Sitzung August 2007 - Tagesordnung und ... - Eisenach

3.GS "Georgenschule" Begründung Dringlichkeit Seite: 1 

AZ: 65 21 01 04 

Stadtverwaltung Eisenach Eisenach, 13.08.2007 

Oberbürgermeister 

E i n l a d u n g 

Hiermit lade ich Sie zur 36. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach am Freitag, dem 

31. August 2007, um 16.00 Uhr, im Saal 13, EG, Verwaltungsgebäude, Markt 22 (Ein- und 

Ausgang über Badergasse), mit folgender Tagesordnung ein: 

I. Öffentlicher Teil 

1) Eröffnung und Begrüßung 

2) Einwohnerfragestunde 

3) Mitteilungen des Oberbürgermeisters 

4) Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung am 08. Mai 2007 – öffentliche Sitzung 

5) Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung am 25. Mai 2007 – öffentlicher Teil 

6) Feststellung der Jahresrechnung 2005 und Erteilung der Entlastung 

7) Ermächtigung des Oberbürgermeisters zum Abschluss derivater Finanzgeschäfte 

8) Sportbad Eisenach GmbH (SEG) 

hier: Zustimmung zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Nutzung des Frei- und 

Hallenbades des „aquaplex“ 

9) Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und 

Sachwerte im Gebiet der Stadt Eisenach (Spielapparatesteuersatzung) 

hier: Beratung und Beschlussfassung 

10) Überplanmäßige Ausgaben im Unterabschnitt 48300 – Erziehungsgeld DK 083 in Höhe von 

111.890,00 € 

11) 3. Grundschule „Georgenschule“, Markt 13 – Fassadensanierung Nord- und Westseite 

hier: Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 

21100.94003 Sanierungsmaßnahme, Georgenschule, Markt 13 in Höhe von 152.000 € 

12) Förderzentrum „Pestalozzischule“, Ziegeleistraße. 53 

hier: Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 119.416,47 € in der 

Haushaltsstelle 27000.94001 Sanierungsmaßnahme, Förderschule, Ziegeleistr. 53 

13) Vergabe eines Straßennamens in der Gemarkung Eisenach, Flur 10, für das Flurstück 

656/21 

14) Entwurf Regionalplan Südwestthüringen – Stellungnahme der Stadt Eisenach 

15) Ergänzungssatzung „Stöhrstraße“ – Beschluss über die Einleitung des Verfahrens 

16) Abschnittsbildung nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) für die 

Julius-Lippold-Straße 

17) Betriebssatzung für den Regiebetrieb der Stadt Eisenach „Amt für Tiefbau und Grünflächen“ 

hier: Beratung und Beschlussfassung 

18) Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebes Stadtwerke Eisenach 

19) Anfragen 

II. Nichtöffentlicher Teil 

Gesellschaftsangelegenheiten 

Grundstücksangelegenheiten 

Doht 

Oberbürgermeister


AZ: 65 21 01 04 

Eingang Büro Stadtrat Vorlagen-Nr. Stadtrats-Sitzung TOP Stadtratssitzung 

Stadtverwaltung Eisenach 

Beschlussvorlage 

Berichtsvorlage 

Dezernat Amt Aktenzeichen 

III 65 65 21 01 04 

Betreff 

3.Grundschule "Georgenschule", Markt 13 - Fassadensanierung Nord- und Westseite 

hier: Begründung der Dringlichkeit zur Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe in der 

Haushaltsstelle 21100.94003 Sanierungsmaßnahme, Georgenschule, Markt 13 in Höhe von 90.500 € 

vom Fachamt auszufüllen vom Büro Stadtrat auszufüllen 

Beratungsfolge Sitzung Sitzungstermin TOP Abstimmungsergebnis Beschluss 

(Zutreffendes ankreuzen) öff. nichtöff. ja nein Enthalt. Nr. 

Beigeordnetensitzung 

Ortschaftsrat 

Rechnungsprüfungsausschuss 

Ausschuss für Stadtentwicklung, 

Wirtschaft, Kultur und Tourismus 

Ausschuss für Familie, Jugend, 

Soziales und Gesundheitswesen 

Ausschuss für Bildung, Schule und 

Sport 

Jugendhilfeausschuss 

Werkausschuss 

Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss 

Haupt- und Finanzausschuss 

Stadtrat 

Finanzielle Auswirkungen 

keine haushaltsmäßige Berührung Einnahmen Haushaltsstelle : 

weitere Ausgaben HH-Stelle: Ausgaben Haushaltsstelle : 

HH-Mittel Lt. HH bzw. NTHH d. lfd. 

Jahres (aktueller Stand) -EUR- 

HH/JR 

Inanspruchnahme 

./. verausgabt 

./. vorgemerkt 

= verfügbar 

Frühere Beschlüsse 

Haushaltausgaberest 

-EUR- 

insgesamt 

-EUR- 

Beschluss-Nr.: Beschluss-Nr.: Beschluss-Nr.: Beschluss-Nr.:


AZ: 65 21 01 04 

Begründung 

Im Zuge der Fassadensanierung an der Nordseite der Georgenschule wurden im Bereich des 

Zwerchhauses Holzschädigungen nach der Abnahme losen Putzes sichtbar. Eine unverzüglich 

veranlasste Begutachtung durch einen Holzschutzsachverständigen ergab, dass Teile der 

Dachkonstruktion durch holzzerstörende Insekten und pflanzliche Holzschädlinge, darunter auch der 

(aktive) Echte Hausschwamm, befallen waren. 

Ein schnellstmöglicher Austausch der befallenen Teile der Dach- und Deckenkonstruktion war 

unumgänglich. 

Die Mittelbereitstellung dieser überplanmäßigen Ausgabe fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit des 

Stadtrates. Da die Schwammsanierung des Echten Hausschwammes jedoch keinen Aufschub duldete, 

wurde die Angelegenheit nach § 7 Nr. 2 Buchstabe b) der Haushaltssatzung der Stadt Eisenach dem 

Haupt und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. 

Herr Doht Frau Rexrodt 

Oberbürgermeister Dezernentin für Bau Umwelt und Verkehr

Bericht AG „Tor zur Stadt“ Az.: 65.18 AG TzS 3 


Betreff 





III 65 65.18 AG TzS 3 

Arbeitsgruppe „Tor zur Stadt“ 

Hier: Arbeitsbericht und Handlungsempfehlung 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 

Bau-, Verkehrs- und 

Umweltausschuss 


Stadtrat 


keine haushaltsmäßige Berührung Einnahmen Haushaltsstelle: 

weitere Ausgaben HH-Stelle: Ausgaben Haushaltsstelle: 



HH/JR 




= verfügbar 


Beschluss-Nr.: 0245/ 2005; 0480/ 2007 


-EUR- 

insgesamt 

-EUR-


I. Bericht 

Zielstellung und Tätigkeit der AG „Tor zur Stadt“ 

Die Arbeitsgruppe “Tor zur Stadt“ wurde mit der Zielstellung gegründet, den Planungs- und 

Realisierungsprozess des Komplexprojektes „Tor zur Stadt“ im Sinne einer für die Stadt 

Eisenach optimalen städtebaulichen, verkehrlichen und gestalterischen Lösung mit einer 

Handlungsempfehlung zu unterstützen. Als Basis der Arbeit der AG wurden die folgenden 

projektbezogenen Grundsatzbeschlüsse vereinbart: 

• Realisierungskonzept „Tor zur Stadt“ (SR- Beschluss Nr. 0245/2005) 

• Vorentwurf der Umverlegung der Bundesstraße B19, Ortsdurchfahrt Eisenach, III.BA, 

(SR- Beschluss Nr. 0175/2005) 

• Konzept für einen zentralen Busbahnhof (SR- Beschluss Nr. 0111/2005) sowie 

• Bildung der AG „Tor zur Stadt“ mit entsprechender Aufgabenstellung 

(SR- Beschluss Nr.0480/2007) 

Die AG nahm ihre Tätigkeit am 12.03.07 auf. In der Auftaktveranstaltung wurden die Mitglieder 

über die Projektchronologie und den Stand der planerischen Rahmenbedingungen 

(Bebauungsplanverfahren, Konzept ZOB, Planfeststellungsverfahren Verlegung B19, 

Bodensanierung), die Finanzierung, über den Stand der kommunalen Abstimmungs- und 

Beschlusslage sowie über die Aufgabenstellung der AG in Kenntnis gesetzt. Seitens der 

Stadtverwaltung wurden die Mitglieder der AG auf alle bestehenden vertraglichen Verhältnisse 

mit dem Vorhabenträger und die damit verbundenen finanziellen und zeitlichen Bedingungen 

und Risiken hingewiesen. 

Es folgten 5 Abstimmungsberatungen zu den Themenbereichen Verkehr und Erschließung; 

Städtebau, Architektur und bauliche Gestaltung sowie Funktion und Struktur der 

Gewerbeansiedlung. 

Wesentliche Inhalte der Diskussion bezüglich des Verkehrs waren die Erforderlichkeit der 

Müllerstraße bzw. die Dimensionierung der Kreuzung Bahnhofstraße/ Müllerstraße, die 

Einbindung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in die Gesamtverkehrslösung sowie die 

Erschließung des Fachmarktzentrums (FMZ). Übereinstimmung bestand hinsichtlich des Zieles, 

einen ausreichend großen ZOB zu entwickeln, der in optimierter Form eine qualitätsvolle 

Absicherung des ÖPNV gewährleistet. 

Trotz des großen Engagements aller AG-Mitglieder konnte für die Gesamtproblematik 

keine optimale Kompromissvariante entwickelt werden. 

Gesamteinschätzung zur Handlungsempfehlung der AG 

Die Arbeitsgruppe „Tor zur Stadt“ hat mit ihrer nun vorliegenden Erklärung empfohlen, die 

grundsätzlichen städtebaulich- konzeptionellen Rahmenbedingungen für das Gesamtprojekt 

neu abzustecken. Das Realisierungskonzept „Tor zur Stadt“, welches seit seiner 

Verabschiedung durch den Stadtrat die planerisch- systematischen, finanziellen und zeitlichen 

Abläufe für die Umsetzung des Gesamtprojektes bestimmt, wird von der Arbeitsgruppe in 

Teilen bewusst und billigend in Frage gestellt. Entgegen der durch Stadtratsbeschluss 

formulierten Aufgabenstellung hat die Arbeitsgruppe die bestehende Beschlusslage zur 

Umverlegung der Bundesstraße B19 und zum Konzept für einen zentralen Busbahnhof 

unberücksichtigt gelassen. 

Die vorgeschlagenen Lösungsansätze werden durch die Fachverwaltung als für die Stadt 

Eisenach finanziell und zeitlich problembehaftet eingeschätzt. Das Arbeitsziel der AG, für die 

Auslegung des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes konsensuale Empfehlungen zu 

formulieren, konnte nicht erreicht werden. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe können in der 

vorgelegten Form nicht mitgetragen werden, weil sie die Weiterverfolgung projektbestimmender 

Einzelmaßnahmen nach der gegenwärtigen Beschlusslage in Frage stellen.


Es ist daher darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Überarbeitung des Gesamtkonzeptes 

entsprechend der vorliegenden Empfehlungen mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen 

ist. Sämtliche Planungsleistungen und Voruntersuchungen der vergangenen Jahre wären 

erneut zu beauftragen, zu begleiten und zu finanzieren. Seitens der Heinrich Becker GmbH 

wurde keine Bereitschaft signalisiert, neuerliche Untersuchungen zu veranlassen. Alle Kosten 

müssten daher durch die Stadt Eisenach allein getragen werden. 

B 19 neu und Müllerstraße 

Nach Auffassung der Arbeitsgruppe sollte auf den Ausbau der Müllerstraße verzichtet werden 

oder diese maximal als schmale Stadtstraße ausgeführt werden. Dazu soll von der Stadt 

Eisenach eine Verkehrsuntersuchung auf der Grundlage aktualisierter Berechnungsgrundlagen 

in Auftrag gegeben und finanziert werden. Bei einem komprimierten Gutachterverfahren ohne 

erneute Datenerhebung besteht dem gegenüber das Risiko, dass sich keine neuen 

Erkenntnisse ergeben können, weil die Grundlagen der Berechnung nicht geändert wurden. 

Grundsätzlich muss in jedem Falle sicher gestellt bleiben, dass das Planfeststellungsverfahren 

mit der bestehenden Aufgabenstellung fortgesetzt wird. 

Im Falle des geforderten Wegfalls bzw. einer Änderung der in der Planfeststellung 

befindlichen Straßenplanung Müllerstraße würde der Abschluss des Planverfahrens 

erheblich verzögert und voraussichtlich im Ganzen gefährdet. Von der Mitfinanzierung 

(5,4 Mio. €) einer geänderten Straßenbaumaßnahme durch Bund und Freistaat kann dann 

nicht weiter ausgegangen werden, weil die Anforderungen an eine leistungsfähige, den 

Qualitätskriterien entsprechende und sichere Verkehrstrasse von überörtlicher 

Bedeutung nicht mehr gegeben wären. Dies wird von der Landestraßenbauverwaltung 

als Planträger, der Landesentwicklungsgesellschaft als Projektsteuerer und der 

Stadtverwaltung übereinstimmend so eingeschätzt. 

Die Ortsdurchfahrt auf der B 19 (Wartburgallee – Langensalzaer Straße) ist bereits heute stark 

mit Verkehr belastet und kann zukünftig den zu erwartenden Verkehrsströmen nicht mehr 

gerecht werden. Im Falle einer Reduzierung bzw. bei Wegfall der Müllerstraße müsste der 

gesamte Verkehr durch die Waldhausstraße aufgenommen und über die Langensalzaer Straße 

abgeführt werden. Nach den vorliegenden Untersuchungen kann die in den entsprechenden 

Richtlinien und im Thüringer Straßengesetz geforderte Qualität und Sicherheit der Abwicklung 

des Verkehrsaufkommens dann nicht erreicht werden; die entsprechende Durchlassfähigkeit 

einer B19 neu ohne die Müllerstraße ist nicht mehr gegeben. Eine Änderung der in den 

Planfeststellungsunterlagen dargestellten Ausbauquerschnitte widerspricht den Ergebnissen 

der im Vorfeld vom Land Thüringen gemachten Verkehrsuntersuchung. 

Die Funktion der Müllerstraße im regionalen und innerstädtischen Verkehrsnetz als 

Verkehrsableiter nach Nordwesten und als alternativer zentrumsnaher Ringschluss ist 

Grundlage der aktuellen Beschlusslage. Bei einer Reduzierung bzw. einem Wegfall der 

Müllerstraße muss die Innenstadt weiträumig umfahren werden, der Durchgangsverkehr 

von Süden nach Nordwesten kann nicht auf die verlegte B19 umgelegt werden. In der 

Folge davon kann das im „Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt“ beschlossene System 

der innerstädtischen Verkehrsberuhigung nicht umgesetzt werden. 

Der Wegfall der Müllerstraße hätte zudem geänderte stadträumliche Maßstäbe zur Folge: an 

der Bahnhofstraße entlang würde ein zusammenhängender Baukörper von bis zu 150 Metern 

Länge ermöglicht. 

ZOB- Standort 

Die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Lösung eines geänderten Standortes für den 

Zentralen Omnibusbahnhof im Bereich des heutigen Regionalbusbahnhofes Müllerstraße/ 

Gabelsberger Straße bedingt eine von der Planfeststellung abweichende Trassierung der B 19 

mit allen zuvor genannten Konsequenzen. Sie ist geometrisch und grundstücksrechtlich 

problematisch sowie fördertechnisch wegen ihrer Lage und Größe als sehr kritisch zu 

bewerten.


Eine zeitgemäße und nachhaltige Verkehrsschnittstelle vor dem Hauptbahnhof lässt sich mit 

dieser Verschiebung des ZOB nicht realisieren. Die von der AG avisierte Lösung widerspricht 

hinsichtlich der Anzahl der Bushaltepositionen den mit dem ÖPNV- Träger zuvor getroffenen 

Vereinbarungen. 

Auswirkungen auf Freistellung und Förderung 

Durch die im Zuge sämtlicher erforderlicher Umplanungen zu erwartenden Verzögerungen im 

Gesamtprojekt wäre von einer planmäßigen Realisierung der baulichen Maßnahmen durch die 

Heinrich Becker GmbH gemäß der Freistellungsbedingungen des Ministeriums nicht mehr 

auszugehen. Die Möglichkeit einer Fristverlängerung ist an den Fortgang des 

Planfeststellungsverfahrens gebunden. Anderenfalls wäre die Rücknahme des 

Freistellungsbescheides zu befürchten mit der Folge, dass die verausgabten Freistellungsmittel 

(bis zu 8,75 Mio. €) an das TMLNU zurück zu zahlen wären. 

Das Gesamtvorhaben wäre im Zeitraum günstiger Rahmenbedingungen für EFRE-, GVFG und 

Stadtumbauförderung des TMBV bis 2013 nicht mehr realisierbar. 

Resümee 

Die Handlungsempfehlung der AG widerspricht den Grundzügen des beschlossenen und in der 

Umsetzung befindlichen Realisierungskonzeptes „Tor zur Stadt“. In einem förmlichen 

Bebauungsplanverfahren sind die privaten und öffentlichen Belange abzuwägen, welche eine 

geordnete und nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten können. Mit Orientierung 

auf die Grundlagen des beschlossenen Realisierungskonzeptes sollten die Anregungen der AG 

„Tor zur Stadt“ dabei Berücksichtigung finden, wenn sie die Durchführung des Gesamtprojektes 

nicht gefährden oder beeinträchtigen. Die AG „Tor zur Stadt“ sollte in den Abwägungsprozess 

des Bebauungsplanverfahrens einbezogen werden. 

Weitere von der AG thematisierte Aspekte hinsichtlich 

• der unvollständigen stadträumlichen Kantenbildung am Bahnhofsvorplatz, 

• der Barrierewirkung der Müllerstraße und folglich der eingeschränkten Funktionalität des 

Fachmarktzentrums durch die Zweiteilung des Baukörpers, 

• der Ausprägung von Hinterhofsituationen an der neuen B 19 und an der Gabelsberger 

Straße, 

• der problematischen Andienung des Fachmarktzentrums und der Lage der Zufahrt zu den 

Parkdecks, 

• der erhöhten Frequentierung der Bahnhofstraße mit MIV und ÖPNV wegen der Lage von 

Parkspindel und Lieferzonen sowie der Bedienung des ZOB, 

• der Erfordernisse zur qualitätsgerechten Abwicklung des ÖPNV auf einem 

standardgerechten ZOB sowie 

• der Sorge um die Maßstäblichkeit der Bebauung 

werden in die weitere Projektarbeit einbezogen, da sie ganz oder teilweise den planerischen 

Überlegungen der Stadt Eisenach entsprechen. 

Doht 


Rexrodt 

Dezernentin für Bau, Umwelt und Verkehr 

Anlage: Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse und Empfehlung der Arbeitsgruppe 

Verteiler: alle Ausschussmitglieder 

III. Unterschriften

Feststellung JR 2005 u. Erteilung d. Entlastung/Änderung Seite: 8 

AZ: 20 25 01 

Dezernentin Fachamt federführender Sachbearbeiter 

Rexrodt Menge Thomas (Tel.:670 523) 

Stellungnahme zu beteiligender Fachämter 

(Bitte im Falle von Bedenken/Anmerkungen diese ggf. als Anlage beifügen) 

Amt Keine 

Bedenken Datum Unterschrift 

Bedenken Anmerkungen 

Stellungnahme der Kämmerei (Amt 20) - im Falle finanzieller Auswirkungen, ggf. Anlage benutzen - 

keine Bedenken 

folgende Bedenken / Anmerkungen: 

Datum und Unterschrift 

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes (Amt 14) 



Datum und Unterschrift


AZ: 20 25 01 

AG „Tor zur Stadt“ Eisenach 

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse und Empfehlung der Arbeitsgruppe 

0. Grundsatzaussagen 

Die Arbeitsgruppe setzte sich in 5 beratenden Sitzungen mit den drei Schwerpunkten „Verkehr und 

Erschließung“, „Städtebau und Baugestaltung“ sowie „Einzelhandel/ Gewerbestrukturen“ thematisch 

auseinander. Die Reihenfolge der Themenbehandlung war äußeren Gegebenheiten geschuldet und stellt 

keine Rangfolge dar. 

Eine Lösung für eine Optimal- bzw. Kompromissvariante für die Gesamtproblematik kann derzeit noch 

nicht dargelegt werden, da die AG die Auffassung vertritt, dass grundlegende strukturelle Entscheidungen 

nochmals überprüft werden müssen. 

