Lieferantenrahmenvertrag mit Anlagen 1 bis 5 und ...

9. Entgelte
9.1. Der Lieferant zahlt dem Netzbetreiber für die Leistung „Netznutzung“ bei der Belieferung
von Kundenentnahmestellen nach Ziffer 2.1 sowie für andere Leistungen
nach diesem Vertrag Entgelte entsprechend den nach StromNEV ermittelten und veröffentlichten
Preisen.
9.2. Stellt der Netzbetreiber einen Antrag auf Anpassung der Netznutzungsentgelte
gemäß § 23 a EnWG, so teilt er dies unverzüglich dem Lieferanten schriftlich oder per
E-Mail mit. Die genehmigten Preise teilt der Netzbetreiber dem Lieferanten unverzüglich,
jedoch spätestens 5 Werktage nach Erhalt der Genehmigung unter Angabe des
Zeitpunkts des Wirksamwerdens (nicht untermonatlich) in gleicher Weise mit.
9.3. Sofern gemäß § 21 a Abs. 6 EnWG eine Rechtsverordnung zur Anreizregulierung in
Kraft tritt, gelten die Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2 entsprechend bzw. werden
sich die Vertragspartner über eine Anpassung dieser Regelungen verständigen.
9.4. Steuern, Abgaben und sonstige staatliche Umlagen (z. B. Umsatzsteuer, Umlagen
nach KWKG, Konzessionsabgaben) werden dem Lieferanten vom Netzbetreiber in der
jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt und auf der Netznutzungsrechnung separat
ausgewiesen.
9.5. Für LGZ-Entnahmestellen werden die Aufschläge gemäß KWKG vom 19.03.2002
monatlich für die ersten 8.333 kWh mit einem KWK-Aufschlag gemäß § 9 Abs. 7 Satz
1 KWKG belastet; die darüber hinausgehenden kWh werden mit dem jeweiligen individuellen
KWK-Aufschlag gemäß § 9 Abs. 7 Satz 2 oder Satz 3 KWKG belastet. Die aus
dem KWKG endgültig resultierenden Belastungen werden gemäß den Vorgaben des
KWKG im Rahmen der Abrechnung nach Ziffer 10 berechnet.
9.6. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen dem
Netzbetreiber und der betreffenden Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgabensatz
gemäß Konzessionsabgabenverordnung.
Bestätigt der Lieferant bei all-inclusive-Stromlieferverträgen, dass der Kunde aufgrund
des mit diesem im Rahmen der Stromlieferung vereinbarten Preises den für das
Berechnungsjahr maßgeblichen Grenzpreis unterschreitet, wird die Konzessionsabgabe
im Rahmen der Netznutzungsabrechnung nicht erhoben bzw. bereits gezahlte
Konzessionsabgabe erstattet. Der Netzbetreiber erhält vom Lieferanten ein durch einen
Buch- oder Wirtschaftsprüfer erstelltes Testat bis Ende Februar des Folgejahres.
Liegt bis zu diesem Termin kein Testat vor, ist der Netzbetreiber zunächst berechtigt,
die Konzessionsabgabe zu erheben oder zurück zu fordern. Reicht der Lieferant
zu einem späteren Zeitpunkt ein Testat nach, wird die Konzessionsabgabe wieder erstattet.
Bei einer vorhandenen Zweitarifmessung bei SLP-Entnahmestellen wird der Netzbetreiber
die für seine Gemeinde gültige Konzessionsabgabe auf den HT Zählwert anrechnen.
Der NT Zählwert wird gemäß § 2 Konzessionsabgabenverordnung mit dem
verminderten Konzessionsabgabesatz für die Schwachlastregelung abgerechnet.
Sofern die Leistung an einer SLP-Entnahmestelle mit einem Jahresverbrauch von über
30.000 kWh nachweislich in mindestens zwei Monaten des Kalenderjahres 30 kW überschreitet,
wird der Netzbetreiber nach Mitteilung durch den Kunden oder Lieferanten
den ermäßigten KA-Satz des § 2 Abs. 3 KAV berechnen. Bei LGZ-Entnahmestellen
01.12.2005 Stadtwerke Elzach Seite 13 von 49