N iederschrift über die 51. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach ...

N i e d e r s c h r i f t
über die 51. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach am Freitag, dem
23. Januar 2004, 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr, im Saal 13, EG, Verwaltungsgebäude,
Markt 22
Anwesenheit: CDU: Suck, Anschütz, Büchner, Kocian, Köckert (ab
16.35 Uhr), Lindig, Linhart, Malta, Mereuta, Meyer,
Müller, Salzmann (bis 18.40 Uhr), Seyfarth,
Straßburg, Teubner
SPD: Doht, Gentzel (bis 17.00 Uhr), Golm, Levknecht,
Lindner, Dr. Miksch, Weinbach
PDS: Werner, Kaiser, May, Schenke, Tikwe, Volkmann
BfE: Gottstein, Dr. Brand, Rabe
fraktionslos: Albrecht
Stadtverwaltung:
Oberbürgermeister, Herr Schneider
Bürgermeister, Herr Nielsen
Beigeordnete, Frau Lieske
Pressestelle, Frau Lürtzing
Amtsleiter Haupt- und Organisationsamt, Herr Strathmann
stellv. Amtsleiter Personalamt, Herr Zuschlag
Amtsleiterin Rechnungsprüfungsamt, Frau Kirschner
Amtsleiter Finanzverwaltung, Herr Hartmann
Abteilungsleiterin Kämmerei, Frau Seibicke
Mitarbeiter Kämmerei, Herr Hoffmann
stellv. Amtsleiter Brand- und Katastrophenschutz, Herr Gertler
Amtsleiter Kulturamt, Herr Lorenz
Amtsleiterin Sozialamt, Frau Kranz
Abteilungsleiterin Jugend, Frau Stephan
Abteilungsleiter Schulen, Herr Seelig
Amtsleiter Stadtplanungsamt, Herr Müller
Amtsleiter Tiefbauamt, Herr Matthes
Amtsleiterin Zentrale Gebäudewirtschaft, Frau Menge
Werkleiterin Stadtwerke, Frau Mittelstädt
stellv. Werkleiterin, Frau Menz
Gäste:
Bürger
Presse
Herr Ehrlich

entschuldigt: Frau Bachmann-Wolf – CDU – verhindert
Frau Stein – SPD – Urlaub
Herr Grabe – PDS – krank
unentschuldigt: Herr Dr. Sinn – CDU –
Schriftführer: Frau Schmidt, Frau Schrödl
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, eröffnet die 51. Sitzung des Stadtrates der
Stadt Eisenach und begrüßt alle Anwesenden.
Die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung wird festgestellt. Dagegen werden keine
Einwände erhoben.
Zur Sitzung sind 32 Stadtratsmitglieder anwesend, 3 entschuldigt und 1 unentschuldigt.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, stellt die Beschlussfähigkeit entsprechend
§ 36 Abs. 1 ThürKO fest.
Des Weiteren gratuliert der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, den Stadtratsmitgliedern,
die zwischen der Dezembersitzung und der Januarsitzung Geburtstag
hatten. Ganz besonders gratuliert der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, dem
Stadtratsmitglied, Herrn Kocian, der am heutigen Tage seinen 50. Geburtstag hat.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass eine Dringlichkeitsvorlage mit
folgenden Betreff vorliegt: „Änderung der Zweckvereinbarung über die Durchführung des
bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsbereich Wartburgkreis zwischen dem
Wartburgkreis und der Stadt Eisenach vom 02.12.1997 (veröffentlicht im Th. Staatsanzeiger
Nr. 2/98, S. 97) – und bittet den Oberbürgermeister, Herrn Schneider, um die
Begründung der Dringlichkeit zur vorgenannten Beschlussvorlage.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, begründet die Dringlichkeit der Beschlussvorlage.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Abstimmung über die Dringlichkeit: 32 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Damit ist die Dringlichkeit bestätigt und es erfolgt die Aufnahme dieser Vorlage als
Tagesordnungspunkt 11 - öffentlicher Teil – auf die Tagesordnung.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass die Fraktionsvorsitzende der
PDS-Stadtratsfraktion, Frau Werner, folgenden Geschäftsordnungsantrag stellt: „Der
Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt: Der Tagesordnungspunkt 9 der heutigen
Stadtratssitzung – Verkehrsentlastungsplan Innenstadt der Stadt – Teil „Ruhender
Verkehr“; hier: Einbringung – wird abgesetzt.
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Die Fraktionsvorsitzende der PDS-Stadtratsfraktion, Frau Werner, begründet diesen Geschäftsordnungsantrag.
Der Bürgermeister, Herr Nielsen, weist darauf hin, dass eine Einbringung ja gerade dafür
da ist, dass in den Ausschüssen beraten wird. Des Weiteren handelt es sich nach Aussage
des Bürgermeisters, Herrn Nielsen, um ein Konzept und nicht um einen Maßnahmeplan.
Der Bürgermeister, Herr Nielsen, vertritt die Meinung, dass die 32 Seiten des
Konzeptes in 7 Wochen durchgearbeitet werden können.
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag: 13 Stimmen dafür
20 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt und dieser Tagesordnungspunkt bleibt
auf der Tagesordnung.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, teilt weiterhin mit, dass zum Abschluss des
öffentlichen Teiles das Stadtratsmitglied, Herr Kocian, eine persönliche Erklärung abgibt.
Nr. 2 der TO: Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung am
15. Dezember 2003 – öffentlicher Teil
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass zum öffentlichen Teil der
Niederschrift über die 50. Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2003 kein
Änderungsantrag vorliegt.
Abstimmung: 33 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Damit ist der öffentliche Teil der Niederschrift bestätigt.
Beschluss-Nr.: 0784/2004
Nr. 3 der TO: Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass folgendes in schriftlicher Form
vorliegt:
• Berichtsvorlage – Thüringer Landestheater GmbH Eisenach – Rudolstadt – Saalfeld:
Bestellung eines Interimsintendanten
• Berichtsvorlage – Ausstellungsplan des Thüringer Museums Eisenach 2004, Marstall
• Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, informiert, dass er einen Moderator für den
Workshop schriftlich beauftragt hat. Es wurden dazu vier Büros zur Angebotsabgabe
aufgefordert. Mit dem heutigen Tage wurde Herr Fichtner mit der Durchführung des
Workshops beauftragt.
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Nr. 4 der TO: 9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, stellt folgenden
Änderungsantrag: Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt die 9. Änderungssatzung
zur Hauptsatzung wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen: § 9 – Ausschüsse, Gremien,
Absatz (3) erhält folgende Formulierung: „Die Zusammensetzung der Ausschüsse, der
sonstigen Gremien sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis
der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen, das sich nach dem d’Hondtschen
Höchstzahlverfahren bestimmt“. Des Weiteren begründet der Fraktionsvorsitzende der
SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, dies ausführlich.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, weist darauf hin, dass für den Stadtrat die
ThürKO gilt und dort ist es anders geregelt. Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden
aus der Mitte des Ausschusses gewählt und die Wahl erfolgt geheim. Nach Ansicht des
Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, ist die d’Hondt Regelung nicht vereinbar mit der
ThürKO. Die Regelungen für den Landtag sind anders und sind in der Thüringer Verfassung
verankert. Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, versteht das Anliegen der
SPD-Stadtratsfraktion und hat auch kein Problem damit. Des Weiteren verweist der
Oberbürgermeister, Herr Schneider, darauf, dass unbedingt die Änderung der
Hauptsatzung benötigt wird und macht den Vorschlag, dass der Antrag in den Haupt- und
Finanzausschuss oder in den Ältestenrat verwiesen wird, um eine Regelung zu finden.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, appelliert, die heutige Änderung der
Hauptsatzung mitzutragen, weil sie benötigt wird.
Nach Ansicht des Stadtratsmitgliedes, Herrn Gentzel, widerspricht der Antrag nicht den
Regelungen in der ThürKO. Trotz der Formulierung in der ThürKO ist es möglich, dieses
Verfahren zu wählen. Das Grundsatzproblem ist nach Meinung des Stadtratsmitgliedes,
Herrn Gentzel, ein anderes und dies ist die Anerkennung von Minderheitenrechten.
Minderheitenrechte sind nach Aussage des Stadtratsmitgliedes, Herrn Gentzel, übrigens
auch verfassungsmäßig geregelt. Auch im Thüringer Landtag hätte die Geschäftsordnung
anders gestaltet werden können, aber im Thüringer Landtag ist es auch Praxis,
die Kenntnisnahme in der größten Fraktion, dass auch kleinere Fraktionen Rechte
haben. Und diese Rechte spiegeln sich nach dem Wahlergebnis wieder. Diese Minderheitenrechte
werden vom Vorsitzenden bis zum Ausschuss durchgesetzt. Das Problem
ist nach Meinung des Stadtratsmitgliedes, Herrn Gentzel, nicht die juristische Stellung,
sondern die Frage, wie werden Minderheitenrechte wahrgenommen, die auch
verfassungsmäßig geklärt sind und darüber gehört sich auch die gemeinsame
Diskussion. Die SPD-Stadtratsfraktion will ihr Anliegen durchsetzen, ist aber mit der
zunächst einmal beantragten Verweisung in den Ausschuss einverstanden. In diesem
Zusammenhang weist das Stadtratsmitglied, Herr Gentzel, ausdrücklich darauf hin, dass
die Klärung mit der Gewichtung erfolgen sollte, dass nichts juristisches im Wege steht,
sondern die Frage, wie erkennen die Großen die Rechte der Kleinen an.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Suck, erklärt, dass die CDU-
Fraktion diesem Ansinnen sehr aufgeschlossenen gegenübersteht und im Ältestenrat
eine Möglichkeit gefunden werden sollte, die juristisch sauber ist. Relevant wird diese
Änderung aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Herrn Suck,
erst in der nächsten Legislaturperiode.
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Das Stadtratsmitglied, Herr Schenke, erklärt, dass auch die PDS-Stadtratsfraktion das
Ansinnen der SPD sehr gut findet. Auch das Stadtratsmitglied, Herr Schenke, vertritt die
Auffassung, diese Änderung auf die nächste Stadtratsperiode zu verschieben.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, stellt den Antrag auf
Überweisung des Änderungsantrages der SPD-Stadtratsfraktion in den Haupt- und
Finanzausschuss.
Abstimmung des Antrages: 33 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Damit wird der Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion in den Haupt- und Finanzausschuss
überwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
die 9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Eisenach.
Abstimmung: 33 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0785/2004
Nr. 5 der TO: 2. Änderung zur Geschäftsordnung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
die 2. Änderung zur Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach.
Abstimmung: 33 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0786/2004
Nr. 6 der TO: Haushaltssatzung mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2004
und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke für das
Wirtschaftsjahr 2004
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, hält folgende Rede
(wörtlich):
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„Die Haushaltsdebatte ist mit Sicherheit die Wichtigste in jeder Legislaturperiode. Es ist
erstaunlich, dass wir sie dieses Jahr schon im Januar führen und es ist ein Lob unsererseits
durchaus an die Verwaltung. Wir wissen selbstverständlich, dass das nur dadurch
erfolgt ist, dass wir diesen Druck ständig ausgeübt haben und es ist daher schon ein Sieg
der Demokratie. Wir müssen doch sagen, dass es positiv ist, dass wir nach wie vor
erkennen, dass durch die Kämmerei und die Verwaltung dieser Haushalt durchaus der
vorsichtigen Haushaltsführung unterliegt, dass ein weiterer Schuldenabbau zu
verzeichnen ist und dass auch die Absicherung der wichtigen freiwilligen Aufgaben im
kulturellen und Sportbereich sowie des Theaters sichergestellt ist. Dies ist unstrittig und
wird von uns auch so anerkannt. Aber deshalb sind wir noch lange nicht im
Wolkenkuckkucksheim. Ich denke, ich habe in der letzten Haushaltsrede schon gesagt
und auch in Anerkenntnis der Rahmenbedingungen, dass der Kämmerer in dieser Stadtverwaltung,
vielleicht nicht nur in unserer, aber in unserer auch, manchmal mir
vorkommt, wie ein Insolvenzverwalter und tätig ist, wie jemand, der in der Wirtschaft eine
Insolvenz verwaltet. Wir wissen sicher, jede Insolvenz hat zwei Möglichkeiten des
Ausganges, die Liquidation oder die Sanierung. Damit auch dies ganz klar ist, kein
Mensch will die Liquidation. Wir bekennen uns sehr sehr deutlich zu unserer Stadt
Eisenach, zur Überlebensfähigkeit und sicher auch zur Anerkennung von Sanierungsmaßnahmen.