1. Das Ziel „Tor zur Stadt“ 

Die AG vertritt einhellig die Auffassung, dass das als „Tor zur Stadt“ benannte Areal zwischen 

Hauptbahnhof und Nikolaitor hinsichtlich seiner Quartiers- und Raumbildung in der Ergänzung des 

historischen Stadtgrundrisses (als ein „Stück Stadt des 21. Jahrhunderts“) eine außerordentlich wichtige 

Rolle in der Stadtentwicklung Eisenachs spielt. Es besteht Einigkeit, das der Gliederung der Baumassen 

eine besonders hohe Bedeutung zukommt, die mit funktionalen, aber auch mit architektonischen Mitteln 

gesichert werden muss. Dabei sind die Möglichkeiten der Bauleitplanung effektiv einzusetzen. 

Die Funktion des Areals als Verkehrsverknüpfungspunkt für Bahn / MIV / ÖPNV / Rad- und Fußverkehr 

soll gestärkt und intensiviert werden. Hinsichtlich seiner Nutzung soll es zu einem die Innenstadt 

ergänzenden Kerngebiet entwickelt werden. 

Stadträumlich bestehen vor dem historischen Stadteingang Nikolaitor / zukünftiger Nikolaiplatz 

besonderes hohe städtebauliche Gestaltungsanforderungen. 

2. Fazit und Empfehlung 

Die Erörterung der drei Schwerpunktthemen hat ergeben, dass eine möglichst weitgehende Erreichung 

des o. a. städtebaulichen Gesamtzieles ohne erhebliche Zielkonflikte von der Entscheidung abhängt, 

inwieweit die Müllerstraße als wesentlicher Bestandteil des städtischen Gesamtnetzes und zur 

angemessenen Erschließung des „Tores zur Stadt“ als unabdingbar gelten muss. 

Obwohl diese Frage von der Stadtverwaltung und den von ihr beauftragten Fachplanern wie auch von der 

staatlichen Straßenbauverwaltung in fachlich nicht anfechtbarer Weise beantwortet ist, vertritt die 

Arbeitsgruppe mehrheitlich die Auffassung, dass die von ihr vorgenommene „Erweiterung des 

Blickwinkels“ zwingend dazu führt, dass eine weitere Verkehrsuntersuchung erstellt wird. 

Die geplante Müllerstraße führt nach Auffassung der AG zur völligen Zerschneidung des Gebietes und zu 

solch gravierenden stadtstrukturellen Verlusten, dass somit die Vorteile der Müllerstraßen- Lösung wie in 

der Planfeststellung weitgehend wieder aufgehoben scheinen. 

Die Mehrzahl der AG- Mitglieder empfiehlt der Stadt dringend, eine solche alternative Untersuchung in 

Auftrag zu geben. 

Angesichts der sehr weitreichenden Bedeutung für die Gesamtstadt sollten Bedenken unbedingt 

zurückgestellt werden, die sich auf bauplanungsrechtliche, finanzierungstechnische und vertragsrechtliche 

Fragen beziehen. Die Erfüllung der Verpflichtung hinsichtlich der Realisierung des Fachmarktzentrums 

bedarf gleichwohl einer schnellen Entscheidung zur Problematik der Müllerstraße vor dem Hintergrund 

des beschlossenen stimmigen Gesamtkonzeptes zur Bahnhofsvorstadt (Realisierungskonzept „Tor zur 

Stadt). 

Die konzeptionelle Arbeit dazu muss in maximal drei Monaten erledigbar sein. Allenfalls unabdingbare 

weitergehende Untersuchungen würden einen längeren Bearbeitungszeitraum erfordern. Die AG regt an,


AZ: 20 25 01 

nach dem Untersuchungsergebnis zur Müllerstraße ihre Arbeit fortzuführen und den Planungsprozess 

weiter zu begleiten. 

In einem Gespräch mit Vertretern des Investors, der Stadtverwaltung Eisenach und dem Sprecher der AG 

hat sich Herr Becker der oben dargestellten Einschätzung der Gesamtproblematik angeschlossen, 

insbesondere deshalb, weil der Wegfall der Müllerstraße zu einer wesentlich effizienteren Vermarktung 

seiner Flächen führen würde 

Das Arbeitsergebnis wird im Folgenden durch die Resultate der drei Themenschwerpunkte untersetzt: 

2.1 Städtebau / Stadtraum /Architektur 

Räumliche Fassung des Straßen- / Platzraumes 

• Das Ziel der stadträumlichen Entwicklung ist die Ausbildung einer neuen baulichen Kante an der 

Südseite der Bahnhofstraße. Durch sie erst kann sich das Tor zur Stadt auch stadträumlich 

manifestieren. Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Gestaltung der 

Platzabfolge Bahnhofsvorplatz – Nikolaiplatz – Karlsplatz. 

Die AG vertritt mehrheitlich die Meinung, dass mit dem derzeitigen Bebauungsplanentwurf die 

erwünschte Erlebbarkeit der Raumkante nicht sichergestellt ist. 

Baugestaltung Fachmarktzentrum 

• Die Einordnung des FMZ und die Aufteilung in 2 Blöcke werden durch einige Mitglieder der AG 

abgelehnt. Auch die Traufhöhen entsprechend B- Plan- Entwurf sowie das Brückenbauwerk zwischen 

den Baukörpern werden in ihrer städtebaulichen Wirkung als höchst problematisch und funktionell 

kritisch gesehen. 

• Eine feinmaschige Vernetzung des städtischen Fußwegenetzes mit den Eingängen in das FMZ wird 

empfohlen. Die Lage der Eingänge des FMZ und Öffnung der Läden nach außen ist von höchster 

Priorität und bisher ungeklärt. Wenn die gewünschte Belebung des südlichen Gehweges der 

Bahnhofstraße nicht durch kleine Läden geschaffen werden kann, so sind mindestens 3 Eingänge an 

der Bahnhofstraße zu schaffen (Festsetzungen im Bebauungsplan treffen!). Ladenpassagen in 

Längsrichtung im Inneren des FMZ werden durch einige Mitglieder der AG als sehr negativ 

eingeschätzt. 

• Der gestalterischen Anbindung des FMZ an die vorhandene Bausubstanz muss mit besonderer 

Sorgfalt geschehen. 

• Zur Verbesserung der räumlichen Wirkung befürwortet die AG eine starke Durchgrünung der 

Bahnhofstraße und der Wartburgallee. Eine Verbindung zum Stadtpark sollte geschaffen werden. 

• Die AG war bisher außer Stande, weitere Aussagen zu Architektur und Baugestaltung des FMZ zu 

treffen, da grundlegende strukturelle Fragen noch offen sind. 

Baugestaltung ZOB 

• Übereinstimmend vertritt die AG die Meinung, dass an der Bahnhofstraße vor dem ZOB ein 

stadträumlich wirksamer Abschluss (konstruktiv/ gebaut) geschaffen werden muss. 

• Mehrheitlich wird vorgeschlagen, durch eine alternative Einordnung des ZOB in den Bereich 

Müllerstraße/ Gabelsberger Straße die fehlende gebaute Raumkante am Bahnhofsvorplatz zu 

ermöglichen. Anderenfalls bestehe das Risiko der Entstehung einer städtebaulichen Brache im Bereich 

Müllerstraße/ Gabelsberger Straße, was die Stadt zu einer entsprechenden Bauleitplanung 

veranlassen sollte. 

2.2 Einzelhandel / Gewerbestrukturen


AZ: 20 25 01 

Großräumige Einzelhandelstruktur 

• Die Ergänzung der gesamtstädtischen Einzelhandelsstruktur am Standort „Tor zur Stadt“ wird von der 

AG als wünschenswert angesehen. Dringend erforderlich ist, dass die Stadt Eisenach entschieden 

einer Erweiterung der bestehenden peripheren Einzelhandelstandorte (Hötzelsroda, Stregda) 

entgegentritt. So wird dringend von einer potentiellen Ansiedlung eines Elektrogroßmarktes innerhalb 

dieser Standorte abgeraten. Eine Ansiedlung innentstadtrelevanter Einzelhandelsbetriebe muss im 

Bereich der Innenstadt realisiert werden. Weitergehend sollte auch jede Gelegenheit genutzt werden, 

eine Umwidmung von Einzelhandelsflächen an diesen Standorten zu befördern. 

• Ein weiteres großflächiges Einkaufszentrum in der Karl- Marx- Straße wird auf Grund seiner fehlenden 

städtebaulichen Integration und der hohen Gefahr des Umsatzeinbruches für die Innenstadthändler 

abgelehnt. Die Funktionsfähigkeit des Fachmarktzentrums am Tor zur Stadt wäre damit nicht mehr 

gegeben. 

Standort „Tor zur Stadt“ / Fachmarktzentrum 

• Der Einzelhandelsstandort im Bereich Tor zur Stadt ist städtebaulich schlüssig und vertretbar, seine 

Verträglichkeit mit dem Handel im historischen Zentrum ist nachgewiesen. Prinzipiell sind seine 

Nutzflächenkennzahlen konsensfähig: 10.000 m 2 Gesamtnutzfläche, davon 5.900 m 2 großflächiger 

Einzelhandel. Lebensmittel und Elektrowaren werden als Branchen im Fachmarktzentrum im 

Wesentlichen als unbedenklich eingestuft. 

• Des Weiteren wird von Mitgliedern der AG die Verträglichkeit von großen Ankermietern (große 

Handelsmarken mit entsprechender Zugkraft) und kleineren Läden in Frage gestellt, das Risiko, dass 

die kleineren Läden entsprechend hohe Mieten nicht aufbringen könnten, sei hoch. 

• Die Arbeitsgruppe regt mehrheitlich an, im Gesamtkonzept des FMZ ein Veranstaltungszentrum für bis 

zu 500 Personen als flankierende Nutzung einzubinden. 

2.3 Verkehr und Erschließung 

Der Themenbereich Verkehr und Erschließung und insbesondere die B19- Verlegung/ Funktion der 

Müllerstraße werden als das wesentliche Problemfeld des Konzeptes betrachtet. Der Vertreter der 

Stadtverwaltung wies mehrfach auf mögliche Konsequenzen der nachfolgenden Handlungsempfehlung 

bzgl. der Rahmenbedingungen des Projektes hin. 

Gesamtstädtisches Verkehrsnetz 

• Das „Tor zur Stadt“ ist auch weiterhin stadtstrukturelles Ziel der Stadtentwicklung. 

Verkehrsführung am Standort „Tor zur Stadt“/ Planfeststellung B19neu /Müllerstraße 

• Die Verkehrslösung des B- Planentwurfes ist eine Kompromisslösung, die z. T. erheblich von den 

Ergebnissen des Wettbewerbes abweicht. Sie ist nach Darstellung der Stadtverwaltung aus folgendem 

Sachzwang entstanden: Die Durchlassfähigkeit der Bahnunterführung Gabelsberger Straße reicht 

nicht aus (und ist konstruktiv auch nur mit einem finanziell nicht vertretbaren Aufwand herstellbar), 

um den Verkehr der B 19 wie im Ergebnis des Wettbewerbs geplant nur über die Müllerstraße zu 

führen. Es war insoweit erforderlich, die Waldhausstraße/ Unterführung Langensalzaer Straße als 

weiteren Strang in die Führung der Bundesstraße einzubeziehen. 

• Die Verteilerfunktion der Müllerstraße in der regionalen und kommunalen Verkehrsstruktur wurde 

fachlich als durchaus folgerichtig dargestellt. Einerseits sollen so wesentliche Verkehrsströme nach 

Nordwesten abgeleitet werden. Andererseits soll im Zuge der Verkehrsberuhigung des Stadtzentrums 

ein alternativer zentrumsnaher Ringschluss erreicht werden. Nach Auffassung des Verkehrsplaners 

sind diese Ziele ohne die Müllerstraße (Ausbaugrad entsprechend Planfeststellung) nicht zu erreichen. 

• Die Ergebnisse der bisherigen Planung (Planfeststellung zur B 19 neu) für den Standort „Tor zur 

Stadt“ (Geltungsbereich des Bebauungsplanes B 6.1 und unmittelbare Umgebung) konnten von den 

Mitgliedern der AG teilweise nicht akzeptiert werden. Dies gilt insbesondere für die - in Folge der 

Lösungen für die Andienung des FMZ und für den ZOB - auf der Bahnhofstraße verbleibende 

verkehrliche Belastung sowie für die Funktion und Dimension der Müllerstraße. Die Mehrzahl der AG-


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Mitglieder fordert ein neues externes Verkehrsgutachten auf der Grundlage aktualisierter 

Berechnungsgrundlagen. 

• Bezüglich der Veränderung in der Planfeststellung zur B 19- Verlegung gibt die Stadtverwaltung zu 

bedenken, daß das Verfahren wesentlich verzögert und die in Aussicht gestellte Mitfinanzierung durch 

Land und Bund gefährdet werden könnte. 

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) / Variantendiskussion 

• Die AG vertritt einstimmig die Meinung, das ein unmittelbar an den Hauptbahnhof gekoppelter ZOB 

ein städtebauliches Gebot ist. Es besteht die Notwendigkeit, einen funktionsfähigen und ausreichend 

großen ZOB zu schaffen. Die derzeitig favorisierte ZOB- Variante (gegenüber Hbf) ist nach Auffassung 

einer Mehrheit der AG aber zu gering bemessen. Die in der Bahnhofstraße integrierten 

Aussteigehaltestellen sollten unbedingt in den ZOB integriert werden, um das städtebauliche Ziel der 

Verkehrsberuhigung in der Straße zu erreichen. Die Sprecher der KVG und der Stadtverwaltung 

vertreten hierfür entgegengesetzte Positionen: Während die Stadtverwaltung entsprechend der 

derzeitigen Variante 10+6 Busstellplätze auch aus förderrechtlichen Erwägungen für ausreichend 

dimensioniert hält, beansprucht das Busunternehmen wesentlich mehr Stellplätze. Die 

Standortalternativen des ZOB: 

Bahnhofstraße/ Bahnhofsvorplatz 

Nur bei Realisierung der Umverlegung der 

B 19 möglich: 

• einschließlich von 4+2 Busaussteigepositionen 

in der Bahnhofstraße 

Müllerstraße/ Gabelsberger Straße 

Nur unter Wegfall/ Verlegung der Trasse 

Müllerstraße möglich: 

• völliger Wegfall der Müllerstraße oder 

• Kommunalstraße mit Aufbindung auf die 

Uferstraße 

Beide Varianten wurden ausführlich diskutiert, beide sind problembehaftet. Kriterien für eine 

Standortentscheidung des ZOB sind u. a.: 

1. die Verknüpfung zwischen Bahnhof und ÖPNV, Auffindbarkeit und Wegeführung 

2. Flächenbedarf/ Dimensionierung/ Technische Infrastruktur 

3. Stadträumliche Auswirkungen > Ausbildung von Raumkanten 

4. Lösung der Zu- und Abfahrten 

5. Förderfähigkeit 

6. Grundstücksfragen 

7. notwendige Flexibilität für zukünftige Ansprüche 

8. Respektierung des Entwurfes der Planfeststellung B19 neu 

• Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass bei einer Situierung des ZOB in der Gabelsberger Straße 

grundstücksrechtliche, bahnrechtliche und topographische Probleme zu lösen sind. 

Andienung und Zufahrt Parkdecks Fachmarktzentrum 

• Die bisher vorgesehene Erschließung der Parkdecks wurde als nicht vertretbar angesehen. Die 

stadträumlich dringend gewünschte Gestaltung des Nikolaiplatzes als Platz mit Aufenthaltsqualität 

wäre damit kaum zu erreichen. Die Zufahrt zu den Parkdecks dort verringert die Chance, für das 

Fachmarktzentrum eine attraktive Eingangssituation zu schaffen. 

• Die vorgesehene Andienung des FMZ wurde als technisch möglich gesehen, von der Mehrheit der AG- 

Mitglieder aber aus funktionellen, stadtgestalterischen und Sicherheitsgründen erheblich in Frage 

gestellt. 

• Als diskussionswürdige Alternative zur bisherigen Erschließungsvariante wird mehrheitlich die 

Erschließung der Parkdecks (Parkspindel) im östlichen Block des FMZ angesehen. 

• Ein separates Parkhaus neben dem FMZ wird mehrheitlich abgelehnt, soweit dort keine attraktive 

Erdgeschossnutzung stattfindet. 

Zur Unterstützung der Aussagen ist dieser Empfehlung eine Übersicht der erörterten wesentlichen 

Kritikpunkte am bisher vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes beigefügt.


AZ: 20 25 01 

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe 

Moderation Wiesmaier Gez. 01.08.2007 

Architektenkammer Thüringen 

Kammergruppe WAK 

Förderkreis zur Erhaltung 

Eisenachs e. V. 

Felsberg 

von Trott zu Solz 

Klimpt 

Gewerbeverein Eisenach 1991 e. V. Schwager 

Bund Deutscher Baumeister Volkmar 

Hotel Kaiserhof Miller 

KVG Eisenach mbH Ziegler 

Stadtentwicklungsamt Eisenach Diedrich Gez. 02.08.2007 

Landesentwicklungsgesellschaft 

Thüringen 

Salberg 


Betreff 





I 20 20 25 01 

Feststellung der Jahresrechnung 2005 und Erteilung der Entlastung 


Beratungsfolge Sitzung Sitzungstermin TOP Abstimmungsergebnis Beschluss


AZ: 20 25 01 



Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 






HH/JR 




= verfügbar 



-EUR- 

insgesamt 

-EUR- 



AZ: 20 25 01 

I. Beschlussvorschlag 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, 

der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, 

der Stadtrat beschließt: 

Aufgrund des § 80 Abs. 3 der ThürKO wird die Jahresrechnung der Stadt Eisenach für das 

Haushaltsjahr 2005 mit den lt. Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes erfolgten Prüfungsfeststellungen 

festgestellt. 

Gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO wird die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen. 

II. Begründung 

In seiner Sitzung am 07.04.06 wurde der Stadtrat mit einer Berichtsvorlage über die in der 

Jahresrechnung 2005 festgestellten Ergebnisse informiert und der Erläuterungsbericht zur 

Jahresrechnung 2005 übergeben. Auf die Ausführungen dort wird verwiesen. Die Jahresrechnung wurde 

gemäß § 82 Abs. 1 ThürKO durch das städtische Prüfungsamt abschließend geprüft. Das Ergebnis der 

Prüfung ist dem als Anlage beigefügten Prüfungsbericht vom 25.05.2007 zu entnehmen. 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.06.07 über die Jahresrechnung 2005 und 

den Schlussbericht beraten. Dazu wurde auch eine zusammenfassende Stellungnahme der 

Finanzverwaltung zum Prüfungsbericht vorgelegt (siehe Anlage). Im Ergebnis der Beratung wurde der 

Beschluss einstimmig gefasst und damit dem Stadtrat die Entlastung empfohlen. 

Gleichzeitig wurde vereinbart, in einer weiteren Sitzung wesentliche bzw. nicht geklärte und wiederholte 

Beanstandungen nochmals aufzurufen. Diese fand am 09.07.2007 statt. Von der Verwaltung wurden dazu 

im Vorfeld nochmals Stellungnahmen zum aktuellen Sachstand und zu bereits veranlassten bzw. 

umgesetzten Maßnahmen zur künftigen Vermeidung solcher Beanstandungen erstellt. Auf dieser 

Grundlage erfolgte eine umfassende Diskussion. 

