GRInt 369 2011 - Stadtgemeinde Schwechat

STAD - - 2011 Schwechat, 17.10.2011 

E I N L A D U N G 

zu der am 24. Oktober 2011, um 16:04 Uhr, im Festsaal des Rathauses 

stattfindenden 369. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. 

ÖFFENTLICHE SITZUNG 

T a g e s o r d n u n g : 

1.) Sitzungsprotokoll über die 368. Sitzung des Gemeinderates am 26.9.2011 

2.) Bericht des Bürgermeisters 

3.) Anfragen 

4.) Subventionen an Vereine und Organisationen 

5.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 

6.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Subvention - NÖ Hilfswerk 

Familie aktiv Schwechat; 

7.) Betriebsgebiet Ludwig Poihs-Straße - Verkauf eines Bauplatzes 

8.) Hähergasse 12 - Verzicht auf den bücherlichen Vorrang 

9.) Dienstbarkeit EZ 80, KG Schwechat - Löschung 

10.) Kellerberg: Konkurs Landeplatzl - Neuvermietung der Gastgartenflächen 

11.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - Nachträgliche Berichterstattung 

12.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses 

13.) Resolution zur Sicherheit in unserer Stadt 

Bauer, Elisabeth Seite 1 08.11.2011

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 

14.) Allgemeine Personalangelegenheiten 

Der Bürgermeister 


N I E D E R S C H R I F T 

über die 369. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat 

am 24. Oktober 2011 

BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des 

Gemeinderates fest. 

Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 

2.) VBGM Frauenberger Gerhard 

die Mitglieder des Stadtrates: 

3.) STR Binder Beatrix 4.) STR Schachlhuber Manuela 

5.) STR Semtner Franz 6.) STR Vizral Ing. Markus 

7.) STR Viehberger Ernst 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 

9.) STR Jakl Helmut 

die Mitglieder des Gemeinderates: 

10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 

12.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 13.) GR Fuchs Wolfgang 

14.) GR Gerdenits Mag. Eva 15.) GR Jansel Anna 

16.) GR Jelinka Margot 17.) GR Kratochvil Richard 

18.) GR Kucharowits Katharina 19.) GR Mayer Herbert 

20.) GR Mlada DI Inna 21.) GR Ottahal Wolfgang 

22.) GR Sachs Barbara 23.) GR Schaffer Walter 

24.) GR Wittmann Leopold 25.) GR Edelhauser Mag. Alexander 

26.) GR Madel Claudia 27.) GR Schaider Johann 

28.) GR Szikora Lukas 29.) GR Haschka Mag. Paul 

30.) GR Liebenauer Jörg 31.) GR Docar Wolfgang (TOP 13-14) 

32.) GR Ertl Johann 33.) GR Kaiser Andrea 

Entschuldigt waren: 34.) STR Howorka Peter 

35.) GR Pickerbach Robert 

36.) GR Szikora Michael 

37.) GR Pinka DI Peter 

Unentschuldigt waren: - 

Sonstige Anwesende: - 

Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr 


Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Fazekas mit, dass 2 

Dringlichkeitsanträge vorliegen. 

Der 1. Dringlickeitsantrag (Beilage 1) betrifft die "Resolution zur Sicherheit in 

unserer Stadt" und wird von allen in Schwechat vertretenen Parteien eingebracht. 

BGM Abg. z. NR Fazekas verliest den Dringlichkeitsantrag. 

Abstimmungsergebnis: 

Einstimmige Annahme 

Der Dringlichkeitsantrag wird in die Tagesordnung aufgenommen und unter Punkt 13 

behandelt. Der Tagesordnungspunkt "Allgemeine Personalangelegenheiten" wird 

somit unter Punkt 14 behandelt. 

Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2) betrifft das "Schwechater Verkehrskonzept" 

und wird von den GRÜNEN eingebracht und von STR Mag. Krenn verlesen. 

Abstimmungsergebnis: 

Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP nicht zuerkannt. Der 

Antrag wird dem Stadtrat zugewiesen. 


Ende der Sitzung: 17:24 Uhr 

Schriftführer: 

Stadtamtsdirektor 

Der Vorsitzende: 

Bürgermeister 

Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: 

Stadtrat Stadtrat 

Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: 

Gemeinderat Gemeinderat 


369. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. Oktober 2011 

Punkt 1 der Tagesordnung 

Sitzungsprotokoll über die 368. Sitzung des Gemeinderates am 26.9.2011 

Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes 

S A C H V E R H A L T 

Das Sitzungsprotokoll der 368. Sitzung des Gemeinderates am 26.9.2011 wurde vom 

Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und 

FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. 

Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht 

erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. 

