Lieferantenrahmenvertrag mit Anlagen 1 bis 5 und ...

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12. Haftung 12.1. Die Vertragspartner haften einander für Schäden, die ihnen selbst oder ihren Kunden durch Unterbrechungen der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung entstehen, nach Maßgabe des § 6 AVBEltV in der Fassung vom 21. Juni 1979, zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 9.12.2004 I 3214. Mit Inkrafttreten einer Nachfolgeregelung wird die Haftungsregelung an die Nachfolgeregelung angepasst. Die gesetzliche Haftung bleibt im Übrigen unberührt. 13. Sicherheitsleistung und Vorauszahlung 13.1. Der Netzbetreiber kann in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung vom Lieferanten verlangen, wenn zu besorgen ist, dass der Lieferant seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird. Als begründeter Fall gilt insbesondere, dass • der Lieferant mit fälligen Zahlungen trotz zweifacher Mahnung wiederholt im Verzug ist. • gegen den Lieferanten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet sind. Als angemessen gilt eine Sicherheitsleistung, • im Fall des Zahlungsverzugs des Lieferanten, wenn sie dem zweifachen voraussichtlichen monatlichen Entgelt nach diesem Vertrag für die betroffenen Entnahmestellen entspricht, • in den übrigen Fällen, wenn sie dem zweifachen voraussichtlichen monatlichen Entgelt nach diesem Vertrag für sämtliche Entnahmestellen des Lieferanten beim Netzbetreiber entspricht. 13.2. Der Netzbetreiber versichert, dass vor dem schriftlichen Verlangen nach Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung telefonisch Kontakt mit dem Lieferanten aufgenommen wird, sofern der Lieferant dem Netzbetreiber hierfür einen Ansprechpartner benannt hat. Kommt der Lieferant einem gemäß Ziffer 13.1 berechtigten, schriftlichen Verlangen nach Sicherheitsleistung nicht binnen 14 Kalendertagen nach, darf der Netzbetreiber die Netznutzung ohne weitere Ankündigung fristlos außerordentlich kündigen, die Entnahmestelle aus dem Bilanzkreis des Lieferanten zwangsabmelden und die Entnahmestelle(n) in die Ersatzversorgung überführen. 13.3. Der Netzbetreiber kann die Sicherheitsleistung in Anspruch nehmen, wenn er nach Verzugseintritt eine Zahlungserinnerung ausgesprochen hat und die mit der Zahlungserinnerung gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist. 13.4. Der Lieferant ist berechtigt, die Sicherheitsleistung durch monatliche Vorauszahlungen abzuwenden. Vorauszahlungen werden bei der nächsten Abrechnung verrechnet. 13.5. Soweit der Netzbetreiber Sicherheitsleistung verlangt, kann diese auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft nach deutschem Recht eines EU-Geldinstituts 01.12.2005 Stadtwerke Elzach Seite 16 von 49
mit Verzicht auf die Einrede der Vorausklage und mit der Verpflichtung zur Zahlung auf erstes Anfordern erbracht werden. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz verzinst. 13.6. Eine Sicherheit ist unverzüglich zurück zu geben, wenn ihre Voraussetzungen weg gefallen sind. 01.12.2005 Stadtwerke Elzach Seite 17 von 49
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Seite 3 und 4: Vertragsgegenstand 1.1. Der Netzbet
Seite 5 und 6: 4. Abwicklung des Netzzugangs 4.1.
Seite 7 und 8: jahresverbrauch. Der Lieferant kann
Seite 9 und 10: etreiber die ihm durch eigene Ables
Seite 11 und 12: 7.3. Der VNB stellt bei Entnahmeste
Seite 13 und 14: 9. Entgelte 9.1. Der Lieferant zahl
Seite 15: 11.1. Soweit der Netzbetreiber durc
Seite 19 und 20: 15.5. Gerichtsstand ist Emmendingen
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