Doht 


Anlagen 

Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 25.05.2007 

Stellungnahme der Finanzverwaltung zum Prüfungsbericht vom 25.05.2007

Grundsatzbeschluss SR - Ermächtigung OB Seite: 16 

AZ: 205006/Sei 

III. Unterschriften 

Amt 

Dezernent Fachamt federführender Sachbearbeiter 

Oberbürgermeister Hartmann Seibicke (Tel.:Nr_204) 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 

Datum Unterschrift 










AZ: 205006/Sei 

W a r t b u r g s t a d t 

E i s e n a c h 

Rechnungsprüfungsamt 

BERICHT 

ÜBER 

DIE PRÜFUNG 

DER JAHRESRECHNUNG 

2005


AZ: 205006/Sei 

Inhaltsverzeichnis 

1. Vorbemerkung 5 

2 Feststellung und Entlastung des Vorjahres 6 

3. Zusammengefasstes Prüfungsergebnis 8 

4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2005 9 

4.1 Vorlage der Haushaltssatzung und Genehmigung 9 

4.2 Vorläufige Haushaltsführung 11 

5. Jahresabschluss 2005 11 

5.1 Ermittlung des Rechnungsergebnisses 11 

5.2 Beurteilung der Leistungsfähigkeit und 

Wirtschaftlichkeit 

5.3 Kassenmäßiger Abschluss 2005 und Kassenwesen 14 

5.3.1 Kassenmäßiger Abschluss 14 

5.3.2 Bewirtschaftung des Kassenbestandes 15 

5.3.3 Kassenprüfung 17 

5.3.4 Belegwesen 17 

5.3.5 Anwendung automatisierter Verfahren 18 

5.4 Verwahrgelder und Vorschüsse 18 

5.5 

5.5.1 

5.5.2 

5.6 

Bildung von Haushalts- und Kassenresten 

Bildung von Haushaltsresten 

Bildung von Kassenresten 

Vermögen, Rücklagen, Schulden und Bürgschaften 

6. Haushaltsvollzug 32 

6.1 Haushaltsvollzug und Darstellung der 

Prüfungsergebnisse 

6.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 50 

7. Wirtschaftliche Betätigung der Stadt 53 

8. Prüfung von Vergaben 56 

9. Prüfung von Verwendungsnachweisen 57 

12 

20 

20 

24 

30 

32


AZ: 205006/Sei 

10. Schlussbemerkung 58 

Anlagen 

Verzeichnis der Abkürzungen 4 

Anlage 1 Feststellung des Ergebnisses 2005 59 

Anlage 2 Abschlussverprobung nach Beständen 60 

Anlage 3 Verprobung nach Haushaltsvergleich 61 

Anlage 4 Übersicht über die geprüften Verwendungsnachweise 62


AZ: 205006/Sei 

Verzeichnis der Abkürzungen 

AAO Auszahlungsanordnung 

AGDA Allg. Dienst- und Geschäftsanweisung 

ABS Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und 

Strukturentwicklung Wartburg-Werraland mbH 

DA Dienstanweisung 

Epl Einzelplan 

FA Fachamt 

FM Fördermittel 

HAR Haushaltsausgabereste 

HER Haushaltseinnahmereste 

HH Haushalt 

Hhst Haushaltsstelle 

HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 

HKR Haushalt, Kasse, Rechnungswesen 

HÜL Haushaltsüberwachungsliste 

JA Jahresabschluss 

KAR Kassenausgabereste 

KER Kasseneinnahmereste 

LVA Landesverwaltungsamt 

Lzw Landeszuweisung 

OT Ortsteil 

Pb Prüfbericht 

PV Prüfvermerk 

RE Rechnungsergebnis 

SAB Straßenausbaubeiträge 

SB Schlussbericht 

SN Sammelnachweis 

ThürGemHV Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung 

ThürKO Thüringer Kommunalordnung 

UA Unterabschnitt 

u. a. unter anderem 

Vj Vorjahr 

VMH Vermögenshaushalt 

VN Verwendungsnachweis 

VO Vorschusskonto 

VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 

VOL Verdingungsordnung für Leistungen 

VV Verwaltungsvorschriften 

VW Verwahrkonto 

VWH Verwaltungshaushalt


AZ: 205006/Sei 

1. Vorbemerkung 

Die Grundlagen für die örtliche Rechnungsprüfung sind in den §§ 81 ff. ThürKO festgehalten. 

Der Prüfungsauftrag für die Prüfung der Jahresrechnung ergibt sich aus § 82 Abs. 1 ThürKO. 

Die Schwerpunkte für die Prüfung der Jahresrechnung wurden in der Sitzung des 

Rechnungsprüfungsausschusses am 06. Dezember 2006 bestätigt. 

Die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen standen ab dem 06. April 2006 vollständig zur 

Verfügung. 

Die Prüfung wurde im Zeitraum von Juli 2006 bis März 2007 durchgeführt. 

Weitere Aufgaben wurden dem Rechnungsprüfungsamt per Rechnungsprüfungsordnung, 

Rundverfügungen und Arbeitsanweisungen übertragen. Danach erstreckte sich die 

Prüfungstätigkeit zusätzlich auf: 

- Prüfungen im Rahmen der Visakontrolle und Maßnahmenprüfung gem. Rundverfügung, 

- Schwerpunktprüfungen in einzelnen Bereichen und Einrichtungen der Verwaltung auf 

Ordnungsmäßigkeit, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit, 

- unvermutete Kassenprüfungen, 

- die Prüfung von Vergaben, 

- Prüfung von Verwendungsnachweisen für erhaltene Zuwendungen 

- mitwirkende und beratende Tätigkeiten, 

- Stellungnahme zu ca. 74 Verträgen und 

ca. 289 Beschlussvorlagen. 

Die Intensität der Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt ergibt sich grundsätzlich aus 

dem zeitlichen Rahmen und der personellen Besetzung. 

Die Festsetzung des Prüfungsumfanges und – ablaufes oblag jeweils dem pflichtgemäßen 

Ermessen der einzelnen Prüfer. 

Die im vorliegenden Prüfbericht getroffenen Feststellungen können sich auch auf vergangene 

oder spätere Haushaltsjahre beziehen. 

Für die Prüfung der Jahresrechnung wurden die Unterlagen gemäß §§ 77 ff. ThürGemHV 

vollständig übergeben: 

Die Jahresrechnung ist nach § 80 Abs. 2 ThürKO vier Monate nach Abschluss des HH-Jahres 

aufzustellen und vorzulegen. 

Die Vorlage im Stadtrat erfolgte am 07. April 2006. 

Die Terminstellung gemäß ThürKO wurde eingehalten.


AZ: 205006/Sei 

2. Feststellung und Entlastung des Vorjahres 

Die Jahresrechnung 2004 wurde gem. § 80 Abs. 3 ThürKO mit den lt. Prüfbericht des RPA 

erfolgten Prüfungsfeststellungen in der Sitzung des Stadtrates am 13. Oktober 2006 mit 

Beschluss-Nr. 0419/2006 bestätigt. 

Dem Oberbürgermeister wurde Entlastung erteilt. 

Der Beschluss wurde ortsüblich bekannt gemacht. 

Erneut aufzugreifende Sachverhalte und Beanstandungen aus den Vorjahren sind 

nachfolgend aufgeführt: 

1. Die Beteiligung der Stadt an den Kosten der Oberflächenentwässerung konnte noch 

keiner abschließenden Klärung zugeführt werden. Die Abrechnung erfolgte weiterhin 

prozentual. 

(Sachverhalt: Im SB zur Jahresrechnung 2000 wurde bereits ausgeführt, dass die prozentuale Beteiligung der Stadt 

an den Investitions- und Unterhaltungskosten nicht gesetzeskonform ist.) 

Eine Klärung ist zudem hinsichtlich der Beteiligung des Bundes an der Straßenent-wässerung 

für die Bundesstraßen erforderlich. Eine Vereinbarung für die Altfälle lag auch im Jahr 2005 

noch nicht vor. 

(Sachverhalt: Im SB 2003 wurde beanstandet, dass Erstattungen vom Bund im Haushalt eingestellt wurden, obwohl 

keine entsprechende Verwaltungsvereinbarung vorlag und die Einnahme somit nicht kassenwirksam wurde.) 

2. Eine leistungsbezogene Abrechnung des dem Eigenbetrieb Stadtwerke zugewiesenen 

Budgets wurde nicht realisiert. 

(Sachverhalt: Im SB zur Jahresrechnung 2002 wurde festgestellt, dass die Stadtwerke zur finanziellen Absicherung 

der übertragenen Aufgaben insgesamt rd. 4,0 Mio.€ jährlich erhalten haben. Eine leistungsbezogene Abrechnung 

des Budgets wurde bis dato nicht abgefordert. Seitens des RPA wurde darauf hingewiesen, dass sich die tatsächlich 

erzielten Effekte der Strukturveränderungen nur auf dieser Grundlage ermitteln lassen.) 

Die Ausführungen der Finanzverwaltung zum Jahresabschluss 2004, dass es nach wie vor 

Zielstellung sei, eine Kosten- und Leistungsrechnung zur leistungsbezogenen Abrechnung 

aufzubauen, ist an dieser Stelle wieder aufzunehmen, da im Jahr 2005 noch keine Änderung 

erreicht wurde. 

3. Die Empfehlung aus dem Vorjahresbericht, den Beschlussvorlagen über Vergaben 

grundsätzlich eine aktuelle Kostenübersicht beizufügen, um gegenüber den Entscheidungsträgern 

darzustellen, ob sich die Maßnahmen noch innerhalb des ursprünglich 

geplanten Ausgabevolumens bewegen bzw. um den aktuellen Bearbeitungsstand darzustellen, 

wurde noch nicht umgesetzt. 

4. Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2004 wurde in Bezug auf ausstehende 

Miet- und Betriebskostenzahlungen eines Sportvereines festgestellt, dass weder Zahlungen 

geleistet noch weitere Veranlassungen getroffen worden sind. 

Ein Mietvertrag wurde zwischenzeitlich geschlossen. 

(Sachverhalt: Anlass der Nachprüfung war die befristete Niederschlagung von Forderungen i. H. von 5.740,42 € 

gegenüber einem Sportverein (rückständige Miete und Betriebskosten). Folgende Feststellungen waren zu treffen: 

- Die Forderungen (aus 1998 bis 2001) waren nicht ordnungsgemäß ins Soll gestellt, so dass Mahnungen 

durch die Stadtkasse nicht erfolgen konnten. 

- Der Sportverein hatte die gemieteten Räume einem anderen Verein überlassen und die Mietzahlung 

eingestellt. Eine Kündigung erfolgte nicht.


AZ: 205006/Sei 

- Nach Geltendmachen der Forderung (insgesamt 11.596,10 €) wurde deren Begleichung abgelehnt. 

Auf den Nachnutzer wären 8.740,02 € und den Mieter 2.856,08 € entfallen. 

Da der Nachnutzer die Forderungen nicht anerkannte, hätten diese nur gegenüber dem Mieter geltend 

gemacht werden können. 

- Aufgrund der finanziellen Situation der betroffenen Vereine wurden dem Mieter 1.116,66 € und dem 

Nachnutzer 3.000,00 € durch Entscheidung der zuständigen Gremien erlassen. 

- Der Mieter zahlte 1.739,42 € und betrachtete damit seine Schuld als erledigt. 

- Die Restschuld des Nachmieters in Höhe von 5.740,02 € sollte gestundet werden.) 

Zum Prüfungszeitpunkt ergibt sich, dass infolge des Eintritts der Verjährung die Forderung in 

Abgang zu stellen und somit nicht mehr realisierbar war. 

5. In der Jahresrechnung 2004 wurde die Verwaltung und Verwendung von Eintrittskarten 

im Reuter-Wagner-Museum entgegen der DA 97/99 beanstandet. 

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist diesbezüglich noch keine zufriedenstellende Lösung erreicht 

worden. W


AZ: 205006/Sei 

3. Zusammengefasstes Prüfungsergebnis 

Die Vorlage der Haushaltssatzung erfolgte nicht termingemäß. 

(S. 10) 

Um künftig handlungsfähig zu bleiben, sind die Konsolidierungsmaßnahmen weiter zu 

verfolgen und ausgabenwirksame Entscheidungen kritisch abzuwägen. (S. 14) 

Das eingesetzte HKR-Programm ist nicht zertifiziert. 

Eine Dienstanweisung gem. § 41 ThürGemHV liegt noch nicht vor. (S. 18) 

Die HAR des Vermögenshaushaltes betragen 4,3 Mio. € und entsprechen 44,5 % der 

Ansätze des Vermögenshaushaltes. (S. 22) 

Die Bildung der HAR war in mehreren Fällen zu beanstanden. 

(S. 23, 46,47) 

Gebuchte Abgänge auf KER waren in mehreren Fällen nicht begründet. 

(S. 26) 

Die Bildung von KER im Vermögenshaushalt war wiederholt zu beanstanden. 

(S. 29) 

In der Vermögensübersicht waren 2 Positionen zu korrigieren. Ein aktueller Nachweis der 

beweglichen Sachen ist nur teilweise gegeben. (S. 30) 

Im Rahmen der Prüfung von investiven Maßnahmen und Vergaben waren u. a. Mängel wie 

- fehlende Vergabevermerke, 

- fehlende schriftliche Aufträge, 

- Auftragsvergaben über Dritte, 

- unvollständige Rechnungsnachweise, 

- freihändige Vergaben auf der Grundlage nur eines Angebotes, 

- unzureichende Überwachung der Haushaltsstellen / Verwahrkonten festzustellen und zu 

beanstanden. (S. 36,38,39,45,46,47) 

In einem Honorarvertrag wurde entgegen den Vorgaben der HOAI ein Pauschalhonorar 

vereinbart. (S. 37) 

Bei der Zuschussgewährung und Verwendungsnachweisprüfung durch ein Fachamt waren 

Beanstandungen zu treffen. (S. 38) 

Die fehlerhafte Auslegung von Rechtsvorschriften im Bereich der Jugendhilfe führte zu 

überhöhten Zahlungen. (S. 41) 

Die Unterlagen zur Festsetzung der Pacht für Reklameflächen waren unvollständig. 

(S. 42) 

Im Zuge der Beendigung des Geschäftsbesorgungs- und Erschließungsträgervertrages 

Karlskuppe wurden erhebliche Mängel in der Dokumentation und Nachweisführung 

festgestellt. Mehrere Sachverhalte sind noch klärungsbedürftig. (S. 42/43) 

Die Prüfung von Verwendungsnachweisen führte zu Beanstandungen. 

(S. 43, 57, 62) 

Die Unabweisbarkeit von genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben war nicht 

gegeben bzw. die Deckung nicht gesichert. (S. 43, 51) 

Verstöße gegen die Dienstanweisung für das Anordnungswesen wurden festgestellt. 

(S. 45) 

Die Bestandserfassung von Baumaterial des Tiefbauamtes erfolgte nicht ordnungsgemäß. 

(S. 48) 

Von der ABS mbH wurden für durchgeführte Maßnahmen keine Verwendungsnachweise 

abgefordert / vorgelegt. (S. 54)


AZ: 205006/Sei 

4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2005 

4.1 Vorlage der Haushaltssatzung und Genehmigung 

Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. 

Regelungen zum Erlass der Haushaltssatzung sind in den §§ 55 und 57 ThürKO getroffen. 

Die Haushaltssatzung wurde mit folgenden Eckdaten am 24.06.2005, mit Beschluss Nr. 

190/2005, vom Stadtrat beschlossen: 

Verwaltungshaushalt 

• in Einnahmen und Ausgaben mit 72.552.119 € 

Vermögenshaushalt 


Die Steuersätze für Gemeindesteuern blieben im Vergleich zum Vorjahr unverändert. 

Grundsteuer A 215 v.H. 

Grundsteuer B 350 v.H. 

Gewerbesteuer 380 v.H. 

Verpflichtungsermächtigungen im VMH 2.572.972 € 

Höchstbetrag der Kassenkredite 10.000.000 € 

Höchstbetrag Kassenkredit Stadtwerke 1.000.000 € 

Den inhaltlichen Vorgaben des § 55 ThürKO wurde entsprochen, die Angaben zum Eigenbetrieb 

sind enthalten. 

Die bereits im Vorjahr angebrachte Kritik an der im Stellenplan vorgenommenen Zuordnung 

von kw-Vermerken ohne konkrete Untersetzung anhand von Stellenbedarfsberechnungen bleibt 

bestehen. 

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Bescheid vom 05.07.2005 die Höhe der geplanten 

Verpflichtungsermächtigungen genehmigt und den Haushalt gewürdigt. 

Insbesondere wurde auf die im Verwaltungshaushalt nicht vollständig erwirtschaftete Pflichtzuführung 

und die nicht in erforderlicher Höhe vorgehaltende Rücklage verwiesen und entsprechende 

Maßnahmen angemahnt. 

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 09. Juli 2005 und die Auslegung in der Zeit 

vom 11. bis 27. Juli 2005. 

Mit Beschluss vom 18. November 2005, Nr. 0258/2005, wurde eine Nachtragshaushaltssatzung 

und ein Nachtragshaushaltsplan mit folgendem geänderten Gesamtumfang 

beschlossen:


AZ: 205006/Sei 





Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 2.763.072 € erhöht. 

Als Gründe für den notwendigen Erlass der Nachtragshaushaltssatzung wurden 

- die Ergebnisse der regionalen Steuerschätzung im Mai 2005, 

- Mehrausgaben bei den Bewirtschaftungskosten und 

- Mehrausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und den Kosten der Unterkunft be-nannt. 

Die Genehmigung erfolgte mit Datum vom 24. November 2005, die öffentliche 

Bekanntmachung am 02. Dezember 2005 und die Auslegung in der Zeit vom 

02. bis 16. Dezember 2005. 

Nach § 57 Abs. 2 ThürKO ist die Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des 

Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. 

Der gesetzlich vorgegebene Termin wurde überschritten. 

Das Haushaltsvolumen entwickelte sich unter Berücksichtigung des Nachtrages im Vergleich 

zu den Vorjahren wie folgt: 

- in T€ - 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 

VWH 64.316 64.568 64.563 65.690 72.922 74.859 

VMH 17.305 17.266 14.183 18.444 17.275 9.812 

Gesamthaushalt 

90 

80 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

81.621 81.834 78.746 84.134 90.197 84.671 

4.2 Vorläufige Haushaltsführung 

- in Mio € - 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 

Vwh 

Vmh 

Gesamt


AZ: 205006/Sei 

Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgte am 09.07.2005. 

Bis dahin waren die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung (§ 61 ThürKO) zu beachten. 

In mehreren Fällen waren sogenannte „Vorgriffsbeschlüsse“ zu kritisieren. 

5. Jahresabschluss 2005 

Der Jahresrechnung waren ein Verzeichnis der gestundeten Beträge gem. § 80 Abs. 1 

Satz 1 ThürGemHV sowie Kostenfeststellungen gem. DIN 276 (Anlage 10) beigefügt. 

Zum Verzeichnis der gestundeten Beträge ergibt sich in zwei Fällen noch Klärungsbedarf. 

(Hhst. 63000.35129 Maßnahmen-Nr. 2012 und 0068) 

Das Fachamt wird eine Überprüfung vornehmen. 

5.1 Ermittlung des Rechnungsergebnisses 

Mit dem Haushaltsplan gibt der Stadtrat das Programm für das kommende Haushaltsjahr vor. 

Mit der Haushaltsrechnung wird nach Ablauf des Haushaltsjahres Rechenschaft darüber 

abgelegt, was tatsächlich realisiert wurde. 

Das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2005 stellt sich in Einnahmen und Ausgaben wie folgt 

dar: 

• Soll-Einnahmen Verwaltungs- und 

Vermögenshaushalt 83.053.507,96 € 

• Soll-Ausgaben Verwaltungs- und 


Saldo 0,00 € 

Die Summe der bereinigten Soll-Einnahmen entspricht der Summe der bereinigten Soll- 

Ausgaben. 

Damit konnte ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden. 

Die Verprobungen 

1. nach Beständen (Anlage 2) 

2. nach Haushaltsvergleich (Anlage 3). 

bestätigen die rechnerische Richtigkeit der Abschlusszahlen. 

Der Vergleich der Haushaltsansätze gem. Beschlussfassung des Stadtrates mit den im 

Jahresabschluss ausgewiesenen Ansätzen ergab Abweichungen. 

Diese werden in der Anlage 8 zur Jahresrechnung einzeln ausgewiesen und beruhen auf 

§ 17 Abs. 1 ThürGemHV (Mehreinnahmen/Mindereinnahmen). 

Im Haushaltsplan sind die Haushaltsstellen mit einem Zweckbindungsvermerk versehen. 

5.2 Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit 

Eine wesentliche Größe zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist die Zuführung 

vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt.


AZ: 205006/Sei 

Mit der Festlegung der Pflichtzuführung in § 22 Abs. 1 der ThürGemHV soll sichergestellt 

werden, dass zumindest die Ausgaben für die ordentliche Tilgung im Verwaltungshaushalt 

erwirtschaftet werden. 

Die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.584.942,78 €. 

Im Rahmen der Erstellung der Jahresrechnung konnte eine Zuführung in Höhe von 

1.925.378,62 € erfolgen. 

Die Höhe der Mindestrücklage (§ 20 Abs. 2 ThürGemHV) beträgt 1.377.050 €. 

Tatsächlich wird zum 31.12.2005 ein Bestand von 922.781,51 € ausgewiesen. 

Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den Sockelbetrag anzusparen. 