Wechselrede: keine 




Bericht des Bürgermeisters 



Auszeichnung für Vizebürgermeister von Gladbeck 

Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger wurde in Anerkennung und Würdigung 

seiner Verdienste um die Städtepartnerschaft zwischen Gladbeck und Schwechat die 

Ehrenplakette der Stadt Gladbeck verliehen. 

Hunde-Initiative in Schwechat 

Die Hunde-Initiative, die von der Stadt in diesem Jahr gestartet wurde, geht weiter. 

Die aus Bürgerinnen und Bürger zusammengesetzte Themengruppe hat sich mit der 

Problematik "Hundekot" beschäftigt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Zu 

Sommerbeginn wurde mit der Realisierung begonnen: Alle Spielplätze der Stadt 

wurden mit Tafeln versehen, die auf das absolute Hundeverbot in diesen Anlagen 

hinweisen. Weiters wurden Spender aufgestellt, aus denen Sackerln zum Entsorgen 

des Hundekots kostenlos bezogen werden können. Nun sind wir noch einen Schritt 

weiter gegangen und bieten allen Hundebesitzerinnen und -besitzer die Möglichkeit, 

beim Bürgerservice der Stadt - ebenfalls kostenlos - einen praktischen Behälter für 

unterwegs abzuholen, in dem Sackerln zum Entsorgen untergebracht sind. 

Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen ein gutes Miteinander in unserer 

Stadt unterstützen werden. 

Facebook-Chat 

Am 6. Oktober haben wir einen neuen Weg der Kommunikation eingeschlagen. Von 

18 bis 19.30 Uhr fand der 1. Facebook-Chat zwischen den Internet-UserInnen und 

mir statt. Naturgemäß waren es vor allem junge Menschen, die dieses 

Kommunikationsangebot nutzten, womit der Chat seinen Zweck auch voll erfüllt hat. 

Die Themen reichten von der Bundespolitik bis zu Fragen zur Schwechater 


Jugendpolitik. Es freut mich, dass dieses Angebot so gut angenommen wurde und 

wir werden diesen Weg sicher fortführen. 

Auflage UVP - S1 

Bis zum 01. Dezember sind die Unterlagen für das ASFINAG-Projekt "S1 - Wiener 

Außenringschnellstraße Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn" im Rathaus auf 

Zimmer 11 aufgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Stellungnahmen beim 

Infrastrukturministerium eingebracht werden. 

Die Stellungnahme der Stadtgemeinde Schwechat wird in einer Sondersitzung des 

Gemeinderates behandelt werden, voraussichtlich am 21. November 2011. Die 

offizielle Einladung dazu erfolgt noch. 

Wohnbau 

In diesem Monat konnten insgesamt 82 Wohnungen an die neuen Mieter übergeben 

werden: Am 11.10.2011 die letzten 48 Wohnungen der "Neuen Heimat" in der 

Hähergasse 12 - dieses Projekt ist damit fertig gestellt - und am 13.10.2011 34 

Wohnungen mit Eigentumsoption der "EBG" am neuen Frauenfeld. Hier fehlt leider 

für den dritten und letzten Bauabschnitt mit 14 Wohnungen und sieben 

Reihenhäusern noch die Zusage der NÖ Landesförderung. 

Die "WET" hat in der letzten Sitzung des NÖ Landesförderungsbeirates eine 

Förderungszusage für den ersten Bauteil mit 29 Wohneinheiten am Frauenfeld 

erhalten. 

Jugend 

Rock/Pop-Werkstatt im Schwechater 

Seit 20.09.2011 gibt es im "Schwechater" (ehem. Jugendhaus Schwechat) die 

Rock/Pop-Werkstatt. In der Werkstatt können musikinteressierte Kinder und 

Jugendliche die notwendigen Grundkenntnisse des gemeinsamen Musizierens sowie 

das Interesse an diversen Musikinstrumenten entdecken. Ebenso war ein erklärtes 

Ziel des Projektes, das gemeinsame Errichten eines Proberaumes. Dieses Ziel 

wurde Anfang Oktober erreicht und somit steht den "Stars" von morgen nichts mehr 

im Wege. 

Termine: jeden DI & DO von 17:00 bis 19:30 im Schwechater 

Die Randsteine Live 

Am vergangenen Samstag (22.10.2011) rockten die drei Schwechater Jugendlichen 

von den "Randsteinen" im "Schwechater" (Jugendhaus) und faszinierten sowohl jung 

wie alt. Zukünftig sollen vermehrt Konzerte von Nachwuchsbands im Schwechater 

stattfinden. 

Gewaltprävention Schuljahr 2011/2012 

Auch im heurigen Schuljahr wird das Projekt Gewaltprävention an den Schwechater 

Schulen fortgeführt. Genauer gesagt, die 5. und 6. Schulstufe der Pflichtschulen. 

