NIEDERSCHRIFT - Die Grünen

2006
NIEDERSCHRIFT
III/2007
über die am Donnerstag, den 8. März 2007 im Sitzungszimmer abgehaltene öffentliche Gemeinderatssitzung.
Bürgermeister Hubert Kirchmair als Vorsitzender
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.05 Uhr
Anwesende Gemeinderäte: Werner Grosch, Ing. Mag. Anton Peskoller, Alfons Pfeifer, Daniela Pienz, Martin
Nock, Aloisia Klingenschmid, Gebhard Schmiederer, Andrea Eberle, Rupert Oberhauser, Josef Riepler
Entschuldigt ferngeblieben: Heinrich Baumgartner jun., DI Gerhard Neuner
Ersatz: Margret Fuisz, Manfred Larcher
Zuhörer: 3 – (2 Zuhörer verlassen nach dem vorgezogenen Punkt 9 die Sitzung)
Punkt 8 (Freiwillige Feuerwehr Ampass, Ankauf von Einsatzbekleidung) wird mit 13 gegen 0
Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt. Punkt 9 (Grogger Hans Georg und Elisabeth; Einräumung
einer Dienstbarkeit auf dem Gst. 1405 KG Ampass, Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages
wird mit 13 gegen 0 Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt. Punkt 10 betrifft somit „Anträge,
Anfragen und Allfälliges“
Da die betroffenen Eheleute Grogger der Sitzung beiwohnen, wird der nachträglich auf die Tagesordnung
gesetzte Punkt 9 in der Behandlung vorgezogen und am Beginn der Sitzung behandelt.
1. Genehmigung des Protokolls vom 8.2. 2007
2. Volksschule – Ankauf von Außenjalousien
Tagesordnung
3. Örtliche Raumordnung – Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Gemeindezentrum bis
Gröbentalweg – Auftragsvergabe
4. Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2007 – Verordnung gem. § 10 (2) Tiroler Waldordnung
5. Neubesetzung eines Ersatzmitgliedes in den Gemeindevorstand gem. § 79 TGWO idgF.
6. Sozialer Wohnbau beim „Deml“ – Neuverlegung des Abwasserkanals; Abschluss einer Vereinbarung
mit dem Grundeigentümer

7. Erschließungskostenförderung
2007
8. Freiwillige Feuerwehr Ampass – Ankauf von Einsatzbekleidung
9. Grogger Hans Georg und Elisabeth; Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Gst. 1405 KG Ampass,
Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beschlüsse
Zu Punkt 1.: Das Protokoll vom 8. 2. 2007 wird vom Gemeinderat mit 10 gegen 0 Stimmen genehmigt.
GR Pfeifer zu Punkt 8 der Niederschrift auf Seite 2003 – er hat festgestellt, dass es sich bei diesem Punkt um
eine Personalangelegenheit handelt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen hätte werden müssen, was trotz
Hinweis darauf nicht geschah.
GR Gebhard Schmiederer: es gibt zwei Protokolle aus der Vergangenheit die nicht beschlossen bzw. abgelehnt
wurden. Er verweigert wieder die Abstimmung, und zwar solange bis diese Sachen geklärt sind.
Zu Punkt 2.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, für die Volksschule 26 Stück Außenjalousien
mit Kurbelantrieb sowie 4 Stück Faltstores für den Begegnungsraum inkl. Montage anzukaufen. Der Auftrag
wird der Firma DolenzGollner Sonnenschutztechnik Ing. Wagner GmbH in Innsbruck, Grabenweg 12, auf
Grund des schriftlichen Angebotes vom 13.2.2007 als Billigstbieter um den Betrag von € 5.781,60 inkl. 20 %
MWSt. vergeben.
Die Bedeckung ist bis zu einem Betrag von € 4.500,-- aus dem Voranschlag 2007 gegeben. Der aushaftende
Betrag von ca. € 1.300,-- findet seine Bedeckung aus der HHSt. 2/990000 + 963000 - Rechnungsergebnis Vorjahr.
