NIEDERSCHRIFT - Die Grünen
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2006<br />
<strong>NIEDERSCHRIFT</strong><br />
III/2007<br />
über die am Donnerstag, den 8. März 2007 im Sitzungszimmer abgehaltene öffentliche Gemeinderatssitzung.<br />
Bürgermeister Hubert Kirchmair als Vorsitzender<br />
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.05 Uhr<br />
Anwesende Gemeinderäte: Werner Grosch, Ing. Mag. Anton Peskoller, Alfons Pfeifer, Daniela Pienz, Martin<br />
Nock, Aloisia Klingenschmid, Gebhard Schmiederer, Andrea Eberle, Rupert Oberhauser, Josef Riepler<br />
Entschuldigt ferngeblieben: Heinrich Baumgartner jun., DI Gerhard Neuner<br />
Ersatz: Margret Fuisz, Manfred Larcher<br />
Zuhörer: 3 – (2 Zuhörer verlassen nach dem vorgezogenen Punkt 9 die Sitzung)<br />
Punkt 8 (Freiwillige Feuerwehr Ampass, Ankauf von Einsatzbekleidung) wird mit 13 gegen 0<br />
Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt. Punkt 9 (Grogger Hans Georg und Elisabeth; Einräumung<br />
einer <strong>Die</strong>nstbarkeit auf dem Gst. 1405 KG Ampass, Abschluss des <strong>Die</strong>nstbarkeitsvertrages<br />
wird mit 13 gegen 0 Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt. Punkt 10 betrifft somit „Anträge,<br />
Anfragen und Allfälliges“<br />
Da die betroffenen Eheleute Grogger der Sitzung beiwohnen, wird der nachträglich auf die Tagesordnung<br />
gesetzte Punkt 9 in der Behandlung vorgezogen und am Beginn der Sitzung behandelt.<br />
1. Genehmigung des Protokolls vom 8.2. 2007<br />
2. Volksschule – Ankauf von Außenjalousien<br />
Tagesordnung<br />
3. Örtliche Raumordnung – Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Gemeindezentrum bis<br />
Gröbentalweg – Auftragsvergabe<br />
4. Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2007 – Verordnung gem. § 10 (2) Tiroler Waldordnung<br />
5. Neubesetzung eines Ersatzmitgliedes in den Gemeindevorstand gem. § 79 TGWO idgF.<br />
6. Sozialer Wohnbau beim „Deml“ – Neuverlegung des Abwasserkanals; Abschluss einer Vereinbarung<br />
mit dem Grundeigentümer
7. Erschließungskostenförderung<br />
2007<br />
8. Freiwillige Feuerwehr Ampass – Ankauf von Einsatzbekleidung<br />
9. Grogger Hans Georg und Elisabeth; Einräumung einer <strong>Die</strong>nstbarkeit auf dem Gst. 1405 KG Ampass,<br />
Abschluss des <strong>Die</strong>nstbarkeitsvertrages<br />
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />
Beschlüsse<br />
Zu Punkt 1.: Das Protokoll vom 8. 2. 2007 wird vom Gemeinderat mit 10 gegen 0 Stimmen genehmigt.<br />
GR Pfeifer zu Punkt 8 der Niederschrift auf Seite 2003 – er hat festgestellt, dass es sich bei diesem Punkt um<br />
eine Personalangelegenheit handelt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen hätte werden müssen, was trotz<br />
Hinweis darauf nicht geschah.<br />
GR Gebhard Schmiederer: es gibt zwei Protokolle aus der Vergangenheit die nicht beschlossen bzw. abgelehnt<br />
wurden. Er verweigert wieder die Abstimmung, und zwar solange bis diese Sachen geklärt sind.<br />
Zu Punkt 2.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, für die Volksschule 26 Stück Außenjalousien<br />
mit Kurbelantrieb sowie 4 Stück Faltstores für den Begegnungsraum inkl. Montage anzukaufen. Der Auftrag<br />
wird der Firma DolenzGollner Sonnenschutztechnik Ing. Wagner GmbH in Innsbruck, Grabenweg 12, auf<br />
Grund des schriftlichen Angebotes vom 13.2.2007 als Billigstbieter um den Betrag von € 5.781,60 inkl. 20 %<br />
MWSt. vergeben.<br />