"Die ersten Früchte kann man bereits ernten" meldete ein Mitglied aus der 

Lehrerschaft voller Freude und Stolz zurück. Es war eine sehr schwierige Klasse, in 

der nicht nur die Außenseiter ein schweres Leben hatten, sondern auch so mancher 

Lehrkörper "seine Sünden abgebüßt" hat. 


Natürlich darf man sich nicht erwarten, dass die SchülerInnen mit diesem Projekt mit 

einem Schlag zu Engeln werden und nie wieder streiten. Streiten ist eine gute und 

wichtige Sache, man sollte nur wissen, wie man das tut, ohne den anderen verbal 

oder sogar körperlich zu verletzen. 

Mit diesem Projekt sollen die SchülerInnen sensibilisiert werden, gewaltfrei zu 

agieren. 

Auch Themen wie Mobbing, verbale und körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt 

sowie Vandalismus werden aufgegriffen, besprochen und bearbeitet. 

Es werden Problemlösungsstrategien, Kommunikationstechniken erarbeitet, um die 

Problemlösungskompetenzen zu steigern. 

Das ganze findet in Form von fächerübergreifendem Projektunterricht statt, wo die 

SchülerInnen vor allem selbst durch Übungen, pädagogische Spiele begreifen, 

erspüren und ausprobieren sollen. 

Beratungszentrum "LebensWert" im Schwechater 

Seit September 2011 stellt die Stadtgemeinde Schwechat, dem Verein 

"Kinderbetreuung Rabennest"" die Räumlichkeiten des "Schwechater" (Jugendhaus 

Schwechat, Wienerstraße37) für Besuchsbegleitung kostenlos zur Verfügung. Dieses 

Angebot ermöglicht es dem Verein, den Familien in Schwechat und Umgebung direkt 

zur Verfügung zu stehen und mit einem breiten Angebot direkt vor Ort agieren zu 

können. 

Das Beratungszentrum LebensWert wurde im Jänner 2011 gegründet und hat sich 

auf die Trennungs- und Scheidungsbegleitung spezialisiert. Durch die 

multiprofessionellen Mitarbeiter kann der Verein sowohl die Eltern als auch die von 

der Trennung/Scheidung betroffenen Kinder durch diese sehr schwere Zeit begleiten 

und alle Beteiligten auf die neuen Lebensumstände vorbereiten. 

Als einzige Trägerorganisation im Osten von Österreich kann auf das Know-How von 

Kinderbeiständen zurückgegriffen werden. Als unabhängige und qualifizierte 

Vertrauenspersonen unterstützen sie die Kinder in stürmischen Zeiten für die Dauer 

der Gerichtsverfahren. 

Außerdem steht auch ein Mediationsteam jederzeit zur Verfügung, welches die 

Klienten dabei unterstützt, die für Sie passende Lösung in einem schwierigen, 

oftmals belastenden Konflikt zu finden. 

Ein weiterer wichtiger Punkt der Arbeit von "LebensWert" ist auch die 

Besuchsbegleitung von Pflegekindern, die nun auch in Schwechat die Möglichkeit 

haben ihre leiblichen Eltern in geschütztem Rahmen zu treffen. 

Kultur 

Adventmarkt 2011 

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird auch heuer wieder der Schwechater 

Adventmarkt am Hauptplatz veranstaltet werden, diesmal von Fr. 9.12. bis So. 

11.12.2011, jeweils von 14 bis 20 Uhr. Aufgrund der guten Annahme des 

Adventmarktes durch die Bevölkerung, soll diese Veranstaltung in einem 

angemessenen Rahmen durchgeführt und zu diesem Zweck der Schwechater 

Hauptplatz gesperrt werden. Es wird wieder einen Mix aus Ausstellern und 

Gastronomen geben und diverse Showeinlagen wie die Perchten, das Turmblasen 

oder die Rannersdorfoniker sollen zu einem guten Gelingen des heurigen 

Adventmarkts beitragen. 


Sport 

Zu Schulbeginn fand im Rahmen der Schulkonferenzen am ersten Schultag die 

Vorstellung der Jugendsportaktivitäten für das Schuljahr 2011/12 statt. Am 13. 

September wurde der gesamte Jahresplan mit den Vertretern aller Schulen 

abgestimmt und einstimmig beschlossen. 

Die erste Schulaktion fand mit der Outdoor-Trophy der Haupt- und Mittelschüler 

erstmals in der ersten Schulwoche statt. Ziel war es vor allem den Erstklasslern bei 

gemeinsamem Wandern und Suchen eine kollektivbildende Wirkung zu erzielen. 

In der dritten Septemberwoche wurden in sämtlichen Schulen und Kindergärten fast 

2000 Jugendsportbroschüren ausgeteilt. In der letzten Septemberwoche begann das 

Volksschulprojekt. Mit Beginn Oktober auch alle anderen Aktivitäten. 