Aber wir sagen auch sehr deutlich und das hat die Diskussion zum letzten
Haushaltskonsolidierungskonzept gezeigt, die Sanierung, wie sie im Moment abläuft, hat
für unsere Begriffe nach wie vor einige falsche Schwerpunkte gesetzt und sie ist leider
immer noch nach dem Rasenmäherprinzip aufgebaut, ohne politische Schwerpunkte zu
setzen. Dass die Sanierung hart sein muss und kann, wissen wir auch und dass sie auch
von vielen vielen äußeren und übergeordneten Rahmenbedingungen abhängig ist. Die
Rahmenbedingungen für eine Sanierung stellt aber die Politik. Das ist nicht Aufgabe des
Kämmerers und für die Politik ist der Oberbürgermeister verantwortlich, die Schwerpunkte
zu setzen. Der erste politische Verantwortliche dieser Stadt ist der Oberbürgermeister,
Herr Schneider. Er muss sehen, wie er für diese Stadt unser aller Möglichkeiten
ausschöpft. In erster Linie sehen wir aber auch den Bund und das Land in der Pflicht,
etwas mehr für die Kommunen zu tun, um die Lebensmöglichkeiten abzusichern. Aber
meine Damen und Herren, wenn wir auf das Land schauen, wie man in den Wald hineinruft,
so schallt es zurück, muss man auch sehen, wie schaut das Land auf Eisenach. Und
hier haben wir eine der Hauptversäumnisse der Politik in dieser Stadt. Das Bild von
Eisenach in der Öffentlichkeit ist schlecht. Es schwächt die Stadt, es schwächt den
Standpunkt der Stadt und erschwert letztendlich auch die Insolvenzverwaltung einer
Kämmerei. Die Politik des letzten Jahres hat erneut Schaden angerichtet, Flurschaden,
der der Stadt Eisenach in der Außenwirkung geschadet hat und sich leider darstellt, wie
haben keine Lobby mehr in Erfurt. Und warum ist dies so. Die Eisenacher Politik ist
gekennzeichnet, wir wissen es, wir haben sehr oft darauf hingewiesen, durch eine
jahrelang scheinbar überfordert arbeitende Kulturdezernentin mit Schwächen im Bereich
Theater, Freibad, Automobiltradition, Automobilbaumuseum und kulturelle Zusammenarbeit.
In dieser Stadt hat diese Arbeit kläglich versagt. Die Defizite sind offensichtlich.
Ein Oberbürgermeister, der dann aber auch alles zur Chefsache macht, muss sich dann
aber auch als Chef fragen lassen, was er getan hat. Der Oberbürgermeister macht das
Theater zur Chefsache und das Theater ist im letzten Jahr auf- und abgeschwankt wie
noch nie. Der Oberbürgermeister macht das Freibad zur Chefsache und bis heute haben
wir keine verbindlich solide Finanzierung zusammen und Realisierungsschritte. Und der
Oberbürgermeister macht jetzt auch die Kulturkonferenz zur Chefsache mit hoffentlich
nun endlich einmal positivem Ausgang. Der Oberbürgermeister ist aber nicht nur für die
Chefsachen verantwortlich, sondern in Gänze für alles. Ach so, da gibt es ja auch noch
einen Bürgermeister und einen Baudezernenten, der aber kaum noch in Erscheinung tritt,
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anscheinend stimmen die Gerüchte doch über dessen Sprachverbot, mit der
Konsequenz, dass es nun passiert, dass direkt am Markt in sensiblen Bauwerken die
Bauherren dem Baudezernenten auf der Nase herumtanzen. Auch das gescheiterte
Tannhäuserprojekt ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Stadt, ach so, auch das war ja
eine Chefsache. Herr Oberbürgermeister, Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, das
Ruder des Schiffes Eisenach in diesen stürmischen Zeiten fest in der Hand zu halten,
das sagt ihnen ja auch ständig Herr Köckert in der Öffentlichkeit. Aber das Ruder in der
Hand zu halten, gerade in stürmischen Zeiten, ist Aufgabe eines jeden Kapitäns und ein
Großteil der Probleme ist hausgemacht und politisch zu verantworten. Ich will wahrlich
nicht schon wieder die Kreisfreiheit hier anführen, aber dieses Problem steht nach wie
vor. Das Drama um das Schicksal des Theaters ist nur ein typischer Seismograph, wohin
die Reise geht und wie schicksalsoffen es immer noch ist. Wir müssen, denke ich, uns
gemeinsam zu unserer Stadt Eisenach bekennen, für eine starke Stadt Eisenach. Die
Stadt ist uns und sie ist es auch uns als SPD wert. Ich denke und dies will ich auch
gerade in Richtung Presse und Öffentlichkeit sagen, auch als Opposition und als Sozialdemokraten
sehen wir eine sachliche Zusammenarbeit als Arbeit für diese Stadt und es
ist auch wahrlich unsere Auffassung, von konstruktiver Opposition. Wir müssen
gemeinsam anerkennen, wir haben es bis heute eben nicht geschafft, nach außen als
Eisenach mit einer Stimme zu sprechen und dies hat natürlich auch der
Oberbürgermeister nicht geschafft, der nun mal Oberbürgermeister für alle ist und Gemeinsamkeiten
schaffen sollte und moderieren sollte. Bleibt abzuwarten, wie er sich nun
in der Kulturkonferenz stellt. Wir brauchen eine starke Stadt in der gegenwärtigen Situation
aller Kommunen, um mit einer Stimme gegenüber Land und Bund aufzutreten. Aber
im Rathaus spricht man nicht mit einer Stimme, sondern vielstimmig, sogar innerhalb der
Regierungspartei CDU. Gemeinsame Stärke gegenüber dem Bund ist notwendig, aber
nicht platt populistisch, sondern realistisch und wahr. Lassen sie mich in dieser Hinsicht
einiges geraderücken. Schlimm ist es tatsächlich und unstrittig, dass auf Grund der
Steuerreform des Bundes immer noch nicht in allen Ebenen verlässliche Zahlen
vorliegen und auch dieser Haushalt in einem großen Teil der Eckzahlen weiterhin auf
Schätzungen aufgebaut ist. Und bevor der Oberbürgermeister diesen Satz nochmals
wiederholt, sicher nicht zu unrecht, muss aber auch politisch hinzugefügt werden, dass
letztendlich u. a. in Berlin maßgeblich die CDU/CSU verantwortlich war, dass die Steuerreform
von September bis Dezember hingeschleppt und blockiert wurde und erst im
Dezember die Einigung im Bundesrat und Bundestag erfolgte. Als Ergebnis der Steuerreform
der Rot-Grünen-Bundesregierung sehen wir, dass wir, wie im Hauptausschuss
mitgeteilt wurde, weitere 900.000 € Gewerbesteuereinnahmen mehr haben und die Absenkung
der Gewerbesteuerumlage auf 46 % eine weitere Einsparung 150.000 € bringt,
Dies zeigt gleichzeitig, dass die Maßnahme der Gewerbesteuererhöhung im
vergangenen Haushaltsjahr als inniger Bestandteil Ihres Haushaltskonsolidierungskonzeptes
nicht nur wirtschaftlich schädlich und psychologisch falsch war. Ist aber auch
unnötig und überflüssig. Wir haben diese Steuererhöhung als SPD bewusst nicht mitgetragen
und das Gesetzgebungsverfahren gibt uns heute Recht. Dass ein Großteil der
Einnahmeverbesserung, die wir gerade gesagt haben, durch Kürzungen im Kulturbereich
durch das Land in Höhe von 150.000 € wieder aufgefressen hat, liegt natürlich an der
Landesregierung, die bekanntermaßen eine Alleinregierung der CDU ist. Soweit müssen
wir doch einige Zahlen und Auswirkungen geraderücken, die in der letzten Zeit hier
bewusst, denk ich mir, zu sehr populistisch präsentiert wurden. Kommen wir jetzt zu ganz
konkreten Problemen und Anfragen, die wir haben, auch mit Änderungsanträgen. Zuvor
sei noch gesagt, das eindeutige Bekenntnis der SPD ist vorhanden, zu diesem
Schwimmbad, in dieser Größe und auch zu diesen vorgesehenen 3,4 Mio. €, die der
erste Bauabschnitt des Freibadbeckens kostet, wie er hier eingestellt ist. Aber wir sehen
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gerade in der Darstellung und Ausführung im Haushalt hier Defizite, die nicht nur handwerklich
ungenügend sind, sondern uns auch politisch Bauchschmerzen bereiten und wir
Realisierungen falsch sehen. Wir wollen, dass es so passiert, aber dann bitte schön,
handwerklich richtig und kameralistisch richtig. Im Moment ist es so, die Fertigstellung
erfolgt ja sowieso erst im Jahr 2005. Die vorgesehene Gründung der Bäder GmbH soll
am 01.10. erfolgen. Somit muss die Beteiligung der Stadt an der EVB dann ab diesem
Datum in die neu zu gründende Bädergesellschaft eingelegt werden und der Gewinnanteil
der Stadt aus dem Geschäftsjahr kann dann nur noch bis zu diesem Zeitpunkt,
nämlich zum Zeitpunkt September, in den städtischen Haushalt einfließen, nicht für das
ganze Kalenderjahr. Soweit so gut, vorausgesetzt immer, dass die Fördermittel kommen.
Nicht dargestellt im Haushalt ist die Gründung der Bäder GmbH. Die erforderlichen
Gründungskosten wären unter der Haushaltsstelle – Erwerb von Beteiligungen – einzuplanen
gewesen. Weiterhin ist im Haushalt nicht die Überleitung der 51 % der Beteiligung
der Stadt an die EVB in die Bäder GmbH dargestellt, die noch im Haushalts-jahr 2004
wirksam werden muss. Auch fehlt, dass die 12,5 % ja davon bekanntermaßen von den
Stadtwerken an die Bädergesellschaft übertragen werden müssen. Dies ist nämlich von
den Stadtwerken, wir wissen das, gemeinsam von der BELKAW gekauft und die
erforderlichen Mittel sind kreditfinanziert. Da aber nicht nur die 38,5 % von der Stadt,
sondern auch die 12,5 % von den Stadtwerken in die Bäder GmbH eingelegt werden
müssen, fehlt eine eindeutige klare nachvollziehbare Aussage darüber, was mit dem
Kredit geschehen soll. Der kann ja wohl nun nicht bei den Stadtwerken bleiben. Derzeit
wird die 12,5 %ige Beteiligung der Stadtwerke an der EVB über die Kostenstelle
Wasserversorgung im Eigenbetrieb abgerechnet und der Kredit wird aus den Gewinnen
von den Beteiligungen bedient. Keinesfalls darf dieser Kredit in der Wasserversorgung
bleiben, während die gewinnbringenden Beteiligungen an die Bädergesellschaft wandert.
In diesem Punkt ist der Haushalt unvollständig, so unvollständig, dass ich immer noch
hoffe, dass wir heute eine Ergänzung dazu bekommen, weil wir auf dieses Thema aufmerksam
gemacht haben. Weiterhin haben wir uns als Fraktion darauf verständigt, zu
drei Schwerpunkten Änderungsanträge zu stellen. Wir sind nach wie vor der Meinung,
dass die Wirtschaftspolitik in dieser Stadt falsch gewichtet ist. Das hat nichts mit der
Arbeit der Geschäftsführung des GIS zu tun, denn kein anderer wie der CDU-
Bundeskanzler Ludwig Ehrhardt sagte, 50 % von Wirtschaft ist Psychologie. Wir sind
nach wie vor der Meinung, es muss und es ist dringlich notwendig innerhalb der
Stadtverwaltung nach wie vor eine Stabsstelle Wirtschaftsförderung als Ansprechpartner
geben. Eine Stabsstelle, die Ansprechpartner ist und Interessenten an die Hand nimmt.