Formal ist die finanzielle Leistungsfähigkeit erst dann gegeben, wenn der Ausgleich 

entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften (Pflichtzuführung und Mindestrücklage) 

hergestellt wird. 

Die Berechnung der Nettoinvestitionsrate ergibt einen Betrag von - 260.519,49 €. 

Eine angemessene Nettoinvestitionsrate sollte größer sein als 3-5 % der Ausgaben des 

Vermögenshaushaltes (Durchschnitt der letzten 3 Jahre). 

Sie ist eine wesentliche Voraussetzung zur eigenen Finanzierung von investiven Maß-nahmen. 

In diesem Zusammenhang ist auch die durchschnittliche rechnerische Tilgungszeit der 

Kredite zu betrachten. Sie gibt an, wie viele Jahre bei gleichbleibender Tilgung bis zum 

vollständigen Schuldenabbau benötigt werden. 

Jahr 2003 2004 2005 

Durchschnittliche 

Tilgungszeit in Jahren 

20,2 15,68 24,4 

Die Warngrenze von 20 Jahren wird in 2005 überschritten. 

Die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand 

(HGr. 5/6) konnten insgesamt weiter reduziert werden. 

Jahr Ausgaben gesamt 

Grupp. 50-68 

(sächl. Verw. und 

Betriebsaufwand) 

dav. Grupp. 54 

(Bewirtschaftung; Ausg. f. 

Strom, Gas Wasser etc.) 

dav. Grupp. 64,65,66 

(Steuern, Geschäftsausgaben, 

weitere allg. sächl. Ausg.) 

1999 13.564.465 € 4.131.798 € 2.445.569 € 

2001 9.449.378 € 2.846.641 € 1.855.487 € 

2003 9.519.245 € 2.867.633 € 2.129.829 € 

2005 8.666.358 € 2.806.933 € 1.793.308 € 

Die Personalausgaben betragen zum Jahresende 18.315.986,95 €. 

Durch in den Vorjahren abgeschlossene Tarifverträge konnten die Personalausgaben 

annähernd konstant gehalten werden.


AZ: 205006/Sei 

Ursächlich für die Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr ist einerseits die vereinbarte 

reduzierte Arbeitszeit auf 39 h bis 31.03.2005 und auf 38,5 h bis zum Jahresende sowie diverse 

Ausfälle durch Elternzeit, Altersteilzeit, Langzeiterkrankungen etc.. 

Die Personalausgaben zeigen im Zeitraum von 2002 bis 2005 folgende Entwicklung: 

2002 18.401.123,91 €, 414,05 € pro Einwohner (44.442 EW) 




19000 

18500 

18000 

17500 

17000 

Die Entwicklung wesentlicher Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushaltes im 

Zeitraum von 2002 bis 2005 im Vergleich zu den kreisfreien Städten Thüringens und den 

Gemeinden des Freistaates wird im Folgenden dargestellt: 

Vergleich der Veränderungen im Zeitraum von 2002 bis 2005 

Ausgaben 

.. Stadt 

Eisenach 

Kreisfreie 

Städte TH 

Gemeinden u. GV 

Land Thüringen 

Sachausgaben - 11% - 4% - 4% 

Personalausgaben - 1% - 16% - 8% 

Zinsausgaben - 4% - 8% - 7% 

Sachinvestitionen - 18% - 29% - 32% 

Tilgung - 30% - 4% + 10% 

Einnahmen 

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 

Steuern/steuerähnl. 

Einnahmen. 

lfd. Zuweisungen u. 

Zuschüsse 

Einn. aus Verwaltung u. 

Betrieb 

Entwicklung vorstehender 

Einnamen gesamt 

Personalkosten in T€ 

+ 48% + 35% + 27% 

+ 8% + 23% + 14% 

- 8 % - 2% - 16% 

+ 12 % + 14% + 18% 

Damit konnte Eisenach bei den Sachausgaben eine deutlichere Reduzierung erreichen. Bei 

den Sachinvestitionen ist ein 18 %iger Rückgang zu verzeichnen. Der Landestrend zeigt noch 

stärkere Einschnitte. 

Die Investitionsquote der Stadt Eisenach in Bezug auf die Gesamtausgaben liegt bei 8,8 %.


AZ: 205006/Sei 

Bei den Steuern und steuerähnlichen Entgelten konnte im Betrachtungszeitraum eine 

wesentliche Einnahmesteigerung von 48 % (von 15,9 Mio € auf 23,7 Mio €) registriert werden. 

Hauptursache ist die positive Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer in diesem 

Zeitraum. 

Der Grundsatz, die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen (§ 

53 ThürKO) ist bei allen Entscheidungen und Maßnahmen zu beachten. 

Das Rechnungsprüfungsamt hatte entsprechend den hausinternen Vorgaben (Dienstanweisungen 

und Rundverfügungen) Gelegenheit zur Stellungnahme. 

So waren auch in 2005 durch das Rechnungsprüfungsamt Nachfragen, Hinweise und kritische 

Anmerkungen in Bezug auf fehlende bzw. lückenhafte Erhebungen zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit 

anstehender Entscheidungen vorzubringen. Als Beispiele können genannt werden: 

- die Umstrukturierung der Stadtwerke zum 01.01.2006 

- Umzug und Mietpreisanpassung Lehrlingswohnheim 

- der Investitionszuschuss für den Bau einer Kindertagesstätte 

- die Schulnetzfortschreibung 

- die Nutzung und Sanierung des Bürgerhauses 

Das vom Rechnungsprüfungsamt angeregte Inhouse-Seminar zum Thema „Wirtschaftlichkeitsberechnungen“ 

wurde im Jahr 2006 durchgeführt. 

Um auch künftig handlungsfähig zu bleiben, sind die Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere 

im Verwaltungshaushalt, weiter zu verfolgen und Entscheidungen mit ausgabenseitigen 

finanziellen Auswirkungen kritisch abzuwägen. 

Dabei sind insbesondere die Folgekosten in die Betrachtung einzubeziehen. E 

5.3. Kassenmäßiger Abschluss 2005 und Kassenwesen 

5.3.1 Kassenmäßiger Abschluss 

Der kassenmäßige Abschluss wurde auf Grundlage des § 78 ThürGemHV erarbeitet. 

Durch Vergleich des kassenmäßigen Abschlusses mit den Haushalts- und Kassenresten kann 

die Richtigkeit des Abschlusses überprüft werden. 

Buchmäßiger Kassenbestand VWH - 2.408.193,75 € 

Buchmäßiger Kassenbestand VMH + 2.563.427,46 € 

Bestand Verwahr/Vorschüsse + 2.539.294,89 € 

Buchmäßiger Kassenbestand gesamt + 2.694.528,60 € 

Kontrollrechnung: 

HAR VWH 7.803,90 € 

+ HAR VMH 4.366.387,61 € 

+ Überträge HAR aus Vj VWH 20.167,45 € 

+ Überträge HAR aus Vj VMH 2.391.897,89 € 

+ KAR VMH 9.294,42 €


AZ: 205006/Sei 

+ KAR VWH 6.297,02 € 

- KER VWH (nach Bereinigung) 2.442.462,12 € 

- KER VMH (nach Bereinigung) 2.141.923,83 € 

- HER VMH 2.062.228,63 € 

+ Bestand Verwahrgelder und 2.539.294,89 € 

Vorschüsse 

Buchmäßiger Kassenbestand + 2.694.528,60 € 

Der nachgewiesene Kontobestand der von der Stadtkasse bewirtschafteten Konten weist zum 

31.12.2005 einen Betrag von 2.725.112,58 € aus. 

Abzüglich der Guthaben auf Personenkonten/Verrechnungen mit 2006 in Höhe von 

30.583,98 € ergibt sich bei einer Summe von + 2.694.528,60 € 

Übereinstimmung mit dem buchmäßigen Bestand. 

Die rechnerische Richtigkeit der Kassenrechnung wird bestätigt. 

Die Leiterin der Stadtkasse hat bestätigt, dass alle von der Stadtkasse bearbeiteten Bankkonten 

erfasst sind. 

Außerhalb der Aufsicht durch die Stadtkasse werden die Bankkonten: 

46 833 – Baukonto Hellgrevenhof - mit 1.318,93 € zum 31.12.2005 und 

87602 – Schiedsstelle I - mit 21,22 € zum 31.12.2005 geführt. 

5.3.2 Bewirtschaftung des Kassenbestandes 

Im Zuge der Prüfung der Jahresrechnung wurde die Verwaltung der Kassenmittel nach 

§ 57 ThürGemHV geprüft. 

Darstellung der Zinseinnahmen/Zinsausgaben Kassenkredit 

Hhst. Bezeichnung HH-Ansatz 

(einschl. 

91300.20500 Zinsen von öffentl. - 

wirtschaftlichen 

Unternehmen 

91310.80500 Zinsen für Kassen - 

kredit 

Soll in € Ist in € Abweichung 

in € 

NTHH) 

65.000,00 90.425,88 90.425,88 + 25.425,88 

5.000,00 651,31 651,31 ./. 4.348,69 

Vorübergehend nicht benötigte Kassenmittel wurden zu einem Zinssatz von 1,75 bis 2,12 % 

angelegt. 

Im Haushaltsjahr 2005 wurden Zinssätze von 1,75 bis 2,09 % angeboten. 

Aufgrund der für das Girokonto ab 01.06.2005 erreichten Erhöhung der Guthabensverzinsung 

konnten deutliche Mehreinnahmen erzielt werden. 

Die Entwicklung der Zinseinnahmen von 1998 bis 2005 ist nachfolgend dargestellt: 

Hhst. 91300.20500 (Zinsen von öffentlich – wirtschaftlichen Unternehmen) 

HH-Jahr HH-Ansatz in € 

(Umrechnung in € gerundet) 

Soll in € Entwicklung gegenüber 1998 

(Soll) in €


AZ: 205006/Sei 

1998 117.598 136.848,44 

2000 117.598 96.662,80 ./. 40.185,64 

2002 100.000 6.655,79 ./. 130.192,65 

2004 44.000 60.540,64 ./. 76.307,80 

2005 65.000 90.425,88 ./. 46.422,56 

160000 

140000 

120000 

100000 

80000 

60000 

40000 

20000 

0 

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 

Inanspruchnahme des Kassenkredites 

HH-Ansatz € 

Im § 5 der Haushaltssatzung und in der 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde der Höchstbetrag 

der Kassenkredite mit 10.000.000,00 € festgesetzt. 

Durch die Finanzverwaltung wurden 5 Kreditinstitute zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 

3 Angebote gingen ein. Der Kassenkreditvertrag wurde am 03.08.2005 unterzeichnet. 

Bis zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag aus 2004 wirksam. 

Durch das Rechnungsprüfungsamt wurden die Valutensaldenlisten für das Konto-Nr. 2003 

eingesehen. Aus den Valutensaldenlisten ist Folgendes zu entnehmen: 

Von 360 Valutentagen waren die Salden an 17 Tagen (4,72 %) im Soll und an 343 Tagen 

(95,28 %) im Haben. 

Der Vergleich zu 2004 stellt sich wie folgt dar: 

HH-Jahr Anzahl der Tage Anzahl der Tage 

im Soll im Haben 

2004 43 316 

2005 17 343 

Es wird festgestellt, dass sich im Vergleich zu 2004 die Liquidität weiter verbessert hat. 

Hhst. 91310.80500 (Zinsen Kassenkredit) 

Soll € 

HH-Jahr HH-Ansatz in € 

Soll in € Entwicklung gegenüber 

(Umrechnung in € gerundet) 

1998 (Soll)in € 

1998 19.813 1,56 

2000 2.557 303,10 + 301,54 

2002 40.000 38.941,23 + 38.939,67


AZ: 205006/Sei 

2004 25.000 4.078,29 + 4.076,73 

2005 5.000 651,31 + 649,75 

140000 

120000 

100000 

80000 

60000 

40000 

20000 

0 

5.3.3 Kassenprüfung 

Im Haushaltsjahr 2005 wurde durch das Rechnungsprüfungsamt am 11.10.2005 eine 

Kassenprüfung und im November 2005 die Prüfung des Mahnwesens, der Vollstreckung und 

der Wertvordruckverwaltung durchgeführt. 

Die Nachweise über die Schecks, sonstigen Wertvordrucke und des Verwahrgelasses werden 

ordnungsgemäß geführt. 

Die Kassenprüfung ergab, dass die Übereinstimmung von Kassensoll- und Kassenistbestand 

gegeben war. 

Eine zeitnahe Buchung der Bankauszüge konnte noch nicht umfassend durchgesetzt werden. 

Eine ordnungsgemäße Geldverwaltung nach Punkt 5.2 der DA 95/99 wurde bestätigt. 

Der Vorschlag des RPA, die Niederschlagungslisten zentral in der Finanzverwaltung zu führen 

wurde aufgegriffen und wird umgesetzt. 

Die Dienstanweisung zu Kleinbeträgen wurde zum 01.12.2005 erlassen. 

Sie ist Grundlage für die Dienstanweisung für die Vollstreckungsstelle, diese wurde jedoch erst 

zum 22.01.2207 in Kraft gesetzt. 

5.3.4 Belegwesen 

Im Rahmen der Visakontrolle wurden nachfolgende Beanstandungen getroffen: 

- fehlende Unterschrift des Anordnungsbefugten 

- falsche Haushaltsstelle 

- Rechenfehler 

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 

- fehlende bzw. fehlerhafte Nachweise, Mengenangaben 

- Abweichungen zwischen Rechnung und beigefügtem Nachweis 

- Fälligkeit nicht beachtet 

HH-Ansatz € 

Soll €


AZ: 205006/Sei 

- fehlender Vergabevermerk 

- fehlende Originalrechnung 

Die Ordnungsmäßigkeit der geprüften Belege war insbesondere im Verwaltungshaushalt in der 

deutlich überwiegenden Anzahl der geprüften Fälle gegeben. 

Auf den Anordnungen zur Auflösung der Deckungskreise fehlen die Unterschriften. B 

Zur besseren Übersicht wird zudem empfohlen, auf den Nachweislisten die Haushaltsstellen zu 

vermerken, welchen die überplanmäßig bereitgestellten Mittel (gem. Anlage 6 zur 

Jahresrechnung) zugeschrieben wurden. 

5.3.5 Anwendung automatisierter Verfahren 

Die Beanstandungen der Vorjahre in Bezug auf die fehlende Zertifizierung des eingesetzten 

HKR-Programmes bleiben bestehen. W 

Vor dem Erwerb von Software für den Bereich des Finanzwesens und Bereiche mit erheblichen 

finanziellen Auswirkungen ist dem Rechnungshof Gelegenheit zur Stellung-nahme zu geben (§ 

5 des Gesetzes zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur 

Beratung der Gemeinden und Landkreise). H 

Zur Sicherung von automatisierten Verfahren sind gem. § 41 ThürGemHV Regelungen durch 

den Erlass einer Dienstanweisung zu treffen. Diese Dienstanweisung liegt bisher nicht vor. B 

5.4 Verwahrgelder und Vorschüsse 

Der Jahresrechnung ist nach § 77 Abs. 2 Nr. 4 ThürGemHV 

u.a. ein Verzeichnis über die zum Jahresabschluss 

unerledigten Verwahrgelder und Vorschüsse beizufügen. 

Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 

wurde eine allgemeine Kontrolle der Verwahrgelder 

sowie ausgewählter Verwahrkonten (VW) 

durchgeführt. 

§ 30 (2) ThürGemHV 

Eine Einnahme, die sich auf den 

Haushalt auswirkt, darf als Verwahrgeld 

nur behandelt werden, solange 

sie noch nicht endgültig im Haushalt 

gebucht werden kann. 

In der Jahresrechnung 2005 weisen die Verwahrkonten folgendes Ergebnis aus: 

Soll in € Ist in € KER in € 

Einnahmen 10.303.238,23 10.294.377,53 8.860,70 

Ausgaben 7.750.824,05 7.750.824,05 0,00 

Bestand 2.552.414,18 2.543.553,48 8.860,70 

Der Vortrag der unerledigten Verwahrgelder und Vorschüsse aus dem Haushaltsjahr 2004 nach 

2005 erfolgte am 09.03.2005 in voller Höhe. 

Die Kasseneinnahmereste (KER) entstanden in nachfolgenden Verwahrkonten:


AZ: 205006/Sei 

VW Bezeichnung KER in € 

0400 Reuter-Wagner-Museum 105,20 

0500 Kaution Nutzung kommunaler Flächen 1.000,00 

1002 Brandschutzamt 148,00 

1005 Kulturamt, Thüringer Museum Verkauf 419,20 

1011 Sicherheitsleistungen 4.669,80 

1017 Gebäude Denkmalplatz1, Stedtfeld 785,62 

1025 Liegenschaften, Hausverkäufe, ungeklärte 1.523,27 

Eigentumsverhältnisse 

1026 Automobilbaumuseum 209,61 

Summe 8.860,70 

Aus dem Haushaltsjahr 2004 wurden 7.864,61 € KER nach 2005 übertragen. Zum Jahresabschluss 

2005 lagen KER in Höhe von 8.860,70 € vor. 

Davon entfielen 5.679,19 € auf das Jahr 2004. 

Von diesen Resten wurden im Folgejahr 8.629,02 € ausgeglichen. 

10 Verwahrkonten wurden in die stichprobenweise Prüfung einbezogen. 

VW 1004 - Kulturamt, Spenden 

Einnahmen: 80.587,56 € 

Ausgaben: 78.144,90 € Bestand: 2.442,66 € 

Bei der Belegkontrolle wurde festgestellt, dass über das Verwahrkonto Mitgliedsbeiträge sowie 

Spenden für Vereine vereinnahmt und verausgabt wurden. Dieses Verfahren war zu 

beanstanden. Die Zahlungen sind durch die Mitglieder bzw. Spender direkt an die Vereine zu 

leisten. 

Das Fachamt bestätigt, dass die Beanstandung künftig berücksichtigt wird. 

VW 1026 - Automobilbaumuseum 

Einnahmen: 10.210,63 € 

Ausgaben: 6.720,99 € Bestand: 3.489,64 € 

U. a. wurden Verkaufserlöse, Einnahmen für Führungen, für Foto- oder Videoerlaubnis im 

Verwahrkonto gebucht, um davon Ankäufe oder Restaurationen an Ausstellungsstücken zu 

finanzieren. 

Für die Einnahmeerhebung gibt es keine schriftliche Festlegung. 

Eine geplante Gebührenregelung ist bisher nicht umgesetzt worden. H 

VW 1071 - Zinsbeihilfen Wasser 

Einnahmen: 45.299,59 € 

Ausgaben: 0,00 € Bestand: 45.299,59 € 

VW 1072 - Zinsbeihilfen Abwasser 

Einnahmen: 5.300,28 € 

Ausgaben: 0,00 € Bestand: 5.300,28 €


AZ: 205006/Sei 

Aus dem Jahr 2004 wurde ein Bestand von 45.299,59 € bzw. 5.300,28 € übernommen. 

Auszahlungen erfolgten im Jahr 2005 nicht. 

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Verwendungsnachweise für Zinsbeihilfen zu 

Stundungen Wasser/Abwasser wurde festgestellt, dass hierzu keine Vereinbarungen im Zuge 

des Aufgabenüberganges Wasser/Abwasser auf den TAV EE getroffen wurden. B 

Es ist endgültig zu klären, wer für die weitere Bearbeitung zuständig ist. 

Hierbei ist auch zu klären, wer für die Abrufe in 2005 und 2006 zuständig war und ob Mittel 

abgerufen wurden bzw. ob Rückzahlungen erforderlich sind. 

Über die Vorschusskonten (VO) werden 

Handkassenvorschüsse, das Wechselgeld für 

die Zahlstellen, Versicherungsleistungen und 

Geschäftsausgaben bis zur Zuordnung in die 

einzelnen Haushaltsstellen dargestellt. 

Die Jahresrechnung 2005 weist folgendes Ergebnis aus: 

Soll in € Ist in € KER in € 

Einnahmen 83.035,71 83.035,71 0,00 

Ausgaben 87.294,30 87.294,30 0,00 

Bestand ./. 4.258,59 ./. 4.258,59 0,00 

Die Vorschusskonten für die Handkassenvorschüsse wurden im 2. Halbjahr 2005 auf der 

Grundlage der Dienstanweisung 94/99 vom 02.03.1999, zuletzt geändert am 09.05.2005 

geprüft. 

Im Ergebnis kann die Ordnungsmäßigkeit bestätigt werden. 