Der Schullauf verzeichnete 700 Anmeldungen ist aber Dank Dauerregen 

sprichwörtlich "ins Wasser gefallen". 

An der Outdoortrophy der Volksschüler nahmen bei strahlendem Herbstwetter fast 

700 SchülerInnen teil. 

________________________________________ 

Wechselrede: GR Ertl 

BGM Abg. z. NR Fazekas 




Anfragen 



Von der FPÖ sind eine Anfrage sowie eine Zusatzfrage zum Thema "Öffentliche 

Toilettenanlagen" eingelangt. 

GR Kaiser verliest die Anfrage: 

Welchem Stadtrat hat Bgm. Fazekas sein Vertrauen und die Verantwortung für die 

Sauberhaltung der öffentlichen WC Anlagen übertragen, nachdem er diese Stadtrat 

Helmut Jakl gleich nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung wieder entzog? 

Antwort Bürgermeister Abg. z. NR Fazekas: 

Keinem Mitglied des Stadtrates 

1. Zusatzfrage von GR Kaiser: 

Welche Konsequenzen wird der Bürgermeister diesmal setzten nachdem 

offensichtlich geworden ist, dass der politisch Verantwortliche seiner Aufgabe nicht 

gewachsen ist, bzw. wird der Bürgermeister seine voreilige Entscheidung zum Wohle 

aller Schwechater WC-Anlagen-Besucher rückgängig machen? 


Die öffentlichen WC Anlagen der Stadtgemeinde Schwechat werden nach einem 

entsprechenden Reinigungsplan gesäubert. Eine ständig saubere WC - Anlage ließe 

sich nur durch Personal vor Ort gewährleisten. Dass dies aus Kostengründen nicht in 

Frage kommt, liegt wohl auf der Hand. 

2. Zusatzfrage GR Kaiser: 

Wäre es nicht sinnvoll, doch einen Stadtrat zu benennen, der die Verantwortung für 

die öffentlichen Anlagen übernimmt? 


Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: 

Die Ressortaufteilung liegt im Entscheidungsbereich des Bürgermeisters und dieser 

hat entsprechend die Verantwortlichkeiten aufgeteilt. 

Damit kommen wir zu einer weiteren Anfrage der FPÖ, zu der auch zwei 

Zusatzfragen gestellt werden. 

GR Ertl verliest die Anfrage: 

Nach Rückgabe von Gemeindewohnungen werden diese von der Stadtgemeinde 

Schwechat renoviert. 

Wie hoch belaufen sich die Renovierungskoten derartiger Gemeindewohnungen in 

den Jahren 2010, 2009 und 2008? 


Die Geschäftsgruppe Wohnhäuser, Liegenschaften und Wirtschaft und hier im 

speziellen das Referat Gebäudeverwaltung, in der Eigenschaft als Eigentümer der 

gemeindeeigenen Wohnhäuser, hat entsprechend den Bestimmungen des § 3 MRG 

den gesetzlichen Auftrag dafür zu sorgen, dass das Haus, die Mietgegenstände und 

die der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses dienenden Anlagen im 

jeweils ortsüblichen Standard erhalten und erhebliche Gefahren für die Gesundheit 

der Bewohner beseitigt werden. Zusätzlich zu diesem gesetzlichen Auftrag kommt 

der politische Auftrag unseren Mietern leistbaren Wohnraum mit hoher 

Lebensqualität zur Verfügung zu stellen. 

Renovierungskosten für 2008-2010 

2008: ca. € 1.203.000 für 100 Wohnungen 



1. Zusatzfrage GR Ertl: 

Wer ist für die Vergabe dieser Renovierungsaufträge von seitens der Gemeinde 

verantwortlich? 


Geschäftsgruppe GB1/GG2 

2. Zusatzfrage GR Ertl: 

Welche Firmen werden mit den Renovierungsarbeiten beauftragt? 


Die meisten beauftragten Firmen haben ihren Standort in Schwechat, dies ermöglicht 

eine besonders schnelle und vor allem zuverlässige Abwicklung der 

Renovierungsarbeiten. Dies hat sich in vielen Jahren so bewährt und sichert auch 

Beschäftigung in der Stadt. 


Folgende Firmen werden mit den Renovierungsarbeiten beauftragt: 

o Elektriker: x) Elektrotechnik Wolfram 

x) Herta Schwarz Gesellschaft mbH. Elektrotechnik 

x) Pieringer Elektroanlagenbau KG 

o Installateur: x) Sali GmbH. (vormals Skrdla) 

x) Klima Ges.mbH. 

x) Alois Ruck 

x) Feigl Installationen e.U. 

o Maler: x) Malermeister Ewald Schedl 

x) Stiburek Gesellschaft mbH. & Co KG 

o Baumeister: x) Franz Urani GesmbH. 

o Fliesenleger: x) Fliesen Krenn Inhaber Oliver Weinegg 

x) Franz Urani GesmH. 

o Schlosser: x) Schönberger GesmH. 

