Protokoll Ratssitzung - Stadt Elsfleth

Körperschaft: Stadt Elsfleth 

P R O T O K O L L 

Gremium: Rat der Stadt Elsfleth 

6. Sitzung (2011/2016) 

Sitzung am: Dienstag, 23. Oktober 2012 

Sitzungsort: Heye-Stiftung, Heye-Saal 

Sitzungsbeginn: 19.08 Uhr Sitzungsende: 20.20 Uhr 

Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. 

Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser 

Niederschrift sind. 

Genehmigt und wie folgt unterschrieben: 

Ratsvorsitzender: Ratsherr von Perger 

1 

Bürgermeisterin von der Kammer 

Verw.-Angest. Fuchs 

Verw.-Angest. Sindermann 

Verw.-Angest. Gundlach 

Dipl.-Ing. Doyen


T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S 


Sitzung am: 23.10.2012 

Sitzungsteilnehmer Bemerkungen 

Ratsherr von Perger Ratsvorsitzender 

Beigeordneter Ahlers 

Ratsfrau Göhr-Weber 

Beigeordneter Wenzel 

Ratsherr Thümler 

Beigeordneter Schulz 

stellv. Bürgermeister Nieß 

stellv. Bürgermeister Osterloh 

Ratsherr Möhring 

Ratsfrau Miodek 

Ratsherr Böner 

Ratsherr Kortlang 

Ratsherr Di Benedetto 

Ratsherr Semprich 

Ratsfrau Bigeschke 

Ratsfrau Gehlhaar 

Ratsfrau Wiesensee 

Ratsfrau Ahrens 

Ratsherr Röhrl 

Bürgermeisterin von der Kammer 

Sonstige Sitzungsteilnehmer Bemerkungen 

Verw.-Angest. Fuchs 

Verw.-Angest. Sindermann 

Verw.-Angest. Gundlach 

Dipl.-Ing. Doyen 

Gleichstellungsbeauftragte Frau Ralle-Klein 

Entschuldigt fehlten Bemerkungen 

Ratsfrau Buse 

Ratsherr Rotter 

Beigeordnete Böner 

Zuhörer: Nordwest-Zeitung und Kreiszeitung und Besucher 

2

V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E 



Sitzung am: 23.10.2012 

Tagesordnung 

1. Eröffnung der Sitzung 

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 

3. Feststellung der Tagesordnung 

4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15. September 2012 

5. Einwohnerfragestunde 

Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse und des Verwaltungsausschusses 

6. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 – Östlich der Möwenstraße – mit 

baugestalterischen Vorschriften der Stadt Elsfleth 

(gleichzeitige Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Stadt Elsfleth) 

- Beschlussfassung über die Stellungnahmen – 

- Beschlussfassung über die Satzung - 

7. 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 A – Innenstadt-Kerngebiet – mit 


- Beschlussfassung über den Entwurf und die öffentliche Auslegung - 

8. Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Bereich des Bebauungs- 

planes Nr. 4 der Stadt Elsfleth 

Bezeichnung B-Plan Nr. 4 – Elsfleth – Neufassung – der Stadt Elsfleth 

- Aufstellungsbeschluss - 

9. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Elsfleth 

- Flächen östlich von Bardenfleth / Eckfleth / Dalsper – 


- Beschlussfassung über die Herausnahme von Teilflächen aus dem 

Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung – 

- Beschlussfassung der Änderung – 

10. - Flächen östlich von Bardenfleth / Eckfleth / Dalsper – 

- Flächen für Windenergieanlagen – 

- Verbindliche Bauleitplanung – 

- Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes – 

3

11. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 – Ostseite der Bundesstraße 212 – 

der Stadt Elsfleth 

- Beschlussfassung über die Einleitung eines Änderungsverfahrens – 

12. Erlass einer Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2013 

13. Festlegung von wesentlichen Produkten gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO 

14. Unterrichtung über eine Zinsanpassung für ein Kommunaldarlehen 

bei der Bremer Landesbank 

(Verwaltungsausschuss am 23.10.2012) 

15. Änderung der Satzung der Stadt Elsfleth über die Entschädigung der Mitglieder 

des Rates und der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder 

(Entschädigungssatzung) 

16. Einrichtung einer Schwerpunktschule für inklusive Grundschulen in Elsfleth 

17. Kündigung des Vertrages über die Beschulung der Schulkinder aus dem 

Elsflether Ortsteil Sandfeld 

18. Positionspapier der Kitaleitungen im Landkreis Wesermarsch hinsichtlich der 

Überarbeitung des KitaG (Antrag der CDU/SPD-Gruppe) 

19. Umwandlung einer vorhandenen Kindergartengruppe zur Krippengruppe 

im Evangelischen Kindergarten 

20. Antrag von DIE LINKE zur Vermögenssteuer 

21. Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten 

22. Bericht der Ausschüsse über wichtige Angelegenheiten, die nicht der 

Beschlussfassung des Rates unterliegen 

23. Anträge und Anfragen 

4



Sitzung am: 23.10.2012 

Tagesordnungspunkt 1. 

Eröffnung der Sitzung 

Der Ratsvorsitzende begrüßte alle Anwesenden und eröffnete anschließend die 

Sitzung. 


Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 

Der Ratsvorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die 

Beschlussfähigkeit des Rates fest. 


Feststellung der Tagesordnung 

Der Tagesordnungspunkt 12. Erlass einer Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2013 

wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. 

Die Tagesordnung verschiebt sich entsprechend. 

Anschließend wurde die Tagesordnung mit der o. g. Änderung einstimmig festgestellt 

und genehmigt. 


Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 

15. September 2012 

Das Protokoll über die Sitzung des Rates vom 15. September 2012 wurde einstimmig 

genehmigt. 

5


Einwohnerfragestunde 

A. Rolf Mielcke, Niederhörne 1, 26931 Elsfleth 

1. Wie begründet der Rat seinen Sinneswandel in Moorriem, einen Windpark 

ansiedeln zu wollen. Er erinnere sich an andere Aussagen des ehemaligen 

Bürgermeisters, der solche Vorhaben verneint habe. 

2. Wie rechtfertigen Sie Ausgaben für den Tourismus, wenn Sie zeitgleich in Kauf 

nehmen, dass riesige Konverteranlagen und Umspannwerke in Höhe des 

denkmalgeschützten Siedlungsbandes Moorriem errichtet werden und warum 

kommen solche Anlagen nicht ins Gewerbegebiet, wo sie hingehören? 