Dies halten wir für ein politisches Versäumnis und wir denken mit der Ausstattung dieses
Haushaltes ist dies möglich. Wir stellen somit den
1. Änderungsantrag zum Haushalt: „Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt die
Schaffung einer neuen Stabsstelle Wirtschaftsförderung, die direkt dem Ober-
bürgermeister zugeordnet wird. Die Personalausstattung erfolgt durch zwei Voll-
tagskräfte für Koordinierung und Betreuung von Wirtschafts- und Ansiedlungsan-
fragen und zur Bestands- und Kontaktpflege zu den bestehenden Wirtschafts- und
Gewerbebetrieben im Stadtgebiet.
Deckungsvorschlag: HH-Stelle Personal:
UA 0100 – Oberbürgermeister: die bestehende nicht besetzte Stelle des Büroleiters
entfällt und wird der neu zu schaffenden Stabsstelle zugeordnet.
UA 02200 – Personalamt: eine bestehende Volltagsstelle entfällt ersatzlos und
wird der neu zu schaffenden Stabsstelle zugeordnet.
Begründung:
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Die bestehende Wirtschaftsförderung allein über das GIS wird als nicht ausreichend
angesehen. Mit einer im Rathaus angesiedelten Stabsstelle Wirtschaftsförderung kann
effektiver und koordinierter gearbeitet werden und zugleich wird damit auch ein
politisches Signal gesetzt, welchen Schwerpunkt die Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung
künftig hat.
Als weiteres Defizit neben der Wirtschaft gibt es einige Defizite im Bereich der Kultur. Wir
sehen eine Aufgabe daraus, gerade in der leidlichen Theaterdiskussion, in der
Problematik, die sicherlich unbefriedigend ist, aber auch gerade im Haushalt sieht man
dies sehr deutlich, die Haushaltsdiskussion nutzen wollen, dieses Thema heute nicht zu
thematisieren und Ruhe in dieses Theater hineinzubringen. Aber was wir sehr deutlich
sagen müssen, dann lassen Sie uns wenigstens eines sicherstellen, nämlich die
langfristige Existenz des freien eisenacher burgtheaters. Und meine Damen und Herren,
bis jetzt ist nämlich keines dieser Konzepte um Vorstellungen im Theater jemals aufgegangen,
die wir gehört haben in den letzten 1 ½ Jahren, deshalb kann es nur sein, die
Förderung des freien eisenacher burgtheaters auf dem Level zu halten, wie in den vergangenen
zwei Jahren. Wir stellen daher folgenden Änderungsantrag:
2. Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt den vorliegenden Haushaltsplan wie
folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
HH-Stelle 34000.71820 – Verwaltungshaushalt: Aufstockung des Zuschuss feb
um 6.200 € auf 33.200 €.
Zur Deckung wird die HH-Stelle 34000.60000 – Verwaltungshaushalt:
Ausgaben für Veranstaltungen und Ausstellungen von 17.200 € auf 11.000 € re-
duziert.
Begründung:
Mit dem Stand der Förderung des feb aus dem Jahr 2003 kann die sichere Existenz des
feb für das Jahr 2004 sichergestellt werden.
Ich begründe Ihnen gleich noch anschließend den Deckungsvorschlag und warum wir
diesen reduzieren wollen, weil wir hier noch weiter reduzieren. Ich denke, in der Kulturpolitik
müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Wir haben in diesem Jahr den
Schwerpunkt 500 Jahre Familie Bach und ich denke es gibt nichts Wichtigeres wie als
Stadt Eisenach uns zur Geschichte unseres größten Sohnes zu bekennen und diesen
Punkt wirklich zu einem Highlight zu machen, dass man über Eisenach und das Bachjahr
spricht. Wir haben positiv vernommen die Ausstattung der Haushaltsstelle Kulturpflege,
dass diese auf 105.000 € aufgestockt wurde und mit diesem Geld, meine Damen und
Herren, das ist eine Größenordnung von zusätzlichen Veranstaltungen, die wir in diesen
finanziellen Größenordnungen noch nie hatten, glaube ich muss man Prämissen setzen
und Schwerpunkte. Dass man daran nichts ändert, aber dass man sich eindeutig zu
diesem Schwerpunkt Bachjahr bekennt. Dies sind Veranstaltungen, die wir bis jetzt noch
nicht hier hatten und dies sind Größenordnungen, die hoffentlich thüringenweit, vielleicht
auch deutschlandweit wirksam werden. Und Johann Sebastian Bach sollte uns das
schon wert sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist der, nämlich das leidliche, traurige Schicksal
des Automobilbaumuseums bzw. der Automobilausstellungshalle. Erneut sind hier
nun endlich 50.000 € eingestellt, die, und das ist mal ganz interessant, die je nach
unterschiedlichen Aussagen mal reichen für die Heizung oder nicht. Meine Damen und
Herren, 1998 haben wir hier 100 Jahre Automobilbau gefeiert, 1998 haben wir da einen
Grundstein versenkt und wir schreiben das Jahr 2004. Nun hören wir doch endlich auf
und setzen einen weiteren Schwerpunkt, einen eindeutigen Schwerpunkt. Lassen Sie
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uns in diesem Jahr zwei Schwerpunkte setzen im kulturellen Bereich, den Schwerpunkt
Bach und die nun endlich notwendige Eröffnung des Automobilmuseums und nicht nur
einen Abschnitt, sondern wir wollen genau diese Haushaltsstelle weiter aufstocken. Wir
stellen daher den 3. Änderungsantrag:
3. Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt den vorliegenden Haushaltsplan wie
folgt zu ändern:
Die HH-Stelle 32120.94010 – Vermögenshaushalt:
Aufstockung der Hochbaumaßnahme Automobilausstellungshalle um 30.000 € auf
80.000 €. Zur Deckung wird die HH-Stelle 34000.60000 – Verwaltungshaushalt:
Ausgaben für Veranstaltungen und Ausstellungen von 11.000 € auf 7.660 € redu-
ziert,
die HH-Stelle 61500.96014 – Vermögenshaushalt: Gestaltung Karlsplatz von
80.000 € auf 40.000 € reduziert.
Auch hier müssen wir uns bekennen, in den Zeiten der Sanierung Schwerpunkte zu
setzen. Wir können nicht weiter nach dem Gießkannenprinzip verfahren. Und wenn wir
den Schwerpunkt setzen und uns eindeutig zu diesem Workshop Tannhäuserlücke bekennen,
dann lassen Sie uns dieses Ergebnis abwarten. Es muss eine breite Diskussion
erfolgen, eine qualifizierte Diskussion und erst dann kann man mit der Planung Karlsplatz
anfangen. Für den Workshop sollen 35.000 € eingeplant werden, so dass immer
noch eine Reserve von 5.000 € besteht, mit der Planung der ersten zwei Leistungsphasen
zu beginnen. Meine Damen und Herren, die Planung Karlstraße haben wir
5 Jahre vor uns hergeschoben. Machen wir keine Schnellschüsse an diesem Punkt,
warten wir die Ergebnisse ab und machen wir dann eine qualifizierte Planung, die mehrheitsfähig
ist. Und in diesem Sinne, denke ich, kann man Signale setzen, ohne das
Volumen des Haushaltes zu ändern und das glaube ich muss es uns wert sein, um diese
Stadt auch lebensfähig zu gestalten.“
Der Fraktionsvorsitzende der BfE-Stadtratsfraktion, Herr Gottstein, hält folgende Rede:
„Ich möchte zu den Anträgen, die die SPD-Stadtratsfraktion gestellt hat, zum Schluss
einige Worte verlieren. Am heutigen Tag liegt uns der Haushaltsplanentwurf zur Lesung
vor. Die zwei Worte, heutiger Tag, möchte ich besonders betonen, da eine derart zeitige
Vorlage ein Novum in den letzten Jahren darstellt, trotz schwieriger Planungsgrundlagen.
Erinnert sei nur an den Kompromiss auf Bundesebene im Dezember letzten Jahres.
Trotzdem ist dieser Plan als eine solide Arbeitsgrundlage für die Verwaltung anzusehen.
Ich will heute nicht mit Zahlen erschlagen, möchte aber trotzdem noch ein paar
Rahmenbedingungen nennen, dass wir die Größenordnungen ganz einfach noch einmal
vor Augen haben.
Im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: ca. 69.640.000,00 €
Im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: ca. 15.780.000,00 €
Die Kreditaufnahme ist auf 2 Mio. € festgesetzt.
Dies ist ein Wert, der uns nach wie vor als Fraktion Bürger für Eisenach beunruhigt. Wir
hoffen und wünschen, damit dieser Haushaltsplan gedeckt werden kann, dies auch im
Land so gesehen wird und entsprechend genehmigt. Ein weiteren positiver Aspekt, es ist
schon angeklungen, ist die Reduzierung des Schuldenstandes, die wir Stück für Stück,
Jahr für Jahr weiter optimieren, wenn auch nur in kleinen Schritten. Aber ist es einfach in
der heutigen Zeit positiv zu bemerken. Natürlich kann man keine Begeisterung mit den
eingestellten Mitteln erwarten oder erwecken. Es gibt nach wie vor Investitionsstaus in
Eisenach. Viele Schulen können nicht saniert werden, Straßen sind in schlechtem Zustand.
Allerdings sollte man in diesen finanziell schlechten Zeiten auch mal über den
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Tellerrand schauen. Ein Schlechtreden der Situation in und um Eisenach löst keine
Probleme, man erzielt im Gegenteil eine schlechte Außenwirksamkeit. Kritik ist wichtig
und richtig, nur müssen auch im gemeinsamen Handeln Konsequenzen daraus gezogen
werden. Vielleicht bedurfte es wirklich der Worte von Frau Monika Kuban der Stellvertreterin
des Deutschen Städtetages zum Neujahrsempfang 2004. Dort wurde mit klaren
Worten und nachvollziehbaren Fakten die eigentliche Lage der deutschen Städte und
Kommunen dargestellt. So ist in den letzten 20 Jahren die Einnahme der Städte und Gemeinden
von 14 auf 12 % des Bruttoinlandsproduktes gefallen, dass bedeutet ein Minus
von ca. 10 Milliarden DM – sprich 5 Milliarden Euro. Die Erwähnung der Situation der
Theaterlandschaft um Duisburg machen unsere Probleme nicht kleiner, sollten aber
verdeutlichen, wo heute gleichgelagerte Probleme deutschlandweit liegen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zu unserer Stadt. Eisenach ist trotzdem in
der Lage, 5 Mio. € für freiwillige Ausgaben auszugeben. Besonders im Bereich Soziales,
Kultur und Sport wird mit großem Aufwand das bisherige finanzielle Niveau ge-halten.
Ein paar wichtige Fakten und Zahlen sollen dies untermauern. Die Zuschüsse an
Verbände und Vereine konnten mit geringen Kürzungen im letzten Jahr konstant
gehalten werden. Große Probleme bereiten aber den Vereinen der Wegfall der ABM- und
SAM-Stellen. 2005 gibt es nur noch auslaufende SAM-Stellen in den sozialen Vereinen.
ABM-Stellen wurden nur noch für ein halbes Jahr für behinderte Arbeitslose genehmigt.
Ein großes Problem ist weiterhin die Neustrukturierung der Sozialhilfe. In der Hilfe zum
Lebensunterhalt konnte bisher die steigende Anzahl der Hilfeempfänger mit Maßnahmen
der „Arbeit statt Sozialhilfe“ also dem Bundesprogramm entgegengewirkt werden.
Trotzdem wurden zum Jahresende noch 320.000 € überplanmäßig zur Deckung der
Sozialhilfe benötigt. Mit den neuen angedachten Plänen so z. B. Harz 4 wird die
finanzielle Belastung der Kommunen wahrscheinlich noch größer. Im Bereich Jugendhilfe
greifen präventive Maßnahmen und belegen den Sinn der Finanzierung durch die Stadt.