Wechselrede: GR Kaiser 


GR Ertl 




Subventionen an Vereine und Organisationen 

Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes 


Verschiedene Vereine und Organisationen haben an die Stadtgemeinde Schwechat 

Ansuchen um Gewährung einer Subvention gerichtet. 

Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat 

stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden 

A n t r a g : 

Folgenden Vereinen und Organisationen soll eine Subvention zu Lasten der VASt. 

1/061-7570 gewährt werden: 

Kriegsopfer- und Behindertenverband OG Schwechat € 300,00 

Siedlerverein Schwarzmühlstraße € 370,00 

Naturfreunde Schwechat € 730,00 

Kinderfreunde Kledering € 520,00 

Allgemeiner Siedlerverein Schwechat € 730,00 

Die Echt'n € 730,00 

Kinderfreunde Schwechat € 2.700,00 

Pensionistenverband Schwechat € 1.800,00 


Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den 

Antrag. 





Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 



Es ist für das Jahr 2011 noch ein Antrag auf Verleihung von sichtbaren 

Auszeichnungen eingegangen. Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von 

Ehrenzeichen wurde der Antrag vom Komitee für die Verleihung von sichtbaren 

Auszeichnungen behandelt und es ergeht die Empfehlung des Komitees an Frau 

Gertraud Binder das Ehrenzeichen der Stadtgemeinde Schwechat in Bronze zu 

verleihen. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat möge an Gertraud BINDER, Diplompädagogin/ Volksschullehrerin, 

das Ehrenzeichen der Stadt Schwechat in Bronze verleihen. 

Die Auszuzeichnende ist seit über 40 Jahren an der Volksschule I in Schwechat tätig. 

Für ihre ausgezeichnete Unterrichtsarbeit wurde sie mehrmals vom Bezirks- bzw. 

Landesschulrat mit Dank und Anerkennung gewürdigt. Gertraud Binder hat ihre 

Tätigkeit in der VS I immer mit außerordentlichem Engagement wahrgenommen. 

Frau Dipl.Päd. Binder wird mit 1.11.2011 den wohlverdienten Ruhestand antreten. 



Antrag. 





Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Subvention - NÖ Hilfswerk 

Familie aktiv Schwechat; 

Antragsteller: Stadträtin Binder Beatrix 


Das "NÖ Hilfswerk Familie aktiv" soll von der Stadtgemeinde Schwechat auch heuer 

wieder für die Kinderbetreuung durch Tagesmütter/väter eine Subvention erhalten. 



A n t r a g : 

Dem " NÖ Hilfswerk aktiv Schwechat ", 2320 Schwechat, Brauhausstraße 8,Objekt 

69 wird für die Kinderbetreuung durch Tagesmütter/Väter eine Subvention in der 

Höhe von 5.800,00 Euro gewährt. Die Mittel hierfür sind auf der VA 1/240-7570 

vorgesehen. 



Antrag. 




Betriebsgebiet Ludwig Poihs-Straße - Verkauf eines Bauplatzes 



Herr Baumeister Leiner und Herr Gerhard Leiner beabsichtigen in der Ludwig Poihs- 

Straße die Etablierung eines Büro- und Lagerkomplexes. Dafür soll ihnen ein 

Bauplatz des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 896/1, EZ 2245, KG Schwechat 

verkauft werden. 

Gegenüber dem Ausschusspunkt hat sich die Fläche geringfügig geändert. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit Ing. Manfred 

Leiner, MSc, Himberger Straße 1, 2320 Schwechat, sowie Gerhard Leiner, 

Schloßmühlstraße 15A, 2320 Schwechat, hinsichtlich einer ungefähr 3.196 m² 

großen Teilfläche des Grundstücks Nr. 896/1, EZ 2245, KG Schwechat zu 

nachfolgenden Bedingungen: 

Der Kaufpreis beträgt € 172,- pro m², sohin insgesamt ungefähr € 549.712,- und soll 

nach grundbücherlicher Durchführung des gegenständlichen Kaufvertrages 

ausbezahlt werden. 

Die Kosten des Teilungsplanes werden von der Stadtgemeinde Schwechat getragen. 

Sämtliche sonstige Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes werden von den 

Käufern getragen. 

Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung hat jeder Vertragspartner selbst zu 

tragen. 


Wechselrede: GR Mag. Haschka, der im Zuge seiner Wechselrede 

einen Gegenantrag (Beilage) einbringt. 

