Ortsbeirat Rauenthal - Eltville
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Protokoll der <strong>Ortsbeirat</strong>sitzung am 06.09.2012<br />
Ort: Pfarrheim, Antoniusgasse 6-8, <strong>Rauenthal</strong><br />
Beginn: 19:30 Uhr<br />
Anwesende: siehe Anwesenheitsliste<br />
Bürgerfragestunde 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr<br />
1<br />
<strong>Ortsbeirat</strong> <strong>Rauenthal</strong><br />
Die Anwohner Abt-Molitor-Straße erkundigen sich zum Planungsstand der Stadt <strong>Eltville</strong> bzgl.<br />
der Zufahrt/Stichstraße zur Abt-Molitor-Straße über 2 Grundstücke.<br />
Die Anwohner signalisieren, dass die Stichstraße von den Anwohner nicht gewollt ist.<br />
Aufgrund der hohen Kinderzahlen geht eher die Überlegung dahin, zu beantragen, dass die<br />
Abt-Molitor-Straße als Spielstraße ausgewiesen wird.<br />
Die Anwohner informieren den <strong>Ortsbeirat</strong>, dass bei Kauf Ihrer Grundstücke der vorliegende<br />
Bebauungsplan eine Anbindung nicht vorgesehen hat und Sie auch nicht von der Stadt über<br />
diese Planung informiert wurden.<br />
Herr Ziethmann, Leiter Bauamt <strong>Eltville</strong>, berichtet, dass der Kauf noch nicht abschließend<br />
vollzogen wurde und keine konkreten Planungen vorliegen.<br />
Herr Ziethmann führt aus, dass die Stichstraße im alten Bebauungsplan Grosse Straße<br />
enthalten ist. Der Bebauungsplan Abt-Molitor-Straße schließt daran an bzw. greift ein.<br />
Die Bürgerfragestunde wird um 20.05 Uhr beendet.<br />
Eröffnung / Beschlussfähigkeit<br />
Ortsvorsteher Matthias Klein begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Bürger von<br />
<strong>Rauenthal</strong>, den Leiter vom Bauamt <strong>Eltville</strong> Herrn Rüdiger Ziethmann, das<br />
Magistratsmitglieder Dieter Wölfel und den Stadtverordneten Reiner Scholl.<br />
Rechtzeitiger Versand der Einladungen:<br />
Ortsvorsteher Matthias Klein stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.<br />
Beschlussfähigkeit:<br />
Mit der Anwesenheit 7 von 7 Mitgliedern ist der OB beschlussfähig.<br />
Es bestehen keine Einwände gegen die Protokolle der letzten OB-Sitzungen vom 09.05.2012<br />
und 18.05.2012.
Tagesordnung:<br />
TOP 1<br />
Besetzung Schiedsamt für den Schiedsamtsbezirk<br />
Martinsthal/<strong>Rauenthal</strong><br />
Vorlage: Anlage zu Punkt 1 der Tagesordnung<br />
2<br />
<strong>Ortsbeirat</strong> <strong>Rauenthal</strong><br />
Ortsvorsteher Matthias Klein informiert, das Martinsthal das Amt des Schiedsmannes für sich<br />
beansprucht, da Herr Edgar Russler aus <strong>Rauenthal</strong> ausgeschieden ist und das Amt im<br />
Wechsel ausgeübt werden soll. Herr Schneider aus Martinsthal, bisheriger Stellvertreter<br />
übernimmt das Amt des Schiedsmannes für den Bezirk <strong>Rauenthal</strong> und Martinsthal. Demnach<br />
ist der Stellvertreter aus <strong>Rauenthal</strong> zu bestellen<br />
Ein Kandidat/-in gibt es bisher nicht.<br />
Als Kriterien für die Besetzung Schiedsamt werden genannt:<br />
Es sollte ein anerkannter Bürger im Ort sein, der Begebenheiten kennt und in Streitfällen<br />
schlichten kann.<br />
Der Punkt wird auf die nächste <strong>Ortsbeirat</strong>sitzung verschoben. Man bemüht sich bis zu<br />
diesem Termin einen Kandidaten zu finden.<br />
Federführend erfolgt die Suche durch den Ortsvorsteher Matthias Klein; an ihn sind<br />