Zu Punkt 3.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen den Auftrag zur Erstellung eines Bebauungsplanes
für den Bereich vom Gemeindezentrum in östlicher Richtung bis Gröbentalweg der Firma Prof.
Mag. Arch. Siegbert Haas in 6020 Innsbruck, Knappenweg 14, auf Grund des schriftlichen Angebotes als Billigstbieter
um den Pauschalbetrag von € 2.450,-- ohne MWSt. zu vergeben. Mit diesem Pauschalbetrag sind
alle Kosten abgedeckt. Der genaue Leistungsumfang wird in einem verbindlichen Auftragsschreiben festgelegt.
Diskussion und Wortmeldung:
Der Bürgermeister teilt mit, dass fünf Angebote eingegangen sind. Die Angebote wurden geprüft. Das billigste
Angebot stellte dabei Herr Arch. Mag. Haas. Der Bgm. bezieht sich auf das Angebot der Firma PLAN ALP,
welches nach seinem Dafürhalten am besten ausgearbeitet ist, und würde dieses favorisieren.
GR Ing. Mag. Anton Peskoller seinerseits stellt fest, dass er deswegen Herrn Arch. Haas eingeladen hat, da er
ihn als sehr kompetenten Fachmann kennt. Herr Arch. Haas ist zudem als Lehrer tätig und könnte dem Gemeinderat
auch an Hand anderer Dörfer Einblick in die Raumordnung geben. Aus diesem Grund spricht sich
GR Mag. Peskoller für Herrn Haas aus.
Auch GR Manfred Larcher kennt Herrn Mag. Haas und teilt die positive Sichtweise des GR Peskoller.
Zu Punkt 4.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes
für den Gemeindewaldaufseher die Umlage für die Waldeigentümer entsprechend dem § 10 der Tiroler
Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55/2005 für das Jahr 2007 mit € 7.663,95 für den Wirtschaftswald und mit €
28,79 für den Schutzwald im Ertrag festzusetzen. Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in
Kraft.
Zu Punkt 5.: Auf Grund des schriftlichen Vorschlages der Gemeinderatspartei „Gemeindeliste – GEL“ wird

2008
nach dem Ausscheiden des Gemeinderates Mag. Eberhard Reisigl, Herr Rupert Oberhauser, wh. in 6060 Ampass,
Römerstraße 1b, als Ersatzmitglied in den Gemeindevorstand namhaft gemacht.
Zu Punkt 6.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, mit Herrn Steixner Gerhard, wh. in 6060
Ampass, Römerstraße 5 nachstehende Vereinbarung abzuschließen:
I.
Herr Steixner Gerhard ist Eigentümer der Gp. 62/1 EZ 90004 GB 81002 KG Ampass. Diese Grundparzelle ist
im gültigen Flächenwidmungsplan als Freiland mit der Kennzeichnung Wald ausgewiesen.
II.
Die Gemeinde Ampass erneuert im Herbst 2006 den bisher im Privatbesitz befindlichen Abwasserkanal vom
„Deml“ bis zur Einbindung in den Bestandskanal beim Sportplatz, und übernimmt den Kanal ins öffentliche
Kanalnetz. Verlegt wird ein PE-Rohr mit einem Durchmesser von 200 mm. Auf dem gegenständlichen Grundstück
wird ein Kanalschacht errichtet.
III.
Herr Steixner stimmt der Verlegung eines Abwasser-Sammelkanals in seiner Gp. 62/1 unter Einhaltung der
nachstehenden Bedingungen zu:
1. Es ist sicher zu stellen, dass keine Oberflächenwässer vom oberhalb des Waldgrundstückes befindlichen
Feldes in den Wald gelangen können. Dazu verpflichtet sich die Gemeinde ehestens einen Erdwall aufzuschütten.
Sämtliche damit verbunden Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde.