Schlusswort: BGM Abg. z. NR Fazekas 

GEGENANTRAG: 

(Gemeinderat Haschka Mag. Paul) 

Betriebsgebiet Ludwig Poihs-Straße - Verkauf eines Bauplatzes 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit Ing. Manfred 

Leinder, MSc, Himberger Straße 1, 2320 Schwechat, sowie Gerhard Leiner, 

Schloßmühlstraße 15A, 2320 Schwechat, hinsichtlich einer ungefähr 3.196 m² 

großen Teilfläche des Grundstücks Nr. 896/1, EZ 2245, KG Schwechat zu 

nachfolgenden Bedingungen: 

Der Kaufpreis beträgt € 189,20 pro m², sohin insgesamt ungefähr € 604.683,20 und 

soll nach grundbücherlicher Durchführung des gegenständlichen Kaufvertrages 

ausbezahlt werden. 

Die Kosten des Teilungsplanes werden von der Stadtgemeinde Schwechat getragen. 

Sämtliche sonstige Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes werden von den 

Käufern getragen. 

Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung hat jeder Vertragspartner selbst zu 

tragen. 

Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Gemeinderat 

Haschka Mag. Paul abstimmen: 

Für den Antrag stimmen die Mitglieder der GRÜNE und FPÖ. 

Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: 

Stadträtin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin 

Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), 

Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger 

Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. 

Eva(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), 

Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), 

Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), 

Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Sachs Barbara(SPÖ), 

Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), 


Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat 

Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), 

Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), 

Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP) 

Der Antrag gilt als nicht beschlossen. 

Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: 

Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und ÖVP. 

Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des 

Gemeinderates: 

Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin 

Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer 

Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat 

Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) 

Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. 




Hähergasse 12 - Verzicht auf den bücherlichen Vorrang 



Die Neue Heimat benötigt für Liegenschaft in Schwechat, Hähergasse 12, den 

bücherlichen Vorrang für das Pfandrecht des Landes Niederösterreich im Betrag von 

Euro 1.163.638,96. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt die Einräumung des bücherlichen Vorranges hinsichtlich 

der EZ 773, KG Rannersdorf für das Pfandrecht des Landes Niederösterreich im 

Betrag von Euro 1.163.638,96 vor dem zu unseren Gunsten sichergestellten 

Pfandrecht, CLNR 2a. 



Antrag. 




Dienstbarkeit EZ 80, KG Schwechat - Löschung 



Im Lastenblatt der EZ 1648, KG Ebreichsdorf ist zugunsten unserer Liegenschaft EZ 

80, KG Schwechat eine aus dem Jahre 1902 stammende Grunddienstbarkeit 

eingeräumt. In dieser ist das Recht der Benutzung der Ufer des "Kalten Ganges" für 

Bachräumzwecke, Ab- und Zufuhr, Ablagerung und Bereitung von Materialien und 

das Recht einer Wasserleitung grundbücherlich sichergestellt. 

Da diese Dienstbarkeit gegenstandslos ist, kann diese gelöscht werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt, dass die Löschung des im Antrag beschriebenen 

Rechtes (A2-LNR 1a), EZ 80, KG Schwechat, jedoch nicht auf Kosten der 

Stadtgemeinde, durchgeführt werden kann. 



Antrag. 




Kellerberg: Konkurs Landeplatzl - Neuvermietung der Gastgartenflächen 



Im Zuge der Insolvenz des Herrn Foller (Landeplatzl) kam es im September zu einer 

Übernahme des Unternehmens durch Frau Martina Saringer. Hinsichtlich des 

Gastgartens, welcher sich im Eigentum der Stadtgemeinde Schwechat befindet, soll 

nun mit Frau Saringer ein entsprechender Bestandsvertrag abgeschlossen werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Bestandsvertrages hinsichtlich 

einer ca. 786 m² großen Teilfläche der gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 660/183, 

660/184, 660/185, alle inneliegend in der EZ 738, KG Schwechat mit Frau Martina 

Saringer, Maria Lanzendorfer Straße 10/4/8, 2333 Leopoldsdorf, zu nachfolgenden 

Bedingungen: 

Das Vertragsverhältnis beginnt rückwirkend mit 01.09.2011 und wird auf jeweils ein 

Jahr begrenzt. Die Kündigungsfrist ist für beide Vertragsparteien drei Monate vor 

Ablauf des Vertrages, ansonsten verlängert sich das Bestandsverhältnis automatisch 

um ein Jahr. 

Der jährliche Bestandszins beträgt € 5,- pro m², zuzüglich der gesetzlichen 

Umsatzsteuer und ist nach dem VPI 2005, Ausgangsbasis Jänner 2010, 

wertgesichert. 

Der Bestandszins ist jeweils im März eines jeden Jahres zu entrichten. 


Wechselrede: GR Kaiser (2x) 

STAD-Stv. Kucharowits (2x) 


Antrag. 




