Lieferantenrahmenvertrag mit Anlagen 1 bis 5 und ...

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01.12.2005 Stadtwerke Elzach Seite 12 von 49
9. Entgelte 9.1. Der Lieferant zahlt dem Netzbetreiber für die Leistung „Netznutzung“ bei der Belieferung von Kundenentnahmestellen nach Ziffer 2.1 sowie für andere Leistungen nach diesem Vertrag Entgelte entsprechend den nach StromNEV ermittelten und veröffentlichten Preisen. 9.2. Stellt der Netzbetreiber einen Antrag auf Anpassung der Netznutzungsentgelte gemäß § 23 a EnWG, so teilt er dies unverzüglich dem Lieferanten schriftlich oder per E-Mail mit. Die genehmigten Preise teilt der Netzbetreiber dem Lieferanten unverzüglich, jedoch spätestens 5 Werktage nach Erhalt der Genehmigung unter Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens (nicht untermonatlich) in gleicher Weise mit. 9.3. Sofern gemäß § 21 a Abs. 6 EnWG eine Rechtsverordnung zur Anreizregulierung in Kraft tritt, gelten die Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2 entsprechend bzw. werden sich die Vertragspartner über eine Anpassung dieser Regelungen verständigen. 9.4. Steuern, Abgaben und sonstige staatliche Umlagen (z. B. Umsatzsteuer, Umlagen nach KWKG, Konzessionsabgaben) werden dem Lieferanten vom Netzbetreiber in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt und auf der Netznutzungsrechnung separat ausgewiesen. 9.5. Für LGZ-Entnahmestellen werden die Aufschläge gemäß KWKG vom 19.03.2002 monatlich für die ersten 8.333 kWh mit einem KWK-Aufschlag gemäß § 9 Abs. 7 Satz 1 KWKG belastet; die darüber hinausgehenden kWh werden mit dem jeweiligen individuellen KWK-Aufschlag gemäß § 9 Abs. 7 Satz 2 oder Satz 3 KWKG belastet. Die aus dem KWKG endgültig resultierenden Belastungen werden gemäß den Vorgaben des KWKG im Rahmen der Abrechnung nach Ziffer 10 berechnet. 9.6. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen dem Netzbetreiber und der betreffenden Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgabensatz gemäß Konzessionsabgabenverordnung. Bestätigt der Lieferant bei all-inclusive-Stromlieferverträgen, dass der Kunde aufgrund des mit diesem im Rahmen der Stromlieferung vereinbarten Preises den für das Berechnungsjahr maßgeblichen Grenzpreis unterschreitet, wird die Konzessionsabgabe im Rahmen der Netznutzungsabrechnung nicht erhoben bzw. bereits gezahlte Konzessionsabgabe erstattet. Der Netzbetreiber erhält vom Lieferanten ein durch einen Buch- oder Wirtschaftsprüfer erstelltes Testat bis Ende Februar des Folgejahres. Liegt bis zu diesem Termin kein Testat vor, ist der Netzbetreiber zunächst berechtigt, die Konzessionsabgabe zu erheben oder zurück zu fordern. Reicht der Lieferant zu einem späteren Zeitpunkt ein Testat nach, wird die Konzessionsabgabe wieder erstattet. Bei einer vorhandenen Zweitarifmessung bei SLP-Entnahmestellen wird der Netzbetreiber die für seine Gemeinde gültige Konzessionsabgabe auf den HT Zählwert anrechnen. Der NT Zählwert wird gemäß § 2 Konzessionsabgabenverordnung mit dem verminderten Konzessionsabgabesatz für die Schwachlastregelung abgerechnet. Sofern die Leistung an einer SLP-Entnahmestelle mit einem Jahresverbrauch von über 30.000 kWh nachweislich in mindestens zwei Monaten des Kalenderjahres 30 kW überschreitet, wird der Netzbetreiber nach Mitteilung durch den Kunden oder Lieferanten den ermäßigten KA-Satz des § 2 Abs. 3 KAV berechnen. Bei LGZ-Entnahmestellen 01.12.2005 Stadtwerke Elzach Seite 13 von 49
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