<strong>Die</strong> Bedeckung ist bis zu einem Betrag von € 4.500,-- aus dem Voranschlag 2007 gegeben. Der aushaftende<br />
Betrag von ca. € 1.300,-- findet seine Bedeckung aus der HHSt. 2/990000 + 963000 - Rechnungsergebnis Vorjahr.<br />
Zu Punkt 3.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen den Auftrag zur Erstellung eines Bebauungsplanes<br />
für den Bereich vom Gemeindezentrum in östlicher Richtung bis Gröbentalweg der Firma Prof.<br />
Mag. Arch. Siegbert Haas in 6020 Innsbruck, Knappenweg 14, auf Grund des schriftlichen Angebotes als Billigstbieter<br />
um den Pauschalbetrag von € 2.450,-- ohne MWSt. zu vergeben. Mit diesem Pauschalbetrag sind<br />
alle Kosten abgedeckt. Der genaue Leistungsumfang wird in einem verbindlichen Auftragsschreiben festgelegt.<br />
Diskussion und Wortmeldung:<br />
Der Bürgermeister teilt mit, dass fünf Angebote eingegangen sind. <strong>Die</strong> Angebote wurden geprüft. Das billigste<br />
Angebot stellte dabei Herr Arch. Mag. Haas. Der Bgm. bezieht sich auf das Angebot der Firma PLAN ALP,<br />
welches nach seinem Dafürhalten am besten ausgearbeitet ist, und würde dieses favorisieren.<br />
GR Ing. Mag. Anton Peskoller seinerseits stellt fest, dass er deswegen Herrn Arch. Haas eingeladen hat, da er<br />
ihn als sehr kompetenten Fachmann kennt. Herr Arch. Haas ist zudem als Lehrer tätig und könnte dem Gemeinderat<br />
auch an Hand anderer Dörfer Einblick in die Raumordnung geben. Aus diesem Grund spricht sich<br />
GR Mag. Peskoller für Herrn Haas aus.<br />
Auch GR Manfred Larcher kennt Herrn Mag. Haas und teilt die positive Sichtweise des GR Peskoller.<br />
Zu Punkt 4.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes<br />
für den Gemeindewaldaufseher die Umlage für die Waldeigentümer entsprechend dem § 10 der Tiroler<br />
Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55/2005 für das Jahr 2007 mit € 7.663,95 für den Wirtschaftswald und mit €<br />
28,79 für den Schutzwald im Ertrag festzusetzen. <strong>Die</strong>se Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in<br />
Kraft.<br />
Zu Punkt 5.: Auf Grund des schriftlichen Vorschlages der Gemeinderatspartei „Gemeindeliste – GEL“ wird
2008<br />
nach dem Ausscheiden des Gemeinderates Mag. Eberhard Reisigl, Herr Rupert Oberhauser, wh. in 6060 Ampass,<br />
Römerstraße 1b, als Ersatzmitglied in den Gemeindevorstand namhaft gemacht.<br />
Zu Punkt 6.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, mit Herrn Steixner Gerhard, wh. in 6060<br />
Ampass, Römerstraße 5 nachstehende Vereinbarung abzuschließen:<br />
I.<br />
Herr Steixner Gerhard ist Eigentümer der Gp. 62/1 EZ 90004 GB 81002 KG Ampass. <strong>Die</strong>se Grundparzelle ist<br />
im gültigen Flächenwidmungsplan als Freiland mit der Kennzeichnung Wald ausgewiesen.<br />
II.<br />
<strong>Die</strong> Gemeinde Ampass erneuert im Herbst 2006 den bisher im Privatbesitz befindlichen Abwasserkanal vom<br />
„Deml“ bis zur Einbindung in den Bestandskanal beim Sportplatz, und übernimmt den Kanal ins öffentliche<br />
Kanalnetz. Verlegt wird ein PE-Rohr mit einem Durchmesser von 200 mm. Auf dem gegenständlichen Grundstück<br />
wird ein Kanalschacht errichtet.<br />
III.<br />
Herr Steixner stimmt der Verlegung eines Abwasser-Sammelkanals in seiner Gp. 62/1 unter Einhaltung der<br />
nachstehenden Bedingungen zu:<br />
1. Es ist sicher zu stellen, dass keine Oberflächenwässer vom oberhalb des Waldgrundstückes befindlichen<br />
Feldes in den Wald gelangen können. Dazu verpflichtet sich die Gemeinde ehestens einen Erdwall aufzuschütten.<br />