Verzicht auf das Vorkaufsrecht - Nachträgliche Berichterstattung 



Bei einigen ehemals gemeindeeigenen Liegenschaften war die Voraussetzung für 

die Aufrechterhaltung des Vorkaufsrechtes nicht mehr gegeben. Für diese 

Liegenschaften wurden aufgrund der Fristen im ABGB mittels Sofortmaßnahme 

durch den Bürgermeister Löschungserklärungen ausgestellt, die hiemit dem 

Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden. 

Nach Vorberatung im zuständigen Gemeinderatsausschuss IV und im Stadtrat bringe 

ich das dem Gemeinderat gemäß § 38 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung zur 

Kenntnis. 

Für nachfolgende Liegenschaften wurden Löschungserklärungen ausgestellt: 

EZ 565, KG Rannersdorf - Ginsterweg 2 - Winkelmüller Silvia 

EZ 289, KG Kledering - Gärtnergasse 26 - Rauchwarter Hermann und Rauchwarter 

Ursula 

EZ 704, KG Rannersdorf - Zwölfaxinger Straße 15 - Binder Johann 

EZ 2176, KG Schwechat - Karl Widter Weg 5 - Brenner Gertraud 

EZ 409, KG Rannersdorf- Oberfeldweg 7 - Müllner Werner und Müllner Erna 






Tätigkeit des Prüfungsausschusses 

Vortragender: Gemeinderat Kratochvil Richard 


Am 18. Oktober 2011 fand eine Stichprobenweise Überprüfung der Forum 

Schwechat Betriebsges.m.b.H. statt. 

Zu Beginn führte Hr. Mag. Hoflehner durch die Einrichtung des Forums und stellte die 

verschiedenen Räumlichkeiten (Bühne, Garderoben, Büro, etc.) vor. 

Mit GR-Beschluss vom 8.11.2007, TOP 27, wurden Vorgaben für den Betrieb des 

Forums, wie beispielsweise die Mindestanzahl von 85 Veranstaltungen pro Jahr, ein 

Satirefestival, die Anzahl von 2 Eigenproduktionen festgelegt. 

Darüber hinaus werden im Rahmen von Work-Shops den Kindern diverse 

Theaterthemen nahegebracht. 

Derzeit werden pro Jahr 100 bis 110 Veranstaltungen durchgeführt. Die Anzahl der 

Zuschauer liegt zwischen 10.500 bis 11.000 Personen. Die Auslastung beträgt ca. 

70%. 

Etwa 40% der Zuschauer stammen aus Schwechat, weitere 40% aus Wien, der Rest 

aus überregionalen Bereichen. 

Derzeit sind 6 Personen ganzjährig angestellt (entspricht etwa 3 ½ 

Vollzeitäquivalenten). Zusätzlich werden für einzelne Theaterproduktionen 

Schauspieler befristet beschäftigt. 

Die Subvention seitens der Stadtgemeinde Schwechat beträgt im Jahr 2011 ca. € 

237.000,--. Zusätzlich bestehen Förderungen von Land und Bund in Höhe von € 

70.000,-- bzw. € 25.000,--. Für die Bundesförderung besteht eine Ausfallshaftung 

seitens der Stadtgemeinde Schwechat, welche heuer in Anspruch genommen 

werden musste. 

Der Eigenfinanzierungsanteil liegt, lt. Auskunft seitens Mag. Hoflehner, bei ca. 30%. 

Im Hinblick auf die gegebenen Auskünfte, sind sämtliche, im oben angeführten GR- 

Beschluss vermerkten Vorgaben, erfüllt worden. 

Die gesamte Einrichtung hinterließ einen gepflegten Eindruck. 


Seitens der Herren Mag. Diatel und Hr. Mag. Hoflehner wurde auf Stellungnahmen 

verzichtet. 

Schriftliche Äußerungen des Bürgermeisters / Kassenverwalters: Äußerungen 

erübrigten sich. 

Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das 

Prüfungsausschussprotokoll zu. 

Wechselrede: GR Ertl (2x) 

BGM Abg. z. NR Fazekas (3x) 

GR Mag. Haschka (2x) 

GR Kaiser 




Resolution zur Sicherheit in unserer Stadt 



Die Stadt Schwechat ist seit Jahrzehnten geprägt von großen österreichischen 

Unternehmungen mit speziellen Herausforderungen und Verantwortungen im Bereich 

der Inneren Sicherheit und des Zivil- und Katastrophenschutzes. 

Bedingt durch ihre Lage im Osten und damit gleich angrenzend an die 

Bundeshauptstadt wurde dieser Dimension vor Jahrzehnten insofern Rechnung 

getragen, als dies sogar die Errichtung einer eigenen Bundespolizeibehörde 

rechtfertigte. 

Heute werden das Handeln und Leben in Schwechat besonders durch seine 

Bewohnerinnen und Bewohner, zahlreiche Industriebetriebe mitten in der Stadt und 

von großen österreichischen Unternehmen am Stadtrand bestimmt. 

