Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Namen des Gemeinderats ...

Amtliche Bekanntmachungen
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Montag, 20.12.2010
In der letzten Gemeinderatssitzung des alten Jahres stand die Beratung und Beschlussfassung
der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 einschließlich der Finanzplanung
bis 2014 als Beratungspunkt auf der Tagesordnung. Die vom Fachbeamten für das Finanzwesen,
Herrn Wilhelm Fügner und Herrn Bürgermeister Hans Rieger entworfene Haushaltssatzung
und Haushaltsplan für das Jahr 2011 einschließlich Finanzplanung 2010 bis 2014 wurde
vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Planansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts,
die besonderen Anlagen zum Haushaltsplan, die Finanzplanung wie aber auch die
Haushaltssatzung wurden vom Fachbeamten für das Finanzwesen vorgetragen und eingehend
erläutert. Im Haushaltsjahr 2010 werden nach den Worten von Bürgermeister Hans Rieger Mehreinnahmen
im Verwaltungshaushalt, insbesondere bei den Finanzzuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen
von ca. 185.000 €uro erwartet. Dieser Überschuss geht in die Allgemeine
Rücklage. Die Haushalts- und Finanzlage hat sich für die Gemeinde Emerkingen gegenüber
2010 verbessert. Die Zuweisungen steigen und ein deutlich höheres Gewerbesteueraufkommen
kann angenommen werden. Dies ist erfreulich und es ist davon auszugehen, dass unsere Betriebe
die Krise überwunden haben. Die Netto-Investitionsrate 2011 beträgt 56.000 €uro abzüglich
44.500 €uro für ordentliche Tilgung und Krediten. Dies ergibt somit eine Netto-
Investitionsrate von 11.500 €uro. Im investiven Bereich – also im Vermögenshaushalt – sind
Ausgaben in Höhe von 588.500 €uro eingeplant. Die größten Brocken sind hierbei die Erstellung
eines Hochwasserrückhaltebeckens mit Gesamtkosten von 521.000 €uro. Im Jahr 2010 wurden
hiervon 350.000 €uro bereits finanziert. Für 2011 sind noch 171.000 €uro zu veranschlagen. Für
dieses Vorhaben wird im Jahr 2011 neben der Fachforderung in Höhe von 370.000 €uro eine
Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von 110.000 €uro benötigt. Im Rahmen der innerörtlichen
Entwicklungsmaßnahmen ist der Abbruch des Gebäudes Hundersinger Straße 12
vorgesehen und für die Erschließung des Baugebiets „Stützen IV“, Bauabschnitt II b sind zunächst
197.500 €uro eingeplant. Für die notwendige Erneuerung des Radweges von Emerkingen
nach Bettighofen (geschätzte Kosten 160.000 €uro) werden 2011 weitere 77.000 €uro bereitgestellt.
Dies alles ist aber nur zu realisieren, wenn Höchstzuschüsse aus dem Ausgleichstock gewährt
werden. Darüber hinaus sind auch Bauplätze sowie Gewerbebauplätze zu verkaufen, um
diesen Finanzrahmen überhaupt Schultern zu können – so Bürgermeister Hans Rieger. Emerkingen
bleibt auch in Zukunft eine Ausgleichstockgemeinde und kann ihre Aufgaben und Maßnahmen
nur mit den höchstmöglichen Zuschüssen erfüllen bzw. ausführen. Es ist auch eine sehr
wichtige Aufgabe, Arbeitsplätze am Ort zu schaffen und zu erhalten. Schließlich wird darauf hingewiesen,
dass die Gemeinde ihre Einnahmequellen - wie bisher auch - voll ausschöpfen muss.
Dies gilt insbesondere im Bereich der Gebührenhaushalte Wasser, Abwasser und Abfallbeseitigung.
Gebührenerhöhungen sind jedenfalls in diesem Haushalt 2011 nicht vorgesehen. Auf den
Vorbericht zum Haushaltsplan 2011 in diesem Amtsblatt wird verwiesen.
Auch befasste sich das Gremium mit der Neufassung der Streupflichtsatzung in der Gemeinde.
Die derzeitige Streupflichtsatzung ist aus dem Jahr 1990 und enthält somit nicht den aktuellen
Rechtstand. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat Ende des Jahres 2006 eine neue Mustersatzung
den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Die neue Mustersatzung des Gemeindetags
(Stand 2006) weicht geringfügig von der derzeit geltenden Streupflichtsatzung ab. Um die Streupflichtsatzung
wieder auf den aktuellen Stand zu haben, wird die Neufassung der Streupflichtsatzung
vorgenommen. Auf die Veröffentlichung in diesem Amtsblatt wird ebenfalls verwiesen.
Dem Bauvorhaben „Errichtung eines Vordachs in der Hundersinger Straße 21, Flst.Nr.
14/1“ erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.
Unter Punkt „Bekanntgaben“ informierte der Vorsitzende das Gremium, dass für die Erledigung
des Einwohnerwesens (Datenverarbeitung) durch die Verwaltungsgemeinschaft
Munderkingen der Kostenausgleich für das Jahr 2010 für die Gemeinde Emerkingen 589,38
€uro beträgt. Ferner nahm das Gremium davon Kenntnis, dass für die Kinderbetreuung von
April bis Dezember 2010 im Kindergarten in Rottenacker von der Gemeinde ein Kosten-