KW18 - Stadt Elzach

2 MITTEILUNGSBLATT
Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplanes
„Klösterlewiesen“ der Stadt Elzach
Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat am 17.04.2012 in öffentlicher
Sitzung, die im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB 2. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen
Bauvorschriften „Klösterlewiesen“ nach §10Abs.
1BauGB als Satzung beschlossen. Der Planbereich ist im
nachstehenden Planausschnitt dargestellt.
Die 2. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften
„Klösterlewiesen“ der Stadt Elzach tritt mit
dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. §10Abs. 3BauGB).
Die Bebauungsplanänderung kann einschließlich seiner
Begründung bei der Bauabteilung des Gemeindeverwaltungsverbandes
Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach während
der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann
kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt
Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des §44Abs. 3Satz 1und 2BauGB
über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im
Fall der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile,
deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen
zu beantragen ist, und des §44Abs. 4BauGB
über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn
der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt
ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach §215 Abs. 1Nr. 1-3
BauGB eine Verletzung der im §214 Abs. 1Satz 1Nr. 1-3
BauGB und §214 Abs. 2und Abs. 2a BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften oder Mängel in der Abwägung
nach §214 Abs. 3Satz 2BauGB nur beachtlich werden,
wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung
von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs
begründen soll, ist darzulegen.
Nach §4Abs.4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) gilt der Bebauungsplan –sofern er unter Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO
oder auf Grund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande
gekommen ist –ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung,
die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind,
Nr. 18·Mittwoch, 02. Mai 2012
2. der Bürgermeister dem Beschluß nach § 43 wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor
Ablauf der in Satz 1genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde
den Beschluß beanstandet hat oder die
Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Elzach, 02.05.2012
Holger Krezer
Bürgermeister
Satzung der Stadt Elzach zur Offenhaltung der
Verkaufsstellen am Sonntag, 20. Mai 2012
Aufgrund §4der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
i.V. m.§8des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
und zur Änderung anderer Vorschriften
vom 14.Februar 2007, hat der Gemeinderat der Stadt Elzach
in seiner Sitzung vom 17. April 2012 folgende Satzung
beschlossen:
§1
Es wird bestimmt, dass die Verkaufsstellen des Einzelhandels
in Elzachs Kernstadt über die in §3des Gesetzes über
die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und zur Änderung
anderer Vorschriften festgelegten Öffnungszeiten hinaus
anlässlich des Naturparkmarktes der Stadt Elzach am
Sonntag, 20. Mai 2012
in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
für das Anbieten von Waren geöffnet sein dürfen.
§2
Die Bestimmungen über die Sonn- und Feiertage, der Arbeitszeitverordnung,
des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer
im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes
und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.
§3
Zum Schutz der Arbeitnehmer wird auf die Beachtung von
§12des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
und zur Änderung anderer Vorschriften besonders
verwiesen.
§4
Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verkaufsstelle öffnet,
ohne unter die Ausnahmeregelung des §1dieser Satzung
zu fallen, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §15Abs. 1 Nr
1ades Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
und zur Änderung anderer Vorschriften, die mit
einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden
kann. Wer der Vorschrift des §12Abs. 1bis 3des Gesetzes
über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und zur Änderung
anderer Vorschriften zuwiderhandelt, begeht nach
§15Abs. 1Nr. 1d.) des Gesetzes über die Ladenöffnung
in Baden-Württemberg und zu Änderung anderer Vorschriften
eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße
von bis zu 15.000 Euro geahndet werden kann.
§5
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft
Hinweis:
Etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser
Satzung, wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der
Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt
geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht,