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Amtliche Bekanntmachungen Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Montag, 20.12.2010 In der letzten Gemeinderatssitzung des alten Jahres stand die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 einschließlich der Finanzplanung bis 2014 als Beratungspunkt auf der Tagesordnung. Die vom Fachbeamten für das Finanzwesen, Herrn Wilhelm Fügner und Herrn Bürgermeister Hans Rieger entworfene Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2011 einschließlich Finanzplanung 2010 bis 2014 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Planansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, die besonderen Anlagen zum Haushaltsplan, die Finanzplanung wie aber auch die Haushaltssatzung wurden vom Fachbeamten für das Finanzwesen vorgetragen und eingehend erläutert. Im Haushaltsjahr 2010 werden nach den Worten von Bürgermeister Hans Rieger Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt, insbesondere bei den Finanzzuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen von ca. 185.000 €uro erwartet. Dieser Überschuss geht in die Allgemeine Rücklage. Die Haushalts- und Finanzlage hat sich für die Gemeinde Emerkingen gegenüber 2010 verbessert. Die Zuweisungen steigen und ein deutlich höheres Gewerbesteueraufkommen kann angenommen werden. Dies ist erfreulich und es ist davon auszugehen, dass unsere Betriebe die Krise überwunden haben. Die Netto-Investitionsrate 2011 beträgt 56.000 €uro abzüglich 44.500 €uro für ordentliche Tilgung und Krediten. Dies ergibt somit eine Netto- Investitionsrate von 11.500 €uro. Im investiven Bereich – also im Vermögenshaushalt – sind Ausgaben in Höhe von 588.500 €uro eingeplant. Die größten Brocken sind hierbei die Erstellung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit Gesamtkosten von 521.000 €uro. Im Jahr 2010 wurden hiervon 350.000 €uro bereits finanziert. Für 2011 sind noch 171.000 €uro zu veranschlagen. Für dieses Vorhaben wird im Jahr 2011 neben der Fachforderung in Höhe von 370.000 €uro eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von 110.000 €uro benötigt. Im Rahmen der innerörtlichen Entwicklungsmaßnahmen ist der Abbruch des Gebäudes Hundersinger Straße 12 vorgesehen und für die Erschließung des Baugebiets „Stützen IV“, Bauabschnitt II b sind zunächst 197.500 €uro eingeplant. Für die notwendige Erneuerung des Radweges von Emerkingen nach Bettighofen (geschätzte Kosten 160.000 €uro) werden 2011 weitere 77.000 €uro bereitgestellt. Dies alles ist aber nur zu realisieren, wenn Höchstzuschüsse aus dem Ausgleichstock gewährt werden. Darüber hinaus sind auch Bauplätze sowie Gewerbebauplätze zu verkaufen, um diesen Finanzrahmen überhaupt Schultern zu können – so Bürgermeister Hans Rieger. Emerkingen bleibt auch in Zukunft eine Ausgleichstockgemeinde und kann ihre Aufgaben und Maßnahmen nur mit den höchstmöglichen Zuschüssen erfüllen bzw. ausführen. Es ist auch eine sehr wichtige Aufgabe, Arbeitsplätze am Ort zu schaffen und zu erhalten. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde ihre Einnahmequellen - wie bisher auch - voll ausschöpfen muss. Dies gilt insbesondere im Bereich der Gebührenhaushalte Wasser, Abwasser und Abfallbeseitigung. Gebührenerhöhungen sind jedenfalls in diesem Haushalt 2011 nicht vorgesehen. Auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 2011 in diesem Amtsblatt wird verwiesen. Auch befasste sich das Gremium mit der Neufassung der Streupflichtsatzung in der Gemeinde. Die derzeitige Streupflichtsatzung ist aus dem Jahr 1990 und enthält somit nicht den aktuellen Rechtstand. