Hauptsatzung der Stadt Eisenach vom 04.03.1997
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15 10.01<br />
Hinweise. Soweit Entscheidungen die Gleichstellung von Mann und Frau<br />
berühren, ist <strong>der</strong> Gleichstellungsbeauftragten gleichzeitig Gelegenheit zur<br />
Stellungnahme zu geben.<br />
(3) Der Gleichstellungsbeauftragten ist in allen Ausschüssen Re<strong>der</strong>echt<br />
einzuräumen und auf Antrag auch im <strong>Stadt</strong>rat.<br />
§ 15<br />
Seniorenbeauftragter<br />
(1) Der Oberbürgermeister bestellt mit Zustimmung des <strong>Stadt</strong>rates einen<br />
Seniorenbeauftragten für die Amtszeit des <strong>Stadt</strong>rates. Er ist ehrenamtlich tätig.<br />
Der Seniorenbeauftragte ist dem <strong>Stadt</strong>rat halbjährlich rechenschaftspflichtig.<br />
(2) Der Seniorenbeauftragte überwacht die Verwirklichung <strong>der</strong> Rechte älterer<br />
Bürger im Zuständigkeitsbereich <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>. Er berät den Oberbürgermeister in<br />
Seniorenfragen und gibt Bediensteten <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> Anregungen und Hinweise.<br />
Soweit es in Entscheidungen um Probleme <strong>der</strong> älteren Menschen geht, ist dem<br />
Seniorenbeauftragten gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.<br />
(3) Dem Seniorenbeauftragten ist zu seinen Angelegenheiten auf Antrag in<br />
allen Ausschüssen und im <strong>Stadt</strong>rat Re<strong>der</strong>echt einzuräumen.<br />
§ 16<br />
Behin<strong>der</strong>tenbeauftragte<br />
(1) Der Oberbürgermeister bestellt mit Zustimmung des <strong>Stadt</strong>rates eine<br />
Behin<strong>der</strong>tenbeauftragte für die Amtszeit des <strong>Stadt</strong>rates. Sie ist ehrenamtlich<br />
tätig. Die Behin<strong>der</strong>tenbeauftragte ist dem <strong>Stadt</strong>rat halbjährlich<br />
rechenschaftspflichtig.<br />
(2) Die Behin<strong>der</strong>tenbeauftragte überwacht die Verwirklichung <strong>der</strong> Rechte<br />
behin<strong>der</strong>ter Bürger im Zuständigkeitsbereich <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>. Sie berät den<br />
Oberbürgermeister in Behin<strong>der</strong>tenfragen und gibt Bediensteten <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong><br />
Anregungen und Hinweise. Soweit es in Entscheidungen um Probleme <strong>der</strong><br />
behin<strong>der</strong>ten Menschen geht, ist <strong>der</strong> Behin<strong>der</strong>tenbeauftragten gleichzeitig<br />
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.<br />
(3) Der Behin<strong>der</strong>tenbeauftragten ist zu ihren Angelegenheiten auf Antrag in<br />
allen Ausschüssen und im <strong>Stadt</strong>rat Re<strong>der</strong>echt einzuräumen.<br />
§ 17<br />
Öffentliche Bekanntmachungen<br />
(1) Satzungen <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Eisenach</strong> sowie Zeit, Ort und Tagesordnung <strong>der</strong><br />
Sitzungen des <strong>Stadt</strong>rates und seiner Ausschüsse (§ 35 Abs. 6 ThürKO) sowie<br />
die gefassten Beschlüsse (§ 40 Absatz 2 ThürKO) werden durch<br />
Veröffentlichung in den Zeitungen
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