5.5. Bildung von Haushalts- und Kassenresten 

5.5.1 Bildung von Haushaltsresten 

Die Bildung der Haushaltsreste ist entsprechend den §§ 19 und 79 ThürGemHV vorzu-nehmen. 

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Jährlichkeit und Jährigkeit stellt die Übertragung von 

Haushaltsmitteln in das Folgejahr dar. 

Damit können die nicht verbrauchten aber im folgenden Jahr zur Fortführung der Maßnah-men 

benötigten Mittel verfügbar bleiben. 

� Haushaltseinnahmereste 


Eine Ausgabe, die sich auf den Haushalt 

auswirkt, darf als Vorschuss nur behandelt 

werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung 

feststeht und die Deckung gewährleistet ist, die 

Ausgabe aber noch nicht endgültig im 

Haushalt gebucht werden kann. 

Der Haushaltseinnahmerest im Vermögenshaushalt aus dem Jahr 2004 in Höhe von 

1.000.000,00 € (Kreditaufnahme) ist vollständig in Anspruch genommen worden. 

Im Jahr 2005 wurden erstmals Haushaltseinnahmereste für Zuweisungen und Zuschüsse für 

Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 2.062.228,63 € gebildet. 

Diese waren überwiegend begründet, da die Einnahmen im Jahr 2005 nicht mehr realisiert 

wurden, aber für die Finanzierung der zu übertragenden Haushaltsausgabereste erforderlich 

waren (s. nachfolgende Ausführungen zu HAR im VMH).


AZ: 205006/Sei 

Die Zuordnung zu den einzelnen Haushaltsstellen ist der Anlage 2 zum Erläuterungsbericht zu 

entnehmen. 

� Haushaltsausgabereste 

Aus dem Jahr 2004 wurden im Verwaltungshaushalt Haushaltsausgabereste in Höhe von 

44.893,02 € in das Haushaltsjahr 2005 übertragen: 

Die Entwicklung der Haushaltsausgabereste stellt sich wie folgt dar: 

(in €) 

Haushaltsstelle HAR aus 2004 Abgang HAR 2004 HAR neu Übertrag nach 

2005 per 31.12.05 

2006 

12000.51010 13.396,15 4.208,53 9.187,62 7.803,90 16.991,52 

27000.78700 240,67 240,67 0,00 0,00 0,00 

61000.65570 31.256,20 20.276,37 10.979,83 0,00 10.979,83 

Summe 44.893,02 24.725,57 20.167,45 7.803,90 27.971,35 

In der Hhst. 12000.51010 „Baumpflanzungen – Ersatzmaßnahmen“ wurde die Broschüre „Bäume im 

Stadtgebiet von Eisenach“ mit einer Auflage von 1.000 Stück nachgedruckt. Die Zuordnung der Ausgabe 

in Höhe von 1.105,31 € in die v. g. Haushaltsstelle ist zu beanstanden. 

B 

Der nochmalige Übertrag von 9.187,62 € erfolgte ausnahmsweise aufgrund der Zweck-bindung 

der eingenommenen Gelder. 

Aus einem Vergleich resultierende Einnahmen waren ausschließlich für Planungsleistungen zur 

Erarbeitung des 2. Entwurfes bzw. der Satzung zum B-Plan Nr. 12.1 „AWE-Stammwerk“ in der 

Haushaltsstelle 61000.65570 zu verwenden. Der Honorarvertrag wurde am 25.01.05 unterzeichnet. Der 

Mittelübertrag von 2004 nach 2005 war begründet. 

Im Haushaltsjahr 2005 wurde ein Abschlag in Höhe von 20.276,37 € gezahlt. Weitere Leistungen konnten 

noch nicht abgerechnet werden. Die nochmalige Übertragung abweichend von § 19 Abs. 2 Satz 3 

ThürGemHV in Höhe von 10.979,83 € wurde durch das Fachamt begründet. 

Die Haushaltsausgabereste wurden im Jahr 2006 vollständig verbraucht. 

Im Vermögenshaushalt sind nach Abschluss des Haushaltsjahres Haushaltsausgabereste in 

Höhe von 

4.366.387,61 € neu gebildet worden. 

Mit den nochmaligen Überträgen aus den Vorjahren ergibt sich folgende Gesamtsumme: 

HAR aus Vorjahren = 7.676.082,73 € 

Anordnungen auf HAR 2004 - 4.819.303,44 € 

Abgänge auf HAR 2004 - 464.881,40 € 

Verbleibende HAR Vorjahre 2.391.897,89 € 

neu gebildete HAR + 4.366.387,61 € 

HAR gesamt 6.758.285,50 € 

Eine übersichtliche Einzelauflistung der Reste ist in den Unterlagen zur Jahresrechnung zu 

finden. 

Die Übernahme der Haushaltsreste in das Folgejahr ist vollständig erfolgt.


AZ: 205006/Sei 

Nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der HAR bezogen auf den Haushaltsansatz des 

Vermögenshaushaltes (Plan). 

Haushaltsjahr HAR 

in 

Mio. € 

(Neu gebildet o. Vorjahre) 

%-ualer Anteil vom 

Haushaltsvolumen VMH 

(o. Umschuldung) 

2001 4,7 27,0 

2002 5,4 38,2 

2003 3,8 20,9 

2004 5,7 33,3 

2005 4,3 44,5 

44,5 % der geplanten Ausgaben des Vermögenshaushaltes konnten somit nicht kassenwirksam 

werden. 

Nach Einzelplänen gegliedert stellt sich die Bildung der Haushaltsausgabereste wie folgt dar: 

Einzelplan HAR 2005 

in € 

(einschl. HAR VJ) 

0- Allgemeine Verwaltung 75.500,00 

1- öff. Sicherheit und Ordnung 32.700,00 

2- Schulen 477.254,82 

3- Wissenschaft, Forschung, Kultur 51.440,78 

4- Soziale Sicherung 128,00 

5- Gesundh., Sport, Erholung 18.364,74 

6- Bau-u. Wohnungswesen, Verkehr 5.910.297,44 

7- Öffentl. Einrichtungen 66.428,04 

8- wirtsch. Unternehmen, 126.171,68 

9 Allgemeine Finanzwirtschaft 0,00 

S u m m e 6.758.285,50 

Vor der Bildung der HAR war durch die Fachämter zu prüfen, ob und in welcher Höhe nicht 

verbrauchte Ansätze des Haushaltsjahres bzw. Reste aus Vorjahren für ihren Zweck weiterhin 

zur Verfügung stehen müssen. 

Die Anträge der Fachämter auf die Übertragung der Mittel lagen vollständig vor. 

Auftragsvergaben, Submissionen bzw. Vertragsabschlüsse waren nicht in jedem Fall erfolgt. 

Auf die nachfolgenden Ausführungen wird verwiesen. 

Im Rahmen der stichprobenweisen Prüfung wurde insbesondere erfragt, 

ob hinreichende Gründe zur Übertragung der Mittel vorlagen und 

welche Reste in Abgang gebracht wurden (bezogen auf HAR > 50.000,00 €).


AZ: 205006/Sei 

Nachfolgend gebildete Reste sind zum Zeitpunkt der Übertragung nicht mit Aufträgen 

untersetzt: B 

- Hhst. 02000.93500 EDV Ausrüstung für die gesamte Verwaltung 60.000,00 € 

- Hhst. 23000.94003 Sanierungsmaßnahme Elisabeth-Gymnasium 97.070,80 € 

entspr.gebildete HER Hhst. 23000.36103 (25.500,00 €) 

- Hhst. 24000.94010 Berufsschulzentrum 150.000,00 € 

Hhst. 61500.94008 Hochbaumaßnahme Sanierung Schloss 

HH -Ansatz: 396.000,00 € 

AO- Soll 0,00 € 

Nachträge: 224.000,00 € 

Neue HAR 620.000,00 € 

HAR VJ: 850.760,84 € 

Soll auf HAR Vj: 372.593,50 € 

Neue HAR Vj: 478.167,34 € 

Die Bildung der HAR wurde aufgrund von Bewilligungen 

vorgenommen. Durch Auftragsvergaben zum laufenden 

2. BA sowie dem 3. bis 6. BA waren ca. 650.000,00 € 

3. gebunden. 

Damit waren ca. 1/3 der Reste auftragsmäßig nicht untersetzt. 

B 

Hhst. 61500.36108 Landeszuweisung Sanierung Schloss 

HH- Ansatz 316.800,00 € 

Nachträge 179.200,00 € 

AO-Soll 0,00 € 

HER 496.000,00 € 

Erstmals wurden in der Haushaltsstelle HER gebildet. 

Der Bildung der Einnahmereste lagen entsprechende 

Bewilligungen zugrunde. Die Übernahme war in 

Bezug auf die Untersetzung der Ausgaben nicht in voller 

Höhe begründet. B 

Hhst. 61500.98795 Zuschüsse priv. Maßnahmen Stadtumbau 

Hhst. 61500.36195 Landeszuweisungen priv. Maßnahmen Stadtumbau 

HH –Ansatz(98795) 824.800,00 € 

AO- Soll 90.780,00 € 

Neue HAR 494.100,00 € 

HH –Ansatz(36195) 802.300,00 € 

AO- Soll 82.220,00 € 

Neue HER 494.100,00 € 

Der Haushaltsansatz erfolgte gemäß der Bewilligungen aus 

2004 für private Einzelmaßnahmen, auf deren Basis Verträge 

mit Dritten geschlossen wurden. 

Nach Schlussrechnung der Maßnahmen haben sich bei 

zwei Rückbaumaßnahmen erhebliche Kosten-reduzierungen 

ergeben, so dass nicht alle verbleibenden, eingeplanten Mittel 

zu übertragen waren . 

Hhst. 61520.96000 Rückzahlung von Bauausgaben f.d. Stadtplatz 

HH-Ansatz: 0,00 € 

AO-Soll : 0,00 € 

Neue HAR 0,00 € 

HAR Vj 129.700,00 € 

Soll auf HARVj 0,00 € 

Neue HAR Vj 129.700,00 € 

307.070,80 € 

Die Übertragung der Mittel wurde bereits im 

Vorjahresabschluss beanstandet. 

Der erneute Übertrag ist auch in 2005 nicht begründet, W 

da noch nicht abschließend geklärt ist, ob tatsächlich eine 

Zahlungsverpflichtung besteht. 

Der Vorgang wird z. Zt. juristisch geprüft.


AZ: 205006/Sei 

Die geprüften Abgänge auf Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr waren bis auf einen Fall 

begründet. 

5.5.2 Bildung von Kassenresten 

Die Kassenreste werden auf der Grundlage der §§ 78 Punkt 3 und 79 Abs. 3 ThürGemHV 

nachgewiesen. 

� Kasseneinnahmereste 

In der Jahresrechnung 2005 werden Kasseneinnahmereste in nachfolgender Höhe darge-stellt: 


Betrag 

Verwaltungshaushalt 2.442.462,12 € 


Gesamt 4.584.385,95 € 

Die Kassenreste werden auf der Grundlage der §§ 78 Pkt. 3 und 79 (3) ThürGemHV nachgewiesen. 

In der Jahresrechnung zum 31.12.2005 sind nachstehende Kasseneinnahmereste (KER) im 

Verwaltungshaushalt dargestellt: 

KER 

Verwaltungshaushalt Betrag in € Betrag in € 

je Einzelplan 

2005 

Vorjahr 

0 7.048,83 4.165,81 

1 323.407,21 327.658,48 

2 26.428,71 18.794,83 

3 34.944,48 47.130,82 

4 820.559,57 1.341.236,14 

5 43.015,22 58.005,71 

6 168.940,43 489.227,21 

7 22.963,44 24.158,42 

8 69.871,12 75.073,72 

9 925.283,11 1.250.797,40 

Gesamt 2.442.462,12 3.636.248,54 

Gegenüber dem Vorjahr mit 3.636.248,54 € wurde die Gesamtsumme der KER im Verwaltungshaushalt 

um 33 % reduziert, insbesondere in den Einzelplänen 4, 6 und 9. 

Von den insgesamt aus dem Vorjahr (2004) übertragenen KER i.H. von 3.636.248,54 € wurden im 

Verwaltungshaushalt im Jahr 2005 29 % (1.053.770,53 €) realisiert. 

Von den Soll-Einnahmen i. H. von 75.140.072,68 € wurden 1.240.005,61 € Kasseneinnahmereste 

aus Vorjahren in Abgang gestellt. 

Die stichprobenweise Prüfung ergab, dass diese überwiegend ausreichend begründet sind. 

Einzelplan 1 

Hhst. 11000.26010 Ordnungsamt, Bußgelder STVO


AZ: 205006/Sei 

KER 75.288,19 € KER Vorjahr 67.930,76 € 

Abgang KER Vj 12.510,38 € 

Ist KER Vj. 21.906,72 € 

11000.26020 Ordnungsamt, Bußgelder - sonstige Ordnungswidrigkeiten 



Ist KER Vj. 249,12 € 

Hhst. 11030.10000 Abteilung Gewerbe/Märkte, Verwaltungsgebühren 


Abgang KER VJ 14.280,60 € 

Ist KER Vj. 7.069,95 € 

Hhst. 11300.10000 Straßenverkehrsbehörde, Verwaltungsgebühren 



Ist KER Vj. 9.227,05 € 

In den v. g. Haushaltsstellen sind den Schuldnern im Haushaltsjahr 2005 regelmäßig 

zahlungserleichternde Maßnahmen angeboten worden. Dennoch ist in einzelnen Haushaltsstellen 

ein Anstieg der Kassenreste zu verzeichnen. Ursächlich für die Kassenreste sind 

zunehmende Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit der Betroffenen. 

Konsequente und zeitnahe Vollstreckungsmaßnahmen könnten hier präventiv wirken. 

Aufgrund der personellen Besetzung der Vollstreckungsstelle war eine zeitnahe Bearbeitung 

nicht möglich. 

Auch im abgelaufenen Haushaltsjahr sind Forderungen wegen Verjährung in Abgang gestellt 

worden. 

Einzelplan 2 

Hhst. 21100.11500 Grundschulen, Hortgebühren 


Abgang KER Vj 597,77 € 

Ist KER Vj. 1.645,38 € 

Hhst. 21100.11510 Grundschulen, Hortgebühren-Personalkostenbeteiligung 



Ist KER Vj. 3.357,04 € 

In 3 Fällen wurde gemäß § 3 Abs. 3 der Satzung über die Benutzung der Horte an 

Grundschulen der Stadt Eisenach die Einstellung der Hortbetreuung verfügt, um einen weiteren 

Anstieg der Zahlungsrückstände zu verhindern.


AZ: 205006/Sei 

Beginnend im Jahr 2006 wurden verstärkt Platzverluste ausgesprochen. 

Im Jahr 2005 wurden zudem in 14 Fällen Ratenvereinbarungen abgeschlossen, um einen 

Abbau der Zahlungsrückstände sozial verträglich zu gestalten. 

Die Sollabgänge sind begründet. 2005 wurden 9 befristete und 1 unbefristete Nieder-schlagung 

von derzeit nicht einbringbaren Forderungen vorgenommen. 

Einzelplan 3 

Hhst. 35000.11300 Volkshochschule, Benutzungsgebühren 

KER 7.881,07 € KER VJ 12.384,09 € 


Ist KER Vj. 6.288,91 € 

Hinsichtlich der in Abgang gestellten Beträge wurde bei der Nachprüfung festgestellt, dass in 15 Fällen die 

Abgänge nicht ausreichend begründet waren bzw. nicht den Festlegungen der Satzung entsprachen. 

B 

Die Stellungnahme des Fachamtes räumte die Beanstandungen nicht aus. 

Das RPA empfahl, die Inanspruchnahme der Eigenschadenversicherung und die Regelungen in der 

Satzung in Bezug auf ihre Aktualität zu prüfen. 

Einzelplan 4 - gesamt - 

KER 820.559,57 € KER Vorjahr 1.341.236,14 € 


Ist KER Vj. 175.894,75 € 

Im gesamten Sachgebiet werden zum Abbau der Kassenreste zahlungserleichternde 

Maßnahmen angeboten (Stundungen i. d. R. mit Ratenzahlungen). 

Vollstreckungen werden über die Vollstreckungsstelle der Stadtkasse oder bei offenen 

Unterhaltsforderungen direkt vom Fachamt an die Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher für 

zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen weitergeleitet bzw. es werden eidesstattliche 

Versicherungen eingeholt und notwendige Korrekturen aufgrund der laufenden Fallbearbeitung 

(aufgrund richterlicher Beschlüsse) vorgenommen. 

Einzelplan 6 

Hhst. 60000.16500 Abt. Erschließung und Beiträge, Erstattung von den Stadtwerken 

KER 0,00 € KER Vorjahr 290.937,41 € 

Abgang KER Vj. 83.469,17 € 

Ist KER Vj. 207.468,24 € 

Im Rahmen der Prüfung konnte vom Fachamt keine nachvollziehbare Begründung für die 

Abgangsbuchung vorgelegt werden. 

B 

Eine Klärung ist herbei zu führen. 

Das Rechnungsprüfungsamt wird diesen Sachverhalt wieder aufgreifen. 

Hhst. 61300.10000 Bauordnungsamt, Verwaltungsgebühren 



Ist KER Vj. 34.659,09 €


AZ: 205006/Sei 

Hhst. 61300.10020 Bauordnungsamt, Kostenersatz aus Ersatzvornahme 


Abgang KER Vj. 251,64 € 

Ist KER Vj. 15.725,61 € 

Vorschläge zur Niederschlagung wurden vom Fachamt geprüft bzw. umgesetzt. 

In 2005 wurden Niederschlagungen im Wert von 1.776,13 € veranlasst. 

In der Gruppierung 10020 wurden in 2006 die gesamten Kassenreste unbefristet 

niedergeschlagen bzw. ausgebucht. 

Einzelplan 8 

Hhst. 88000.14000 Grundstücksverkehr, Mieten und Pachten 



Ist KER Vj. 1.191,57 € 

In Bezug auf eine offene Forderung aus Vorjahren in Höhe von 33.359,21 € wurde bis zum Prüfzeitpunkt 

keine abschließende Klärung herbei geführt. B 

Eine notwendige Beschlussvorlage zur Lösung der Problematik wurde noch nicht vorbereitet. 

H 

Einzelplan 9 

Hhst. 90000.00100 Grundsteuer B 



Ist KER Vj. 165.799,58 € 

Hhst. 90000.00300. Gewerbesteuer 



Ist KER Vj. 318.649,74 € 

Hhst. 90000.02110 Spielapparatesteuer 



Ist KER Vj. 18.264,85 € 

Im Haushaltsjahr 2005 wurden die Personenkonten für die Grundsteuer, Gewerbesteuer, 

Spielapparatesteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Straßenreinigungsgebühr 4 mal zeitnah 

nach der gesetzlichen Regelfälligkeit gemahnt. Angemahnte Beträge werden nach einem angemessenen 

Zeitraum und bei Erreichen eines entsprechenden Wertumfanges (Kleinbetragsgrenze) in die 

Vollstreckung übergeleitet. Die stichprobenweise Prüfung von in Vollstreckung befindlichen Vorgängen 

zeigte, dass die Fälle durch die Vollstreckungsstelle ordnungsgemäß bearbeitet werden. 

Niederschlagungen erfolgten auf der Grundlage der gültigen Dienstanweisung. Für die zur 

Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen wurde die Vollziehung ausgesetzt.


AZ: 205006/Sei 

Die Prüfung, ob die im Resteverzeichnis 2004 enthaltenen Kasseneinnahmereste mit den im Sachbuch für 

den VWH 2005 vorgetragenen Einnahmeresten übereinstimmen, ergab in allen Positionen 

Übereinstimmung. 


KER 

Vermögenshaushalt Betrag in € 

Betrag in € 

Einzelplan 

2005 

Vorjahr 

6 2.120.637,61 4.739.123,33 

7 1.700,00 1.700,00 

8 19.586,22 

- 

53.868,78 

Gesamt 2.141.923,83 4.794.692,11 

5.000.000 

4.000.000 

3.000.000 

2.000.000 

1.000.000 

Gegenüber dem Vorjahr ist ein geringerer Bestand an KER im Vermögenshaushalt zu ver-zeichnen. 

Hauptursache hierfür sind im Jahr 2005 erstmalig gebildete Haushaltsein-nahmereste im Einzelplan 6. 

Die Kasseneinnahmereste betragen 17,4 % des Anordnungssolls (einschl. KER Vorjahr). 

Von den aus dem Vorjahr übertragenen KER sind ca. 89 % (4.282.373,29 €) realisiert. 