So konnten Problemfälle bei den jugendlichen Randgruppen zurückgedrängt und
begrenzt werden. Trotzdem, auch wenn wir hier hauptsächlich den Bund und die
Programme vom Land ansprechen, auch aus unserer Sicht ist verstärkt das Land in der
Pflicht. Der Bund hat Zeichen gesetzt, wenn auch überhastet, aber eindeutig Zeichen, die
auch positiv zu werten sind. Jetzt ist wie gesagt das Land gerade im Bereich Zuführung
im Bereich Kultur aber auch im Sozial- und Jugendbereich gefragt. Die Stadt darf
trotzdem den weiteren Weg der Konsolidierung nicht verlassen. Allerdings sollte man
Einsparmöglichkeiten globaler betrachten. Ein richtiger Schritt meines Erachtens ist die
Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung ähnlich der Stadt Jena. Mit dem Beschluss
der Innenministerkonferenz Ende des letzten Jahres ist klar, wohin der Weg geht. Dies
bedeutet weg von der einfachen Kameralistik hin zur Doppik. Was bedeutet dies aber. Es
ist klar und unumstritten, dass derartige Strukturen erst einmal kein Geld sparen, aber
erst werden neue transparente Strukturen geschaffen, die zukünftig Klarheit in
Kostenstrukturen und damit auch neue Chancen bringen, langfristig wirtschaftlicher zu
arbeiten. Und damit ist dann auch die finanzielle Situation der Stadt mittel- und langfristig
besser beherrschbar. Die Stadtverwaltung wäre gut beraten, diesen Weg mit aller
Konsequenz zu beschreiten. Direkte Vorschläge und weitere Nachfragen werden wir im
Hauptausschuss weiter thematisieren. Die Diskussion um einzelne Beträge in den
Haushaltsstellen ist in einer Zeit knapper Kassen wenig gewinnbringend. In den
Ausschüssen bzw. und dies sollte nochmals positiv bemerkt werden, in den Fraktionen
wurde mit dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer über den Haushaltsplan
diskutiert. Das Haushaltskonsolidierungskonzept kann hier nur ein erster Schritt sein und
ist auch eigentlich nur in zwei marginalen Punkten zur Zeit wirksam umgesetzt. Dies war
einmal die Erhöhung der Steuersätze im Jahr 2003 und die Kürzung im Bereich Stunden
und damit Lohnbereich bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Nach wie vor gilt es,
11

Strukturen sollten weiter verbessert werden. Dies betrifft sowohl die Verwaltung selbst
wie auch den erweiterten Wirkungskreis. Ein Beispiel hierzu. Die Vernetzung und
Zusammenarbeit im Bereich Kultur, Tourismus, Hotelwesen und Gastronomie in der
Stadt ist noch längst nicht zufriedenstellend. Als Beispiel, drei unterschiedliche
Buchungssysteme für kulturelle Belange innerhalb der Stadt, dies spricht eine eigene
Sprache. Optimierungsmöglichkeiten werden hier nicht zuletzt auch positiv im
haushaltstechnischen Bereich wirksam. Ein weiteren Punkt ist die seit mehreren Jahren
angedachte Verlagerung der Stadtratssitzungen in die eigenen Räume im Markt 22,
heute ist das beste Beispiel dafür. Dies sollte unbedingt betrachtet werden, auch mit allen
Auswirkungen, die dann auf das Bürgerhaus zukommen würden. Perspektivisch möchte
ich noch anführen, im Jahr 2004 ist das Auslaufen des Sonderkredites, sprich hier
Rückzahlung an den Wartburgkreis zu verzeichnen. Das heißt, wir haben im Jahr 2005
eine Summe von gut 1 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Mit diesem Geld sollte
besonders sorgsam umgegangen werden. Sicherlich sollte man einen Teil zum Abbau
des Investitionsstaues, sprich hier z. B. Sanierung von Schulen, aber auch für die
Verringerung der Schuldenlast und evtl. zur Bildung von Rücklagen nutzen. Nur somit ist
über Jahre hinweg eine mittel- und langfristige Konsolidierung für die Stadt Eisenach
möglich. Nun noch ein paar Worte zu den Änderungsanträgen der SPD-Stadtratsfraktion.
Ich will nicht abstreiten, jeder dieser Änderungsanträge hat einen gewissen Charme. Herr
Doht, Sie haben Recht, die Wirtschaftsförderung ist auch noch längst nicht da, wie es
einer Stadt in der Größenordnung und vom Standort für Eisenach zuträglich wäre.
Vielleicht kann man die Wirtschaftsförderung wieder in der Stadt Eisenach ansiedeln. Ob
dies mit zwei Vollstellen sinnvoll ist, weiß ich nicht. Ich kann mich hier nur enthalten und
würde aber in den Ausschüssen noch weiter darüber diskutieren. Sie erinnern sich, es
gab Zeiten, da hatten wir die Wirtschaftsförderung schon mal bei der Stadt und es gab
dort auch durchaus berechtigte Begründungen diese zu verlagern. Die langfristige
Existenz des feb einverstanden, man muss darüber sprechen und nachdenken. Sie
wissen genauso gut wie ich, wir haben zum 01. Februar diesen Jahres einen neuen
Intendanten. Sie wissen, dass das feb dann letztendlich in die Sparte Jugend- und
Kindertheater einfließen soll. Warum sollten wir diese Chance nicht nutzen, dem neuen
Intendanten, dem neuen vergrößerten Aufsichtsrat und natürlich dem Kulturausschuss
die Möglichkeit geben, über diese Entscheidungen und diese Wege zu reden. Ich habe
einen denke ich mal einen vernünftigen Vorschlag zu machen, womit man leben kann.
Wir sollten diese angesprochenen Haushaltsstellen, die Sie zur Deckung angesprochen
haben, deckeln bzw. mit einer Haushaltssperre für das nächste viertel Jahr belegen, und
wenn wie gesagt genaue Vorstellungen mit dem Intendanten abgesprochen sind, die im
Kulturausschuss beraten worden sind, wenn diese auf dem Tisch vorliegen, auf
Machbarkeit geprüft worden sind, dann letztendlich diese Entscheidung aufgerufen wird.
Zur Aufstockung für das Automobilbaumuseum gebe ich Ihnen unumwunden Recht. Ich
würde, wenn es danach gehen würde, vieles machen und auch ihre Wertigkeit, wir hatten
übrigens die Diskussion auch schon im Hauptausschuss geführt, 500 Jahre Bach ist
unumstritten. Und ich denke mal alle, wie wir hier im Saal sitzen, werden wir dieses voll
unterstützen und diese Finanzierung, die ja durch das Wegbrechen der zusätzlichen
Mittel vom Land durchaus erschwert werden, nach unseren besten Kräften unterstützen.
Auch hier sollte über das Mittel von Haushaltssperren bzw. Deckelung massiv
nachgedacht werden. Aber wie gesagt, Ihr Vorschlag ist insofern so frisch, da muss
mehreres durchdacht werden und man kann im Moment keine komplette Antwort darauf
geben. Wo Sie Recht haben, wir müssen die Stellung der Stadt Eisenach stärken. Heute
ist dies so wichtig, wie nie zuvor. Aber dann sollten wir auch vielleicht die Möglichkeit
nutzen, die wir zur Zeit haben und globaler denken, dass heißt auch über Stadtgrenzen
hinweg. Der angedachte Städteverbund, den der Herr Oberbürgermeister letztendlich im
12

vergangenen Jahr initiiert hat, ist ein Weg, aber man sollte auch nicht an den Grenzen
der Stadt Eisenach halt machen, ich denke an den Bereich Tourismus und die
Wirtschaftsförderung, und da liegt nun einmal die Stadt mitten im Wartburgkreis. Meiner
Meinung nach sind dort nach wie vor zu wenig Gespräche geführt worden und die
Fronten verhärtet und mögliche Synergien nicht abgeprüft. Auf Grund der genannten
Fakten und auf Grund zur Zeit kaum vorhandener Alternativmöglichkeiten stimmt die
Fraktion Bürger für Eisenach dem Haushaltsplan für das Jahr 2004 in der jetzigen Form
zu.“
Das Stadtratsmitglied, Frau May, hält für die PDS-Stadtratsfraktion folgende Rede. Die
Rede liegt schriftlich vor und wird wie folgt zu Protokoll genommen:
„Positiv ist zu bewerten, dass der Haushalt 2004 endlich mal früher, wenn auch immer
noch nicht den Vorschriften entsprechend, zu Beginn des Jahres zur Beschlussfassung
vorliegt und dass sich die Stadt Eisenach an den Protesten der Städte und Gemeinden
beteiligte, die statt immer mehr Kürzungen von Bundes- und Landesmitteln endlich eine
Gemeindefinanzreform einforderten, die eine kommunale Selbstverwaltung auch real
garantiert. Positiv ist auch zu sehen, dass der Balanceakt zwischen Mitteln und Möglichkeiten,
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, für das reine Zahlenwerk gelungen
ist. Die bittere Pille ist, dass dies auch mit der Erhöhung von Gebühren für die Bürgerinnen
und Bürger entsprechend dem Haushaltssicherungskonzept verbunden ist (siehe
heutige Beschlussvorlage zur Erhöhung der Gebühren für die Musikschule). Das bei den
sogenannten freiwilligen Aufgaben gegenüber dem Jahre 2003 keine Kürzungen vorgenommen
wurden, ist ebenfalls in die Positivliste aufzunehmen. Insgesamt ist es aber
immer noch so, dass ein ausgeglichener Haushalt und die dazu notwendige Pflichtzuführung
aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt nicht aus eigener Kraft
geleistet werden kann, wenn auch die dazu erforderliche Kreditaufnahme von
2 Mio. € unter der Summe von Zins und Tilgung liegt und damit ein weiterer Schuldenabbau
möglich ist. Von der im Vorbericht erwähnten Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit
und gar der Möglichkeit der Erwirtschaftung freier Spitzen für eigene Investitionsvorhaben
sind wir aber noch weit entfernt. Erst dies wäre ein wirklich leistungsfähiger
Haushalt.
Es ist bei der objektiven Bewertung des Haushaltes der Stadt Eisenach eigentlich
notwendig, das was an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht, ins Verhältnis zu setzen
zu dem, was tatsächlich gebraucht wird. Erst da wird deutlich, wie groß die Differenzen
sind (Schulsanierung, Umsetzung des Kulturkonzeptes, personelle Absicherung der
Museen, endlich Internetanschluss für die Volkshochschule etc.) und wie notwendig eine
Reform der Kommunalfinanzierung ist. Da, wo alle Einnahmen erwirtschaftet werden,
muss auch ein angemessener Teil für die Lebenssicherung, für die Funktion und die
Infrastruktur bleiben.
Darüber müssen noch ein paar Worte verloren werden: Der Haushalt 2004 steht auf
tönernen Füßen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um zu ahnen, dass bald ein Nachtragshaushalt
fällig wird, und dies nicht im Sinne von mehr Einnahmen. Die Ergebnisse
der Steuersenkungsgesetze mögen gut gewesen sein für Besserverdienende und Großunternehmen,
den Kommunen bzw. öffentlichen Haushalten brachten sie massive Mindereinnahmen
durch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Außerdem betragen im
Osten die kommunalen Steuereinnahmen nur 30 % im Vergleich zu den alten Bundesländern.
Wir können uns nicht vorstellen, dass die erlassenen Sozialraubgesetze (Hartz
IV, Gesundheitsreform) und die noch offenen Entscheidungen zur Gemeindefinanzreform
irgendeine Verbesserung für die kommunalen Haushalte bringen. Schon im Vergleich
zum Jahr 2003 sind die Sozialhilfekosten um über 6 Mio. € 2004 in unserem
städtischen Haushalt angewachsen. Die Auswirkungen der Zusammenlegung von
13

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, der Zwang zur Aufnahme von Arbeit im Niedriglohnbereich
und die beschleunigte Abwanderung meist junger Menschen wird zwangsläufig zu
weitaus höheren Sozialausgaben als bisher eingeplant und weniger Einnahmen im
konsumtiven Bereich führen, was wiederum auch zu Einnahmeverlusten der Stadt führt.
