Lieferantenrahmenvertrag mit Anlagen 1 bis 5 und ...

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14. Laufzeit und Kündigung 14.1. Der Rahmenvertrag tritt am 01.02.2006 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. 14.2. Dieser Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages wiederholt trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegend verstoßen wird. 14.3. Bei wiederholter Nichterfüllung einer Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung ist der Netzbetreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis einen Monat nach schriftlicher und telefonischer Ankündigung fristlos schriftlich zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant darlegt, dass die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und die Aussicht besteht, dass der Lieferant seinen vertraglichen Pflichten nachkommt. Der Netzbetreiber kann mit der zweiten Mahnung zugleich die Kündigung androhen. 14.4. Bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, oder bei einem nicht offensichtlich unbegründeten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners ist der andere Vertragspartner berechtigt, diesen Vertrag fristlos schriftlich zu kündigen. 14.5. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch den Netzbetreiber gemäß Ziffer 14.2 bis 14.4 endet die Netznutzung durch den Lieferanten mit Wirksamwerden der Kündigung. 15. Schlussbestimmungen 15.1. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht verweigert werden, sofern die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des eintretenden Dritten gewährleistet ist. 15.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Rahmenvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere, ihrem wirtschaftlichem Erfolg möglichst gleichkommende zu ersetzen. Dies gilt entsprechend bei unbeabsichtigten Regelungslücken. Zur Auslegung des Vertrags sind die in der Anlage 4 genannten Regelungen ergänzend heran zu ziehen. 15.3. Sollten sich sonstige für das Vertragsverhältnis bestimmende Umstände wesentlich ändern und dadurch für eine der Vertragsparteien das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar sein oder sollten die für die Berechnung der Netznutzungsentgelte maßgeblichen Kriterien normativ oder auf andere Weise rechtsverbindlich geregelt werden, so werden die Vertragsparteien den Vertrag baldmöglichst den geänderten Rahmenbedingungen anpassen. 15.4. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung dieser Schriftformklausel. 01.12.2005 Stadtwerke Elzach Seite 18 von 49
15.5. Gerichtsstand ist Emmendingen. 15.6. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung des Vertrages. 15.7. Dieser Rahmenvertrag ersetzt einen möglicherweise zwischen den Vertragspartnern bereits bestehenden Lieferantenrahmenvertrag. 16. Anlagen Die in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Bestandteile dieses Vertrages. Verzeichnis der Anlagen: Anlage 1: Abwicklungsregeln Anlage 2: Rahmenvereinbarung Anschlussnutzungsvertrag Siehe Fußnote 1 Anlage 3: Adressen und Ansprechpartner Anlage 4: Ergänzende Bestimmungen Anlage 5: Abrechnung und Zahlungsverkehr _______________, den __________ Elzach, den _________________ ______________________________ ______________________________ Lieferant (Unterschrift) Stadtwerke Elzach (Unterschrift) ______________________________ ______________________________ Name des Unterzeichners in Druckbuchstaben Name des Unterzeichners in Druckbuchstaben Dieser Vertrag gilt nur in Verbindung mit der Zusatzvereinbarung vom 01.12.2005 in der jeweils gültigen Fassung. Diese Einschränkung entfällt mit der Beendigung der Zusatzvereinbarung. 1 Diese Anlage wird nach der Neuerscheinung der AVBNetz und AVBVertrieb erarbeitet. 01.12.2005 Stadtwerke Elzach Seite 19 von 49
Seite 1 und 2: Lieferantenrahmenvertrag zur Netznu
Seite 3 und 4: Vertragsgegenstand 1.1. Der Netzbet
Seite 5 und 6: 4. Abwicklung des Netzzugangs 4.1.
Seite 7 und 8: jahresverbrauch. Der Lieferant kann
Seite 9 und 10: etreiber die ihm durch eigene Ables
Seite 11 und 12: 7.3. Der VNB stellt bei Entnahmeste
Seite 13 und 14: 9. Entgelte 9.1. Der Lieferant zahl
Seite 15 und 16: 11.1. Soweit der Netzbetreiber durc
Seite 17: mit Verzicht auf die Einrede der Vo
Seite 21 und 22: Anlage 1 Abwicklungsregeln Inhaltsv
Seite 23 und 24: Anlage 1 Abwicklungsregeln SLP ≤
Seite 25 und 26: Anlage 1 Abwicklungsregeln Die Antw
Seite 27 und 28: Anlage 1 Abwicklungsregeln Für die
Seite 29 und 30: Anlage 1 Abwicklungsregeln nahmeste
Seite 31 und 32: Anlage 3 Adressen und Ansprechpartn
Seite 33 und 34: Anlage 3 Adressen und Ansprechpartn
Seite 35 und 36: Anlage 4 Ergänzende Bestimmungen E
Seite 37 und 38: Anlage 5 Rechnungsstellung und Zahl
Seite 43 und 44: Zusatzvereinbarung 6. Lieferantenko
Seite 45 und 46: Zusatzvereinbarung Sofern nur eine
Seite 47 und 48: Zusatzvereinbarung Anmerkung: Die i
Seite 49: Zusatzvereinbarung Ort, den Emmendi

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