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat Ende des Jahres 2006 eine neue Mustersatzung den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Die neue Mustersatzung des Gemeindetags (Stand 2006) weicht geringfügig von der derzeit geltenden Streupflichtsatzung ab. Um die Streupflichtsatzung wieder auf den aktuellen Stand zu haben, wird die Neufassung der Streupflichtsatzung vorgenommen. Auf die Veröffentlichung in diesem Amtsblatt wird ebenfalls verwiesen. Dem Bauvorhaben „Errichtung eines Vordachs in der Hundersinger Straße 21, Flst.Nr. 14/1“ erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Unter Punkt „Bekanntgaben“ informierte der Vorsitzende das Gremium, dass für die Erledigung des Einwohnerwesens (Datenverarbeitung) durch die Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen der Kostenausgleich für das Jahr 2010 für die Gemeinde Emerkingen 589,38 €uro beträgt. Ferner nahm das Gremium davon Kenntnis, dass für die Kinderbetreuung von April bis Dezember 2010 im Kindergarten in Rottenacker von der Gemeinde ein Kosten-
ausgleich in Höhe von 3.042,92 €uro erforderlich ist. Schließlich hat das Landratsamt mit Erlass vom 14. Dezember 2010 die Anzeige der 1. Satzung vom 25. Oktober 2010 zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 02. November 2009 bestätigt. Die Satzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft. Auch hiervon nahm das Gremium Kenntnis. Unter Punkt „Verschiedenes“ informierte der Vorsitzende das Gremium, dass das Buswartehäuschen in der Munderkinger Straße in den letzten Monaten derart durch Farbschmierereien verunstaltet wurde, dass es einer dringenden Renovierung bedarf. Die Fa. Kopp aus Emerkingen wird diese Renovierungsarbeiten im Frühjahr des nächsten Jahres zum Angebotspreis von 380,80 €uro vornehmen. Hierzu gab der Gemeinderat seine Zustimmung. Ferner stimmte der Gemeinderat der Überlassung der Römerhalle für 2 Hochzeitsfeiern im Jahr 2011 zu. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Hierbei wurden insbesondere Grundstücksangelegenheiten beraten und darüber Beschluss gefasst. Hans Rieger, Bürgermeister Öffnungszeiten des Rathauses über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel An Heilig Abend und Silvester ist das Rathaus geschlossen, an den anderen Tagen ist das Rathaus wie gewöhnlich geöffnet. Römerhalle bleibt in den Weihnachtsferien geschlossen Während der Weihnachtsferien, die vom 23.12.2010 bis 09.01.2011 dauern, bleibt unsere gemeinsame Römerhalle für jeglichen Sportbetrieb geschlossen. Um Beachtung wird gebeten. - Bürgermeisteramt - Nächste Abfuhr „Gelber Sack“ Die nächste Abfuhr der „Gelben Säcke“ in unserer Gemeinde erfolgt am Dienstag, 28.12.2010. Wir bitten, das Sammelgut ab 7:00 Uhr bereitzulegen. - Bürgermeisteramt - Abfuhrtermin der „BLAUEN TONNE“ Die letzte Leerung der „BLAUEN TONNE“ in diesem Jahr ist am Montag, 27.12.2010. Die Tonne muss ab 06:00 Uhr am Straßenrand bereitstehen! Um Beachtung wird gebeten. - Bürgermeisteramt - Amtsblatt Das letzte Mitteilungsblatt im Jahr 2010 erscheint in der 52. Kalenderwoche, am Donnerstag, 30.12.2010. Redaktionsschluss für diese Ausgabe ist Mittwoch, 29.12.2010 um 8:00 Uhr. Das erste Mitteilungsblatt für das Jahr 2011 erscheint in der 2. Kalenderwoche am 14. Januar 2010. Wir bitten um Beachtung. Gemeindliche Jahresabschlussfeier Die Mitglieder des Gemeinderats und die Gemeindebediensteten treffen sich mit Partner am Montag, den 27. Dezember 2010 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zur gemeindlichen Jahresabschlussfeier. Hierzu ergeht nochmals herzliche Einladung. Kätzchen zugelaufen - Bürgermeisteramt - Hans Rieger, Bürgermeister Grau, langhaarige junge Katze ist bei uns zugelaufen. Der Eigentümer kann nachfragen unter ℡ 0172 70 50 432.
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