Die erhofften finanziellen Entlastungen werden sich kaum einstellen. Der Bund will für
das neue Arbeitslosengeld II zwar die Kosten übernehmen, dafür sollen aber die Länder
Umsatzsteuerpunkte an den Bund abgeben (ca. 10,2 Mrd. €). Die Länder werden sich
wiederum einen Teil der Mindereinnahmen von ihren Kommunen holen (ca. 7,8 Mrd. €).
Völlig unklar sind die finanziellen Auswirkungen hinsichtlich der Verlagerung der künftig
nicht mehr als erwerbsfähig eingestuften Arbeitslosen in das Sozialgeld. Durch das Vorziehen
der Steuerreform von 2005 bis 2004 entstehen den Kommunen weitere Mindereinnahmen
(ca. 3,5 Mrd. €), wovon durch den Bund 750 Mio. € nicht ausgeglichen
werden sollen. Dies alles wird also Auswirkungen haben auf die städtischen Haushalte
und deshalb wird dies nicht so besonders positiv gesehen. Dazu kommt, dass durch die
Steuerreform Eichel`s die 9 Mrd. €, die praktisch im Bundeshaushalt fehlen, sind voll den
Bürgerinnen und Bürgern aufgebürtet worden und dies führt natürlich auch zu Kaufkraft-
verlusten allein in Thüringen von 180 Mio. €. Dies ist keine unerhebliche Summe. Ich bin
selbst arbeitslos und weiß, was dies für Auswirkungen hat. Man muss sich also wirklich
überlegen, ob man noch ins Theater gehen kann und ob man eigentlich für einen
normalen Bürger noch die Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, die eigentlich
bereitstehen. Die Vorschläge der SPD, da stimme ich Herrn Gottstein zu, können nicht
so schnell beurteilt werden. Zum Haushalt habe ich noch eine Frage. Warum erscheinen
die 100.000 € für das GIS im Vermögenshaushalt nicht? Des Weiteren möchte die PDS-
Stadtratsfraktion eine Übersicht über die Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr.“
Das Stadtratsmitglied, Herr Weinbach, hält folgende Rede (wörtlich):
„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte wieder auf die Ebene
der Kommunalpolitik zurückkommen, nach dem wir uns Bundespolitik angehört haben.
Meine Damen und Herren, von der CDU in jedem alten Haus ist eine Inschrift, dort heißt
es: „Gott schütze dieses Haus für Not und Feuer, vor Krieg und Steuer“ und nicht „Gott
schütze Eisenach ....“ dies mal vorweg gesagt, nachdem ich einiges in der Presse leider
lesen musste. Wieder ein Haushalt von der Verwaltung, wieder ein Haushalt der nicht
vom Stadtrat kommt, wie immer. Wir haben es wieder nicht geschafft, einen eigenen
Haushalt auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich da auch nicht aussparen, ich gehöre
auch dazu, die zu wenig dazu beigetragen haben, dass wir aus der Politik heraus einen
Haushalt mal vorgeben. Dann noch ein scheinbar ausgeglichener Haushalt, nur über
Kredite, massive Gebühren- und Steuererhöhungen und Gott sei dank, Senkung der Gewerbesteuerumlage.
Eisenach gehört ja bekanntlich zu den Kommunen, die seit Jahren
ihren Haushalt nicht ausgleichen können, hausgemachte Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt
ausweisen und unter massivem Konsolidierungsdruck stehen. Im Vermögenshaushalt
ist der Fehlbetrag aus 2002 in Höhe von 534.700 € enthalten, er wird dort
ausgeglichen, muss ausgeglichen werden. Dieser Fehlbetrag, den wir aus 2002 in den
Vermögenshaushalt übernehmen müssen als Ausgabe, entspricht der investiven
Schlüsselzuweisung des Landes von 529.000 €. Der Fehlbetrag wird durch diese
investive Schlüsselzuweisung finanziert. Damit steht fest, dass wir einen Fehlbetrag
haben, aber nicht aus eigener Kraft tilgen können, sondern über einen Betrag, der
eigentlich dazu dient, dass wir in Eisenach etwas voranbringen. Dieser Betrag, die
investive Schlüsselzuweisung, dient ausschließlich der Tilgung der aufgelaufenen
Schulden. Ich möchte die finanzielle Situation der Stadt vor der Aufstellung des
Haushaltes nochmals deutlich aufzeigen. Das ist vielen bekannt, die Stadt musste
zunächst dicke Brocken aus dem Weg nehmen, um überhaupt diesen Haushalt
14

aufstellen zu können. Wir haben folgendes beschlossen. Die Stadtwerke und die SWG
mussten fällige Verbindlichkeiten der Stadt von über 3,2 Mio. € kurzfristig übernehmen,
Karlskuppe und Göringer Stein. Die Stadt war nicht in der Lage, die Forderungen aus der
Abwicklung der beiden Baugebiete zu bedienen. Deshalb wurde dies im Vorfeld
herausgenommen. Wir hätten dies, wenn wir das übernehmen hätten müssen, dann
entsprechend über Kredite finanzieren müssen. Und diese Kredite hätten wir nicht
bekommen, ganz einfach. Die Gesellschaften mussten unter Rückstellung betriebswirtschaftlicher
Bedenken einspringen. Ja und dann sind ja noch 300.000 €
hängengeblieben, ich habe sie im Haushalt nicht gefunden, aber sie werden noch
kommen, 300.000 € noch aus dieser Abwicklung. Weitere Beträge durch das Land und
Belastungen werden noch hinzukommen, ungefähr 250.000 €, Stichwort Sozialhilfe,
Stichwort Kulturzuschuss. Der Nachtragshaushalt wird kommen. Die christlich
konservative Mehrheit wirtschaftet seit Jahren schlecht, man merkt am Haushalt, dass
der CDU Eisenach die Wirtschaftskompetenz fehlt. 10 km westlich von hier geht die CDU
die Haushalts- und Finanzprobleme mit der umstrittenen Operation sichere Zukunft an.
Stellenabbau, Mehrarbeit und Gehaltskürzungen stehen dort auf dem Programm,
richtiges Sparen mit allen Konsequenzen. Eisenach macht nach meiner Auffassung das
Gegenteil. Die Auswirkungen und Effizienz der personalwirtschaftlichen Maßnahmen des
Oberbürgermeisters im Rahmen der Haushaltskonsolidierung möchte ich kurz
verdeutlichen. Wir haben in 2004 fast die gleichen Personalkosten wie 2003, aber für
weniger Arbeit. Die Stadt zahlt fast die gleichen Personalkosten wie in 2003, jedoch nicht
für 40 Stunden, sondern für 38,5 Stunden bzw. 38 Stunden, Vorjahresniveau. Dies
müssen Sie mir erklären, Herr Oberbürgermeister. Die Arbeit ist ja teurer geworden. Die
Stadt zahlt das Gleiche für weniger Stunden. Übertragen sie das mal auf einen Betrieb in
der freien Wirtschaft. Dem Betrieb geht es nicht gut, er muss Kosten reduzieren. Was
macht er, er reduziert die Personalkosten, entweder durch Kürzung von Gehalt oder
Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn. Schauen sie sich die Telecom an, auf
10 % muss da jeder Angestellte verzichten bei gleicher Arbeitszeit. Dann kommt es zu
einer Kostenreduzierung. Eisenach macht es anders, die Zahlen sprechen es ja deutlich,
natürlich vor dem Hindergrund der tariflichen Lohn- und Gehaltserhöhungen muss man
dies natürlich auch wieder beleuchten, das ist ganz klar. Aber ich wollte auch nur mal
sagen, dass da kein positiver Effekt entsteht, gleiche Personalkosten, weniger Arbeit. Sie
wissen ja jetzt, dass die Beamten in Hessen 42 Stunden arbeiten müssen und die Angestellten,
die Tarifvereinbarung ist ja gekündigt worden vom Land Hessen, auch
angehoben werden. Das wird wahrscheinlich nach der Landtagswahl mit Sicherheit hier
im Freistaat ebenfalls gemacht werden, denn der Freistaat muss sparen. In der Zeitung
stand immer, Eisenach muss sparen und entsprechend das Haushaltskonsolidierungskonzept
hat dazu beigetragen, dass wir einen vernünftigen Haushalt haben. Wir wissen
ja, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept nur mit Enthaltung der PDS zustandegekommen
ist und nur ein reines Gebühren- und Steuererhöhungsprogramm ist. Darauf
beruht der Haushalt. Die Erhöhung der Gewerbesteuer z. B. führt zu einer Belastung der
heimischen Wirtschaft, die es ohnehin ja schwer hat, dies brauche ich keinem zu erklären.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer führt auch zu einer erheblichen Verringerung
der Schlüsselzuweisung. Das Geld kommt dann nicht vom Land, sondern wird von der
Eisenacher Wirtschaft und den Eisenacher Bürgern direkt abkassiert. Ich meine, hier ist
etwas schlecht gerechnet worden. Was ist aus der geplanten Übergabe der
Liegenschaftsverwaltung an die SWG geworden? Wann kommt die strukturelle Neuordnung
der Gesellschaften? Wirtschaftliche Unternehmen sollen einen Ertrag abwerfen,
steht so in der Thüringer Kommunalordnung. Die Stadt kann alleine durch ein
Immobilienmanagement etwa 20 % der Bewirtschaftungskosten und rund 5 % des Verwaltungshaushaltes
einsparen. Wie steht es um die Privatisierung von Tourismus und
15

Kultur? Eisenacher Sparkurs ist das Konsolidierungsmodell nicht, sondern gnadenlose
Belastung der Bürger und der Wirtschaft. Ja warum Herr Oberbürgermeister, sind Sie
damals nicht auf das Angebot der SPD eingegangen im Rahmen der Gespräche zur
Vorbereitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes gemeinsam strukturelle Veränderungen
vorzunehmen. Was mir auch noch auffällt, dass sie bei der Reduzierung der
Beamtenbesoldung von 55.000 € nicht veranschlagt worden ist als reduziert und zu hoch
veranschlagte Ausgaben führen zu Haushaltspolstern, dies weiß jeder. Aufnahme von
Krediten, dafür müssen Zinsen gezahlt werden. Nach der Auskunft des Kämmerers sind
55.000 € noch eigentlich reinzunehmen. Die Bewilligung des Kredites ist nach Angabe
des Kämmerers ja nicht gesichert. Wahrscheinlich hat er auch deshalb keine Kreditbeschaffungskosten
für den 2 Mio. € Kredit im Vermögenshaushalt eingestellt, oder es gibt
einen Kredit ohne entsprechende Kreditbeschaffungskosten, dies ist natürlich o.k.. Wir
können dankbar sein, dass die Steuerreform kurzfristig gekommen ist, damit auch der
Eisenacher Haushalt einigermaßen finanzierbar ist. Erhebliche Mehreinnahmen durch
Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28 zu 20 % und ab 01.02.2005 auf 18 %. Der
Effekt, der dadurch gewonnen wird, der doppelte Einnahmeeffekt ist klar und man sollte
wirklich darüber nachdenken, ob man nicht durch eine moderate Senkung, wenn die
Zahlen vorliegen, wieder den Gewerbesteuerstandort Eisenach stärkt. Insoweit meine ich
schon, sollte man die Zahlen der Steuerreform oder die Auswirkungen abwarten und
darüber nachdenken. Im übrigen wird es, wie ich schon gesagt habe, mit Sicherheit zu
einem Nachtragshaushalt kommen.“
Das Stadtratsmitglied, Herr Kaiser, hält folgende Rede (wörtlich):
„Ja meine Damen und Herren, ich denke unter den Zwängen der beschränkten Einnahmen
für die Stadt hat man sich doch sehr viel Mühe gegeben, den Haushaltsplan sorgfältig,
sachkundig zu erarbeiten und das Bestreben hier demokratisch vorzugehen, ist zu
erkennen. Über die Vorschläge der SPD sollte man nachdenken, um dem relativen
Optimum so weit wie möglich nahezukommen. Prinzipiell kann ich dem Haushaltsplan
nicht zustimmen, weil ich damit eine Politik mittragen müsste, mit der ich nicht
einverstanden bin. Eine Politik, die darauf ausgeht, dass die Reichen immer reicher
werden und das Volk immer ärmer. Topmanager verdienen Milliarden, die den
Kommunen fehlen. Beispielhaft ist die Deutsche Bank, sie verfügt über ein Geschäftsvolumen,
das dreimal den Umfang des Bundeshaushaltes umfasst. Damit ist natürlich
jeder politische Einfluss des Bundestages genommen. Der Bundestag hat in so einem
System nicht mehr viel zu sagen. Ich denke dabei auch an Daimler Chrysler Siemens,
dies ist der Industrieflügel der Deutschen Bank. Und man bedient sich. Herr Esser hat
eine Abfindung von 30 Mio. € bekommen. Ein Manager von Daimler Benz hat 72 Mio. €
Abfindung bekommen. Und wenn ich frage, wieviel Steuern Opel an die Stadt gibt, so
darf er dies nicht beantworten. Ich kann aus allen diesen Gründen dem Haushalt aus
politisch prinzipiellen Gründen nicht zustimmen.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Suck, hält folgende Rede:
„Herr Oberbürgermeister, Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, im
September letzten Jahres haben sich Bürgermeister, Oberbürgermeister und
Ratsvertreter aus ganz Deutschland in Berlin zusammengefunden zu einer Kundgebung.