Vorschläge der Mandatsträger zu senden.<br />
TOP 2<br />
Sachstandbericht Bauhof durch Bauhofleitung Oestrich-Winkel<br />
Herr Kirsch, Technischer Leiter des Bauhofes wurde durch Herrn Ziethmann entschuldigt<br />
und ein Bericht zum Bauhof wurde verteilt.<br />
Herr Kirsch wird zur nächsten Sitzung nochmals eingeladen.<br />
Man ist vorallem an den Leistungen die <strong>Rauenthal</strong> betreffen interessiert.<br />
TOP 3<br />
Entsorgung Friedhofsabfälle alter Friedhof<br />
Vorlage: Anlage zu Punkt 3 der Tagesordnung<br />
von Bernd Bammert vorgelegt<br />
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, den ca. 8 m 3 fassenden Container für<br />
Friedhofabfälle auf dem alten Friedhof in <strong>Rauenthal</strong> durch einen kleineren geschlossenen<br />
Behälter zu ersetzen.<br />
BESCHLUSS: Antrag wird mit 7 von 7 Stimmen angenommen.
TOP 4<br />
Vorentwurf zu Standort Denkmal<br />
3<br />
<strong>Ortsbeirat</strong> <strong>Rauenthal</strong><br />
Vorentwurf wird seitens Herrn Ziethmann vorgestellt und diskutiert.<br />
Herr Christian Werner empfiehlt, auf die Spaliergehölz-Bepflanzung in sehr nahem Abstand<br />
zu den Fenstern der angrenzenden Wohnungen/Häusern zu verzichten oder eine alternative,<br />
flachere Bepflanzung vorzunehmen (z.B. ebenfalls Lavendel bis zu der kurzgehaltenen<br />
Hecke), die vielleicht auch weniger pflegeaufwendig ist und den angrenzenden Häusern/<br />
Wohnungen weniger Licht nehmen.<br />
Die Spalierhecke teile zudem den Platz und verkleinere diesen nur künstlich.<br />
Herrn Bruns wird ein rederecht gewährt. Er informiert, dass die Mieter des angrenzenden<br />
Hauses nicht gegen Spalierbäume einzuwenden haben. Herr Bruns erinnert an die geplante<br />
Begrenzung zur Fahrbahn hin, die im Vorentwurf fehlt. Herr Ziethmann nennt die Möglichkeit<br />
bei Bedarf eine Begrenzung nachzurüsten.<br />
Antrag: Der Vorentwurf mit Spalierbäumen kommt zur Abstimmung.<br />
Die Möglichkeit des Nachrüstens als Begrenzung zum Straßenrand an der breitesten Stelle,<br />
sofern Trampelpfade entstehen, soll bestehen.<br />
Die Eigentümer sollen vorab über den Entwurf informiert werden.<br />
BESCHLUSS: Antrag wird mit 6 von 7 Stimmen angenommen. 1 Nein -Stimme<br />
TOP 5<br />
Sachstand Kunstrasen <strong>Rauenthal</strong><br />
Sachstandsbericht:<br />
Wegen der extremen Staubentwicklung musste am 18.08.2012 ein Fussballspiel der E-<br />
Jugend abgesagt werden.<br />
Desweiteren berichtet Ortsvorsteher Klein, dass in der jüngsten Vergangenheit wieder drei<br />
Kinder wegen der Platzverhältnisse abgemeldet wurden.<br />
Die zugesagten Fördergelder in 2011 für <strong>Rauenthal</strong> stehen zeitlich bedingt nicht mehr zur<br />
Verfügung. Das Finanzierungskonzept muss daher für <strong>Rauenthal</strong> neu geklärt werden.<br />
Das Gesamtkonzept - <strong>Rauenthal</strong> /Martinsthal, Erbach, Hattenheim - muss dringend her.<br />
Herr Ziethmann und Herr Wölfel vom Magistrat führen aus, dass Hattenheim aktuell saniert<br />
wurde. Dieser Platz läge im Hochwassergebiet und ist damit tendenziell zurückgestellt.<br />
In <strong>Rauenthal</strong> kann die Umsetzung direkt am Standort erfolgen. In Erbach muss der Verkauf<br />
des alten Grundstückes, die Standortfrage mit der Behörde und der Grunderwerb geklärt<br />
werden.