3. Wie ist es zu erklären, dass die Stadt eine Spende des Windparkbetreibers in Höhe 

von 50.000 € angenommen hat, was den Eindruck eines „Geschmäckles“ erweckt 

und einen Skandal darstellt? 

Die Bürgermeisterin beantwortete die Fragen von Herrn Mielcke. 

B. Manfred Beckers, Nordermoor 55, 26931 Elsfleth 

Was passiert mit der Unterschriftenliste, die Windparkgegner im Rahmen der 

Bürgerbeteiligung der Verwaltung gegen die Errichtung des Windparks übergeben 

haben? 

Auch diese Frage von Herrn Beckers wurde von der Bürgermeisterin beantwortet. 

6



Sitzung am: 23.10.2012 


Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 – Östlich der Möwenstraße – mit 


(gleichzeitige Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Stadt Elsfleth) 


- Beschlussfassung über die Satzung - 

Sach- und Rechtslage 

Ziel dieser Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 - Östlich der Möwenstraße - der 

Stadt Elsfleth ist es, eine Bebaubarkeit der Grundstücke östlich der Möwenstraße zu 

erreichen, die den heutigen Anforderungen an eine Bebaubarkeit von Baugrundstücken 

entspricht. 

Vom Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 09.10.2012 - TOP 6. - sowie 

vom Verwaltungsausschuss am 23.10.2012 - TOP . - sind Vorschläge an den Rat zur 

Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung abgegebenen 

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ergangen. 

Ferner haben der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie der 

Verwaltungsausschuss in den vorgenannten Sitzungen empfohlen, den Bebauungsplan 

Nr. 53 - Östlich der Möwenstraße - mit baugestalterischen Vorschriften der Stadt 

Elsfleth mit der Begründung als Satzung zu beschließen sowie gleichzeitig die 

Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Stadt Elsfleth zu beschließen. 

Beschlussvorschlag 

a) Der Rat beschließt über die abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und 

sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den Empfehlungen des 

Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie des 

Verwaltungsausschusses. 

b) Der Rat beschließt, wie vom Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung 

sowie vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 

10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der z. Z. geltenden Fassung sowie 

der §§ 10 und § 58 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in 

der z. Z. geltenden Fassung den Bebauungsplan Nr. 53 - Östlich der 

Möwenstraße - mit baugestalterischen Vorschriften der Stadt Elsfleth mit 

Begründung als Satzung. 

Der Bebauungsplan Nr. 53 - Östlich der Möwenstraße - der Stadt Elsfleth 

enthält gemäß § 84 Abs. 6 NBauO baugestalterische Vorschriften nach § 

84 NBauO. 

7

c) Der Rat beschließt, wie vom Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung 

sowie vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 

10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der z. Z. geltenden Fassung sowie 

der §§ 10 und § 58 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in 

der z. Z. geltenden Fassung die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 der 

Stadt Elsfleth. 

Beratung und Beschluss 

Die während der öffentlichen Auslegung abgegebenen Stellungnahmen der 

nachfolgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

1. Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband - OOWV, Brake 

2. Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH, Leer 

3. EWE NETZ GmbH, Varel 

4. Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN), Bremen. 

wurden von Bürgermeisterin von der Kammer erläutert und vom Rat im Einzelnen 

beraten. 

Anschließend beschließt der Rat einstimmig über die abgegebenen Stellungnahmen 

der o. a. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Lfd.-Nr. 1 – 4) 

entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung 

sowie des Verwaltungsausschusses. 

Ferner beschließt der Rat einstimmig, wie vom Ausschuss für Wirtschaft und 

Stadtentwicklung sowie vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, gemäß den §§ 2 

Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der z. Z. geltenden Fassung 

sowie der §§ 10 und § 58 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in 

der z. Z. geltenden Fassung den Bebauungsplan Nr. 53 - Östlich der Möwenstraße - 

mit baugestalterischen Vorschriften der Stadt Elsfleth mit der Begründung als Satzung. 

Der Bebauungsplan Nr. 53 - Östlich der Möwenstraße - der Stadt Elsfleth enthält 

gemäß § 84 Abs. 6 NBauO baugestalterische Vorschriften nach § 84 NBauO. 

Außerdem beschließt der Rat einstimmig, wie vom Ausschuss für Wirtschaft und 

Stadtentwicklung sowie vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, gemäß den §§ 2 

Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der z. Z. geltenden Fassung 

sowie der §§ 10 und § 58 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in 

der z. Z. geltenden Fassung die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Stadt 

Elsfleth. 

8

Abstimmungsergebnis 

Durch Beschluss festgesetzte Zahl der Gremiumsmitglieder 23 

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder 20 

Davon stimmberechtigt 20 

Ja-Stimmen 20 

Nein-Stimmen 0 

Stimmenthaltungen 0 

Ungültige Stimmen 0 

9



Sitzung am: 23.10.2012 


7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 A – Innenstadt-Kerngebiet – mit 


- Beschlussfassung über den Entwurf und die öffentliche Auslegung 


Ziel dieser 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 A - Innenstadt-Kerngebiet - der 

Stadt Elsfleth ist es, für das Grundstück Steinstraße 41/Nicolai-Platz (Flurstück 130/1, 

Flur 10, Gemarkung Elsfleth) eine Fläche für den Gemeinbedarf auszuweisen. Hier 

soll ein „Gemeindezentrum“ der Ev.-luth. Kirchengemeinde Elsfleth entstehen. Die 

südöstlich angrenzende Fläche wird in dem Zusammenhang neu beordnet 

entsprechend der vorhandenen Nutzung. 

Der Rat der Stadt Elsfleth hat in der Sitzung am 10.07.2012 den Beschluss zur 7. 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 A - Innenstadt-Kerngebiet - der Stadt Elsfleth 

gefasst. 

Entsprechend § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) erfolgt die Änderung im beschleunigten 

Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. 