„Reformen statt Kahlschlag“ forderten mehr als 1.600 Vertreter der Kommunen. Auch
aus Eisenach war der Oberbürgermeister und einige Stadträte anwesend. Eine
Resolution wurde verfasst, die deutlich macht, welche Folgen es haben wird, wenn
kommunale Interessen weiter missachtet werden. Massive Einschnitte bei öffentlichen
Dienstleistungen auf örtlicher Ebene, Investitionsstopp in immer mehr Städten und Gemeinden,
fortschreitender Verfall der Infrastruktur und Schließung von Einrichtungen,
16

Entlassung von Personal, Streichung von Leistungen im kulturellen und sportlichen Bereich.
Meine Damen und Herren, nicht unabsichtlich habe ich erinnert an den Zustand
der Kommunen in Gesamtdeutschland. Die Situation ist ernst und gerade deshalb bin ich
froh, dass uns der Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 vorliegt. Zum ersten Mal wurde er
sehr früh eingebracht und auch beim Lesen der Gesamtbeurteilung hat sich mein
Gemütszustand nicht verschlechtert. Trotz erheblicher Unsicherheiten konnte der vorliegende
Haushalt ausgeglichen erstellt werden. Durch die erfreuliche Einnahmeentwicklung
bei der Gewerbesteuer war tendenziell eine Erhöhung des Planansatzes im Verwaltungshaushalt
möglich und es hat sich gezeigt, dass die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes
Schritt für Schritt umgesetzt werden und ihre Wirkung zeigen. Der
Beitrag der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung durch die vereinbarte
Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit und andere im Personalbereich verankerte
Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes haben dazu geführt, dass der Gesamtansatz
der Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2004 unter dem des Jahres 2003
abschließt. Diese positive Tendenz im Vergleich der Eckdaten von 2003 und 2004 zeigen
die folgenden Zahlen. Das Gesamthaushaltsvolumen erhöht sich von
84.135.049 € auf 85.415.842 € im Jahr 2004. Damit liegt das Volumen um 1.280.793 €
als im Vorjahr. Allerdings macht sich diese positive Tendenz nur im Verwaltungshaushalt
bemerkbar. Im Vermögenshaushalt bemerken wir einen Rückgang zu 2003, wie im Vorbericht
erläutert. Dass dies an der Umschuldung liegt, die einnahme- und ausgabenseitig
2003 in Höhe von 4,8 Mio. € vollzogen wurde. Ein wichtiges Indiz für die Konsolidierung
des Haushaltes ist die erwirtschaftete Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt in den
Vermögenshaushalt, sie beträgt 84,7 %. Ich möchte daran erinnern, dass wir schon
einmal bei einen Minusansatz von 1,3 % 1997 gelegen haben. Auch im Schuldendienst
gibt es eine positive Tendenz. Es ist zu erwarten, dass sich der Schuldenstand 2004 um
444.300 € vermindert und die Pro-Kopf-Verschuldung des Eisenacher Bürgers von 885 €
im Jahre 2003 auf 874, 69 € sinkt. Darauf kann man in diesen Zeiten sehr stolz sein. Es
gibt Kommunen, die vornehmlich von Kassenkrediten leben. Was mich weiter positiv
stimmt ist, dass wir trotz aller Sparzwänge in finanziellen Schwierigkeiten die Erfüllung
der freiwilligen Aufgaben auf hohem Niveau halten konnten. Ein Beispiel unter vielen
anderen ist für mich die Entwicklung der Bereitstellung von Finanzen im kulturellen Bereich.
Das Kulturkonzept enthält ein Blatt mit einer Übersicht zu den Jahren 1993 bis
2004, der Zuwachs ist immens. Auch wenn es manchen nicht genug scheint, sprechen
diese Zahlen doch eine deutliche Sprache. Wie diese Mittel optimal eingesetzt werden,
dass wird vielleicht ein Ergebnis der Kulturkonferenz sein. Die Stadt Eisenach bekennt
sich damit zu ihrem aus Tradition und kulturellem Selbstverständnis erwachsenen Verpflichtungen.
Die wichtigste Investitionsmaßnahme in diesem Jahr in unserer Stadt wird
der Bau des Freibades sein, auch wenn es noch einige Zweifler gibt, ich bin überzeugt.
Wir beginnen mit dem Bau zu einer Zeit, da andere Kommunen über die Schließung ihrer
Bäder nachdenken oder sie schon längst geschlossen haben. Schon unser Dichterfürst
Goethe hat festgestellt - „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr“,
dies ist so und hat auch heute seine Gültigkeit. Und so mache ich weiter mit den guten
Dingen, die in unserer Stadt in diesem Jahr weitergeführt oder auf den Weg gebracht
werden sollen. In der Wandelhallensanierung wird es richtig konkret weitergehen. Der
letzte Bauabschnitt Karlstraße/Querstraße wird begonnen, sobald es die Witterung
zulässt. Ich will nicht schönreden, aber man sollte sich schon immer wieder vor Augen
führen, auf welchem hohen Niveau wir doch jammern können. Die Defizite im investiven
Bereich sind unbestritten. An aller erster Stelle nenne ich hier den baulichen Zustand
unserer Schulen, Sportstätten und vor allen Dingen die Straßen. Mit der Übergabe der
Turnhalle in der Oststadtschule im letzten Jahr ist zwar wieder ein großes Stück
geschafft worden, aber der Sanierungsbedarf an vielen anderen Einrichtungen ist hoch.
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Hier muss in den nächsten Jahres besonders großes Augenmerk darauf gerichtet
werden. Schwerpunkt sollte Schule um Schule in einen guten Zustand versetzt werden
und die investiven Mittel hier konzentriert eingesetzt werden, dies betrifft natürlich auch
die Turnhallen. Und über die Notwendigkeit der Sanierung vieler Straßen brauchen wir
sicher nicht zu streiten. Auch hier aber muss und kann nur nach Priorität gearbeitet
werden. Die Aufgabenvielfalt der Stadt ist umfangreich, ob das in Zukunft alles noch so
bleiben kann oder ob man sich noch intensiver mit der Frage auseinandersetzen muss,
was eine Stadt tatsächlich leisten muss, damit werden wir in den nächsten Jahren mit
Sicherheit konfrontiert werden. Sicher ist, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept
fortzuschreiben ist und ich bin mir sicher, dass auch über Strukturveränderungen nachzudenken
ist. Sicher ist auch, dass die Kosten in Jugendhilfe und Sozialbereich steigen
werden. Welche Auswirkungen die Gesundheitsreform auf die Haushalte der Kommunen
haben wird, ist noch nicht abzusehen. Sicher aber werden es die Kommunen sein, die
diejenigen, die durch das soziale Netz fallen, auffangen müssen. Das wird auch in
Eisenach nicht anders sein. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat einmal geäußert:
„Statt zu klagen das wir nicht alles haben was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein,
dass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen.“ Ich darf sie erinnern an die Rede von
Frau Kuban zum diesjährigen Neujahrsempfang. Sie hat die Schwierigkeiten aufgezeigt,
mit denen die Kommunen zu kämpfen haben. Ich sage Ihnen, dass alles Schimpfen
nichts nützt und man nicht ewig auf Bund und Land warten kann. Wir also, die Stadt
selbst sind gefragt und müssen uns selbst etwas einfallen lassen. Der vorliegende
Haushaltsentwurf enthält eine Tendenz, die die Richtung angibt. Einige Worte zu Ihrer
Rede, Herr Doht. Dass auf Druck, auf Druck der SPD der Haushalt zustandegekommen
ist, ich denke mal die Verwaltung ist selbständig und hätte das auch ohne ihren Druck in
dieser Zeit vollendet. Insolvenz meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen
muss man sich zur Haushaltskonsolidierung bekennen, dies konnte ich natürlich bis jetzt
von allen außer der CDU-Fraktion und Bürger für Eisenach vermissen. Und Sanierung
sagen Sie, kann hart sein, wir müssen sparen, aber doch nicht bei uns wie ich das immer
höre und sicherlich auch nicht sparen mit SPD und der PDS. Dies ist sicherlich Aufgabe
der CDU, diese Vorschläge weiter zu machen. Ihre Anträge Herr Doht, muss ich ganz
einfach sagen, sie hatten wochenlang Zeit, diese Anträge in den Haupt- und
Finanzausschuss einzubringen. Heute und hier werden wir mit diesen Anträgen nicht
mitgehen. Sollte wirklich einer dieser Anträge von Nöten sein, dann gibt es die
Möglichkeit im Haushalt umzuschichten oder einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten.
Heute können wir diese Anträge nicht mittragen. Einige Worte als Ortsbürgermeister
seien mir noch gestattet. Wie im vergangenen Jahr bekommen die Ortsteile wieder ihre
2.500 € für investive Mittel, dafür möchte ich dem Oberbürgermeister danken. Die
finanziellen Zuwendungen an die Ortschaftsräte werden in gleicher Höhe ausgereicht wie
in den vergangenen Jahren und ich denke damit sind auch die Ortsteile ausgestattet und
nicht, wie manchmal behauptet wird, das fünfte Rad am Wagen. Ein letzter Satz sei noch
gestattet zur Haushaltskonsolidierung. Als ich heute durch die Karlstraße gegangen bin,
16 Mio. € Jackpot. Herr Oberbürgermeister ich habe einen Lottoschein gespielt für die
Stadt, den überreiche ich Ihnen, vielleicht gewinnen wir. Aber wenn wir gewinnen, ich
bestimme, wo das Geld hin geht.“
Das Stadtratsmitglied, Herr Schenke, hält folgende Rede:
„Sehr geehrte Damen und Herren, wie heute schon oft gehört, Eisenach befindet sich in
einer finanziellen Krise und dies hat sich leider auch nach der Steuerreform Ende 2003
nicht geändert. Über Geschenke in Form einer effektiven Gemeindefinanzreform wären
wir wahrscheinlich genauso glücklich gewesen, wie über den Kuchen und den Kaffee von
Herrn Kocian heute. Zur Rede von Herrn Weinbach möchte ich folgendes sagen:
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Die Haushaltskonsolidierung im vergangenen Jahr wäre auch ohne unsere Stimmenthaltung
durchgegangen, dies ist Fakt, man braucht nur einmal die Stimmen nachzuzählen.
Herr Doht, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie alles auf die Landespolitik schieben.
Beschäftigen Sie sich mehr mit Ihrer Bundespartei und Bundespolitik Ihrer Partei, dann
werden Sie entdecken, die Entlastung von Großverdienern und Großunternehmern
haben Sie zu verantworten ab 1999.
In seiner Gesamtheit ist der vor uns liegende Haushalt wieder einmal mehr ein Verwaltungausgestaltungshaushalt.