2. Der alte Kanalverlauf ist ungültig. Das Kanalrohr muss jedoch nicht entfernt werden. Eine weitere Benützung
wird jedoch untersagt und ist sicher auszuschließen. Im Falle der Errichtung eines Bauwerkes durch
Herrn Steixner ist dieser berechtigt das alte Kanalrohr zu entfernen. Die Kosten der Entsorgung des alten
Rohres gehen zu Lasten der Gemeinde.
3. Herr Steixner Gerhard übernimmt keinerlei Haftung für eventuell entstehende Schäden an der Kanalanlage.
Für Schäden die durch den Kanal auf seinem Grundstück entstehen, haftet jedenfalls die Gemeinde.
Im Gegenzug räumt Herr Steixner der Gemeinde ein:
1. Die Gemeinde ist berechtigt notwendige Erhaltungs- bzw. Reinigungsarbeiten jederzeit im erforderlichen
Umfang durchzuführen. Einem eventuellen Maschineneinsatz, unter der Bedingung des minimalsten Aufwandes,
stimmt Herr Steixner zu. Entstehende Flurschäden werden durch die Gemeinde abgegolten.
2. Herr Steixner verpflichtet sich auf der Kanaltrasse keine Aufforstungen vorzunehmen, oder Baulichkeiten
zu errichten. Die Gemeinde ist berechtigt, die Kanaltrasse von Wildwuchs frei zu halten.
Die Vereinbarung gilt unbefristet zwischen der Gemeinde Ampass und Herrn Steixner Gerhard, sowie dessen
Rechtsnachfolgern.
Zu Punkt 7.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, nachstehende Förderung auf Grund der
Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ampass zu gewähren:
Irschara Michael und Tamara, 6060 Ampass, Mensweg 13a, Neubau eines Wohnhauses auf Gp. 1042/6 KG.
Ampass € 1.965,60.
Zu Punkt 8.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, für die Freiwillige Feuerwehr Ampass 10

2009
Stück Schutzjacken, 8 Einsatzblusen- und –hosen, sowie 10 Paar Schutzhandschuhe anzukaufen. Der Auftrag
wird der Firma A. Kogler Feuerwehrtechnik GmbH, in 6068 Mils, Gewerbepark 32, als Billigstbieter um den
Betrag von € 3.964,80 inkl. MWSt. vergeben.
Zu Punkt 9.: Der Gemeinderat beschließt mit gegen 13 Stimmen 0 den Eheleuten Grogger Hans Georg und
Elisabeth wh. in 6060 Ampass, Römerstraße 7, folgende Dienstbarkeit einzuräumen:
Die Gemeinde Ampass räumt im Eigentum des Gstes 1405 GB 81002 KG Ampass dem jeweiligen Eigentümer
des Gstes 1369/2 im Ausmaß von 894 m² auf dem südlichen Teil des Gstes 1405 das unentgeltliche und uneingeschränkte
Recht des Gehens und Fahrens, sowie die Dienstbarkeit der Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen
ein. Die Dienstbarkeit wird von der Gemeinde nur bis zu jenem Zeitpunkt eingeräumt, bis die Zufahrt
über das Gst. 1371 (Weg) möglich ist.
Die Eheleute Grogger haben sich bereits mit einem Übergabs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 11.4.2006
rechtsgültig dazu verpflichtet einer für die Wegerrichtung (Gp. 1371) notwendigen Grundabtretung zuzustimmen.
Die Eheleute Grogger verpflichten sich gegenüber der Gemeinde, dass auch im Falle des Nichtzustandekommens
dieses Vertrages (Vertrag vom 11.4.2006), auf jeden Fall den für die Verbreiterung notwendigen Grundanteil
zur Verfügung zu stellen.
Die Dienstbarkeit der Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen erlischt ebenfalls mit dem Zustandekommens
der Zufahrt über die Gp. 1371, sofern nicht bereits Leitungen in der Servitutsfläche verlegt wurden.