Der Geltungsbereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 A - Innenstadt- 

Kerngebiet - der Stadt Elsfleth ist gelegen in Elsfleth, westlich der Steinstraße, und 

umfasst Flächen an der Steinstraße, am Nicolai-Platz sowie an der Alten Straße 

(bestehend aus den Flurstücken 130/1, 129,128, 127 und 126/1 der Flur 10, 

Gemarkung Elsfleth). 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung hat in der Sitzung am 09.10.2012 

- TOP 7. - sowie der Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 23.10.2012 - TOP - 

empfohlen, den Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 A - Innenstadt- 

Kerngebiet - mit baugestalterischen Vorschriften der Stadt Elsfleth als Entwurf mit der 

Begründung zu beschließen und gleichzeitig die öffentliche Auslegung zu beschließen. 


Der Rat beschließt, wie vom Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie 

vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, den Entwurf der 7. Änderung des 

Bebauungsplanes Nr. 12 A - Innenstadt-Kerngebiet - mit baugestalterischen 

Vorschriften der Stadt Elsfleth in der Fassung vom 09.10.2012 als Entwurf mit der 

Begründung und gleichzeitig die öffentliche Auslegung dieses Entwurfes. 

Die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 A - Innenstadt-Kerngebiet - der 

Stadt Elsfleth enthält gemäß § 84 Abs. 6 NBauO baugestalterische Vorschriften 

nach § 84 NBauO. 

10


Der Rat beschließt einstimmig, wie vom Ausschuss für Wirtschaft und 

Stadtentwicklung sowie vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, den Entwurf der 7. 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 A - Innenstadt-Kerngebiet - mit 

baugestalterischen Vorschriften der Stadt Elsfleth in der Fassung vom 09.10.2012 als 

Entwurf mit der Begründung und gleichzeitig die öffentliche Auslegung dieses 

Entwurfes. 

Die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 A - Innenstadt-Kerngebiet - der 

Stadt Elsfleth enthält gemäß § 84 Abs. 6 NBauO baugestalterische Vorschriften 

nach § 84 NBauO. 





Ja-Stimmen 20 




11



Sitzung am: 23.10.2012 


Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes 

Nr. 4 der Stadt Elsfleth 

Bezeichnung B-Plan Nr. 4 – Elsfleth – Neufassung – der Stadt Elsfleth 

- Aufstellungsbeschluss - 


Ziel dieser Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 - Elsfleth - Neufassung - der Stadt 

Elsfleth ist es, eine Bebaubarkeit der Grundstücke im Geltungsbereich zu erreichen, 

die den heutigen Anforderungen an eine Bebaubarkeit von Baugrundstücken 

entspricht. Außerdem ist die Festsetzung Gemeinbedarfsfläche Kindergarten an die 

vorhandene Nutzung der Grundstücke anzupassen. 

Aus diesem Grund haben der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung in der 

Sitzung am 09.10.2012 - TOP 8. - sowie der Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 

23.10.2012 - TOP - empfohlen, für den betroffenen Bereich einen neuen 

Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung B-Plan Nr. 4 

- Elsfleth - Neufassung - der Stadt Elsfleth. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 - Elsfleth - Neufassung - der Stadt 

Elsfleth ist gelegen in Elsfleth, westlich der Bundesstraße 212 und östlich des 

Wurplandtiefs, und umfasst Flächen beidseitig der Nelkenstraße, der Rosenstraße 

(südl. Teilstück), der Tulpenstraße (südl. Teilstück) und der Möwenstraße (östl. 

Teilstück). 

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 - Elsfleth - Neufassung - 

kann nach den Regelungen des § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten 

Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB 

durchgeführt werden, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung 

handelt. 



vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, wie folgt: 

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zur Zeit geltenden Fassung 

wird die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Bereich des 

Bebauungsplanes Nr. 4 der Stadt Elsfleth beschlossen. 

Entsprechend § 13 a BauGB erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes im 

beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 

BauGB. 

12

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung B-Plan Nr. 4 - Elsfleth - Neufassung - 

der Stadt Elsfleth. 


Elsfleth ist in dem diesem Protokoll als Anlage beigefügten Lageplan dargestellt. 


Der Rat beschließt einstimmig, wie vom Ausschuss für Wirtschaft und 

Stadtentwicklung sowie vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, wie folgt: 


wird die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Bereich des 

Bebauungsplanes Nr. 4 der Stadt Elsfleth beschlossen. 

Entsprechend § 13 a BauGB erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes im 


BauGB. 

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung B-Plan Nr. 4 - Elsfleth - Neufassung - 








Ja-Stimmen 20 




13



Sitzung am: 23.10.2012 


2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Elsfleth 

- Flächen östlich von Bardenfleth / Eckfleth / Dalsper 


- Beschlussfassung über die Herausnahme von Teilflächen aus dem 

Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung – 

- Beschlussfassung der Änderung - 


Ziel dieser 2. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Elsfleth ist die Darstellung eines 

Sonstigen Sondergebietes „Windenergieanlagen“ und der damit verbundene 

Ausschluss von Anlagen außerhalb der dargestellten Flächen. 

Vom Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 13.09.2012 - TOP 7. - sowie 

vom Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 - TOP V./1. - sind Vorschläge an den Rat 

zur Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung abgegebenen 

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der 

Öffentlichkeit ergangen. 

Die Stellungnahmen sowie die Vorschläge des Ausschusses zur Behandlung dieser 

Stellungnahmen sind aus der Anlage, die dem Protokoll über die Sitzung vom 

13.09.2012 beigefügt ist, zu ersehen. 

Ferner haben der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie der 

Verwaltungsausschuss in den o. a. Sitzungen empfohlen, Teilflächen aus dem 

Geltungsbereich der 2. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Elsfleth 

herauszunehmen. 

Der dadurch geänderte Geltungsbereich der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 

der Stadt Elsfleth umfasst den aus dem der Ladung als Anlage beigefügten Lageplan 

ersichtlichen Bereich. 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Elsfleth 

reduziert sich dadurch von bisher 132,1 ha auf eine Größe von jetzt 101,8 ha. 

Außerdem haben der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie der 

Verwaltungsausschuss in den o. a. Sitzungen empfohlen, die 2. 

Flächennutzungsplanänderung der Stadt Elsfleth mit der Begründung zu beschließen. 