Positiv bewerten wir aber, dass der Haushaltsplan
entgegen einer jahrelangen Praxis pünktlich vorliegt. Mutig, weil man nicht auf das Ergebnis
der endlosen Steuerdebatten am Ende des vergangenen Jahres wartete. Leider
liegt auch in diesem Jahr die Investitionsfähigkeit der Stadt sehr niedrig, auch wenn der
Gesamtbetrag auf Grund gestiegener Einzelposten erhöht wurde. Die PDS begrüßt es,
dass sich im Falle des Freibades nach Jahren der Stagnation endlich etwas bewegt und
hoffen, dass dies auch so bleibt. Ist dies vielleicht auch die letzte Chance, Fördergelder
in Anspruch zu nehmen bzw. bewilligt zu bekommen. Ebenfalls begrüßen wir die
Investitionen für städtebauliche Sanierung und Entwicklungsmaßnahmen, hier vor allem
bei der Schloßsanierung und der Wandelhalle. Die Ausschreibungsmodalitäten sollen
aber so gestaltet werden, dass auch Eisenacher Firmen eine Chance haben bei der
Auftragsvergabe. Es gibt darüber, und das ist ebenfalls erfreulich, keine wesentlichen
Kürzungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit, Kultur und Soziales.
Ob dieser Zustand gehalten werden kann, bezweifeln wir, auf Grund der Haushaltslage
des Landes. Als negativ bewerten wir den fehlenden Investitionsspielraum für Eisenacher
Schulen, was ja vorhin auch angesprochen wurde, der übrigens auf dem niedrigsten
Stand seit 1992 gefallen ist. Hatten wir hier noch für 2002 ein Volumen von über 1 Mio. €
ist dieser Wert auf 741 € gefallen, aber gerade diese Kosten sind Investitionen für unsere
Kinder. Darüber hinaus sind die Investitionszahlen auch in den Bereichen Sportanlagen
und Spielplätze, heute überhaupt nicht benannt, zum Teil bis auf 0 heruntergefahren
worden. Eine immer größere Belastung für den Verwaltungs-haushalt wird durch die
Bundes- und Landespolitik verursacht, indem sie ihre ehemaligen Aufgaben auf
Kommunen überträgt ohne zum Teil finanziellen und oder personellen Ausgleich. Dies ist
auch ein Grund, warum die Stadt 25,5 Mio. € Ausgaben im sozialen Bereich zu
verzeichnen hat. Eine Mehrbelastung zu 2003 von über 20 % und macht mittlerweile 36
% der Einnahmen aus. Hier wirken die Hartzgesetze wie Minen-felder. Und sollte Hartz
IV ab Januar 2005 ungefiltert in die kommunale Verwaltung kommen, reicht kein
Minenräumgerät aus und die zukünftige Haushaltssatzung können wir uns
wahrscheinlich auch sparen. Als inhuman schätzt die PDS nach wie vor die Praxis der
Wertgutscheinverteilung an Asylbewerber ein. Dies obliegt ja im Prinzip nicht der Stadt,
dies ist Landespolitik. Offene soziale Fragen bleiben auch im Haushaltsplan bei der
Anzahl der Bürger, die unter dem Bundessozialhilfegesetz bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter sowie bei Landesgesetz Eingliederungshilfe bekommen. Ab
wann, Frau Lieske, können wir dort mit verlässlichen Zahlen rechnen? Liegen die schon
vor?“
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, macht deutlich, dass er sich einen Großteil der
Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss gewünscht hätte, um sachlich und gründlich
auf bestimmte Fragen zu antworten. Für den Oberbürgermeister, Herrn Schneider, ist es
unstrittig, dass die Einnahmen der Kommunen in Deutschland katastrophal sind. Es ist
unstrittig, dass die Stadt Eisenach kein Ausgabenproblem hat sondern ein Einnahmeproblem.
Nach Meinung des Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, leiden wir unter einer
Bundesregierung, die so unglücklich arbeitet, dass sie noch nicht einmal in der Lage ist,
19

ein Mautsystem entsprechend zu gestalten und der eine oder andere Euro hereinkommt.
Des Weiteren ist es für den Oberbürgermeister, Herrn Schneider, unstrittig, dass eine
Bundesregierung unter großem Aufwand und unter großer Propaganda 1998 mit
Umsetzung später die Gewerbesteuerumlage erhöht, vier Jahre die Kommunen abzockt,
um dies dann am Ende 2003 wieder aufzuheben. Es ist weiterhin unstrittig, dass man
erst die Scheinselbständigkeit bekämpft und dann ein Gesetz über die Ich-AG erlässt,
dies auch groß feiert, aber wenn man näher hinschaut, es ein und dasselbe ist. Der
Oberbürgermeister, Herr Schneider, stellt fest, dass es diese Dinge sind, mit denen wir
umgehen müssen in Eisenach. Die Stadt Eisenach hat unter großen Schmerzen, ohne
Beteiligung der SPD, ein Haushaltskonsolidierungskonzept verabschiedet. Des Weiteren
macht der Oberbürgermeister, Herr Schneider, deutlich, dass wir leider erleben mussten,
dass die schmerzlichen Maßnahmen man nicht bereit war mitzutragen, aber man dann
sagt, was ist eigentlich umgesetzt und was ist übrig geblieben. Der Oberbürgermeister,
Herr Schneider, hat damit ein Problem in der Demokratie. Nach Aussage des
Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, wirft man der CDU vor, sie beteiligt sich nicht,
dann muss allerdings gefragt werden, was die SPD hier macht, blockiert sie nicht in einer
Weise, die es erschwert hier entsprechende Beschlüsse zu fassen. Der Oberbürgermeister,
Herr Schneider, führt weiterhin aus, dass sich die SPD leider nicht gründlich mit
dem Haushalt beschäftigt hat, obwohl man gerne in die Fraktionen gegangen ist, um den
Haushalt zu diskutieren. Es sind Fragen gestellt worden, die heute nicht hätten kommen
dürfen. Nach Aussage des Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, ist die Aussage, man
würde die Pflichtzuführung nicht erwirtschaften falsch. Die Stadt Eisenach hat momentan
eine Haushaltssituation, die sich durch eine Liquidität auszeichnet, die um 3 Mio. €
besser ist als vor einem Jahr und dies zeigt, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept
gegriffen hat, trotz dieser schwierigen Zeit. Der Oberbürgermeister, Herr Schneider,
erinnert in diesem Zusammenhang auch nochmals an die Worte von Frau Kuban „Die
deutschen Städte hängen mit 10 Mrd. € im Kassenkredit.“ und da sind auch SPD Städte
darunter und dies zeigt nämlich, dass die Bundesregierung auf Kosten der Kommunen
versucht, ihren Haushalt zu gestalten. Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, geht
nochmals auf die Personalpolitik ein und findet es bemerkenswert, wenn der
Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Doht, kein Wort über Personalpolitik außer Wirtschaftsförderung
verliert, aber danach von Herrn Weinbach die gleichen Dinge wieder
gebracht werden, die wir schon vor einem Jahr gehört haben. Diese wurden groß angekündigt
– 20 % Personaleinsparung – aber dann war es das auch. Der
Oberbürgermeister, Herr Schneider, stellt, fest, dass bis heute keine konkreten Dinge
vorliegen. Dies ist schade, weil der Oberbürgermeister, Herr Schneider, darauf hinweist,
dass alle für die Stadt verantwortlich sind. Als schlimm empfindet es der Oberbürgermeister,
Herr Schneider, wenn bei einer besseren Haushaltslage von einer Insolvenzverwaltung
gesprochen wird. Hier erinnert der Oberbürgermeister, Herr Schneider,
nochmals daran, dass wir alle für den Ruf der Stadt Eisenach nach außen verantwort-lich
sind. Trotz der Steigerungen bei Lohn und Gehalt hat die Stadt Eisenach durch den
Verzicht eines Teiles des Lohnes und Gehaltes geringere Personalausgaben und dafür
bedankt sich der Oberbürgermeister, Herr Schneider, bei den Beschäftigten der
Stadtverwaltung. Nach Aussage des Oberbürgermeisters, Herr Schneider, konnten
gewisse Dinge nicht berücksichtigt werden, weil der Haushalt schon im Dezember vorgelegt
wurde und Beschlüsse erst Ende Dezember auf der Bundesebene gefällt wurden.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, fragt Herrn Weinbach, wer diese unmöglichen
Tarifabschlüsse, die die Kommunen in diese Zwangslage getrieben hat, denn
beschlossen hat, damit noch Einfluss auf zwei Landtagswahlen ausgeübt werden konnte
– es war nämlich der Innenminister. Nach Meinung des Oberbürgermeisters, Herrn
Schneider, hätte man die Arbeitszeit verlängern sollen bei gleichem Lohn. Des Weiteren
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geht der Oberbürgermeister, Herr Schneider, nochmals auf die Diskussion zur Kreisfreiheit
ein und fragt, ob man wirklich meint, dass man mit einer Kreisangehörigkeit um eine
müde Mark im freiwilligen Bereich entlastet würde. Die Stadt hat nach Aussage des
Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, ein Strukturproblem und dies heißt, dass die
jetzige Form des Gesetzes es leider zulässt, dass ein sogenannter Speckgürtel um
Eisenach entsteht. Dies sind Gemeinden, die zwar von den Wohltaten gerne mit
profitieren, aber wenn es um die Verlagerung auch der Infrastrukturausgaben geht, dann
nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies bittet der Oberbürgermeister, Herr Schneider, bei
der Diskussion zu beachten. Zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion erklärt der Oberbürgermeister,
Herr Schneider, dass die Wirtschaftsförderung zum Gründer- und
Innovationszentrum verlagert wurde und Herr Doht zur letzten Aufsichtsratssitzung
festgestellt hat, dass Wirtschaftsförderung Geld kostet. Der Oberbürgermeister, Herr
Schneider, ist stolz darauf, dass es gelungen ist, das GIS in sicheres Fahrwasser zu
bringen. Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, spricht sich für eine flache Struktur aus
und gegen eine sogenannte neue Stabsstelle. Der oberste Wirtschaftsförderer ist der
Oberbürgermeister, denn zum Oberbürgermeister kommen die Investoren. Über die
nächsten zwei Anträge zum feb und zum Automobilmuseum ist der Oberbürgermeister,
Herr Schneider, mehr als verwundert, besonders über die Deckungsvorschläge. War es
nicht ein Thomas Levknecht der einforderte, dass unbedingt die Öffnungszeiten der
Museen erhalten bleiben und jetzt kommt der SPD-Antrag zur Streichung. Nach Meinung
des Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, hat dies zur Folge, dass keine Ausstellung im
Marstall durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang weist der Oberbürgermeister,
Herr Schneider, darauf hin, dass heute der Ausstellungsplan mit ausgegeben
wurde und stellt sich die Frage, wie die SPD dies machen will. Und dann bekommt der
Oberbürgermeister und die Dezernentin wieder das Fett weg, weil sie die Ausstellungen
nicht machen. Nach Meinung des Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, funktioniert dies
so nicht. Des Weiteren weist der Oberbürgermeister, Herr Schneider, darauf hin, dass
das feb einen Wirtschaftsplan für 2004 eingereicht hat mit einem städtischen Zuschuss
von 27.000 €. Dieser Zuschuss ist eingestellt im Haushalt und der Oberbürgermeister
fragt sich, wo plötzlich die Mehrausgabe herkommt. Außerdem verweist der Oberbürgermeister
darauf, dass das feb zwei Personen verlieren wird, weil sie gekündigt haben, weil
sie aus Eisenach weg gehen. Die Stadt strebt weiterhin eine engere Zusammenarbeit mit
dem Theater an, um eine Einheit aus feb und Theater zu bilden. Und dies sind nach
Aussage des Oberbürgermeisters Ansätze, die man weiter verfolgen sollte. Der
Oberbürgermeister, Herr Schneider, informiert zum dritten Antrag, dass die Heizung für
das Automobilbaumuseum kommt. Die Stadt konnte es aber, weil sie das Geld nicht
hatte, nicht anders im Haushalt einstellen. Es laufen aber dazu Gespräche. Die Heizung
soll nach Aussage des Oberbürgermeisters in zwei Bauabschnitten erfolgen und man
wird sehen, wie dies in zwei Anteile aufzuschlüsseln geht. Zum Abschluss seiner
Stellungnahme weist der Oberbürgermeister Herrn Doht darauf hin, dass es
haushaltsrechtlich nicht geht, Gelder aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt
zu schieben. Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, stellt fest, dass die Stadt
Eisenach eine bedeutend bessere Haushaltssituation als 2003 hat, keinen Kassenkredit
aufgenommen hat, die Verschuldung zurückführt und investiert. Unter diesem Aspekt
bittet der Oberbürgermeister, Herr Schneider, dem Haushalt zuzustimmen.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, bittet den Antrag zum Automobilbaumuseum
im Haupt- und Finanzausschuss nochmals aufzugreifen, denn es wäre möglich
mit einfachen Mitteln die Sache umzusetzen.