Zu Punkt 10.: Anträge, Anfragen, Allfälliges
GR Gebhard Schmiederer
a) Anträge: keine
b) Anfragen:
c) Allfälliges:
Teilt mit, dass er das Thema „Verkehrslösung Kreuzung „beim Johannes“ bis zur nächsten Sitzung aufbereitet
hat.
GR Ing. Mag. Anton Peskoller
a) Anträge:
Antrag nach § 42 TGO 2001 der Liste „Die GRÜNEN Ampass“ auf Einfügung eines Hinweises auf § 9 TBO
2001 in den Punkt „Allgemeine Auflagen“ der zukünftig durch die Gemeinde Ampass erteilten Baubescheide.
Der Gemeinderat wolle beschließen, in zukünftigen Baubescheiden der Gemeinde Ampass in den Titel „Allgemeine
Auflagen“ einen Hinweis auf den § 9 TBO 2001 hinzuzuführen.
Begründung:
Nach § 9 TBO 2001 sind beim Neubau von Wohnanlagen, „… Abstellmöglichkeiten für die Kraftfahrzeuge
behinderter Personen in einer dem jeweiligen Verwendungszweck des Gebäudes angemessenen Anzahl zu
schaffen.“ Die Anzahl der mindestens zu schaffenden Abstellmöglichkeiten ist in der Baubewilligung festzulegen.
In den letzen Jahren wurde vergessen, in den Baubescheid zu schreiben, wie viele angemessene Parkplätze zu
schaffen sind. Durch diesen Formalfehler wurden bei den betreffenden Wohnanlagen überhaupt keine Behindertenparkplätze
geschaffen. Zurzeit wird in Ampass wieder eine Wohnanlage geplant. Um ähnliche Pannen
wie in der Vergangenheit zu vermeiden, möge die beantragte Änderung rasch beschlossen werden.
b) Anfragen:
1. Abwasserverband Fritzens – hat die Landesregierung auf das Anschreiben schon reagiert?
2. Neue Lärmschutzwand Haller Innbrücke – Verfahrensstand?
3. 7,5 Tonnen-Beschränkung für die L38 - Verfahrensstand?
4. Verordnung „ausgenommen Radfahrer“- Verfahrensstand?
5. Geplante Müllverbrennungsanlage in Hall; gibt es eine Äußerung des Bgm. von Hall?
6. Arbeiten auf der Landesstraße „Hintermens“ – was wird gemacht?
c) Allfälliges: -----

2010
Der Bürgermeister zu den Anfragen:
zu 1.: die Anfrage wurde von der Landesregierung Abt. Wasserrecht behandelt und hat Herr Dr. Hirn schriftlich
mitgeteilt, dass eine Satzung ohne rechtsgültigen Beschluss nicht angewendet werden darf. Das gegenständliche
Schreiben wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
zu 2.: der Bgm. hat sich in Hall erkundigt. Im März d.J. soll die Beleuchtung und auch der Weg inkl. Absturzsicherung
errichtet werden. Die Arbeiten für die Stadt Hall werden von der Fa. Fröschl ausgeführt. Mit der
Firma Fröschl wurde wegen der Verlängerung des Weges Richtung Häusern Kontakt aufgenommen. Ein Angebot
wurde gestellt. Dieses beläuft sich auf € 7.000,--! Das ist zu teuer. Der Weg wird jetzt in Eigenregie verlängert.
Die dafür notwendige Verkehrsverhandlung wird gleichzeitig mit der Stadt Hall abgehalten.
zu 3.: Beantwortung durch GR Andrea Eberle: zur Beantragung einer Gewichtsbeschränkung ist ein Gutachten
notwendig. Dazu wird von Herrn Ing. Huter ein Angebot eingeholt.
zu 4.: die Verordnung ist ergangen; die Tafeln werden bestellt und anschließend kundgemacht.
zu 5.: Der Bgm. von Hall hat sich zur Müllverbrennungsanlage schriftlich geäußert. Das Schreiben, welchem
zu entnehmen ist, dass auch der Stadt Hall keine konkreten Fakten vorliegen, wird dem Gemeinderat zur
Kenntnis gebracht.
zu 6.: von der Landesstraßenverwaltung werden die hölzernen Leitschienen ausgetauscht.
