Hauptsatzung der Stadt Eisenach vom 04.03.1997

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Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet i. S. dieses Paragraphen liegt bei
Asylbewerbern mit dem Zeitpunkt nicht mehr vor, mit dem die Ablehnung ihres
Antrages auf Anerkennung als Asylberechtigte unanfechtbar geworden ist.
(5)
a) Die ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirates werden vom Stadtrat
aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte der ausländischen Einwohner
bestellt. Liegen Vorschläge zu Personen vor, die unterschiedliche
Nationalitäten oder Bevölkerungsgruppen vertreten, soll der Stadtrat bei der
Besetzung das Stärkeverhältnis der in der Stadt Eisenach lebenden Anzahl
von Personen dieser Nationalitäten oder Bevölkerungsgruppen
berücksichtigen.
b) Die Vorschläge sind nach einer Versammlung, zu der alle rechtmäßig in der
Stadt Eisenach lebenden ausländischen Einwohner vom Oberbürgermeister
eingeladen werden, innerhalb einer Frist von 4 Wochen bei der
Stadtverwaltung Eisenach einzureichen. Die Einladung zu dieser
Versammlung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung.
c) Jeder Vorschlag muss von mindestens 10 ausländischen Einwohnern per
Unterschrift unterstützt sein. Unterstützungsberechtigt ist, wer am letzten Tag
der Frist nach Buchst. b) Satz 1 das 18. Lebensjahr vollendet hat, seinen
Wohnsitz seit mindestens 3 Monaten im Stadtgebiet hat und sich rechtmäßig
im Bundesgebiet aufhält; im Übrigen darf kein Ausschlussgrund i. S. d. § 2
Thüringer Kommunalwahlgesetz vorliegen. Ein Vorgeschlagener darf nicht
gleichzeitig Unterstützer seines Vorschlages sein.
d) Der Stadtrat bestellt aus den Vorschlägen für jedes ausländische Mitglied
des Ausländerbeirates eine gleiche Zahl von Ersatzbewerbern, die beim
Ausscheiden eines ausländischen Mitgliedes nachrücken. Buchst. a) Satz 2
gilt entsprechend.
e) Ein ausländisches Mitglied des Ausländerbeirates scheidet aus
1. wenn es seinen Hauptwohnsitz nicht mehr im Stadtgebiet hat,
2. wenn es sich nicht mehr rechtmäßig i. S. dieses Paragraphen im
Bundesgebiet aufhält;
3. ein Ausschlussgrund i. S. d. § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz eintritt,
4. aus wichtigen Gründen,
5. durch Tod.
Liegt ein Ausscheidungsgrund nach Satz 1 Ziff. 1 - 4 vor, so ist das davon
betroffene Mitglied verpflichtet, den Stadtrat über den Ausländerbeirat
unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Der Stadtrat entscheidet, welcher
Ersatzbewerber nachrückt. Scheidet ein Asylbewerber aus, soll einem
Ersatzbewerber, der Asylbewerber ist, als Nachrücker der Vorzug gegeben
werden.
f) Sofern nicht genügend Vorschläge (mindestens 4) fristgerecht eingehen, wird
ein Ausländerbeirat vorerst nicht gebildet. Auf Beschluss des Stadtrates kann