Lieferantenrahmenvertrag mit Anlagen 1 bis 5 und ...
Lieferantenrahmenvertrag mit Anlagen 1 bis 5 und ... Lieferantenrahmenvertrag mit Anlagen 1 bis 5 und ...
Inhaltsverzeichnis Vertragsgegenstand Seite 3 Netznutzungsregeln Seite 3 Rahmenbedingungen der Belieferung Seite 4 Abwicklung des Netzzugangs Seite 5 Lastgangzählung oder Lastprofilverfahren Seite 6 Messung und Ablesung Seite 7 Datenaustausch Seite 9 Jahresmehr- und Jahresmindermengen Seite 10 Entgelte Seite 11 Abrechnung, Zahlung und Verzug Seite 12 Störungen und Unterbrechungen der Netznutzung Seite 12 Haftung Seite 13 Sicherheitsleistung und Vorauszahlung Seite 14 Laufzeit und Kündigung Seite 15 Schlussbestimmungen Seite 15 Anlagenverzeichnis Seite 16 01.12.2005 Stadtwerke Elzach Seite 2 von 49
Vertragsgegenstand 1.1. Der Netzbetreiber betreibt ein Verteilungsnetz für elektrische Energie. Der Lieferant beliefert Letztverbraucher (nachstehend „Kunde“ genannt), deren Entnahmestellen an das Verteilungsnetz des Netzbetreibers angeschlossen sind, mit elektrischer Energie. Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 07.Juli 2005, der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) vom 25. Juli 2005 und der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) vom 25. Juli 2005. 1.2. Die Entnahmestellen, für die Kunden mit dem Lieferanten einen Vertrag zur Belieferung mit elektrischer Energie abgeschlossen haben, werden in Zuordnungslisten geführt, welche monatlich aktualisiert werden. Die Führung und Änderung der Zuordnungslisten erfolgt nach den Festlegungen der Ziffer 4.10. 1.3. Für die nachfolgend aufgeführten Bereiche bedarf es gesonderter Vereinbarungen: • Eigenerzeugungsanlagen • Reserveübergabestellen • Reservenetzkapazität • Sonderformen der Netznutzung (z. B. singulär genutzte Betriebsmittel) • Dezentrale Einspeisung 2. Netznutzungsregelungen Dieser Vertrag sieht zwei Modelle der Netznutzung vor: 2.1. „Netznutzung durch den Lieferanten“: Liegt ein integrierter Stromlieferungsvertrag zur Versorgung eines Kunden vor (Stromlieferung plus Netznutzung = all-inclusive Vertrag), hat der Lieferant gegenüber dem Netzbetreiber Anspruch auf die Leistung „Netznutzung“ einschließlich der Zurverfügungstellung des Netzes zum Zwecke der Belieferung des Kunden. Der Lieferant schuldet dem Netzbetreiber die anfallenden Netznutzungsentgelte. Bei Teilbelieferungen einer Entnahmestelle durch mehrere Lieferanten ist Netznutzer und damit Schuldner der Netznutzungsentgelte derjenige Lieferant, welcher den offenen Stromlieferungsvertrag mit dem Kunden geschlossen hat. Ein bestehender Netznutzungsvertrag des Kunden ruht für die Dauer der all-inclusive Belieferung. 2.2. „Netznutzung durch den Kunden“: Liegt ein reiner Stromlieferungsvertrag zur Versorgung einer Entnahmestelle eines Kunden vor, so regelt der Kunde die Netznutzung unmittelbar mit dem Netzbetreiber in einem gesonderten Netznutzungsvertrag. Die ausschließlich die Netznutzung regelnden Bestimmungen dieses Lieferantenrahmenvertrags gelten für diese Entnahmestelle für die Dauer der Belieferung im Wege eines reinen Stromlieferungsvertrages nicht; die übrigen Regelungen des Lieferantenrahmenvertrags bleiben hiervon unberührt. 01.12.2005 Stadtwerke Elzach Seite 3 von 49
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- Seite 13 und 14: 9. Entgelte 9.1. Der Lieferant zahl
- Seite 15 und 16: 11.1. Soweit der Netzbetreiber durc
- Seite 17 und 18: mit Verzicht auf die Einrede der Vo
- Seite 19 und 20: 15.5. Gerichtsstand ist Emmendingen
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- Seite 25 und 26: Anlage 1 Abwicklungsregeln Die Antw
- Seite 27 und 28: Anlage 1 Abwicklungsregeln Für die
- Seite 29 und 30: Anlage 1 Abwicklungsregeln nahmeste
- Seite 31 und 32: Anlage 3 Adressen und Ansprechpartn
- Seite 33 und 34: Anlage 3 Adressen und Ansprechpartn
- Seite 35 und 36: Anlage 4 Ergänzende Bestimmungen E
- Seite 37 und 38: Anlage 5 Rechnungsstellung und Zahl
- Seite 39 und 40: Anlage 5 Rechnungsstellung und Zahl
- Seite 41 und 42: Anlage 5 Rechnungsstellung und Zahl
- Seite 43 und 44: Zusatzvereinbarung 6. Lieferantenko
- Seite 45 und 46: Zusatzvereinbarung Sofern nur eine
- Seite 47 und 48: Zusatzvereinbarung Anmerkung: Die i
- Seite 49: Zusatzvereinbarung Ort, den Emmendi
Inhaltsverzeichnis<br />
Vertragsgegenstand Seite 3<br />
Netznutzungsregeln Seite 3<br />
Rahmenbedingungen der Belieferung Seite 4<br />
Abwicklung des Netzzugangs Seite 5<br />
Lastgangzählung oder Lastprofilverfahren Seite 6<br />
Messung <strong>und</strong> Ablesung Seite 7<br />
Datenaustausch Seite 9<br />
Jahresmehr- <strong>und</strong> Jahresmindermengen Seite 10<br />
Entgelte Seite 11<br />
Abrechnung, Zahlung <strong>und</strong> Verzug Seite 12<br />
Störungen <strong>und</strong> Unterbrechungen der Netznutzung Seite 12<br />
Haftung Seite 13<br />
Sicherheitsleistung <strong>und</strong> Vorauszahlung Seite 14<br />
Laufzeit <strong>und</strong> Kündigung Seite 15<br />
Schlussbestimmungen Seite 15<br />
<strong>Anlagen</strong>verzeichnis Seite 16<br />
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