Sämtliche damit verbunden Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde.<br />
2. Der alte Kanalverlauf ist ungültig. Das Kanalrohr muss jedoch nicht entfernt werden. Eine weitere Benützung<br />
wird jedoch untersagt und ist sicher auszuschließen. Im Falle der Errichtung eines Bauwerkes durch<br />
Herrn Steixner ist dieser berechtigt das alte Kanalrohr zu entfernen. <strong>Die</strong> Kosten der Entsorgung des alten<br />
Rohres gehen zu Lasten der Gemeinde.<br />
3. Herr Steixner Gerhard übernimmt keinerlei Haftung für eventuell entstehende Schäden an der Kanalanlage.<br />
Für Schäden die durch den Kanal auf seinem Grundstück entstehen, haftet jedenfalls die Gemeinde.<br />
Im Gegenzug räumt Herr Steixner der Gemeinde ein:<br />
1. <strong>Die</strong> Gemeinde ist berechtigt notwendige Erhaltungs- bzw. Reinigungsarbeiten jederzeit im erforderlichen<br />
Umfang durchzuführen. Einem eventuellen Maschineneinsatz, unter der Bedingung des minimalsten Aufwandes,<br />
stimmt Herr Steixner zu. Entstehende Flurschäden werden durch die Gemeinde abgegolten.<br />
2. Herr Steixner verpflichtet sich auf der Kanaltrasse keine Aufforstungen vorzunehmen, oder Baulichkeiten<br />
zu errichten. <strong>Die</strong> Gemeinde ist berechtigt, die Kanaltrasse von Wildwuchs frei zu halten.<br />
<strong>Die</strong> Vereinbarung gilt unbefristet zwischen der Gemeinde Ampass und Herrn Steixner Gerhard, sowie dessen<br />
Rechtsnachfolgern.<br />
Zu Punkt 7.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, nachstehende Förderung auf Grund der<br />
Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ampass zu gewähren:<br />
Irschara Michael und Tamara, 6060 Ampass, Mensweg 13a, Neubau eines Wohnhauses auf Gp. 1042/6 KG.<br />
Ampass € 1.965,60.<br />
Zu Punkt 8.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, für die Freiwillige Feuerwehr Ampass 10
2009<br />
Stück Schutzjacken, 8 Einsatzblusen- und –hosen, sowie 10 Paar Schutzhandschuhe anzukaufen. Der Auftrag<br />
wird der Firma A. Kogler Feuerwehrtechnik GmbH, in 6068 Mils, Gewerbepark 32, als Billigstbieter um den<br />
Betrag von € 3.964,80 inkl. MWSt. vergeben.<br />
Zu Punkt 9.: Der Gemeinderat beschließt mit gegen 13 Stimmen 0 den Eheleuten Grogger Hans Georg und<br />
Elisabeth wh. in 6060 Ampass, Römerstraße 7, folgende <strong>Die</strong>nstbarkeit einzuräumen:<br />
<strong>Die</strong> Gemeinde Ampass räumt im Eigentum des Gstes 1405 GB 81002 KG Ampass dem jeweiligen Eigentümer<br />
des Gstes 1369/2 im Ausmaß von 894 m² auf dem südlichen Teil des Gstes 1405 das unentgeltliche und uneingeschränkte<br />
Recht des Gehens und Fahrens, sowie die <strong>Die</strong>nstbarkeit der Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen<br />
ein. <strong>Die</strong> <strong>Die</strong>nstbarkeit wird von der Gemeinde nur bis zu jenem Zeitpunkt eingeräumt, bis die Zufahrt<br />
über das Gst. 1371 (Weg) möglich ist.<br />
<strong>Die</strong> Eheleute Grogger haben sich bereits mit einem Übergabs- und <strong>Die</strong>nstbarkeitsvertrag vom 11.4.2006<br />
rechtsgültig dazu verpflichtet einer für die Wegerrichtung (Gp. 1371) notwendigen Grundabtretung zuzustimmen.<br />
<strong>Die</strong> Eheleute Grogger verpflichten sich gegenüber der Gemeinde, dass auch im Falle des Nichtzustandekommens<br />
dieses Vertrages (Vertrag vom 11.4.2006), auf jeden Fall den für die Verbreiterung notwendigen Grundanteil<br />
zur Verfügung zu stellen.<br />
