
Durch eine Änderung der Rechtsprechung ist die Gemeinde verplichtet, die Kosten
der Schmutzwasserbeseitigung und der Niederschlagswasserbeseitigung künftig
getrennt nach verschiedenen Verteilungsschlüsseln abzurechnen (gesplittete Abwassergebühr).
Um eine getrennte Abrechnung für die Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasser
vornehmen zu können, hat die Gemeinde die versiegelten Grundstückslächen
aller Anschlussnehmer im Gemeindegebiet ermittelt. Anhand der ermittelten
Flächen kann jetzt die Gebührenkalkulation vorgenommen werden. Die erforderlichen
Schritte hierzu sind bereits in die Wege geleitet, das Verfahren kann jedoch
erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden.
Parallel dazu werden auch die Wassergebühren neu kalkuliert, auch hier sind die
erforderlichen Schritte bereits eingeleitet.
Trotz allem wird es nach Abschluss der Gebührenkalkulation im nächsten Jahr möglich
sein, die Abwasser- und Wassergebühren 2013 auf Grundlage der neuen
Gebührensätze nachzukalkulieren. Es ist möglich, dass für das Gebührenjahr 2013
dann höhere Gesamtkosten umzulegen sein werden, als dies mit dem derzeit gültigen
Gebührensätzen geschieht. Verglichen mit den bisherigen Gebührensätzen
könnten die Gebühren also steigen. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen.
Ebenfalls neu kalkuliert werden die Abwasser- und Wasserbeiträge, die bei Anschluss
eines Grundstücks an die Wasserversorgung bzw. Entwässerungseinrichtung
einmalig fällig werden. Die Beiträge werden anhand der Globalberechnung
ermittelt. Die Globalberechung wird gerade erstellt und wird im laufe des nächsten
Jahres fertig gestellt. Auch hier möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die
Beitragssätze steigen könnten.
Sowohl die neuen Abwasser- und Wassergebühren 2013 als auch die neuen Abwasser-
und Wasserbeiträge werden im nächsten Jahr rückwirkend zum 01.01.2013
in Kraft treten.
Verplichtung der Stra ßenanlieger zum Reini gen,
Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
Wir weisen darauf hin, dass die Straßen anlieger verplichtet sind, innerhalb der
geschlossenen Ortslage die Gehwege zu reinigen, bei Schneehäufung zu räumen
sowie bei Schnee- und Eisglätte zu be streuen. Haben mehrere Grundstücke ei nen
gemeinsamen Zugang zur Straße - sog. Hinter- oder Oberlieger -, erstrecken sich
die gemeinsam zu erfüllenden Plich ten auf den Gehweg, der vor dem unmittel bar
angrenzenden Grundstück liegt.
Sind keine Gehwege vorhanden, so gel ten als solche die seitlichen Flächen am
Rand der Fahrbahn in einer Breite von 1,0 m. Als Fußweg gelten auch Staffeln.
Als Straßenanlieger gelten nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch die
Mieter und Pächter. Die Gehwege müssen werktags ab 07.00 Uhr, an Sonn- und
gesetzlichen Feiertagen ab 09.00 Uhr geräumt und bestreut werden.
Für Unglücksfälle, die sich aus der Nicht beachtung der Polizeiverordnung ergeben,
sind die Straßenanlieger haftbar. Versäumnisse können außerdem als Ordnungswidrigkeit
geahndet werden. Ge mäß der Streuplichtverordnung, haben die
Anlieger bei einer gemeinsamen Ver plichtung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
dass die ihnen obliegen den Plichten ordnungsgemäß erfüllt wer den. Hierbei
handelt es sich um rein privat rechtliche Absprachen zwischen den be troffenen
Anliegern, so dass eine Mitwir kung der Gemeinde aus rechtlichen Grün den nicht
möglich ist.
Ein Schadensfall, der infolge der Nichtbe achtung der Streuplichtverordnung ein tritt,
führt zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der Anlieger. Es wird daher drin gend
empfohlen, eine private Grund stücks-Haftplicht-Versicherung abzu schließen, die
ggf. für derartige Scha densfälle aufkommt.
Abfallwirtschaft LandkreisBreisgau-
Hochschwarzwald (ALB)
Weihnachtsbaum-Sammlung
Der Bauhof Ballrechten-Dottingen führt
am Samstag, den 12.01.2013 ab 8.00
Uhr eine Weih-nachtsbaum-Sammlung
durch.
Damit Ihr Baum mitgenommen werden
kann, ist es wichtig, dass Ihr Baum
- rechtzeitig zur Abfuhr am Straßenrand
und für die Einsammler gut sichtbar bereit
gestellt, und
- vollständig abdekoriert ist.
Die Gemeindemitarbeiter, die die Sammlung
durchführen werden, sind angewiesen
nicht vollstän-dig abgeschmückte
Bäume stehen zu lassen. Nicht mitgenommene
Weihnachtsbäume sind dann
vom Eigentümer selbst zu entsorgen bzw.
auf einer Schnittgut-Annahmestelle der
ALB sauber abzugeben.
Falls Sie noch Fragen haben, rufen Sie
an:
Abfallberatung des Landkreises
Tel. 01802 - 254648
www.breisgau-hochschwarzwald.de