Hauptsatzung der Stadt Eisenach vom 04.03.1997

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

10.01 8 c) Abschluss von Einzelkreditverträgen innerhalb des vom Stadtrat beschlossenen und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Rahmens der Haushaltssatzung, Umschuldungen und Vertragsänderungen von Krediten zur Erzielung günstigerer Konditionen sowie Abschluss von Zinssicherungsvereinbarungen, d) Abschluß von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung 130.000 Euro im Haushaltsjahr nicht übersteigt und die Verträge nicht länger als 5 Jahre unkündbar abgeschlossen werden, e) Ausreichung von Fördermitteln und Zuwendungen bis zu einer Höhe von 80.000 Euro, wenn Verwendungszweck und Begünstigte im Haushaltsplan festgelegt sind. § 8 Beigeordnete (1) Der Stadtrat wählt zwei hauptamtliche Beigeordnete und zwei ehrenamtliche Beigeordnete. (2) Der erste hauptamtliche Beigeordnete führt gem. § 32 Abs. 1 ThürKO die Amtsbezeichnung Bürgermeister. (3) Der Oberbürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung durch den Bürgermeister und, wenn auch dieser verhindert ist, durch den zweiten hauptamtlichen Beigeordneten vertreten. Weitere Stellvertreter sind die ehrenamtlichen Beigeordneten. (4) Jeder Beigeordnete ist für den ihm durch den Oberbürgermeister übertragenen Geschäftsbereich verantwortlich. § 9 Ausschüsse, Gremien (1) Der Stadtrat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Haupt- und Finanzausschuß sowie weitere Ausschüsse, welche die Beschlüsse des Stadtrates vorbereiten (vorberatende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden (beschließende Ausschüsse). Er bestimmt deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben. Nähere Regelungen trifft die Geschäftsordnung. (2) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Stadtrat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen, soweit Fraktionen bestehen, sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Übersteigt die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Stadtratsmitglieder, so kann jedes Stadtratsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken. Der Stadtrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss, welchem Ausschuss dieses Stadtratsmitglied zugewiesen wird.
9 10.01 (3) Die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgt nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare/Niemeyer. (4) Die Besetzungsregelungen nach Abs. 2 und 3 gelten nicht, sofern für die Wahl oder Bestellung städtischer Vertreter in Verbandsversammlungen, Aufsichts- und Verwaltungsräten, Gesellschafterversammlungen, Verbänden etc. in deren Vorschriften (Satzungen, Gesellschaftsverträge etc.) anderweitige Regelungen bestehen. § 10 Ausländerbeirat (1) Gemäß § 26 Abs. 4 ThürKO wird ein Ausländerbeirat jeweils für die Dauer der Amtszeit des Stadtrates gebildet. Die Mitglieder des Ausländerbeirates sind ehrenamtlich tätig. (2) Aufgabe des Ausländerbeirates ist es, an der Verbesserung der Lebensverhältnisse der ausländischen Einwohner in der Stadt mitzuwirken, ihnen das Leben in Deutschland zu erleichtern und die Beziehungen zwischen den deutschen und den ausländischen Einwohnern in der Stadt zu fördern. (3) Der Ausländerbeirat berät im Rahmen seiner Aufgaben den Stadtrat und die Stadtverwaltung in allen Fragen, die zum eigenen Wirkungskreis der Stadt gehören und die den Lebensbereich der ausländischen Einwohner berühren. Insoweit obliegt es dem Ausländerbeirat insbesondere, sich der sozialen, schulischen und kulturellen Probleme und der im Zusammenhang mit Wohnung, Aufenthalt, Arbeitsplatz und Nachbarschaft entstehenden Fragen der ausländischen Einwohner anzunehmen. Seine Beschlüsse sind Anregungen und Empfehlungen gegenüber der Stadt und werden zunächst dem Oberbürgermeister vorgelegt. Dieser hat, soweit er nicht selbst zuständig ist, innerhalb von zwei Monaten die Angelegenheit dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss zur Behandlung vorzulegen. Bei laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises unterrichtet der Oberbürgermeister den Ausländerbeirat, wenn dessen Anregungen und Empfehlungen nicht entsprochen worden ist. Der Ausländerbeirat berichtet dem Stadtrat einmal jährlich über seine Arbeit. (4) Der Ausländerbeirat hat sieben Mitglieder. Er besteht aus vier ausländischen Einwohnern und drei Bürgern der Stadt Eisenach. Unter den Vertretern der ausländischen Einwohner soll sich ein Ausländer befinden, der einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt hat und dem der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist, -im folgenden Asylbewerber genannt-, sofern mindestens ein Vorschlag zu dieser Personengruppe eingeht. Die ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirates müssen am letzten Tag der Frist nach Abs. 5 Buchst. b) Satz 1 das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihren Hauptwohnsitz seit mindestens einem Jahr im Stadtgebiet haben und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten; im Übrigen darf kein Ausschlussgrund i. S. d. § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz vorliegen.
Seite 1 und 2: Hauptsatzung der Stadt Eisenach vom
Seite 3 und 4: 3 10.01 Nach § 45 Abs. 3 Satz 3 de
Seite 5 und 6: 5 10.01 Antragsberechtigung gilt §
Seite 7: 7 10.01 (2) Dem Oberbürgermeister
Seite 11 und 12: 11 10.01 das Verfahren zur Bildung
Seite 13 und 14: 13 10.01 b) der Stellv. des Vors. d
Seite 15 und 16: 15 10.01 Hinweise. Soweit Entscheid
Seite 17 und 18: 17 10.01 benannten Verkündungstafe

Hauptsatzung der Stadt Eisenach vom 04.03.1997

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?