14


a) 

Der Rat beschließt über die abgegebenen Stellungnahmen der 

A. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange 

1. Landkreis Wesermarsch, Brake 

2. NABU Wesermarsch, Brake 

3. Naturschutzverband Niedersachsen e.V., Hannover 


5. Bundeseisenbahnvermögen, Hannover 

6. Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Oldenburg 

7. Ericsson Service GmbH, Düsseldorf 

8. Gemeinde Ovelgönne 

9. Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Oldenburg – 

Luftfahrtbehörde - 

10. Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Oldenburg 

11. TenneT TSO GmbH, Lehrte 

12. NLWKN Betriebsstelle Brake-Oldenburg 

13. Moorriem-Ohmsteder Sielacht, Brake 

14. Nieders. Landesamt für Denkmalpflege, Referat Archäologie, Hannover 

B. Öffentlichkeit 

1. Dr. Stefanie Minzenmay / Michael Diehl, Neuss / Elsfleth, Moordorf, Höfeweg 

11 

2a. Ute und Dr. Albrecht Ziburski, Garten Moorriem, 26931 Elsfleth, Huntorf 1 

2b. Ute und Dr. Albrecht Ziburski, Garten Moorriem, 26931 Elsfleth, Huntorf 1 

3. Imke und Peter van Mark, 26931 Elsfleth, Butteldorf, Höfeweg 51 

4.Edith Koschnik, 26931 Elsfleth, Neuenbrok, Niederhörne 29 

5. Bernd Eylers, 27798 Hude-Lintel, Schnitthilgenloh 2 

6. Annegret und Siegfried lütke Zutelgte, 26931 Elsfleth, Dalsper 29 

7. Hannelore Winterhoff, 26931 Elsfleth, Eckfleth, Albert-Gräper-Straße 21 

8. Monika Jung, 26160 Bad Zwischenahn, Schoosters Kamp 6 

9. Wilhelm Magnus, 26931 Elsfleth, Butteldorf, Höfeweg 21 

10. Frank Hoting, 26931 Elsfleth, Eckfleth, Kirchweg 4 

11. Kathrin Bümmerstede, 26931 Elsfleth, Eckfleth, Neddenkamp 10 

12. Andreas Gärtner-Kunkel/Ingrid Kunkel, 26931 Elsfleth, Nordermoor 53 

13. Manfred Beckers/Rolf Mielcke, 26931 Elsfleth, Nordermoor 55 

14. Manfred Beckers, 26931 Elsfleth, Nordermoor 55 

14a Unterschriftenliste / 805 Unterschriften 

15. Harald Vahrenkamp, 26931 Elsfleth, Eckfleth, Neddenkamp 24 

16. Lore und Günther Stalling, 26939 Ovelgönne, Oberströmische Seite 12 

17. Anke Mielcke, 26931 Elsfleth, Neuenbrok, Niederhörne 1 

18. Cordula Rehbehn, 26931 Elsfleth, Nordermoor 27 

19. Cornelia Rehberg, 

20. Gisela Koopmann, 26931 Elsfleth, Burwinkel, Vogelsangweg 2a 

21. Storchenpflegestation Wesermarsch e.V., 27804 Berne, Storchenweg 6 

22. BSH Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems e.V., 26203 

Wardenburg, Gartenweg 5. 

15

entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung 

sowie des Verwaltungsausschusses. 

b) 


vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, Teilflächen aus dem Geltungsbereich der 

2. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Elsfleth auf Grund der Ergebnisse der 

Abwägung von Stellungnahmen herauszunehmen. 

c) 


vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, die 2. Flächennutzungsplanänderung der 

Stadt Elsfleth mit der Begründung gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in 

der z. Z. geltenden Fassung. 


Die während der öffentlichen Auslegung abgegebenen Stellungnahmen der 

A. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange 

1. Landkreis Wesermarsch, Brake 

2. NABU Wesermarsch, Brake 

3. Naturschutzverband Niedersachsen e.V., Hannover 


5. Bundeseisenbahnvermögen, Hannover 

6. Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Oldenburg 

7. Ericsson Service GmbH, Düsseldorf 

8. Gemeinde Ovelgönne 

9. Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Oldenburg – 

Luftfahrtbehörde - 

10. Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Oldenburg 

11. TenneT TSO GmbH, Lehrte 

12. NLWKN Betriebsstelle Brake-Oldenburg 

13. Moorriem-Ohmsteder Sielacht, Brake 

14. Nieders. Landesamt für Denkmalpflege, Referat Archäologie, Hannover 

B. Öffentlichkeit 

1. Dr. Stefanie Minzenmay / Michael Diehl, Neuss / Elsfleth, Moordorf, Höfeweg 

11 

2a. Ute und Dr. Albrecht Ziburski, Garten Moorriem, 26931 Elsfleth, Huntorf 1 

2b. Ute und Dr. Albrecht Ziburski, Garten Moorriem, 26931 Elsfleth, Huntorf 1 

3. Imke und Peter van Mark, 26931 Elsfleth, Butteldorf, Höfeweg 51 

4. Edith Koschnik, 26931 Elsfleth, Neuenbrok, Niederhörne 29 

5. Bernd Eylers, 27798 Hude-Lintel, Schnitthilgenloh 2 

6. Annegret und Siegfried lütke Zutelgte, 26931 Elsfleth, Dalsper 29 

7. Hannelore Winterhoff, 26931 Elsfleth, Eckfleth, Albert-Gräper-Straße 21 

8. Monika Jung, 26160 Bad Zwischenahn, Schoosters Kamp 6 

9. Wilhelm Magnus, 26931 Elsfleth, Butteldorf, Höfeweg 21 

10. Frank Hoting, 26931 Elsfleth, Eckfleth, Kirchweg 4 

11. Kathrin Bümmerstede, 26931 Elsfleth, Eckfleth, Neddenkamp 10 

16

12. Andreas Gärtner-Kunkel/Ingrid Kunkel, 26931 Elsfleth, Nordermoor 53 

13. Manfred Beckers/Rolf Mielcke, 26931 Elsfleth, Nordermoor 55 

14. Manfred Beckers, 26931 Elsfleth, Nordermoor 55 

14a Unterschriftenliste / 805 Unterschriften 

15. Harald Vahrenkamp, 26931 Elsfleth, Eckfleth, Neddenkamp 24 

16. Lore und Günther Stalling, 26939 Ovelgönne, Oberströmische Seite 12 

17. Anke Mielcke, 26931 Elsfleth, Neuenbrok, Niederhörne 1 

18. Cordula Rehbehn, 26931 Elsfleth, Nordermoor 27 

19. Cornelia Rehberg, 

20. Gisela Koopmann, 26931 Elsfleth, Burwinkel, Vogelsangweg 2a 

21. Storchenpflegestation Wesermarsch e.V., 27804 Berne, Storchenweg 6 

22. BSH Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems e.V., 26203 

Wardenburg, Gartenweg 5, 

wurden von Bürgermeisterin von der Kammer erläutert und vom Rat im Einzelnen 

beraten. 