<strong>Die</strong> <strong>Die</strong>nstbarkeit der Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen erlischt ebenfalls mit dem Zustandekommens<br />
der Zufahrt über die Gp. 1371, sofern nicht bereits Leitungen in der Servitutsfläche verlegt wurden.<br />
Zu Punkt 10.: Anträge, Anfragen, Allfälliges<br />
GR Gebhard Schmiederer<br />
a) Anträge: keine<br />
b) Anfragen:<br />
c) Allfälliges:<br />
Teilt mit, dass er das Thema „Verkehrslösung Kreuzung „beim Johannes“ bis zur nächsten Sitzung aufbereitet<br />
hat.<br />
GR Ing. Mag. Anton Peskoller<br />
a) Anträge:<br />
Antrag nach § 42 TGO 2001 der Liste „<strong>Die</strong> GRÜNEN Ampass“ auf Einfügung eines Hinweises auf § 9 TBO<br />
2001 in den Punkt „Allgemeine Auflagen“ der zukünftig durch die Gemeinde Ampass erteilten Baubescheide.<br />
Der Gemeinderat wolle beschließen, in zukünftigen Baubescheiden der Gemeinde Ampass in den Titel „Allgemeine<br />
Auflagen“ einen Hinweis auf den § 9 TBO 2001 hinzuzuführen.<br />
Begründung:<br />
Nach § 9 TBO 2001 sind beim Neubau von Wohnanlagen, „… Abstellmöglichkeiten für die Kraftfahrzeuge<br />
behinderter Personen in einer dem jeweiligen Verwendungszweck des Gebäudes angemessenen Anzahl zu<br />
schaffen.“ <strong>Die</strong> Anzahl der mindestens zu schaffenden Abstellmöglichkeiten ist in der Baubewilligung festzulegen.<br />
In den letzen Jahren wurde vergessen, in den Baubescheid zu schreiben, wie viele angemessene Parkplätze zu<br />
schaffen sind. Durch diesen Formalfehler wurden bei den betreffenden Wohnanlagen überhaupt keine Behindertenparkplätze<br />
geschaffen. Zurzeit wird in Ampass wieder eine Wohnanlage geplant. Um ähnliche Pannen<br />
wie in der Vergangenheit zu vermeiden, möge die beantragte Änderung rasch beschlossen werden.<br />
b) Anfragen:<br />
1. Abwasserverband Fritzens – hat die Landesregierung auf das Anschreiben schon reagiert?<br />
2. Neue Lärmschutzwand Haller Innbrücke – Verfahrensstand?<br />
3. 7,5 Tonnen-Beschränkung für die L38 - Verfahrensstand?<br />
4. Verordnung „ausgenommen Radfahrer“- Verfahrensstand?<br />
5. Geplante Müllverbrennungsanlage in Hall; gibt es eine Äußerung des Bgm. von Hall?<br />
6. Arbeiten auf der Landesstraße „Hintermens“ – was wird gemacht?<br />
c) Allfälliges: -----
2010<br />
Der Bürgermeister zu den Anfragen:<br />
zu 1.: die Anfrage wurde von der Landesregierung Abt. Wasserrecht behandelt und hat Herr Dr. Hirn schriftlich<br />
mitgeteilt, dass eine Satzung ohne rechtsgültigen Beschluss nicht angewendet werden darf. Das gegenständliche<br />
Schreiben wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.<br />
zu 2.: der Bgm. hat sich in Hall erkundigt. Im März d.J. soll die Beleuchtung und auch der Weg inkl. Absturzsicherung<br />
errichtet werden. <strong>Die</strong> Arbeiten für die Stadt Hall werden von der Fa. Fröschl ausgeführt. Mit der<br />
Firma Fröschl wurde wegen der Verlängerung des Weges Richtung Häusern Kontakt aufgenommen. Ein Angebot<br />
wurde gestellt. <strong>Die</strong>ses beläuft sich auf € 7.000,--! Das ist zu teuer. Der Weg wird jetzt in Eigenregie verlängert.<br />
<strong>Die</strong> dafür notwendige Verkehrsverhandlung wird gleichzeitig mit der Stadt Hall abgehalten.<br />
zu 3.: Beantwortung durch GR Andrea Eberle: zur Beantragung einer Gewichtsbeschränkung ist ein Gutachten<br />
notwendig. Dazu wird von Herrn Ing. Huter ein Angebot eingeholt.<br />
zu 4.: die Verordnung ist ergangen; die Tafeln werden bestellt und anschließend kundgemacht.<br />
