Hauptsatzung der Stadt Eisenach vom 04.03.1997

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10.01 10 Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet i. S. dieses Paragraphen liegt bei Asylbewerbern mit dem Zeitpunkt nicht mehr vor, mit dem die Ablehnung ihres Antrages auf Anerkennung als Asylberechtigte unanfechtbar geworden ist. (5) a) Die ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirates werden vom Stadtrat aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte der ausländischen Einwohner bestellt. Liegen Vorschläge zu Personen vor, die unterschiedliche Nationalitäten oder Bevölkerungsgruppen vertreten, soll der Stadtrat bei der Besetzung das Stärkeverhältnis der in der Stadt Eisenach lebenden Anzahl von Personen dieser Nationalitäten oder Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. b) Die Vorschläge sind nach einer Versammlung, zu der alle rechtmäßig in der Stadt Eisenach lebenden ausländischen Einwohner vom Oberbürgermeister eingeladen werden, innerhalb einer Frist von 4 Wochen bei der Stadtverwaltung Eisenach einzureichen. Die Einladung zu dieser Versammlung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung. c) Jeder Vorschlag muss von mindestens 10 ausländischen Einwohnern per Unterschrift unterstützt sein. Unterstützungsberechtigt ist, wer am letzten Tag der Frist nach Buchst. b) Satz 1 das 18. Lebensjahr vollendet hat, seinen Wohnsitz seit mindestens 3 Monaten im Stadtgebiet hat und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält; im Übrigen darf kein Ausschlussgrund i. S. d. § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz vorliegen. Ein Vorgeschlagener darf nicht gleichzeitig Unterstützer seines Vorschlages sein. d) Der Stadtrat bestellt aus den Vorschlägen für jedes ausländische Mitglied des Ausländerbeirates eine gleiche Zahl von Ersatzbewerbern, die beim Ausscheiden eines ausländischen Mitgliedes nachrücken. Buchst. a) Satz 2 gilt entsprechend. e) Ein ausländisches Mitglied des Ausländerbeirates scheidet aus 1. wenn es seinen Hauptwohnsitz nicht mehr im Stadtgebiet hat, 2. wenn es sich nicht mehr rechtmäßig i. S. dieses Paragraphen im Bundesgebiet aufhält; 3. ein Ausschlussgrund i. S. d. § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz eintritt, 4. aus wichtigen Gründen, 5. durch Tod. Liegt ein Ausscheidungsgrund nach Satz 1 Ziff. 1 - 4 vor, so ist das davon betroffene Mitglied verpflichtet, den Stadtrat über den Ausländerbeirat unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Der Stadtrat entscheidet, welcher Ersatzbewerber nachrückt. Scheidet ein Asylbewerber aus, soll einem Ersatzbewerber, der Asylbewerber ist, als Nachrücker der Vorzug gegeben werden. f) Sofern nicht genügend Vorschläge (mindestens 4) fristgerecht eingehen, wird ein Ausländerbeirat vorerst nicht gebildet. Auf Beschluss des Stadtrates kann
11 10.01 das Verfahren zur Bildung eines Ausländerbeirates einmal wiederholt werden. Sofern auch bei einem Wiederholungsverfahren nicht genügend Vorschläge eingehen, wird für die laufende Amtszeit des Stadtrates kein Ausländerbeirat gebildet. (6) Für die Bestellung der Bürger gilt das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse entsprechend. (7) Der Ausländerbeirat wählt in geheimer Abstimmung seinen Vorsitzenden aus der Mitte seiner ausländischen Mitglieder sowie einen Stellvertreter aus der Mitte seiner deutschen Mitglieder. (8) Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Ausländerbeirates, bereitet die Sitzungen vor, beruft sie ein und leitet sie. Er kann zu den Sitzungen sachkundige Bürger oder ausländische Einwohner, die die Voraussetzungen eines Unterstützungsberechtigten erfüllen, hinzuziehen. (9) Der Ausländerbeirat tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, zusammen. Er wird erstmals durch den Oberbürgermeister einberufen, danach durch den Vorsitzenden. (10) Der Ausländerbeirat tagt nichtöffentlich. Die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten sind zur Teilnahme berechtigt. Dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Die Sitzungssprache ist Deutsch. Hinsichtlich des Geschäftsganges finden im übrigen die kommunalrechtlichen Bestimmungen sowie die Geschäftsordnung des Stadtrates sinngemäß Anwendung. Der Ausländerbeirat kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung des Stadtrates bedarf. § 11 Ehrungen (1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Stadt Eisenach und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden. (2) Personen, die als Mitglieder des Stadtrates, Ehrenbeamte oder hauptamtliche Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten: Oberbürgermeister Ehrenoberbürgermeister Bürgermeister Ehrenbürgermeister Beigeordneter Ehrenbeigeordneter Mitglied des Stadtrates Ehrenmitglied des Stadtrates Ortsbürgermeister Ehrenortsbürgermeister Mitglied des Ortschaftsrates Ehrenmitglied des Ortschaftsrates Sonstige Ehrenbeamte = eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz ”Ehren-”. Die Ehrenbezeichnung soll sich nach zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktionen richten.
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Seite 7 und 8: 7 10.01 (2) Dem Oberbürgermeister
Seite 9: 9 10.01 (3) Die Besetzung von Aussc
Seite 13 und 14: 13 10.01 b) der Stellv. des Vors. d
Seite 15 und 16: 15 10.01 Hinweise. Soweit Entscheid
Seite 17 und 18: 17 10.01 benannten Verkündungstafe

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