Während der eingehenden Beratung erklärte Beigeordneter Wenzel, dass er nach 

Durchsicht der Stellungnahmen der Naturschutzbehörden/-verbände, die sich alle 

gegen das Aufstellen dieser Industrieanlagen aussprechen, der 

Flächennutzungsplanänderung nicht zustimmt. 

Ratsherr Böner merkte an, dass auf Grund der gutachterlichen Stellungnahme der 

AGSTA-Nordstadt aus Hannover die Fläche der Flächennutzungsplanänderung von 

132 ha auf 101,8 ha - das entspricht ca. 25 % - reduziert wird. 

Ratsherr Kortlang bemängelte, dass ein Fachbüro eine gutachterliche Stellungnahme 

erstellt, die von den späteren Windparkbetreibern bezahlt wird. Aus seiner Sicht 

sollten die bestehenden Windparks durch Repowering mehr Leistung erhalten. Ein 

weiterer Windpark-Standort ist für Elsfleth nicht tragbar. Er stimmt daher gegen die 

Flächennutzungsplanänderung. 

Stellv. Bürgermeister Osterloh erklärte, dass er pro Windkraft eingestellt ist. Elsfleth 

braucht kein Kohlekraftwerk und auch keinen NORGER-Strom. Das vorhandene 

Potential von Elsfleth (norddeutsche Tiefebene mit gutem Wind) muss genutzt werden, 

da die Stadt Elsfleth dringend auf die Gewerbesteuereinnahmen angewiesen ist, um die 

Begehrlichkeiten (z. B. neuer Sportplatz) zu decken. Er stimmt daher für die 

Flächennutzungsplanänderung. 

Anschließend beschließt der Rat mit Stimmenmehrheit, bei 5 Gegenstimmen sowie 2 

Stimmenthaltungen, über die abgegebenen Stellungnahmen der o. a. Behörden und 

sonstigen Träger öffentlicher Belange (Lfd.-Nr. 1 – 14) sowie der Öffentlichkeit (Lfd.- 

Nr. 1 – 22) entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und 

Stadtentwicklung sowie des Verwaltungsausschusses. 

Außerdem beschließt der Rat mit Stimmenmehrheit, bei 5 Gegenstimmen sowie 2 

Stimmenthaltungen, wie vom Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie 

vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, die Herausnahme von Teilflächen aus dem 

Geltungsbereich der 2. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Elsfleth auf Grund der 

Ergebnisse der Abwägung von Stellungnahmen. 

17

Der dadurch geänderte Geltungsbereich der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 

der Stadt Elsfleth umfasst den aus dem diesem Protokoll als Anlage beigefügten 

Lageplan ersichtlichen Bereich. 

Ferner beschließt der Rat mit Stimmenmehrheit, bei 5 Gegenstimmen sowie 2 

Stimmenthaltungen, wie vom Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie 

vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, die 2. Flächennutzungsplanänderung der 

Stadt Elsfleth mit der Begründung auf Grund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches 

(BauGB) in der z. Z. geltenden Fassung. 





Ja-Stimmen 13 




18



Sitzung am: 23.10.2012 


- Flächen östlich von Bardenfleth / Eckfleth / Dalsper – 

- Flächen für Windenergieanlagen – 

- Verbindliche Bauleitplanung – 

- Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes - 


In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 13.09.2012 - 

TOP 7. - ist die Beschlussempfehlung für den Rat zum Feststellungsbeschluss für die 

2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Elsfleth ergangen. 

Der Geltungsbereich der 2. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Elsfleth, der 

entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung 

am 13.09.2012 geändert wurde, umfasst den aus dem der Ladung als Anlage 

beigefügten Lageplan ersichtlichen Bereich. 

Mit der 2. Flächennutzungsplanänderung erfolgt eine Darstellung eines Sonstigen 

Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Windenergieanlagen“ für Flächen östlich 

von Bardenfleth / Eckfleth / Dalsper. 

Es soll jetzt mit der anschließenden verbindlichen Bauleitplanung für das Sondergebiet 

begonnen werden. 

Es ist daher zu beschließen, für die Flächen im Bereich der 2. Änderung des 

Flächennutzungsplanes östlich von Bardenfleth / Eckfleth / Dalsper einen 

Bebauungsplan aufzustellen. 

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 09.10.2012 - 

TOP 10. - ist vorgeschlagen worden, einen entsprechenden Bebauungsplan 

aufzustellen. 



vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, für die Flächen im Bereich der 2. 

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Elsfleth östlich von Bardenfleth / 

Eckfleth / Dalsper einen Bebauungsplan aufzustellen. 

19


Der Rat beschließt mit Stimmenmehrheit, bei 5 Gegenstimmen, wie vom Ausschuss 

für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, 

wie folgt: 


wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Flächen im Bereich der 2. 

Änderung des Flächennutzungsplanes östlich von Bardenfleth / Eckfleth / Dalsper 

beschlossen. Das Gebiet wird als Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung 

„Windenergieanlagen“ festgesetzt. 

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung B-Plan Nr. 52 - Windpark Bardenfleth - 


Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 52 - Windpark Bardenfleth - der Stadt 






Ja-Stimmen 15 




20



Sitzung am: 23.10.2012 


1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 – Ostseite der Bundesstraße 212 – 

der Stadt Elsfleth 

- Beschlussfassung über die Einleitung eines Änderungsverfahrens - 


Ziel dieser 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 - Ostseite der Bundesstraße 212 - 

der Stadt Elsfleth ist es, die für das Grundstück Oberrege 17 festgelegte Festsetzung 

Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kirchen und kirchlichen Zwecken 

dienende Gebäude und Einrichtungen“, die entsprechend der derzeitigen Nutzung 

erfolgt ist, aufzuheben (da die jetzige Nutzung durch die Ev.-luth. Kirchengemeinde 

Elsfleth aufgegeben werden wird) und für das Grundstück Oberrege 17 mit 

Gartengrundstück eine andere Nutzung festzulegen. 