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Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, stellt fest, dass der Stadtrat unbestritten das
Budgetrecht hat, aber es bestimmte Spielregeln gibt.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, weist zurück, dass er
keine Ahnung vom Haushalt hat. Der Haushalt ist noch nicht beschlossen und im
Moment kann aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Herrn
Doht, alles verschoben werden.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, lässt über folgenden Änderungsantrag der
SPD-Stadtratsfraktion abstimmen: Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt den
vorliegenden Haushaltsplan wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
HH-Stelle 34000.71820 – Verwaltungshaushalt: Aufstockung des Zuschuss feb
um 6.200 € auf 33.200 €.
Zur Deckung wird die HH-Stelle 34000.60000 – Verwaltungshaushalt:
Ausgaben für Veranstaltungen und Ausstellungen von 17.200 € auf 11.000 € reduziert.
Abstimmung: 6 Stimmen dafür
19 Stimmen dagegen
7 Stimmenthaltungen
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, lässt über folgenden Änderungsantrag der
SPD-Stadtratsfraktion abstimmen: Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt die
Schaffung einer neuen Stabsstelle Wirtschaftsförderung, die direkt dem Oberbürgermeister
zugeordnet wird. Die Personalausstattung erfolgt durch zwei Volltagskräfte für
Koordinierung und Betreuung von Wirtschafts- und Ansiedlungsfragen und zur Bestands-
und Kontaktpflege zu den bestehenden Wirtschafts- und Gewerbebetrieben im
Stadtgebiet.
Deckungsvorschlag: HH-Stelle Personal:
UA 0100 – Oberbürgermeister: die bestehende nicht besetzte Stelle des Bürolei-
ters entfällt und wird der neu zu schaffenden Stabsstelle zugeordnet.
UA 02200 – Personalamt: eine bestehende Volltagsstelle entfällt ersatzlos und
wird der neu zu schaffenden Stabsstelle zugeordnet.
Abstimmung: 6 Stimmen dafür
17 Stimmen dagegen
8 Stimmenthaltungen
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, lässt über folgenden Änderungsantrag der
SPD-Stadtratsfraktion abstimmen: Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt den
vorliegenden Haushaltsplan wie folgt zu ändern:
Die HH-Stelle 32120.94010 – Vermögenshaushalt:
Aufstockung der Hochbaumaßnahme Automobilausstellungshalle um 30.000 € auf
80.000 €. Zur Deckung wird die HH-Stelle 34000.60000 – Verwaltungshaushalt:
Ausgaben für Veranstaltungen und Ausstellungen von 11.000 € auf 7.660 € reduziert.
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Die HH-Stelle 61500.96014 – Vermögenshaushalt: Gestaltung Karlsplatz von
80.000 € auf 40.000 € reduziert.
Abstimmung: 7 Stimmen dafür
16 Stimmen dagegen
9 Stimmenthaltungen
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Wirtschafts-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die
Beschlussfassung mit 5 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Stimmenthaltungen.
Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
5 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Stimmenthaltungen.
Der Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Gesundheitswesen empfiehlt dem
Stadtrat die Beschlussfassung mit 3 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Stimmenthaltungen.
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 7 Stimmen
dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung.
Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 5 Stimmen dafür,
0 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung.
Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung
mit 5 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Stimmenthaltungen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
5 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
die Haushaltssatzung mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2004 und den
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2004 mit folgenden
Eckdaten.
1. Haushaltssatzung der Stadt Eisenach
1.1 Haushaltsvolumen
HH-Volumen 2004 Zum Vergleich
Haushalt 2003
- in Euro - - in Euro -
Verwaltungshaushalt
Einnahmen und Ausgaben 69.638.172 66.690.800
Vermögenshaushalt
Einnahmen und Ausgaben 15.777.670 18.444.249*
Gesamthaushalt
Einnahmen und Ausgaben 85.415.842 84.135.049
(* incl. Umschuldung in Höhe von 4.818.500 €)
1.2 Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 2.070.220 €. Dies
entspricht 84,7 % der gemäß § 22 ThürGemHV geforderten Mindestzuführung in Höhe
23

der ordentlichen Tilgung und Kreditbeschaffungskosten. Die vollständige Erwirtschaftung
der Mittel für die ordentliche Tilgung ist damit auch wie in den Vorjahren nicht möglich,
aber gegenüber 2003 ist eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen.
1.3 Gesamtbetrag der Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme wurde mit 2.000.000 € festgesetzt.
1.4 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde mit 1.384.400 € festgesetzt.
1.5 Höchstbetrag der Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde wie im Vorjahr mit 10.000.000,00 €
festgesetzt.
1.6 Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer
Die Hebesätze wurden mit der vom Stadtrat in 2003 beschlossenen Hebesatzsatzung
wie folgt festgelegt:
215 v. H. Grundsteuer A
350 v. H. Grundsteuer B
380 v. H. Gewerbesteuer
Durch die Festsetzung in einer gesonderten Satzung werden die Hebesätze in der
Haushaltssatzung nur noch nachrichtlich aufgeführt.
2. Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Stadtwerke Eisenach
2.1 Gesamtvolumen
Wirtschaftsplan 2004 Zum Vergleich
Wirtschaftsplan 2003
- Euro - - Euro -
Erfolgsplan im Ertrag 17.866.000 17.123.950
im Aufwand 17.709.200 16.946.450
einschl. Zins u.
Steuer
Überschuss/ 156.800 177.500
Fehlbetrag
Vermögensplan Einnahmen und
Ausgaben 5.671.500 9.690.600
2.2 Gesamtbetrag der Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme wurde mit 0 € festgesetzt.
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2.3 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde mit 1.910.000 € festgesetzt.
2.4 Höchstbetrag der Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde mit 2.500.000 € festgesetzt.
Abstimmung: 20 Stimmen dafür
7 Stimmen dagegen
5 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0787/2004
Nr. 7 der TO: Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 57010.94000 –
Neubau Frei- und Hallenbad
hier: 1. Bauabschnitt
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 57010.940001 Neubau Frei-
und Hallenbad – 1. Bauabschnitt Freibadanlage zur Weiterführung der Planungsleistungen,
in Höhe von 180.000,00 €.
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 57010.98700 –
Investitionszuschuss für Bäderbetrieb – in gleicher Höhe.
Abstimmung: 30 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0788/2004
Nr. 8 der TO: 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Musikschule
der Stadt Eisenach
hier: Beratung und Beschlussfassung
Das Stadtratsmitglied, Frau Dr. Brand, hat mit dem Direktor der Musikschule die
Problematik besprochen und kann dieser Beschlussvorlage zustimmen.
Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
5 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Stimmenthaltung.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
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die 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Musikschule „Johann
Sebastian Bach“ der Stadt Eisenach.
Abstimmung: 20 Stimmen dafür
11 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0789/2004
Nr. 9 der TO: Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt – Teil „Ruhender Verkehr“
hier: Einbringung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, beantragt den letzten
Satz des Beschlussvorschlages zu streichen.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, begründet die Beschlussvorlage und erklärt,
dass die Richtlinienkompetenz beim Stadtrat liegt. Des Weiteren macht der
Oberbürgermeister, Herr Schneider, deutlich, dass sich mit den reinen fachlichen Dingen
auseinandergesetzt werden muss.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, erklärt, dass jetzt erst
einmal eine Grundsatzdebatte über die Zuständigkeit des Stadtrates geführt wird. Der
Oberbürgermeister hat gesagt, dass hier fachliche Aussagen getroffen werden, die nicht
mit den politischen kollidieren sollen. In diesem Zusammenhang stellt der Fraktionsvorsitzende
der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, fest, dass der Stadtrat politisch
entscheidet und nicht fachlich, weil er dazu gar keine Kompetenz hat. Die Aufgabe des
Stadtrates ist es, die politische Grundrichtung vorzugeben. Des Weiteren erklärt der
Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, dass er für die Einbringung
heute ist, aber da die fachliche Kompetenz nicht da ist, eine längere Zeit benötigt wird
vom Stadtrat. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Herrn Doht, ist
es etwas anderes, den Haushalt für ein Jahr zu beschließen, als den Verkehrsentwicklungsplan,
der für Generationen gilt. So eine Beschlussvorlage kann nach
Meinung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Doht, frühestens im März oder sogar erst im
April wieder zur Abstimmung gestellt werden.
Das Stadtratsmitglied, Frau May, stellt fest, dass es ziemlich lange gedauert hat, bis das
Konzept auf dem Tisch lag und vertritt die Auffassung, dass es nicht auf einen Monat bei
der Beschlussfassung ankommt. Des Weiteren gibt es vielleicht aus dem Workshop
Ideen, die noch eingearbeitet werden können.
Das Stadtratsmitglied, Frau Büchner, weist darauf hin, dass die Ausschüsse ihre Arbeit
erledigen sollten. Des Weiteren erklärt das Stadtratsmitglied, Frau Büchner, dass in
diesem letzten Satz das Wort „soll“ steht.
Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD zur Streichung des letzten Satzes:
Abstimmung: 7 Stimmen dafür
14 Stimmen dagegen
9 Stimmenthaltungen
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat nimmt das anliegende Konzept Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt,
Teil „Ruhender Verkehr“ zur Kenntnis und verweist es gemäß § 15 Abs. 2 GO zur
weiteren Beratung an den Wirtschafts-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss, den
Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss sowie an den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Beschlussfassung soll in der nächsten Stadtratssitzung erfolgen.
Abstimmung: 18 Stimmen dafür
12 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0790/2004
Nr. 10 der TO: Bebauungsplan Nr. 41 Umstrukturierungsgebiet „ehem.
Güterbahnhof“ Stadt Eisenach
hier: Vorentwurf
Der Wirtschafts-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die
Beschlussfassung mit 6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung
mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
den Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 41 für das Umstrukturierungsgebiet
„ehemaliger Güterbahnhof“ Stadt Eisenach, bestehend aus
- Teil A Planteil M 1:1000 (Stand 12/2003) mit Planzeichenerklärung,
Verfahrensvermerken und Textfestsetzungen
- Begründung zum Bebauungsplan
zu billigen und öffentlich auszulegen.
Abstimmung: 30 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0791/2004
Nr. 11 der TO: Änderung der Zweckvereinbarung über die Durchführung des
bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich
Wartburgkreis zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt
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Eisenach vom 02.12.1997 (veröffentlicht im Th. Staatsanzeiger
Nr. 2/98, S. 97)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
die Änderung der „Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen
Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis zwischen dem
Wartburgkreis und der Stadt Eisenach“ in der als Anlage beigefügten Fassung.
Abstimmung: 29 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0792/2004
Nr. 12 der TO: Anfragen
Reg.-Nr.: 103/2004 Anfrage der PDS-Stadtratsfraktion
Thema: Ganztagsschule
Es werden keine Zusatzfragen gestellt.
Reg.-Nr.: 104/2004 Anfrage der PDS-Stadtratsfraktion
Thema: Steuereinnahmen von Opel Eisenach GmbH
Es werden keine Zusatzfragen gestellt.
Das Stadtratsmitglied, Herr Kocian, gibt eine persönliche Erklärung ab und bedankt sich
für die Glückwünsche zu seinem Geburtstag. Des Weiteren stellt das Stadtratsmitglied,
Herr Kocian, fest, dass die letzten 14 Jahre im Stadtrat Spaß gemacht haben.
Ende der öffentlichen Sitzung um 18.50 Uhr
Meyer
Vorsitzender des Stadtrates
f.d.R.d.P.: Schmidt
Schriftführerin
28.01.2004
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