4<br />
<strong>Ortsbeirat</strong> <strong>Rauenthal</strong><br />
Wenn nicht das Gesamtkonzept steht wird es kein Beschluss vom Magistrat geben.<br />
Antrag: Der <strong>Ortsbeirat</strong> bittet den Magistrat noch in 2012 ein Gesamtkonzept hierzu<br />
vorzulegen und einen Grundsatzbeschluss zu verabschieden, damit auch die Vereine<br />
endlich planungs- und aktionssicherer werden können.<br />
BESCHLUSS: Antrag wird mit 6 von 7 Stimmen angenommen. 1 Enthaltung<br />
TOP 6<br />
Sachstand Turnhalle<br />
Herr Ziethmann informiert über den Stand der Arbeiten.<br />
Für die Herbstferien ist die Herstellung der Eigenstromversorgung und die Erneuerung des<br />
Schaltschrankes geplant. Diese Arbeiten können nur in den Ferienzeiten ausgeführt werden.<br />
Frau Jutta Scholl erinnert, dass man in der Sitzung am 9. Mai 2012 eine Information zu den<br />
bisherigen Kosten mit Erläuterung der Ausgaben und zur Ausführung der Prallwand<br />
gefordert hat.<br />
Hierzu wird es einen Ortstermin mit dem bauleitenden Büro am 17.9. oder 24.09.2012 um<br />
18 Uhr geben.<br />
Antrag: Herr Christian Werner empfiehlt die Lieferzeiten der Materialien für den<br />
Schaltschrank und die Arbeiten zur Eigenstromversorgung abzufragen. Er sieht aufgrund der<br />
langen Lieferzeiten die Umsetzung der Baumassnahme in den Herbstferien für nicht<br />
realisierbar und empfiehlt dafür die Sanierung der Toilettenanlage in den Herbstferien<br />
durchzuführen.<br />
BESCHLUSS: Antrag wird mit 7 von 7 Stimmen angenommen.<br />
TOP 7<br />
Sachstand Vereinshaus<br />
Herr Ziethmann informiert über den Stand der Arbeiten.<br />
Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass die 46.500 Euro ausreichen.<br />
Der <strong>Ortsbeirat</strong> will sich am 17.9. oder 24.09.2012 im Anschluss an den Termin in der<br />
Turnhalle ein Bild vor Ort mit dem verantwortlichen Torsten Klar machen.<br />
TOP 8<br />
Wünsche Anregungen Kloster Tiefenthal- Antrag der Bündnis 90/Grüne vom 23.07.2012<br />
betreffend Verbesserung des Zugangs zum Kloster Tiefenthal
Vorlage: Anlage zu Punkt 8 der Tagesordnung<br />
5<br />
<strong>Ortsbeirat</strong> <strong>Rauenthal</strong><br />
Sachstand:<br />
Insbesondere die Verkehrbelastung, die Beleuchtung der Zufahrt und eine fehlende<br />
Bushaltestelle und die Beschilderung sind problematisch.<br />
Herabfallenden Äste von Bäumen könnten laut Schwester Coretta eine Gefahr darstellen.<br />
Auch ist die Mauer am Radweg gegenüber des Klosters sanierungsbedürftig. Hier ist zu<br />
prüfen, ob eine Hangabsicherung nötig ist. Die Zuständigkeit für die Mauer ist durch die<br />
Verwaltung zu klären.<br />
Die Kostenermittlung der Verwaltung für 10 Leuchten ergab 36.000,-- Euro.<br />
Bei der Strasse handelt es sich um eine Bundesstraße. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung<br />
auf < 60 Stundenkilometer ist daher nicht möglich.<br />
Der vorliegende Antrag ist nach den jetzigen Erkenntnissen und Ergebnissen hinfällig.<br />
Stattdessen kommt der Antrag von Christian Werner zur Abstimmung: Der OB bittet um<br />