zu 5.: Der Bgm. von Hall hat sich zur Müllverbrennungsanlage schriftlich geäußert. Das Schreiben, welchem<br />
zu entnehmen ist, dass auch der Stadt Hall keine konkreten Fakten vorliegen, wird dem Gemeinderat zur<br />
Kenntnis gebracht.<br />
zu 6.: von der Landesstraßenverwaltung werden die hölzernen Leitschienen ausgetauscht.<br />
GR Andrea Eberle<br />
a) Anträge: Keine<br />
b) Anfragen:<br />
Modellflugplatz in Ampass – wird eine Flächenwidmung notwendig oder nicht?<br />
c) Allfälliges<br />
Der Bürgermeister teilt mit, dass eigentlich morgen (Freitag 9.3.07) dazu eine Besprechung mit Herrn Dr.<br />
Spörr von der Landesregierung stattfinden hätte sollen. Auf wessen Anregung dieses vereinbart wurde ist dem<br />
Bgm. nicht bekannt. Der Bgm. wird jedenfalls prüfen, ob der Modellflughafen derzeit betrieben werden darf.<br />
GR Andrea Eberle schlägt vor, den Betreibern zu schreiben, und den Flugbetrieb bis zur endgültigen Klärung<br />
einzustellen.<br />
GR Manfred Larcher<br />
a) Anträge: Keine<br />
b) Anfragen: ---<br />
c) Allfälliges:<br />
Das früher geltende Fahrverbot für Mopeds in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sollte wieder eingeführt<br />
werden, um die Bewohner vor Lärmbelästigung zu schützen. Des Weiteren regt GR Larcher an, die 30 km/h-<br />
Beschränkung nicht nur an den Ortstafeln sondern bei den jeweiligen Straßenanfängen anzubringen.<br />
Der Bgm. wird sich erkundigen, ob ein Mopedfahrverbot möglich ist. Um die 30 km/h-Beschilderung zu ändern,<br />
müsste die Verordnung geändert werden.<br />
GR Werner Grosch<br />
a) Anträge:<br />
b) Anfragen:<br />
Beim Würstelstand in Häusern wurde ein Zubau errichtet; GR Grosch möchte wissen, ob dieser genehmigt ist.<br />
c) Allfälliges:<br />
bei der scharfen Kurve im Bereich des Wohnhauses Mensweg 31a, wäre es zweckmäßig einen Verkehrsspiegel<br />
anzubringen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. – Der Gemeinderat schließt sich dieser Meinung an. Ein<br />
Spiegel wird angebracht.<br />
Beantwortung zur Anfrage Würstelstand: der Bgm. hat mit dem Pächter gesprochen. <strong>Die</strong>ser teilte mit, dass der<br />
Zubau als Lager gedacht ist, welches den Container ersetzt, welcher sodann entfernt wird. Grundsätzlich ist ein<br />
Lagerraum im Abstandsbereich möglich. Eine Einreichung im Sinne der TBO liegt noch nicht vor.
Der Bürgermeister berichtet:<br />
2011<br />
Grundabtretung Schmiederer Stanislaus/Dorfweg<br />
Nach einem Gespräch mit Herrn Schmiederer Gebhard wurde folgender Vorschlag gemacht. Herr Schmiederer<br />
Stanislaus hätte von Herrn Silbergasser Peter einen Grundstreifen im Ausmaß von ca. 4 m² erworben. <strong>Die</strong>se<br />
Fläche hätte als Abstellfläche zum Haus Dorfweg 9 gedient. <strong>Die</strong> Gemeinde hätte im Gegenzug die 3 m² von<br />
Herrn Schmiederer Stanislaus gekauft und hätte dafür den halben Baugrundpreis bezahlt. Herr Silbergasser hat<br />
jedoch kein Interesse den Grund zu verkaufen. Jetzt wird Herr Schmiederer noch mit dem anderen Nachbarn,<br />
Herrn Wolf Johann, wegen einer etwaigen Grundabtretung Kontakt aufnehmen. Das Ergebnis des Gespräches<br />
wird vorerst abgewartet.<br />
Jahresrechnung 2006<br />
<strong>Die</strong> Jahresrechnung wird am Freitag, den 30. März 2007 behandelt. Sitzungsbeginn ist 19.00 Uhr!<br />
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(Schriftführer) (Bürgermeister)<br />
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(Gemeinderat) (Gemeinderat)