Dazu zählen vor allem die größte europäische Binnenraffinerie, der größte 

österreichische Kunststoffkonzern, Mitteleuropas größter Zentralverschiebebahnhof, 

ein dichtes Autobahnnetz und natürlich der Flughafen Wien-Schwechat, mit jährlich 

ca. 20 Millionen Passagieren, dem damit verbundenen entsprechendem 

Verkehrsaufkommen und in etwa 60.000 Menschen, die tag täglich den Flughafen 

frequentieren. 

Insgesamt sind in unserem Stadtgebiet einschließlich des Flughafens fünf Seveso II - 

Betriebe mit besonderen Anforderungen an den Zivil- und Katastrophenschutz, 

Objektschutz und Einsatz- und Verkehrsaufgaben damit verbunden. 

Die genannten Aspekte sind aus der Sicht der Stadt Schwechat daher auch 

maßgeblich dafür ausschlaggebend, dass ein Vergleich mit anderen Kommunen und 

Städten in derselben Größenordnung und auch größer in punkto 

Sicherheitsaufgaben nicht verglichen werden kann. 

Daher wird auch seit Jahrzehnten seitens des Bundesministeriums für Inneres dem 

Thema Sicherheit in dieser Region ein ganz besonderer Stellenwert eingeräumt. Die 

Aufgaben der Exekutivbeamtinnen und -beamten am Standort Flughafen selbst sind 

in Österreich einzigartig, in ihrer Dimension weitreichend und leisten einen wertvollen 

Beitrag für die innere Sicherheit Österreichs. 


Daher kann die Stadt Schwechat nur all jene Maßnahmen begrüßen, die dazu 

dienen, die öffentliche Sicherheit hier weiter auszubauen und zu verstärken und in 

Kooperation mit vor Ort ansässigen Behörden für die Bürgerinnen und Bürger der 

Stadt, die Passagiere und Beschäftigen am Flughafen und den großen 

Wirtschaftsbetrieben und Sozialpartnern größtmöglichen Schutz zu gewährleisten. 

Nachdem im Bereich des Stadtpolizeikommandos Schwechat eine große 

Strukturreform geplant ist, soll es dem Vernehmen nach, auch zu Veränderungen im 

Bereich des Personalstandes bei der Polizeiinspektion Wiener Straße und der 

Verkehrsinspektion Mannswörth kommen. Neben organisatorischen Veränderungen 

wie zum Beispiel die Zusammenführung der Verkehrsinspektion und der 

Polizeiinspektion Wiener Straße ist ein eklatanter Abbau von Exekutivbeamtinnen 

und -beamten im Stadtgebiet vorgesehen. 

Derzeit versehen auf beiden Dienststellen 58 Personen Dienst und nehmen vor allem 

jene Aufgaben wahr, die die Stadt Schwechat betreffen. 

Bereits die Veränderungen im Rahmen von Team 04 führten dazu, dass die 

Polizistinnen und Polizisten nicht mehr im selben Ausmaß dem präventiven Rayons- 

und Streifendienst in der selben Intensität wie vor der Reform nachgehen konnten, 

zudem wurde das gesamte Kriminalbeamtencorps auf den Flughafen verlegt. 

Als Reaktion darauf dürfte dem BMI bekannt sein, dass die Gemeinden zu finanziell 

aufwändigen Maßnahmen wie Einsätzen von privaten Sicherheitsstreifen usw., 

gezwungen wurden. Eine Reduzierung des Personalstandes um 18 Beamtinnen und 

Beamte bedeutet eine massive Gefährdung der Sicherheit der Schwechater 

Bevölkerung und kann so nicht zur Kenntnis genommen werden. 

Es soll daher folgender Antrag beschlossen werden 

Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden 

A n t r a g : 

Im Hinblick auf die oben angeführten Aufgaben und Szenarien beschließt der 

Gemeinderat nachstehende Resolution an die Bundesministerin für Inneres zur 

Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserer Stadt: 

Im Bereich der Bundespolizeidirektion Schwechat ist es erforderlich, 

1. die Aufrechterhaltung des Personalstandes in der Stadt Schwechat im bisherigen 

Ausmaß zu gewährleisten; 

2. die Beibehaltung der Verkehrsinspektion Mannswörth, somit keine Außenstelle der 

Polizeiinspektion Wiener Straße, zu garantieren; 

3. die Etablierung einer ständigen Kriminaldienstgruppe in der Stadt Schwechat, 

Polizeiinspektion Wiener Straße. 

Wechselrede: GR Mag. Haschka (2x) 

STR Viehberger (3x) 

GR Ertl (2x) 

GR Schaffer (2x) 



STR Mag. Krenn 


Antrag.

GRInt 369 2011 - Stadtgemeinde Schwechat

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