Die größten KER sind jedoch weiterhin im Einzelplan 6 ausgewiesen. 

Die stichprobenweise Prüfung der aus 2004 übertragenen und teilweise weitergeführten KER (> 100.000 

€) führte zu folgenden Feststellungen: 

Die Bildung nachfolgend nochmals übertragener KER ist zu beanstanden, da die Fälligkeit auch 

zum Jahresende 2005 nicht gegeben war. W 

Hhst KER 2005 KER Vj Ist KER Vj 

(Abgänge auf KER)) 

823.659,74 € 1.422.049,50 € 598.389,76 € 

(0,00 €) 

61500.36100 

Landeszuweisg. für private 

Sanierungsmaßnahmen 

61500.36108 

Landeszuweisung Schloss 

61500.36126 

Landeszuweisung 

0 

EP 6 EP 7 EP 8 EP 9 

2004 

2005 

535.453,29 € 872.587,60 € 337.134,31 € 

(0,00 €) 

185.656,89 € 322.760,37 € 137.103,48 € 

(0,00 €)


AZ: 205006/Sei 

Nordplatz 

61500.36191 

Landeszuweisg. 

Wohnumfeld Nord 

125.200,00 € 709.684,06 € 447.600,00 € 

(136.884,06 €) 

Es ist weiter darauf hinzuwirken, dass Kasseneinnahmereste kontinuierlich abgebaut bzw. in 

Abgang gestellt werden und dass bei veranlassten Sollstellungen die Fälligkeit zum Ende des 

Haushaltsjahres gegeben ist (§ 80 Abs.1 ThürGemHV). 

Abgänge und pauschale Bereinigungen auf KER der Vorjahre wurden 

im Einzelplan 6 in Höhe von 442.212,45 € 

im Einzelplan 8 in Höhe von 9.432,57 € vorgenommen. 

Gesamtsumme 451.645,02 € 

Die nachfolgend aufgeführten stichprobenweise geprüften Abgänge im Einzelplan 6 sind 

begründet. 

Hhst 61500.36111 Landeszuweisung Schiffsplatz Abgang 17.055,17 € 

Hhst 61500.36112 Landeszuweisung Karl- u. Querstraße Abgang 47.050,28 € 

Hhst 61500.36191 Landeszuweisung Priv. Maßnahmen Nord Abgang 136.884,06 € 

Hierbei handelt es sich um Fördermittel für Maßnahmen, die nicht umgesetzt wurden oder 

kostengünstiger abgerechnet werden konnten. 

Hhst 63000.35186 Straßenausbaubeiträge OT Stedtfeld Abgang 16.614,35 € 

Auf Grund der Rücknahme bzw. der Änderung eines Bescheides durch das ThürLVA wurden 

die Mittel in Abgang gestellt. 

� Restebereinigung 

Für das Haushaltsjahr 2005 wurden gemäß den VV zu § 79 ThürGemHV sowie nach § 80 der ersten 

Änderungsverordnung zur ThürGemHV im Verwaltungshaushalt einnahmeseitig, vor Feststellung des 

Abschlussergebnisses, 1.220.115,18 € durch pauschale Restebereinigung in Abgang gestellt. (s. 

S. 2 der Jahresrechnung) 

Der Restebereinigung bei der Grund-, Gewerbe- und Spielapparatesteuer im Vorjahr in Höhe von 

insgesamt 714.044,00 € stehen tatsächliche Abgänge im Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 324.002,57 € 

gegenüber. 

Damit wurde im Vorjahr der in Abgang zu stellende Betrag zu hoch festgesetzt und das Ergebnis dadurch 

verschlechtert. 

Im Vermögenshaushalt erfolgte eine pauschale Bereinigung der Kasseneinnahmereste in 

Höhe von insgesamt 196.989,77 €. Die Einzelauflistung ist in der Jahresrechnung (S. 3) 

aufgeführt. 

Eine Überprüfung im Hinblick auf Niederschlagung oder Erlass durch das Fachamt ist 

angeraten. H 

� Kassenausgabereste 

Im Haushaltsjahr 2005 wurden KAR (ohne Abschlussbuchungen) 

im Verwaltungshaushalt in Höhe von 6.297,02 € (Hhst. 91210.80700) und im 

Vermögenshaushalt in Höhe von 9.294,42 € (Hhst. 91210.97780) gebildet.


AZ: 205006/Sei 

Hierbei handelt es sich wie bereits schon im Vorjahr festgestellt, um Zins- und Tilgungsleistungen 

für den Monat Dezember. 

5.6. Vermögen, Rücklagen, Schulden und Bürgschaften 

� Vermögensübersicht 

Das Vermögen der Stadt ist nach den Vorschriften des § 76 ThürGemHV als Anlage- und 

Geldvermögen sowie nach § 75 ThürGemHV in Form von Bestandsverzeichnissen 

darzustellen. 

Nachweis des Anlagevermögens 

Die Übersicht wurde mit den Erläuterungen gem. § 76 Abs. 1 ThürGemHV aufgestellt. 

Es sind alle Beteiligungen, ausgenommen die TEAG – Beteiligung mit 0,36775%, erfasst. 

Der ausgewiesene Abgang unter Punkt 1.4 „das im Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital“ in 

Höhe von 4.419 T€ ist ab 01.01.2006 und somit erst im Jahr 2006 wirksam. 

Das Vermögen gem. § 76 Abs. 2 ThürGemHV, welches kostenrechnenden Einrichtungen dient, 

wird in der Anlage zur Jahresrechnung nicht nachgewiesen. W 

Auf die Erläuterungen zur Jahresrechnung 2005, letzter Abschnitt und die Erläuterungen der 

Finanzverwaltung zur Jahresrechnung 2003 wird hingewiesen. 

Bestandsnachweise / Inventarisierung 

Ein vollständiger und aktueller Nachweis der beweglichen Sachen gem. § 75 Abs. 1 

ThürGemHV ist nur teilweise gegeben. B 

Mit der Erfassung des beweglichen Vermögens in den Verwaltungsgebäuden (Ausstattung, 

EDV) wurde begonnen. 

� Nachweis des Treuhandvermögens 

Dem Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung wurde als Anlage 9 eine Übersicht über das 

Treuhandvermögen beigefügt. 

Folgender Bestand wird ausgewiesen: 

Bestand am 31.12.2005 - 627.417,17 € 

Zum Vergleich: 

Bestand am 31.12.2004 - 417.563,91 € 

Bestand am 31.12.2003 - 934.422,53 € 

Bestand am 31.12.2002 - 3.752.227,42 € 

Im o. g. Bestand ist das Baukonto Hellgrevenhof betragsmäßig nicht mit erfasst, da es zum 

01.01.2006 (Tag der Wertstellung) aufgelöst und der Bestand in den Haushalt übernommen 

wurde. 

Am 30.12.2005 bis zur Auflösung ist lt. Kontoauszug ein Bestand von 1.318,93 € ausge-wiesen.


AZ: 205006/Sei 

� Rücklagen 


Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern. Zu diesem 

Zweck muss ein Betrag vorhanden sein, der sich in der Regel auf mindestens 2 v. H. der 

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nach dem Durchschnitt der drei dem 

Haushaltsjahr vorangehenden Jahre beläuft. 

Der Mindestbestand beträgt 1.377.050,48 €. 

Im Zuge des Jahresabschlusses konnten 262.174,00 € zugeführt 

und damit ein Bestand von 922.781,51 € nachgewiesen werden. 

� Schulden 

Eine Kreditaufnahme erfolgte in Höhe des im Vorjahr gebildeten Haushaltseinnahmerestes (1.000.000 € 

). 

Die rechnerische Richtigkeit der Schuldenübersicht kann bestätigt werden. 

Der Schuldenstand aus Krediten stellt sich zum Jahresende wie folgt dar: 

Stand zu Beginn 

des HH-Jahres 

Kreditaufnahme / 

sonst. Zugänge 

( Ist in 1000€) 

Tilgung / 

sonst. Abgänge 

Stand am Ende 

des HH-Jahres 

38.361 1.000 1.549 37.812 

Aus Vorgängen die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen (Leasing Rathaus ) sind 

folgende Bestände auszuweisen: 

(in 1000 €) 

Stand zu Beginn 

des HH-Jahres sonst. Zugänge Tilgung 

Stand am Ende 

des HH-Jahres 

12.022 -- 684 11.338


AZ: 205006/Sei 

Die Entwicklung der Kreditschulden ist nachstehender Übersicht zu entnehmen. 

50.000.000 € 

45.000.000 € 

40.000.000 € 

35.000.000 € 

30.000.000 € 

25.000.000 € 

20.000.000 € 

15.000.000 € 

10.000.000 € 

5.000.000 € 

0 € 

Die Pro-Kopf-Verschuldung (Ist) beträgt zum Jahresende 857,77 €. 

Die aus den Kreditaufnahmen vom Kreditmarkt resultierende Zinsbelastung liegt bei 

1.923.450,95 € und damit bei rd. 2,6 % der Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. 

� Bürgschaften 

Die Restschuld für die übernommenen 

Bürgschaften beträgt gem. Anlage zur 

Jahresrechnung 

zum 31.12.2005 15.094.152,77 €. 

6. Haushaltsvollzug 

6.1. Haushaltsvollzug und Darstellung der Prüfungsergebnisse 

Nachstehende Übersichten zeigen die Ausführung des Haushaltsplanes durch Gegenüberstellung 

von Haushaltssoll und Anordnungssoll. 

Die Kassenreste und die Haushaltsreste wurden nicht berücksichtigt. 

V e r w a l t u n g s h a u s h a l t 

Einnahmen 

1992 

1993 

1994 

1995 

1996 

1997 

1998 

1999 

2000 

2001 

2002 

2003 

2004 

2005 

Schulden 

Jahr Restschuld zum 31.12. 

in € 

1999 17.462.900 

2001 16.546.248 

2003 15.760.278 

2004 15.431.786 

2005 15.094.153 

Einzelplan Haushaltsansatz Soll-Ergebnis Mehr/Weniger 

in € 

in € 

in € 

0 –Allgemeine Verwaltung 506.363,00 542.625,10 + 36.262,10 

1 – Öffentl. Sicherheit und 

Ordnung 

1.434.079,32 1.367.157,16 ./. 66.922,16 

2 – Schulen 2.639.225,77 2.474.500,80 ./. 164.724,97


AZ: 205006/Sei 

3 – Wissenschaft, Forschung 

u. Kulturpflege 

5.215.693,61 5.207.866,18 ./. 7.827,43 

4 – Soziale Sicherung 14.601.900,00 14.818.685,02 + 216.785,02 

5 – Gesundheit, Sport, 

Erholung 

217.967,75 191.968,30 ./. 25.999,45 

6 – Bau- und Wohnungswesen 

628.050,00 466.910,65 ./. 161.139,35 

7 – Öffentl. Einrichtungen, 

Wirtschaftsförderung 

160.900,00 114.515,66 ./. 46.384,34 

8 – Wirtschaftl. Unternehmen, 

Allg. Grund- und 

Sondervermögen 

2.152.052,00 2.017.269,79 ./. 134.782,21 

9 – Allg. Finanzwirtschaft 47.337.474,00 47.938.574,02 + 601.100,02 

Gesamt 74.893.705,45 75.140.072,68 + 246.367,23 

Ausgaben 

Einzelplan Haushaltsansatz Soll-Ergebnis Mehr/Weniger 

in € 

in € 

in € 

0 –Allgemeine Verwaltung 7.243.708,55 7.032.298,62 ./. 211.409,93 

1 – Öffentl. Sicherheit und 

Ordnung 

4.636.860,90 4.592.906,90 ./. 43.954,00 

2 – Schulen 4.450.195,47 4.129.080,59 ./. 321.114,88 

3 – Wissenschaft, Forschung 

u. Kulturpflege 

10.417.342,94 10.218.139,97 ./. 199.202,97 

4 – Soziale Sicherung 32.742.571,48 32.277.076,71 ./. 465.494,77 

5 – Gesundheit, Sport, 

Erholung 

2.110.012,38 2.052.597,42 ./. 57.414,96 

6 – Bau- und Wohnungswesen 

2.921.291,99 2.695.457,79 ./. 225.834,20 

7 – Öffentl. Einrichtungen, 


1.043.213,16 991.529,79 ./. 51.683,37 

8 – Wirtschaftl. Unternehmen, 

Allg. Grund- und 


4.341.670,58 4.286.468,48 ./. 55.202,10 

9 – Allg. Finanzwirtschaft 4.986.838,00 5.616.947,57 + 630.109,57 

Gesamt 74.893.705,45 73.892.503,84 ./. 1.001.201,61 

V e r m ö g e n s h a u s h a l t 

Einnahmen 

Einzelplan Haushaltsansatz Soll- Einnahmen Mehr / Weniger 

in € 

in € 

in € 

0 - Allgemeine Verwaltung 6.100,00 846,15 ./. 5.253,85 

1 - Öffentliche Sicherheit und 

Ordnung 

0,00 0,00 0,00 

2 - Schulen 536.140,00 465.202,40 ./. 70.937,60 

3 - Wissenschaft, Forschung, 150.175,00 28.432,75 ./. 121.742,25


AZ: 205006/Sei 

Kulturpflege 

4 - Soziale Sicherung 0,00 0,00 0,00 

5 - Gesundheit, Sport, 

Erholung 

6 - Bau- u. Wohnungswesen, 

Verkehr 

7 - Öffentliche Einrichtungen, 


8 - Wirtschaftl. Unternehmen, 

Allg. Grund- und Sondermögen 

9 - Allgemeine Finanzwirtschaft 

0,00 0,00 0,00 

4.358.041,00 1.918.846,65 ./. 2.439.194,35 

0,00 0,00 0,00 

1.568.950,00 1.342.983,33 ./. 225.966.67 

3.192.838,00 3.786.546,00 + 593.708,00 

Gesamt 9.812.244,00 7.542.857,28 ./. 2.269.386,72 

Ausgaben 

Einzelplan Haushaltsansatz Soll - Ausgaben Mehr/- Weniger 

in € 

in € 

in € 

0 - Allgemeine Verwaltung 702.200,00 696.254,80 ./. 5.945,20 

1 - Öffentliche Sicherheit 

und Ordnung 

37.600,00 2.576,36 ./. 35.023,64 

2 – Schulen 734.840,00 261.688,15 ./. 473.151,85 

3 - Wissenschaft, Forschung 

und Kulturpflege 

265.943,00 185.829,98 ./. 80.113,02 

4 - Soziale Sicherung 111.200,00 110.988,00 ./. 212,00 

5 - Gesundheit, Sport, 

Erholung 

18.110,00 17.749,45 ./. 360,55 

6 - Bau- und Wohnungswesen, 

Verkehr 

6.056.151,00 1.900.106,33 ./. 4.156.044,67 

7 - öffentl. Einrichtungen, 


80.000,00 31.717,31 ./. 48.282,69 

8 - Wirtschaftl. Unternehmen, 

Allgemeines Grund- und 


257.000,00 233.907,52 ./. 23.092,48 

9 - Allgemeine Finanzwirtschaft 

1.549.200,00 1.811.116,78 + 261.916,78 

Gesamt 9.812.244,00 5.251.934.68 ./. 4.560.309,32 

Mit Rundschreiben vom 12.07.2005 wurden die im genehmigten Haushalt eingeplanten 

Ausgabemittel bis zu 80 % freigegeben werden. Diese Regelung galt befristet bis 30.09.2005. 

Am 17.10.2005 erging die Mitteilung, dass auf der Grundlage des Erfüllungsstandes der 

Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltes per 30.09.2005 sowie der bis zum 

Jahresende zu erwartenden nicht unerheblichen Ausgaben insbesondere bei den sozialen 

Leistungen sowie bei den Bewirtschaftungskosten die bisherige Regelung bis zum 31.12.2005 

grundsätzlich beibehalten wird. 

Nachfolgend werden in ausgewählten Haushaltsstellen die Abweichungen zwischen Haushaltsansatz 

und Anordnungssoll betrachtet. Die eingegangenen Stellungnahmen der Fachämter 

sind aufgenommen.


AZ: 205006/Sei 

Außerdem sind den Einzelplänen wesentliche Feststellungen aus Prüfberichten und Prüfvermerken 

mit den Stellungnahmen der Fachämter beigefügt. 

Im Rahmen der Prüfung aufgeklärte Sachverhalte sind nicht mit vermerkt. 

Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung 

Feststellungen aus Prüfberichten und Prüfvermerken 

Prüfbericht 06/06 vom 07.03.2006 

Prüfung im Personalamt: Reisekostenabrechnungen 2. Halbjahr 2005 

Durch stichprobenweise Kontrolle der Gruppierung 64500 in verschiedenen 

Unterabschnitten sollte die ordnungsgemäße Abrechung der Reisekosten geprüft 

werden. 

Festgestellt wurde, dass durch das Fachamt § 8 Thüringer Reisekostengesetz 

(ThürRKG) fehlerhaft ausgelegt worden war. 

Infolge dessen wurden die Tagessätze in unzulässiger Weise gekürzt. Durch das 

Personalamt wurde die falsche Auslegung bestätigt. 

Die finanziellen Auswirkungen waren jedoch im Einzelfall geringfügig. 

Durch den Oberbürgermeister wurde entschieden, dass eine Überprüfung und 

Korrektur aller Abrechnungen zu aufwändig sei und deshalb nicht erfolgen soll. 

Im Ergebnis der Prüfung wurden durch das RPA nachfolgende Empfehlungen 

gegeben: 

- Mit dem Antrag sollte angegeben werden, wo die Dienstreise beginnt und endet. 

Sie sollte grundsätzlich/ vorrangig an der Dienststelle beginnen bzw. enden. 

- Die Übernachtungskosten sind vor Reiseantritt so zu prüfen, dass sie grundsätzlich 

mit den Höchstbeträgen des Städtekatalogs konform gehen. 

Durch das Fachamt wurden die Empfehlungen zur Kenntnis genommen und 

entsprechende Festlegungen getroffen. 

Einzelplan 1 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung 


♦ Hhst. 11300.11050 Straßenverkehrsbehörde, Entgelte aus Sondernutzung öffentlichen 

Verkehrsraumes 

Ansatz: 38.000,00 € 

Soll: 51.218,37 € Mehreinnahme: 13.218,37 €


AZ: 205006/Sei 

Die Mehreinnahmen ergaben sich aufgrund einer erhöhten Inanspruchnahme von öffentlichen 

Flächen für Materiallager und Baustelleneinrichtungen und durch den Abschluss der 

Bautätigkeit in der Fußgängerzone Karlstraße. 

Die Einnahmen aus der Sondernutzungserlaubnis des Fördervereins Sommergewinn e.V. 

wurden 2005 in dieser Haushaltsstelle gebucht. 

Ab 2006 erfolgte die Veranschlagung in der Hhst. 34100.16800 (Heimatpflege, Erstattung 

Aufwendungen Sommergewinn). 

Einzelplan 2 - Schulen 


Prüfvermerk 02/05 (14.6) vom 11.01.2005 

Auszahlungsanordnung vom 06.01.2005 Hhst. 21100.52006 über 295,80 € 

Der mit der Auszahlung vorgelegte Vergabevermerk wurde durch das Fachamt nicht 

vollständig ausgefüllt. Es fehlten wesentliche Angaben zu den beteiligten Firmen bzw. 

zu den Gründen, warum kein Angebot abgegeben wurde. 

Durch die eingereichte Stellungnahme konnten die Beanstandungen nicht ausgeräumt 

werden. 


Auszahlungsanordnung vom 01.11.2005 Hhst. 24020.50000 über 5.794,20 € 

Es wurde beanstandet, dass nur 1 Angebot eingeholt wurde (§ 7 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 

i.V.m. Pkt. 3.2.3 der DA 110/2002). 

Die Beanstandung konnte durch das Fachamt nicht ausgeräumt werden. 

Bei der Zahlung von 5.794,20 € handelt es sich um eine pauschale Mietzahlung. Die 

Zuord-nung in die Gruppierung 50000 (Bauunterhaltung) wurde beanstandet. 

Nach Auskunft des Fachamtes handelte es sich um eine einmalige Zahlung, die der 

Gebäudesicherung diente. Deshalb wurde die Zuordnung zur Gruppierung 50000 nicht 

geändert. 

Prüfvermerk 14.2/002/2005 – Visaprüfung AAO Soll-Nr.508644 vom 07.04.2005 / Hhst. 