Aus diesem Grund haben der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung in der 

Sitzung am 09.10.2012 - TOP 9. - sowie der Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 

23.10.2012 - TOP - daher empfohlen, für den betroffenen Bereich ein Verfahren zur 1. 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 - Ostseite der Bundesstraße 212 - der Stadt 

Elsfleth einzuleiten. 

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 - Ostseite der 

Bundesstraße 212 - umfasst die Flurstücke 140/1 und 138/3 der Flur 10, Gemarkung 

Elsfleth. 

Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 soll nach den Regelungen 

des § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung 

einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden, da es sich um 

einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt. 



vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, wie folgt: 


wird ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 - Ostseite der 

Bundesstraße 212 - der Stadt Elsfleth (1. Änderungsverfahren) eingeleitet. 

Entsprechend § 13 a BauGB erfolgt die Änderung des Bebauungsplanes im 


BauGB. 

21


Bundesstraße 212 - der Stadt Elsfleth ist in dem diesem Protokoll als Anlage 

beigefügten Lageplan dargestellt. 


Zunächst führte die Verwaltung in Ergänzung der Sach- und Rechtslage aus, dass 

geplant ist, für den Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung die Festsetzung eines 

Sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Gesundheitszentrum“ 

vorzusehen. 

Anschließend beschließt der Rat einstimmig, wie vom Ausschuss für Wirtschaft und 

Stadtentwicklung sowie vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, wie folgt: 


wird ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 - Ostseite der 

Bundesstraße 212 - der Stadt Elsfleth (1. Änderungsverfahren) eingeleitet. Das Gebiet 

wird als Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Gesundheitszentrum“ 

festgesetzt. 

Entsprechend § 13 a BauGB erfolgt die Änderung des Bebauungsplanes im 


BauGB. 


Bundesstraße 212 - der Stadt Elsfleth ist in dem diesem Protokoll als Anlage 

beigefügten Lageplan dargestellt. 





Ja-Stimmen 20 




22



Sitzung am: 23.10.2012 


Erlass einer Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2013 


Es wird auf die Beschlussvorlage des Finanzausschusses am 11.20.2012 verwiesen. 


Der Rat der Stadt Elsfleth beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen, keine neue 

Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2013 zu erlassen. 





Ja-Stimmen 18 




23



Sitzung am: 23.10.2012 


Festlegung von wesentlichen Produkten gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO 


Der Rat der Stadt Elsfleth beschließt, die in der Ladung als Anlage aufgeführten 

Produkte als wesentliche Produkte zu kennzeichnen. 


Der Rat der Stadt Elsfleth beschließt einstimmig, die in der Anlage aufgeführten 

Produkte als wesentliche Produkte zu kennzeichnen. 





Ja-Stimmen 20 




24



Sitzung am: 23.10.2012 


Unterrichtung über eine Zinsanpassung für ein Kommunaldarlehen bei der 

Bremer Landesbank 

(Verwaltungsausschuss am 23.10.2012) 

Die Verwaltung unterrichtete den Rat über eine Zinsanpassung für ein 

Kommunaldarlehen in Höhe von 190.388,63 € bei der Bremer Landesbank. Das 

Darlehen ist bis zum 31.12.2014 getilgt. 

25



Sitzung am: 23.10.2012 


Änderung der Satzung der Stadt Elsfleth über die Entschädigung der Mitglieder 

des Rates und der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder 

(Entschädigungssatzung) 


Es hat sich als notwendig erwiesen, die Satzung der Stadt Elsfleth über die 

Entschädigung der Mitglieder des Rates und der nicht dem Rat angehörenden 

Ausschussmitglieder (Entschädigungssatzung) zu ändern. Damit ist aber keine 

inhaltliche Änderung verbunden. Mit der beigefügten Änderungssatzung wird 

lediglich ein Fehler berichtigt und der Sachverhalt in zwei Fällen klargestellt. 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02. Oktober 2012 einstimmig 

beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die der Ladung beigefügte Änderungssatzung zu 

beschließen. 


Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung 

der Mitglieder des Rates und der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder. 


Der Rat beschloss einstimmig die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die 

Entschädigung der Mitglieder des Rates und der nicht dem Rat angehörenden 

Ausschussmitglieder. 





Ja-Stimmen 20 




26



Sitzung am: 23.10.2012 


Einrichtung einer Schwerpunktschule für inklusive Grundschulen in Elsfleth 


Auf das Protokoll zur Sitzung des Ausschusses für Jugendpflege, Sport und Schulen 

sowie Soziales am 27.09.2012 wird verwiesen. 

Dort wurde einstimmig beschlossen, dem Verwaltungsausschuss und Rat folgenden 

Beschlussvorschlag vorzulegen: 

Es wird vorgeschlagen, dass der Rat beschließt, dass ab dem Schuljahr 2013/14 die 

Grundschule Elsfleth-Lienen als Schwerpunktschule für den sonderpädagogischen 

Förderbereich „geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen 

und Hören“ gebildet wird. Vorrangig sollen die Möglichkeiten einer ortsnahen 

Beschulung im Einzelfall geprüft und genutzt werden. 

Die Sitzung des Verwaltungsausschusses findet ebenfalls am 23.10.2012 statt. Das 

Ergebnis bleibt abzuwarten. Die Verwaltung geht davon aus, dass der 

Verwaltungsausschuss dem vorgenannten Beschlussvorschlag folgt. 


Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Sitzungsvorlage ein Fehler enthalten ist. Bei 

Sach-und Rechtslage, letzter Absatz muss es richtig heißen: 

„Die Sitzung des Verwaltungsausschusses findet ebenfalls am 23.10.2012 statt“. Das 

Original wurde bereits geändert. 

Der Verwaltungsausschuss beschloss am 23.10.2012 einstimmig, dem 

Beschlussvorschlag zu folgen. 

Der Rat beschloss einstimmig, dass ab dem Schuljahr 2013/14 die Grundschule 

Elsfleth-Lienen als Schwerpunktschule für den sonderpädagogischen Förderbereich 

„geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören“ 

gebildet wird. Vorrangig sollen die Möglichkeiten einer ortsnahen Beschulung im 

Einzelfall geprüft und genutzt werden. 