einen Vor-Ort-Termin mit den entsprechend zuständigen Ämtern und Stellen, um gemeinsam<br />
die Sachlage und Möglichkeiten der Verbesserung zu erörtern.<br />
Die Verwaltung sagt zu, anläßlich dieses Termins die Punkte und Fragen der Schwester<br />
Coretta zu prüfen.<br />
BESCHLUSS: Antrag wird mit 7 von 7 Stimmen angenommen.<br />
TOP 9<br />
Aufgaben für die Aufgabenliste<br />
Vorlage: Anlage zu Punkt 9 der Tagesordnung<br />
Eine Spalte erledigt sollte eingefügt werden.<br />
Pkt 13 , Verkehrssituation Bornweg/Hauptstraße<br />
Es wird aus gegebenen Anlass gebeten die Möglichkeiten der Straßenschraffur nochmal zu<br />
prüfen. Im Bornweg befindet sich ein Gewerbebetrieb mit LKW-Verkehr.<br />
Pkt 17. Die Beleuchtung am Kirchturm auf der Westseite ist immer noch nicht ausreichend.<br />
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass das Problem schnellstens behoben wird.<br />
Pkt.15. Die Ausbesserungsarbeiten der Zufahrt sind durchgeführt.<br />
Der Kanal ist jedoch noch zu reparieren. Hier ist der RTK zuständig. In diesem Zuge wird die<br />
Straße und die Beleuchtung gemacht.<br />
Die Stadt <strong>Eltville</strong> sollte mit dem RTK sprechen und die Ausführung vorantreiben.<br />
Pkt 21. Die Bepflanzung der Feuerwehr muss noch auf der Pflanzinsel und den Stellplätzen<br />
erfolgen.<br />
Neue Punkte:<br />
Die Bushaltestelle in der Martinsthaler Strasse Richtung Schlangenbad ist wieder an den<br />
alten Ort zu verlegen.
6<br />
<strong>Ortsbeirat</strong> <strong>Rauenthal</strong><br />
Die Schranke an der alten Chaussee steht immer wieder offen. Sie ist zu erneuern.<br />
Die Baumstämme an der Schranke zur Bubenhäuser Höhe sind zu erneuern bzw. so zu<br />
platzieren, dass man nicht über die Wiese fährt.<br />
TOP 10<br />
Mitteilung und Verschiedenes<br />
Es wird angeregt, dass Frau Nagy Herrn Stadtrat Dieter Wölfel für das Protokoll in den email-<br />
Verteiler aufnimmt.<br />
Herrn Günter Brack hat die Namensgebung des Wanderweges durch die Viertelgärten vom<br />
Grundstück Martinsthalerstraße 23 Richtung Martinsthal bis zur Einmündung Alte<br />
Chaussee in Dr. Brack-Weg abgelehnt.<br />
Neufassung der Geschäftsordnung sieht vor, dass Protokolle binnen 7 vorliegen.<br />
Es bedarf nochmals der Klärung, ob die Protokolle vorab versendet oder ausgelegt werden.<br />
Die Poststelle ist zur Zeit aus persönlichen Gründen geschlossen.<br />
Es gab einen Ortstermin am 30.08.2012 mit dem Ausschuß Jugend, Soziales, Sport<br />
und Kultur bezüglich der Kinderspielplätze in <strong>Rauenthal</strong> und Martinsthal. Die Sanierung des<br />
Spielplatzes Taunusstraße im Rahmen des Spielplatzsanierungsprogrammes steht an und<br />
soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.<br />
Bei der Verlegung des Spielplatzes Am Bolzplatz wird solange nichts unternommen bis die<br />
Standortfrage geklärt ist, dies soll auf einer der nächsten <strong>Ortsbeirat</strong>ssitzungen besprochen<br />
werden.<br />
Die Sitzung wird um 22.15 Uhr beendet.<br />
Nicole Pruzina, Schriftführerin Matthias Klein, Ortsvorsteher<br />
Anlage 1: Anwesenheitsliste