Lieferantenrahmenvertrag mit Anlagen 1 bis 5 und ...

Vertragsgegenstand
1.1. Der Netzbetreiber betreibt ein Verteilungsnetz für elektrische Energie. Der Lieferant
beliefert Letztverbraucher (nachstehend „Kunde“ genannt), deren Entnahmestellen
an das Verteilungsnetz des Netzbetreibers angeschlossen sind, mit elektrischer
Energie. Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner auf der
Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 07.Juli 2005, der Stromnetzzugangsverordnung
(StromNZV) vom 25. Juli 2005 und der Stromnetzentgeltverordnung
(StromNEV) vom 25. Juli 2005.
1.2. Die Entnahmestellen, für die Kunden mit dem Lieferanten einen Vertrag zur Belieferung
mit elektrischer Energie abgeschlossen haben, werden in Zuordnungslisten geführt,
welche monatlich aktualisiert werden. Die Führung und Änderung der Zuordnungslisten
erfolgt nach den Festlegungen der Ziffer 4.10.
1.3. Für die nachfolgend aufgeführten Bereiche bedarf es gesonderter Vereinbarungen:
• Eigenerzeugungsanlagen
• Reserveübergabestellen
• Reservenetzkapazität
• Sonderformen der Netznutzung (z. B. singulär genutzte Betriebsmittel)
• Dezentrale Einspeisung
2. Netznutzungsregelungen
Dieser Vertrag sieht zwei Modelle der Netznutzung vor:
2.1. „Netznutzung durch den Lieferanten“:
Liegt ein integrierter Stromlieferungsvertrag zur Versorgung eines Kunden vor
(Stromlieferung plus Netznutzung = all-inclusive Vertrag), hat der Lieferant gegenüber
dem Netzbetreiber Anspruch auf die Leistung „Netznutzung“ einschließlich der
Zurverfügungstellung des Netzes zum Zwecke der Belieferung des Kunden. Der Lieferant
schuldet dem Netzbetreiber die anfallenden Netznutzungsentgelte. Bei Teilbelieferungen
einer Entnahmestelle durch mehrere Lieferanten ist Netznutzer und damit
Schuldner der Netznutzungsentgelte derjenige Lieferant, welcher den offenen Stromlieferungsvertrag
mit dem Kunden geschlossen hat. Ein bestehender Netznutzungsvertrag
des Kunden ruht für die Dauer der all-inclusive Belieferung.
2.2. „Netznutzung durch den Kunden“:
Liegt ein reiner Stromlieferungsvertrag zur Versorgung einer Entnahmestelle eines
Kunden vor, so regelt der Kunde die Netznutzung unmittelbar mit dem Netzbetreiber
in einem gesonderten Netznutzungsvertrag. Die ausschließlich die Netznutzung regelnden
Bestimmungen dieses Lieferantenrahmenvertrags gelten für diese Entnahmestelle
für die Dauer der Belieferung im Wege eines reinen Stromlieferungsvertrages
nicht; die übrigen Regelungen des Lieferantenrahmenvertrags bleiben hiervon unberührt.
01.12.2005 Stadtwerke Elzach Seite 3 von 49