Ja-Stimmen 20 




27



Sitzung am: 23.10.2012 


Kündigung des Vertrages über die Beschulung der Schulkinder aus dem 

Elsflether Ortsteil Sandfeld 


Auf das Protokoll zur Sitzung des Ausschusses für Jugendpflege, Sport und Schulen 

sowie Soziales am 27.09.2012 wird verwiesen. 

Dort wurde einstimmig beschlossen, dem Verwaltungsausschuss und Rat folgenden 

Beschlussvorschlag vorzulegen: 

Der Vertrag der Stadt Elsfleth mit der Stadt Brake über die Beschulung der Sandfelder 

Kinder ist ab dem Schuljahr 2013/14 für die neu einzuschulenden Kinder zu kündigen. 

Die Sitzung des Verwaltungsausschusses findet ebenfalls am 23.10.2012 statt. Das 

Ergebnis bleibt abzuwarten. Die Verwaltung geht davon aus, dass der 

Verwaltungsausschuss dem vorgenannten Beschlussvorschlag folgt. 


Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Sitzungsvorlage ein Fehler enthalten ist. Bei 

Sach-und Rechtslage, letzter Absatz muss es richtig heißen: 

„Die Sitzung des Verwaltungsausschusses findet ebenfalls am 23.10.2012 statt“. Das 

Original wurde bereits geändert. 



Der Rat beschloss einstimmig, den Vertrag der Stadt Elsfleth mit der Stadt Brake über 

die Beschulung der Sandfelder Kinder ab dem Schuljahr 2013/14 für die neu 

einzuschulenden Kinder zu kündigen. 





Ja-Stimmen 20 




28



Sitzung am: 23.10.2012 


Positionspapier der Kitaleitungen im Landkreis Wesermarsch hinsichtlich der 

Überarbeitung des KitaG (Antrag der SPD/CDU-Gruppe) 


Die SPD/CDU-Gruppe hat mit Schreiben vom 10.07.2012 beantragt, das 

Positionspapier der Kitaleitungen im Landkreis auf die Tagesordnung des Ausschusses 

für Jugendpflege, Sport und Schulen sowie Soziales zu setzen. Eine Kopie des Papiers 

war der Sitzungsvorlage beigefügt. Damit werden verschiedene Maßnahmen zur 

Verbesserung der Mindeststandarte in der Kinderbetreuung gefordert, wie z.B. eine 

dritte Kraft in Kinderkrippen. 

Die Sitzung des Ausschusses findet am 18.10.2012 statt. 

Außerdem wurde das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des 

Verwaltungsausschusses am 23.10.2012 genommen. 

Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. 


Der Ausschuss für Jugendpflege, Sport und Schulen sowie Soziales hat am 18.10.2012 

einstimmig beschlossen, dass an den Rat die Empfehlung gehen soll, das 

Positionspapier der Kita-Leitungen in Bezug auf eine Verbesserung der personellen 

und finanziellen Ausstattung der Träger zu unterstützen. 



An den Rat erging daher folgender Beschlussvorschlag: 

Das Positionspapier der Kita-Leitungen in Bezug auf eine Verbesserung der 

personellen und finanziellen Ausstattung der Träger wird vom Rat unterstützt. 

Der Rat beschloss einstimmig, das Positionspapier der Kita-Leitungen in Bezug auf 

eine Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Träger zu 

unterstützen. 





Ja-Stimmen 20 




29



Sitzung am: 23.10.2012 


Umwandlung einer vorhandenen Kindergartengruppe zur Krippengruppe im 

Evangelischen Kindergarten 


Auf die Sitzungsvorlage für den Ausschuss Jugendpflege, Sport und Schulen sowie 

Soziales am 18.10.2012 wird verwiesen. Darin wird vorgeschlagen, folgendes zu 

beschließen: 

Die Ev. - Luth. Kirche wird beauftragt, im Ev. - Luth. Kindergarten, Peterstr., eine 

Krippengruppe für 15 Kinder durch Umwandlung einer bestehenden Regelgruppe zu 

schaffen und evtl. benötigte Fördermittel beim Landkreis zu beantragen. Die 

Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel bei der Landesschulbehörde für die 

Umbaumaßnahmen zu beantragen. 

Außerdem wird der gleiche Beschlussvorschlag in der Sitzung des 

Verwaltungsausschusses am 23.10.2012 beraten. 

Es bleibt abzuwarten, ob der Beschlussempfehlung gefolgt wird. 


Aufgrund von bevorstehenden Änderungen der Förderrichtlinie für den Ausbau der 

Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT-Richtlinie) hat der Ausschuss für 

Jugendpflege, Sport und Schulen sowie Soziales am 18.10.2012 den vorgenannten 

Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt, dass der Vorschlag an den Rat nur unter der 

Voraussetzung der Förderfähigkeit und gesicherten Finanzierung erfolgen soll. Es 

wurde einstimmig beschlossen, dem Beschlussvorschlag zu folgen. 

Auch der Verwaltungsausschuss folgte einstimmig der Beschlussempfehlung. 

An den Rat wurde folgende Beschlussempfehlung gegeben: 

Die Ev. - Luth. Kirche wird unter der Voraussetzung der Förderfähigkeit und 

gesicherten Finanzierung beauftragt, im Ev. - Luth. Kindergarten, Peterstr., eine 

Krippengruppe für 15 Kinder zu schaffen und evtl. benötigte Fördermittel beim 

Landkreis zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel bei der 

Landesschulbehörde für die Maßnahme zu beantragen. 

Der Rat fasste einstimmig folgenden Beschluss: 

Die Ev. - Luth. Kirche wird unter der Voraussetzung der Förderfähigkeit und 

gesicherten Finanzierung beauftragt, im Ev. - Luth. Kindergarten, Peterstr., eine 

Krippengruppe für 15 Kinder zu schaffen und evtl. benötigte Fördermittel beim 

Landkreis zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel bei der 

Landesschulbehörde für die Maßnahme zu beantragen. 

30





Ja-Stimmen 20 




31



Sitzung am: 23.10.2012 


Antrag von DIE LINKE zur Vermögenssteuer 


DIE LINKE im Stadtrat Elsfleth hat den der Ladung beigefügten Antrag zur 

Vermögenssteuer eingereicht. 