22500.94004 – Betrag: 31.660,34 € / Vorhaben: Rauchschutztüren 6. Regelschule 

Zu beanstanden war ein Verstoß gegen den § 31 Abs. 2 ThürKO, da Zusatzleistungen erst 

nach Vorlage einer entsprechenden Rechnung und deren Anweisung schriftlich beauftragt 

wurden. 

Prüfvermerk 14.4 05 /2005 - Hhst. 21100.94004 Grundschulen, Hochbaumaßnahme 

Jakobschule 1. Beleg 009 Betrag 14.616,00 € Honorar 

2. Beleg 008 Betrag 20.650,00 €


AZ: 205006/Sei 

Die entsprechenden Aufträge zu den Rechnungen wurden nicht gemäß Vergabeordnung Pkt. 

2.2 in Verbindung mit § 6 AGDA der Finanzverwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt zur 

Mitzeichnung vorgelegt. 

Die vereinbarte Abrechnung von Pauschalhonoraren war zu beanstanden, da die Voraussetzungen 

des § 16 Abs. 2 HOAI (Grundlagen der Honorarermittlung) nicht gegeben waren. 

Es handelte sich um Besondere Leistungen im Sinne der HOAI. Der Honorarermittlung hätte § 

5 Abs. 6 HOAI zugrunde gelegt werden müssen. 

Die in der Stellungnahme des Fachamtes vom 26.01.2007 aufgeführte Anlehnung an den 

§ 6 HOAI (Abrechnung auf Stundenbasis) ist anhand der Angebotsunterlagen des Ingenieurbüros 

nicht nachvollziehbar und räumt die Beanstandung nicht aus. 

Einzelplan 3 - Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege 


• Hhst. 34000.36000 Sonstige Kunstpflege, Bundeszuweisung 

Ansatz: 50.000,00 € 

Soll: 0,00 € Mindereinnahme: 50.000,00 € 

• Hhst. 34000.93500 Sonstige Kunstpflege, Ankauf von Kunst- und Kulturgut 

Ansatz: 50.000,00 € 

Soll: 0,00 € Minderausgabe: 50.000,00 € 

Aufgrund des Zuwendungsbescheides vom 26.08.2005 über die Bereitstellung von 

50.000,00 € für den Kauf der Engolfstein’schen Bestecksammlung wurde der entsprechende 

Betrag einnahme- und ausgabeseitig im Nachtragshaushalt veranschlagt. 

Unberücksichtigt blieb zu diesem Zeitpunkt, dass die gesamte Kaufsumme von 

500.000,00 € bereits 2004 gezahlt worden ist. 

In dieser Summe war der Förderanteil des Bundes enthalten, der durch die Wartburg- 

Stiftung vorfinanziert wurde. 

Aus diesem Grund erfolgte 2005 die Abwicklung des Zahlungseinganges und –ausganges 

über das Verwahrkonto 1004, was zu den aufgezeigten Minderbeträgen in der 

Haushaltsabwicklung führte. 



Prüfung der Zuschüsse an einen Verein 

Prüfungsgegenstand waren die Verwendungsnachweise zu den in den Jahren 2000 

und 2001 gewährten Zuwendungen. 

Der Verwendungsnachweis für den Zuschuss 2000 wurde erst nach mehrmaliger 

Aufforderung im April 2004 vom Verein vorgelegt. 

Die späte Vorlage wurde durch das Rechnungsprüfungsamt beanstandet. 

Auf § 16 der AGDA (Interessenwiderstreit) sowie auf Pkt. 1.5.1. der DA 84/97 war 

hinzuweisen. 

Es wurde beanstandet, dass durch das Fachamt eine zeitnahe termin- und 

ordnungsge-


AZ: 205006/Sei 

mäße Abgabe und Prüfung der Verwendungsnachweise nicht sichergestellt war. 

Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass durch das Fachamt künftig gemäß Pkt. 7.3 

der Förderrichtlinie zeitnahe Entscheidungen zu treffen sind. 

Durch die Stellungnahme des Fachamtes konnten die Beanstandungen nicht 

ausgeräumt werden. 


Auszahlungsanordnungen vom 22.08.2005 Hhst. 32100.52004 über 410,00 € (Soll-Nr. 

521322) und über 90,00 € (Soll-Nr. 521324) 

Durch das RPA wurde festgestellt, dass beide Anschaffungen in unmittelbarem 

Sachzu-sammenhang stehen. Die getrennte Anweisung und die Zuordnung zum VWH 

wurde beanstandet. 

Weiterhin lag zum Prüfungszeitpunkt kein Vergabevermerk vor (Pkt. 3.7 der DA 

110/2002). 

Durch das Fachamt wurde der Vergabevermerk nachgereicht. 

Die Stellungnahme, bezüglich der Zuordnung zum VWH und die getrennte Anweisung 

der Rechnungen, klärt die Beanstandung nicht auf. 


Prüfung der Verwendungsnachweise für Zuwendungen 1998 bis 2001 

Prüfung der Verwendung ausgereichter Zuschüsse durch das Kulturamt 1998, 2000, 

2002 bis 2005 

Geprüft wurden die vorliegenden Verwendungsnachweise und Unterlagen des 

Fachamtes. 

Die Prüfung führte zu folgenden Beanstandungen: 

- In den eingesehenen Unterlagen war nur ein aktueller Freistellungsbescheid des 

Finanzamtes für einen Zuwendungsempfänger und nur eine aktuelle 

Vereinssatzung enthalten. 

Durch das Fachamt wurden am 03.02.2006 alle Vereine angeschrieben und die 

gültigen 

Satzungen, aktuellen Auszüge aus dem Vereinsregister und die Bescheinigungen 

über


AZ: 205006/Sei 

die Gemeinnützigkeit abgefordert. 

- Bis zum 16.02.2006 wurden keine Berichtsvorlagen für die jeweiligen 

Haushaltsjahre 

vorgelegt. 

Nachfolgende Hinweise wurden durch das Fachamt zur Kenntnis genommen und 

werden künftig beachtet: 

- Die Ordnungsmäßigkeit bezüglich des Antrags- und Bewilligungsverfahrens sowie 

der Nachweisführung ist zu verbessern. 

- Die Richtlinie zur allgemeinen Kunst- und Kulturförderung in der Wartburgstadt 

Eisenach ist umgehend zu überarbeiten. Im Sinne der Gleichbehandlung der 

möglichen Zuwendungsempfänger im Kulturbereich wird empfohlen, den Pkt. 3.3 

der Richtlinie hinsichtlich des Nachweises der Gemeinnützigkeit zu verändern und 

den Schwerpunkt auf die eingereichten Projekte/Maßnahmen zu legen. 


Nachprüfung Haushaltsjahr 2005: Vergaben Hhst. 30020.57000 (Jubiläen, Stadtkulur - 

weitere Verwaltungs- u. Betriebsausgaben) und ausgewählte Vergaben in den 

Haushalts-jahren 2003 bis 2005 

Die Prüfung umfasste 22 Vergaben in den genannten Haushaltsjahren. 

Es wurde festgestellt, dass zu Beginn der Prüfung die Vergabevermerke nach § 30 

VOL nicht vollständig vorlagen. 

Die fehlenden Vermerke wurden während der Prüfung nachgereicht. Durch das RPA 

wurden Hinweise gegeben, die künftig zu beachten sind. 

Bei zwei Freihändigen Vergaben wurde nur ein Angebot eingeholt (§ 7 Nr. 2 Abs. 3 

VOL/A i.V.m. Pkt. 3.2.3. der DA 110/2002). 

Durch das Fachamt wurde begründet, warum die Vergabe an die ausgewählte Firma 

erfolgte. Die Beanstandung bleibt bestehen. 

Weiterhin wurde beanstandet, dass eine Ausschreibung und drei Freihändige Vergaben 

durch Dritte realisiert wurden. 

Im Fachamt erfolgte eine entsprechende Information an die Mitarbeiter, dass die 

Erteilung von Aufträgen durch Dritte nicht möglich ist. 

Folgende Hinweise wurden gegeben: 

- Die Möglichkeit des Erwerbs eines Gestaltungshandbuches für die Umsetzung 

eines einheitlichen Erscheinungsbildes sollte geprüft werden. 

Durch das Fachamt wurde mitgeteilt, dass bei der Realisierung eines 

Gestaltungshand-buches alle Bereiche der Stadtverwaltung einfließen sollten bzw. 

darüber hinaus geprüft werden muss, ob die Tourismus Eisenach GmbH und auch 

andere Einrichtungen der Stadt eingebunden werden können. 

- Die Gestaltung und die Druckformenherstellung des Eisenacher Kulturkalenders 

wird seit 1996 von derselben Firma ausgeführt. Dies beruhte auf einer 

Grundverabredung mit der Verwaltungsspitze aus dem Jahr 1996.


AZ: 205006/Sei 

Das RPA empfiehlt dem Fachamt, diese Beauftragung dem Stadtrat vorzulegen und 

von diesem bestätigen zu lassen. 

Das Fachamt teilte mit, dass eine Beschlussfassung in Bezug auf die Gestaltung 

und Druckformenerstellung für die Folgejahre geprüft wird. 

Die Ausgabe des Eisenacher Kulturkalenders wurde ab September 2006 eingestellt. 

Einzelplan 4 - Soziale Sicherung 


♦ Hhst. 45560.16200 Jugendhilfe – Vollzeitpflege, Leistungen von anderen Sozialleistungsträgern 

( Pflegegelderstattung) 

Ansatz: 21.200,00 € 

Soll: 35.514,69 € Mehreinnahme: 14.314,69 € 

Durch die Erlaubnis die Einwohnermeldedatei einzusehen, wurden alle kostenerstattungspflichtigen 

Einzelfälle der wirtschaftlichen Jugendhilfe geprüft. Dabei wurde in 

einem Fall festgestellt, dass eine Kindesmutter bereits seit 2002 nicht mehr in Eisenach 

lebt, so dass die zu Unrecht vom Landratsamt Wartburgkreis geforderte Kostenerstattung 

über 14.093,06 € zurückgefordert werden konnte. 

In einem weiteren Fall erbrachte eine gewährte Rentennachzahlung an die Leistungsbehörde 

(Landratsamt Muldentalkreis) eine Rückforderung von insgesamt 3.210,56 €. 

Diese Einnahmen sind nicht planbar. 

♦ Hhst. 45570.16200 Jugendhilfe – Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform – Erstattung 

von anderen Sozialleistungsträgern (Heimkosten) 

Ansatz: 115.000,00 € 


Die Grundlage für den Haushaltsansatz bilden die Rechnungsergebnisse vergangener 

Jahre. Durch einen Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit ergab sich eine Kostenerstattungsforderung 

für 2 Kinder in Höhe von 15.690,03 €. Bei einem weiteren Fall konnte 

das kostenerstattungspflichtige Jugendamt ermittelt werden. Dieser Einzelfall brachte eine 

Gesamteinnahme von über 28.000,00 €. 

♦ Hhst. 46081.53000 Kindertreff „Eisenach-Nord“, Mieten und Pachten i. V. m. 

Hhst. 46081.11170 Betreuungskosten 

Ansatz: 11.900,00 € 

Soll: 0,00 € Minderausgabe/ -einnahme: 

11.900,00 € 

Seit der Eröffnung des Kindertreffs in Eisenach-Nord können, aufgrund der Vereinbarung 

mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Eisenach, die Räumlichkeiten genutzt 

werden. Dem gegenüber stehen die Einnahmen für die Betreuung der Kinder. 

Finanzielle Mittel fließen hierbei nicht. Die Einnahmen und Ausgaben werden nur 

buchungsmäßig nachgewiesen. Im Haushaltsjahr 2005 wurde durch das Fachamt 

versäumt, die entsprechenden Buchungen vorzunehmen.


AZ: 205006/Sei 

♦ Hhst. 48100.24300 Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG), Leistungen von 

Unterhaltsverpflichteten (übergeleitete Unterhaltsansprüche) 

Ansatz: 150.000,00 € 


Durch den Einsatz eines weiteren Sachbearbeiters und die zunehmende Rechtssicher-heit 

der Bearbeiter konnte die Zahl der zu bearbeitenden Einzelfälle erhöht werden. 

♦ Hhst. 41208.25110 Eingliederungshilfe, Kostenbeiträge/Aufwendungsersatz in 

Einrichtungen (häusliche Ersparnis) 

Ansatz: 63.000,00 € 

Soll: 21.765,57 € Mindereinnahme: 41.234,43 € 

Die Zahlung der häuslichen Ersparnis erfolgte in den meisten Fällen (Heimbewohner) durch die 

Verrechnung mit dem Taschengeld. 

Durch die Anwendung des PROSOZ-S Programmes ist damit die Umsetzung des 

Bruttoprinzips nicht gegeben. 



Prüfung der Eingliederungshilfe – UA 41270, Erstattung des Landes 

Die Prüfung erstreckte sich auf den Verwendungsnachweis 2004 gegenüber dem 

Landesamt für Soziales und Familie. Die Ordnungsmäßigkeit des 

Verwendungsnachweises und die zweckentsprechende Verwendung der Mittel konnten 

bestätigt werden. 

Die späte Verrechnung des gezahlten Vorschusses für den Monat Dezember 2004 im 

April 2005 wurde beanstandet. 

Durch das Rechnungsprüfungsamt wurden dem Fachamt folgende Hinweise gegeben: 

- Durch das Fachamt ist verstärkt Einfluss zu nehmen, dass die Betreuung der 

Klienten im 

Rahmen der bewilligten Betreuungseinheiten von möglichst einem Betreuer 

geleistet 

wird. 

- Bei Abweichungen zwischen der Rechnungslegung und der 

Betreuungsdokumentation ist die Anerkennung der Rechnung zu begründen. 

Vorschusszahlungen sind künftig zeitnah zu verrechnen. 

Das Fachamt stimmt den Empfehlungen zu.


AZ: 205006/Sei 


Jugendhilfe – UA 45410 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 

(1. Halbjahr 2005) 

Für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in 

Tageseinrichtungen können Teilnahme- oder Kostenbeiträge festgesetzt werden. Bei 

unzumutbarer Belastung der Eltern soll der Beitrag auf Antrag vollständig oder teilweise 

erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden. 

Die Prüfung erstreckte sich darauf, ob die Kostenübernahme ordnungsgemäß erfolgt 

ist. 

Sie führte zu nachfolgenden Beanstandungen: 

- Die Gebührensatzungen der Freien Träger lagen nicht vollständig vor. 

Durch das Fachamt wurden die Unterlagen umgehend angefordert. 

- Die Arbeitsgrundlagen sowie Arbeitsunterlagen sind nicht ausreichend. Es kommt 

ein 

EDV-Programm zu Einsatz, welches nicht mehr gepflegt wird. 

Auf Grund anstehender Gesetzesänderungen im Jahr 2005 wurde von einer 

Aktualisie- 

rung abgesehen. 

Das Fachamt teilt in der Stellungnahme mit, dass derzeit Gespräche mit der Abt. 

10.2 

(Organisation/EDV) stattfinden. 

- Die Einkommensberechnung wurde im Prüfungszeitraum nicht entsprechend § 82 

SGB 

XII i.V.m. Nr. 82.06 der Sozialhilferichtlinien vorgenommen. 

Finanzielle Auswirkungen wurden festgestellt. 

Es wurde empfohlen, zu prüfen, ob die Eigenschadensversicherung der Stadt in 

Anspruch genommen werden kann. 

Das Fachamt informierte am 21.09.2006 darüber, dass ein Jahr komplett überprüft 

wurde. Die Summe beträgt zu diesem Zeitpunkt rund 34.000 €. Nach Abschluss der 

amtsinternen Prüfung wird der Schaden angemeldet.


AZ: 205006/Sei 

Das Fachamt bestätigte, dass die Mitarbeiter jederzeit bereit sind, an entsprechenden 

Schulungen teilzunehmen. Jedoch lagen dem Amt keine Angebote zum § 90 SGB VIII 

vor. 

Einzelplan 5 - Gesundheit, Sport, Erholung 


♦ Hhst. 56060.16520 Sportplatzanlagen, Erstattung Sportbad EA GmbH (Personalkosten) 

Ansatz: 100.000,00 € 


Durch das Fachamt wurden die Personalkosten mit Forderungen gegenüber der Kämmerei 

verrechnet. 

Es wird beanstandet, dass das Bruttoprinzip nicht beachtet wurde. B 



Belegmäßige Nachprüfung 2004/2005 – Verpachtung von Reklameflächen 

Prüfungsgrundlagen waren der Vertrag vom Dezember 1990 sowie die Belegablage 

und die Pachtabrechnungen für 2003 und 2004. 

Eine Prüfung der Richtigkeit der angegebenen Umsatzzahlen als Grundlage für die 

Einnahmenfestsetzung war durch das Rechnungsprüfungsamt nicht möglich. 

Es lagen keine entsprechenden Unterlagen vor. 

Es wurde beanstandet, dass die sachliche und rechnerische Richtigkeit durch das 

Fachamt bestätigt wurde, obwohl eine Prüfung nicht durchgeführt wurde. 

Durch das Fachamt wurde in der Folge mitgeteilt, dass die abgeforderten Unterlagen 

nun vollständig vorliegen. Die Prüfung der Unterlagen durch das Fachamt ergab, dass 

keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. 

Das Rechnungsprüfungsamt behält sich eine Nachprüfung vor. 

Einzelplan 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 


♦ Hhst. 66000.34785 Bundesstraßen / EA-Mitte Einnahme aus der Abwicklung von 

Baumaßnahmen 

Ansatz: 80.280,00 €


AZ: 205006/Sei 


Bei der geplanten Einnahme handelt es sich um den Anteil eines Anliegers. 

Grundlagen für die Einstellung der Einnahme waren die Verwaltungsvereinbarung zwischen 

dem Autobahnamt und der Stadtverwaltung zum Ausbau der Anschlussstelle, ein 

Erschließungsvertrag mit einem Anlieger und die vereinbarte Kostenteilung zwischen dem 

Thüringer Landesamt für Straßenbau, der Stadt und dem Anlieger. 

Die ausgewiesene Mindereinnahme ist darauf zurückzuführen, dass das Landesamt für 

Straßenbau im Jahr 2005 nur eine 1. Abschlagsrechnung übergab , aus der sich der ins Soll 

gestellte Anteil des Anliegers ergibt. 



Maßnahmeprüfung Stützwand im Zuge der Fritz-Koch-Straße (oberhalb des Prinzenteiches) 

1. BA, nach Abschluss der Maßnahme 

Zu beanstanden war die Beantragung und Bildung der HAR in Vorjahren, da keine vertragliche 

Bindung der Mittel gegeben war. 


- Beendigung des Geschäftsbesorgungs- und Erschließungsvertrages zum Wohngebiet 

Karlskuppe und dessen Abwicklung 

- Prüfung der ordnungsgemäß dokumentierten Übernahme der Unterlagen im Zuge der 

Beendigung des Vertrages durch die Stadt 

Die ordnungsgemäße und dokumentierte Übernahme sowie die damit verbundene Prüfung der 

Unterlagen des Erschließungsträgers konnte nicht bestätigt werden. 

Vielmehr wurde festgestellt und beanstandet, dass 

- eine Kontrolle der Einhaltung der städtischen Vorgaben bei Grundstücksverkäufen nicht 

nachvollziehbar und die Einhaltung der Vorgaben nicht im vollen Umfang gewährleistet war, 

- die zu verrechnenden gegenseitigen Ansprüche der Vertragspartner (Stadt und 

Erschließungsträger ) nicht belegt sind 

- die Haushaltsklarheit während der Vertragsdauer und bei der Abwicklung des Vertrages 

nicht gewahrt wurde 

- Auszahlungsanordnungen keine begründenden Unterlagen beigefügt wurden 

- Verzugszinsen und Mahngebühren in Kauf genommen wurden 

- die Vergabeordnung nicht beachtet wurde 

- die Aktenführung im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses 

nicht geordnet wurde und somit nicht ersichtlich ist, welche Originalunterlagen 

wem übergeben wurden und wer seitens der Stadt mit der Verfolgung der sich ergebenden 

Aufgabenkreise beauftragt worden ist. 

Die Beanstandungen und Feststellungen konnten größtenteils nicht ausgeräumt bzw. aufgeklärt 

werden. 

Eine Klärung einzelner Fragen wird noch als notwendig erachtet und im Dezernat weiter 

verfolgt. 