GR Andrea Eberle
a) Anträge: Keine
b) Anfragen:
Modellflugplatz in Ampass – wird eine Flächenwidmung notwendig oder nicht?
c) Allfälliges
Der Bürgermeister teilt mit, dass eigentlich morgen (Freitag 9.3.07) dazu eine Besprechung mit Herrn Dr.
Spörr von der Landesregierung stattfinden hätte sollen. Auf wessen Anregung dieses vereinbart wurde ist dem
Bgm. nicht bekannt. Der Bgm. wird jedenfalls prüfen, ob der Modellflughafen derzeit betrieben werden darf.
GR Andrea Eberle schlägt vor, den Betreibern zu schreiben, und den Flugbetrieb bis zur endgültigen Klärung
einzustellen.
GR Manfred Larcher
a) Anträge: Keine
b) Anfragen: ---
c) Allfälliges:
Das früher geltende Fahrverbot für Mopeds in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sollte wieder eingeführt
werden, um die Bewohner vor Lärmbelästigung zu schützen. Des Weiteren regt GR Larcher an, die 30 km/h-
Beschränkung nicht nur an den Ortstafeln sondern bei den jeweiligen Straßenanfängen anzubringen.
Der Bgm. wird sich erkundigen, ob ein Mopedfahrverbot möglich ist. Um die 30 km/h-Beschilderung zu ändern,
müsste die Verordnung geändert werden.
GR Werner Grosch
a) Anträge:
b) Anfragen:
Beim Würstelstand in Häusern wurde ein Zubau errichtet; GR Grosch möchte wissen, ob dieser genehmigt ist.
c) Allfälliges:
bei der scharfen Kurve im Bereich des Wohnhauses Mensweg 31a, wäre es zweckmäßig einen Verkehrsspiegel
anzubringen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. – Der Gemeinderat schließt sich dieser Meinung an. Ein
Spiegel wird angebracht.
Beantwortung zur Anfrage Würstelstand: der Bgm. hat mit dem Pächter gesprochen. Dieser teilte mit, dass der
Zubau als Lager gedacht ist, welches den Container ersetzt, welcher sodann entfernt wird. Grundsätzlich ist ein
Lagerraum im Abstandsbereich möglich. Eine Einreichung im Sinne der TBO liegt noch nicht vor.

Der Bürgermeister berichtet:
2011
Grundabtretung Schmiederer Stanislaus/Dorfweg
Nach einem Gespräch mit Herrn Schmiederer Gebhard wurde folgender Vorschlag gemacht. Herr Schmiederer
Stanislaus hätte von Herrn Silbergasser Peter einen Grundstreifen im Ausmaß von ca. 4 m² erworben. Diese
Fläche hätte als Abstellfläche zum Haus Dorfweg 9 gedient. Die Gemeinde hätte im Gegenzug die 3 m² von
Herrn Schmiederer Stanislaus gekauft und hätte dafür den halben Baugrundpreis bezahlt. Herr Silbergasser hat
jedoch kein Interesse den Grund zu verkaufen. Jetzt wird Herr Schmiederer noch mit dem anderen Nachbarn,
Herrn Wolf Johann, wegen einer etwaigen Grundabtretung Kontakt aufnehmen. Das Ergebnis des Gespräches
wird vorerst abgewartet.
Jahresrechnung 2006
Die Jahresrechnung wird am Freitag, den 30. März 2007 behandelt. Sitzungsbeginn ist 19.00 Uhr!
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(Schriftführer) (Bürgermeister)
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(Gemeinderat) (Gemeinderat)