Ratsherr Di Benedetto begründete zunächst seinen Antrag zur Vermögenssteuer. 

Ratsherr Thümler von der CDU/SPD-Gruppe stellte anschließend den Antrag auf 

Nichtbefassung nach § 9 Abs. 1 Buchst. a) der Geschäftsordnung und begründete das 

mit der fehlenden Zuständigkeit des Rates. 

Der Ratsvorsitzende gab anschließend nach Abs. 2 den Vertretern der im Rat 

vertretenen Fraktionen und Gruppen Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Der Antrag auf Nichtbefassung wurde abschließend mit Stimmenmehrheit bei 4 

Gegenstimmen angenommen. 





Ja-Stimmen 16 




Anschließend erklärte die Bürgermeisterin, dass sie die von DIE LINKE beantragte 

Beschlussfassung für rechtlich bedenklich halte. 

Die Einführung einer Vermögenssteuer fällt nicht in den Kompetenzbereich der 

Kommunalparlamente, sondern ist eindeutig Bundesangelegenheit und fällt in die 

Gesetzgebungskompetenz des Bundestages. 

Die politische Willensbildung ist Aufgabe der Parteien und fließt dann über die 

Abgeordneten und die Sitzverteilung und Abstimmungen in die 

Gesetzgebungsverfahren ein. 

32

Es ist nicht Aufgabe der Räte, die Städte und die Bürgermeister für bestimmte Wahl- 

und Parteiprogramme zu instrumentalisieren. Auch andere Parteien können sich dann 

bestimmte populistische Themen greifen und ähnliche Anträge stellen (Abschaffung 

von Steuern, Mindestrente, für oder gegen Betreuungsgeld). Sollen die Bürgermeister 

dann für die Parteien Wahlkampf machen und sich in ihrer Funktion als 

Repräsentanten ihrer Städte entsprechend verwenden? Die großen Parteien mit großen 

Mehrheiten in den Räten hätten damit ja leichtes Spiel! 

Wegen erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Beschlüsse betonte die 

Bürgermeisterin, dass sie einen solchen Beschluss einer genauen Rechtsprüfung 

unterziehen würde. 

33



Sitzung am: 23.10.2012 


Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten 

Die Bürgermeisterin griff einige Schlagzeilen aus der Presse auf, wie 

- Aktueller Haushaltsplan im Rahmen 

- Verwaltung will an Steuerschraube drehen und Geld in klamme Kasse spülen 

- Kreisfinanzen verzeichnen mehr Einnahmen als erwartet 

und bestätigte, dass die Verwaltung im Haushaltsjahr 2012 die Aufträge der Politik 

abgearbeitet und den Finanzrahmen eingehalten habe. Sie verkündete, dass sogar 

einige Steuereinnahmen mehr als erwartet geflossen sind. Sie gab aber zu bedenken, 

dass dieser Umstand besonderen Transaktionen zuzurechnen ist, die nicht dauerhaft zu 

Steuermehreinnahmen führen! 

Das Gewerbesteueraufkommen wird sinken. Absehbar um mehr als ½ Million und das 

in Zeiten von Haushaltssicherungskonzepten, wo strenge Auflagen zu freiwilligen 

Ausgaben bestehen und zeitgleich diverse Begehrlichkeiten bestehen. Sie mahnte an, 

sich um die Finanzen rechtzeitig Gedanken zu machen. Und hier dürfe es keine Tabus 

geben. 

Da der Landkreis offensichtlich zeitgleich über mehr Einnahmen verfügt als erwartet, 

richtete sie den Blick auf die Kreisumlage, die mit fast 60 Punkten einen Spitzenplatz 

in ganz Niedersachsen einnimmt, was in einem deutlichen Missverhältnis zur 

Leistungsfähigkeit der Kommunen im Kreisgebiet steht. Hier seien auch die 

Abgeordneten im Kreistag gefordert, die kommunalen Interessen zu vertreten. 

Im Weiteren ging die Bürgermeisterin auf den Netzentwicklungsplan ein, für den die 

Bundesnetzagentur eine allgemeine Bürgerbeteiligung via Internetpublikation eröffnet 

hat. Bis zum 2. November können Bürger hierzu Eingaben machen. Sie berichtete, 

dass der Verwaltungsausschuss der Stadt Elsfleth dazu in seiner heutigen Sitzung 

entschieden hat, hierzu ebenfalls eine Stellungnahme zu fertigen, weil in den 

Planunterlagen der Eindruck entsteht, dass in Elsfleth zumindest von einer 

genehmigten Schaltanlage ausgegangen wird. Bei einigen Szenarien scheint es so, dass 

auch ein Umspannwerk unterstellt wird. Diese Annahmen wären falsch und die Stadt 

wird dazu eine mit dem Landkreis Wesermarsch abgestimmte Stellungnahme fertigen. 

Bereits im Rahmen der Einwohnerfragestunde unter Pkt. 5. der Tagesordnung hatte die 

Bürgermeisterin einen Beschluss des Verwaltungsausschusses bekannt gemacht, der 

sich mit dem möglichen Standort für HGÜ-Anschlüsse mit entsprechenden 

Anlagen und einem Umspannwerk befasst und entschieden hat, dass die Stadt sich 

nicht an der Standortsuche und Alternativen in Elsfleth beteiligen wird. 

34

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde hat die Bürgermeisterin bestätigt, dass ein 

Bauantrag auf Errichtung einer Schaltanlage an den Landkreis Wesermarsch 

weitergeleitet wurde; die Stadt habe bei Prüfung des Antrages, der aus mehreren 

kleinen Einzelmaßnahmen besteht, ein privilegiertes Vorhaben unterstellt und keine 

Ablehnungsgründe gesehen. Eine Genehmigung ist aber bisher nicht erteilt. 


Bericht der Ausschüsse über wichtige Angelegenheiten, die nicht der 

Beschlussfassung des Rates unterliegen 

Es wurde aus folgenden Ausschüssen berichtet: 

Ausschuss für Jugendpflege, Sport und Schulen sowie Soziales 

Bericht: Ratsherr Thümler 

Ferienspaßkommission 

Bericht: Ratsherr Böner 


Anträge und Anfragen 

Es lagen keine Anträge und Anfragen vor. 

35

Protokoll Ratssitzung - Stadt Elsfleth

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