Nachprüfung Maßnahme Marktgasse 

Im Ergebnis der Prüfung war zu beanstanden, dass 

- keine Kostenfortschreibung auf Grundlage der DIN 276 für den Teil Freianlagen vorliegt


AZ: 205006/Sei 

- von 23 geprüften Rechnungen 12 nicht bestätigt werden konnten, da die rechnerische 

Richtigkeit (5 Fälle) nicht gegeben war bzw. vorliegende Zahlungsgrundlagen Mängel 

aufwiesen. 

- in einem Fall ein gewährtes Skonto von 20,90 € nicht geltend gemacht wurde 

- formelle Vorgaben für Vergabeverfahren, wie das Anlegen einer Vergabeakte, Fertigen von 

Vergabevermerken für alle Leistungen, die Trennung der personellen Verantwortlichkeiten 

von Vergabeverfahren und Maßnahmenbetreuung unbeachtet blieben 

- Planungs- und Betreuungsleistungen für Freianlagen und Verkehrswegebau als Vertragserweitung 

zu den Verträgen Karl- und Querstraße vergeben wurden, obwohl es sich 

um eine eigenständige Maßnahme handelt 

- 3 Rechnungen zur Anweisung gelangten, obwohl keine entsprechende Auftragsdokumentation 

vorliegt (Verstoß gegen § 31 Abs. 2 ThürKO - Grundsatz Schriftform) 

- die 2-Monatsfrist zur zweckentsprechenden Verwendung von Fördermitteln nicht durchgängig 

eingehalten wurde 

- Materiallieferungen nicht direkt für die Maßnahme eingesetzt und Ersatzleistungen aufgrund 

Vandalismus über die Maßnahme abgerechnet wurden. 

Die aufgeführten Beanstandungen konnten durch die Stellungnahme des Fachamtes 

nicht ausgeräumt werden bzw. wurden bestätigt 


Maßnahmeprüfung Wartburgauffahrt 

Die Prüfung führte zu folgenden Feststellungen und Beanstandungen: 

- Für das Jahr 2004 waren keine Mittel für die vorbereitende Planung veranschlagt, 

obwohl der desolate Zustand der Wartburgauffahrt über Jahre bekannt war. 

Deshalb wurde die Finanzierung über außer- und überplanmäßige Ausgaben gesichert, 

obwohl in 2 Fällen die Deckung nicht gewährleistet war. 

Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 ThürKO, Unabweisbarkeit und Gewährleistung 

der Deckung, waren somit nicht gegeben. 

- Die Abstimmung zwischen den Fachämtern bezüglich des Eigenanteiles wies Defizite auf. 

- Ein erhöhter Materialpreis wurde akzeptiert, obwohl billigeres Material eingebaut 

wurde. Der Empfehlung, die sich daraus ergebende Mehrausgabe von 602,11 € zurückzufordern 

kam das Fachamt mit der Begründung, die Firma habe unentgeltlich Wildschäden 

im Bankettbereich beseitigt, nicht nach. 

Eine Verflechtung der Leistungen ist nicht gerechtfertigt. 

- Die Beauftragung von Vermessungsleistungen erfolgte ohne Mitzeichnung der 

Finanzverwaltung und des Rechnungsprüfungsamtes. 

- Beauftragte Alternativpositionen waren nicht dokumentiert. 

Die Beanstandungen hinsichtlich der nicht gewährleisteten Deckung der außer- bzw. 

überplanmäßigen Ausgaben konnten die Ämter mit ihren Stellungnahmen, in denen die 

Verfahrensweise aufgrund der Bedeutung der Maßnahme und der in Aussicht gestellten 

Förderung dargestellt wurden, nicht ausräumen. 

Der Antrag zur Bereitstellung der außerplanmäßigen Ausgabe bzw. die entsprechende 

Beschlussvorlage zur überplanmäßigen Ausgabe waren auf Anweisung zu erstellen, obwohl 

noch keine Deckungsmöglichkeiten nachgewiesen werden konnten. Die Änderung der 

Beschlussvorlage und damit der ausgewiesene fehlerhaft ermittelte Eigenanteil war nicht mit 

dem Fachamt abgestimmt. 

Die weiteren Beanstandungen wurden anerkannt und zugesagt diese bei zukünftigen 

Maßnahmen 

zu berücksichtigen. 

Prüfvermerk 01/05-14.4 vom 07.10.2005 

AAO Honorar Architekturbüro / Beleg Nr. 0044 / Betrag: 3.990,00 €


AZ: 205006/Sei 

Mit der Anweisung erfolgte die Bezahlung der Leistungen für den ersten Bauabschnitt 

„Sanierung Stadtschloss“, Leistungsphase 9, aus Haushaltsmitteln der Vorjahre. Beanstandet 

wurde, dass bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises für den 1. Bauabschnitt im Jahr 

2004 keine Honorarschlussrechnung abgefordert bzw. vorgelegt wurde, so dass die 

notwendigen Mittel nicht im Verwahrkonto zur Verfügung standen. 

Das Fachamt führte diesbezüglich aus, dass aufgrund des Ausscheidens des vorab zuständigen 

Mitarbeiters keine genauen Aussagen zum Sachverhalt getroffen werden können. 

Urspünglich war vorgesehen, die Leistungsphase 9 nach Abschluss der Gesamtmaßnahme 

abzurechnen, was sich aufgrund der langen Bauzeit jedoch als nicht praktikabel erwies. 


Verwendungsnachweis Eisenach Nord – Kuhgehänge Planung Nordplatz 

Bewilligung 6161 6502/96 

Zu beanstanden war, dass Ausgaben geleistet wurden, bevor die entsprechenden Einnahmen 

kassenwirksam wurden. 

Durch das Fachamt wurde ausgeführt, dass die Mittelbewirtschaftung in der Verantwortung des 

Maßnahmebetreuers lag. 

In der Folge wurde das Fachamt aufgefordert, festgestellte Mängel bei der Bearbeitung durch 

den Maßnahmebetreuer bei der Honorarfestsetzung zu berücksichtigen. 

Dazu führte das Fachamt aus, dass der Mangel in der Mittelbewirtschaftung dem 

Maßnahmebetreuer nicht zweifelsfrei anzulasten sei, da auch beim Zuwendungsgeber eine 

zeitnahe Bearbeitung der Zuweisungen nicht gegeben war. 

Weiterhin wurde dargelegt, dass der Maßnahmebetreuer nicht alle von ihm erbrachten 

Leistungen in Rechnung gestellt habe und deshalb von einer Honorarkürzung Abstand 

genommen wurde. 

Das RPA beanstandet ein solches nicht beziffertes gegenseitiges Aufrechnen von Leistungen, 

da es dem Bruttoprinzip widerspricht. 

Prüfvermerk 10/05 -14.4 vom 18.11.2005 

VNW Private Sanierungsmaßnahmen Sanierungsträgertätigkeit 2004, Bewilligung 6161 

5078/03 

Mit der Zahlung eines Teilbetrages des Sanierungsträgerhonorars für 2004 aus dem HAR 2003 

wurde der Grundsatz der Jährigkeit nicht beachtet. 


Hhst. 61500.94008 Sanierung Schloss / Honorarrechnung / Betrag 6.208,70 € /, Beleg 0056 

und 


Hhst. 61500.94008 Sanierung Schloss / Honorarrechnung Ingenieur Betrag 37.848,46 € Beleg 

0057 

Die lange Bearbeitungsdauer für die Prüfung der Rechnungen durch das Fachamt (April – 

November bzw. August – Dezember 2005) wurde beanstandet. 

Zur erst genannten Leistung wurde eine Empfehlung zur Aktualisierung des Vertrages gegeben, 

um eine zeitnahe und abschnittsweise Abrechnung zu erreichen. 

Dieser Empfehlung wurde 2006 entsprochen.


AZ: 205006/Sei 

Prüfvermerk 14.2/003/2005 vom 29.04.2005 Visaprüfung; 

Soll Nr. 502230 vom 01.02.2004 / Hhst. 61500.96012 / Gestaltung Karl- und Querstraße / 

Betrag: 10.956,05 € - Umverlegung Gasleitung 

in Verbindung mit 

Prüfvermerk 14.2/018/2004 vom 04.10.2004 Visaprüfung; 

Soll Nr. 521896 vom 30.07.2004 / Gestaltung Karl-und Querstraße Kostenteilung 

Umverlegung von Leitungen der Gasversorgung zwischen Stadt und Stadtwerken / 

Betrag: 30.802,15 € 

Die genannten Auszahlungsanordnungen wurden nicht abgezeichnet, da der Konzessionsvertrag 

mit der EVB GmbH bei der Abrechnung teilweise unberücksichtigt blieb und es keine schriftliche 

Vereinbarung zwischen Stadt und Stadtwerken zur Kostenteilung gab. 

Trotz der Beanstandungen wurde die Anweisung vorgenommen. 

Hinsichtlich der Kostenteilung berief sich das Fachamt auf einen Vermerk vom 30.01.2002, 

der jedoch eine diesbezügliche Vereinbarung nicht ersetzt. 

Seitens des Fachamtes konnte die Konzessionsproblematik nicht geklärt werden. 

In der Folge erging die Entscheidung, die Anweisung vorzunehmen. 

Prüfvermerk 14.2/009/2005 vom 31.08.2005 

Nachprüfung der Auszahlungsanordnungen der Hhst. 61500.96014 für das Haushaltsjahr 2004 im 

Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises - „Karlsplatz“ Workshop zur Gestaltung – 

Die Nachprüfung der Auszahlungsordnungen führte zu folgenden Beanstandungen: 

- Die rechnerische Richtigkeit der Rechnungen wurde nicht ordnungsgemäß festgestellt und 

dokumentiert, woraus 2 fehlerhafte Anweisungsbeträge resultieren. 

- Die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit auf den Auszahlungsanordnungen 

erfolgte durch Mitarbeiter, die nicht die entsprechende Befugnis besaßen. 

- Es wurden Leistungen abgerechnet und akzeptiert, die nicht durch den Auftrag gedeckt 

waren (Verstoß gegen § 31 Abs. 2 ThürKO). 

Die Stellungnahmen der Fachämter liegen vor. Sie räumen die Beanstandungen nicht aus. 


Ingenieurvertrag zur Maßnahme „Gewässer II. Ordnung Roter Bach – Hochwasserschutz“ 

Die mangelhafte Ermittlung des vertraglich vereinbarten vorläufigen Gesamthonorars, die Bildung des 

HAR aus 2004 und Vorjahren ohne entsprechende vertragliche Grundlagen sowie die Abrechnung der 

Leistungen aus dem erst im Jahr 2005 geschlossenen Vertrag über den HAR waren zu beanstanden. 

In der Stellungnahme des Fachamtes werden die Beanstandungen als unbegründet abgewiesen. 

Diese Auffassung kann nicht geteilt werden. 

Prüfvermerk 14.2/ 011/2005 vom 21.10.2005 

Verwahrkonto 1062 Karl- und Querstraße (Privatmaßnahmen) Visaprüfung – AAO (Abgang) Soll- Nr. 

004384 / 001 – Betrag: 1.913,36 € 


Prüfvermerk 14.2/005/2005 vom 09.05.2005, Belegprüfung VW 1062.4 VW 

Im Ergebnis der Prüfung wurde die mangelhafte Überwachung der zu verwaltenden finanziellen Mittel, die 

fehlerhafte Buchungen zur Folge hatte, beanstandet. 

Der Sachverhalt wurde durch das Fachamt bestätigt. 

Das Verwahrkonto wurde mit Zahlung von 3.032,83 € aufgelöst, ein noch zu zahlender Restbetrag von 

867,54 € aus der Haushaltsstelle 61500.96012 angewiesen. 

Dieser Betrag resultiert aus einer Überzahlung an eine Baufirma in Höhe von 802,69 € und einer 

überhöhten Rückzahlung für eine Privatmaßnahme in Höhe von 64,85 € im Jahr 2003.


AZ: 205006/Sei 

Bezüglich der Überzahlung der zwischenzeitlich insolventen Baufirma wurde eine entsprech-ende 

Anforderung an den Insolvenzverwalter gestellt. 

Auf die Rückforderung der 64,85 € wurde seitens des Fachamtes verzichtet. 

Derzeit beläuft sich der Verlust aufgrund der unsachgemäßen Überwachung des Verwahrkontos 

auf 867,54 €. 


Visaprüfung Hhst. 63000.96029 Trenkelhofer Straße 

AAO Soll-Nr. 512607 – Betrag: 329,90 €, AAO Soll-Nr. 512614 – Betrag: 4.195,02 € 

Die Skontofrist wurde um 18 Tage überschritten, so dass ein Skontobetrag von insgesamt 90,50 € nicht 

geltend gemacht werden konnte. 

Dieser Sachverhalt war zu beanstanden. 

Prüfvermek 14.2/001/2006 vom 10.01.2006 

Buchung des Betrages 1.653,00 € in der Hhst.63390.65500 (Stützmauerprüfung) 


Prüfvermerk 14.2/007/2005 Visaprüfung – AAO Soll-Nr. 511930– Hhst.61500.96012 über 

1.653,00 € / Auswechslung Glasscheibe Treppe Rathauskeller 

Die Auswechslung der Glasscheibe wurde ursprünglich dem Vermögenshaushalt zugeordnet 

und aufgrund der Beanstandung des Sachverhaltes im Dezember 2005 in die Haushalts-stelle 

63390.65500 – „Stützmauerprüfung“ – umgebucht. 

Diese Umbuchung war ebenfalls zu beanstanden, da es sich um eine Unterhaltungsleistung 

handelte. Eine Zuordnung in die Gruppierung 51 „Unterhaltung des sonstigen 

unbeweglichen Vermögens“ wäre sachgerecht gewesen. 


Visaprüfung Trenkelhofer Straße / Hhst. 63000/000.96029 

Soll-Nr. 529689 / Betrag: 2.011,47 € / Rechnung IB / Absteckung der Hauptachsen sowie Umprojektierung 

Entwässerung 

Die Leistungen wurden erbracht, abgerechnet und angewiesen, obwohl kein schriftlicher Auftrag vorlag. 

Der Verstoß gegen den § 31 Abs. 2 ThürKO ist zu beanstanden. 


Hhst. 69040.96000 Regenrückhaltebecken Stregda, Abrechnung Besonderer Leistungen durch das 

Ingenieurbüro, Nachtrag 14.900,55 € 

Im Rahmen der Visaprüfung wurden der späte Abschluss der Nachtragsvereinbarung (7-8 Monate nach 

Erbringen der Leistungen) und die Bezahlung von 216,00 € (netto) ohne Vorliegen einer schriftlichen 

Vereinbarung beanstandet. 

Das Fachamt führte aus, dass sich die Bestätigung des Nachtrages aufgrund von Differenzen mit dem 

Auftragnehmer zu den angebotenen Bearbeitungszeiten verzögerte. 

Prüfvermerk 14/2006/14.2 vom 29.06.2006 Nachprüfung Maßnahme Sophienstraße 

Besondere Leistungen des Ingenieurbüros wurden nicht schriftlich beauftragt und die Kostenteilung mit 

den Stadtwerken bezüglich der Untersuchung zur Kampfmittelfreiheit nicht schriftlich vereinbart, was zu 

beanstanden war. 

Das Fachamt führte aus, bei künftigen Maßnahmen die beanstandeten Sachverhalte zu berücksichtigen. 

Prüfvermerk 15/2006/14.2 vom 29.06.2006 Maßnahme Stadtbeleuchtung in der Sophienstraße


AZ: 205006/Sei 

Fehlende Aufmaße sowie mangelhafte Mengennachweise und Rechnungslegung führten zu einer 

Mindereinnahme bei den Stadtwerken Eisenach von ca. 170,00 €. 

Ein Nachtrag wurde erst nach der Rechnungslegung durch die Stadtwerke erstellt. 

Auf eine Nachberechnung wird seitens der Stadtwerke verzichtet. 

Prüfvermerk 19/2006/14.2 vom 18.08.2006 

Ordnungsmaßnahme Schiffsplatz und Kirchenvorplatz St. Annen / Erschließung Bibliothek unter 

Berücksichtigung des Verwendungsnachweises 

Prüfvermerk 20/2006/14.2 vom 21.08.2006 

Ordnungsmaßnahme Schiffsplatz und Kirchenvorplatz St. Annen/Erschließung 

Bibliothek / Feststellungen im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises 

für die Bauabschnitte 1-3 

Mit Prüfvermerk 14.2/014/2001 wurde bereits die Bildung der Kasseneinnahmereste und 

Haushaltsausgabereste für die Jahre 1998-2001 beanstandet, da die Grundsätze der 

§§ 7 Abs. 1 und 19 Abs. 2 ThürGemHV keine Beachtung fanden. 

Die fehlerhaft gebildeten Reste wurden in den Jahren 2002-2005 zur Umsetzung der Maßnahme 

eingesetzt. 

Die Mittelbewirtschaftung in den Folgejahren bleibt jedoch zu beanstanden. 

Bei der Veranschlagung weiterer Mittel wurden sowohl einnahmeseitig als auch ausgabeseitig die 

Vorgaben der Bewilligungen überschritten und nach Abschluss der Maßnahme mehr Fördermittel 

abgerufen, als auf Grund der tatsächlichen Kosten hätten in Anspruch genommen werden können. 

Der Betrag der zurückzuzahlenden Fördermittel wurde fehlerhaft ermittelt und aus einer falschen 

Haushaltsstelle angewiesen. 

Aufgrund einer mangelhaften Haushaltsüberwachung kam es zu Fehlbuchungen im Verwahrkonto bzw. in 

der Haushaltsstelle. 

Skontobeträge von insgesamt 61,49 € wurden nicht geltend gemacht. 

Der Empfehlung, Einbehalte für die Maßnahme, die ursprünglich in 2 Verwahrkonten verwaltet worden 

sind, in einem Verwahrkonto zu führen, wurde entsprochen. 

Beim vorgelegten Verwendungsnachweis erfolgten fehlerhafte Angaben bei den tat-sächlichen 

Einnahmen sowie in den Einzelaufstellungen der Einnahmen und Ausgaben. 

Für den 1. BA konnte die Vorlage von Originalrechnungen nicht bestätigt werden. 

Die 2-Monatsfrist zur zweckentsprechenden Verwendung von Fördermitteln wurde bei 9 von 11 

Fördermittelabrufen nicht eingehalten. 


Bestandserfassung der Baumaterialien des Tiefbauamtes 

Es wurde festgestellt, dass 

- eine Bestandserfassung nicht möglich war, 

- eine ordnungsgemäße Lagerhaltung und –bewirtschaftung nicht gegeben war und 

- die Zuständigkeiten nicht eindeutig geregelt waren. B 

Diese Feststellungen wurden vom Fachamt bestätigt. 

Die Umsetzung der Empfehlungen des RPA zur Organisation und Nachweisführung wurden 

unter Hinweis auf die Personalsituation als nicht realisierbar eingeschätzt. 

Die Lagerbewirtschaftung soll durch die Stadtwerke erfolgen. 

Der Sachverhalt wird erneut aufgegriffen. 

Einzelplan 7 - öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 

V e r w a l t u n g s h a u s h a l t


AZ: 205006/Sei 

♦ Hhst. 76050.14040 Sonstige Werbeeinrichtungen, Verpachtung von Reklameflächen 

Ansatz: 43.800,00 € 

Soll: 33.205,83 € Mindereinnahme:10.594,17 € 

Wie im Haushaltsjahr 2004 war auch im Jahr 2005 ein Rückgang der Einnahmen im 

Bereich der Werbung zu verzeichnen. Lt. Aussage der DSM Erfurt ist Eisenach für 

Werbung nicht mehr so lukrativ. Daher besteht kaum noch die Möglichkeit durch 

Plakatierung/Werbung entsprechende Aufträge mit der DSM zu realisieren. 

Durch das Fachamt ist der Planansatz künftig entsprechend den Rahmenbedingungen 

anzupassen. H 



Auszahlungsanordnung vom 03.05.2005 Hhst. 76040.50001 über 462,00 € (Soll-Nr. 

510771) und Hhst. 76040.64110 über 73,92 € (Soll-Nr. 510772) 

Die Auszahlungsanordnung wurde am 03.05.2005 erstellt und lag am 06.06.2005 dem 

RPA zur Visakontrolle vor. Es wurde die lange Bearbeitungszeit und die späte Vorlage 

im RPA beanstandet. 

Das Fachamt erklärte, dass angeforderte fehlenden Unterlagen, nur zögerlich 

eingingen, was zu der langen Bearbeitungsdauer führte. 

Durch das RPA wurde festgestellt, dass Reparaturleistungen im Küchenbereich des 

Gastronomieobjektes durchgeführt wurden. Gemäß § 5 Pkt. 5a des Pachtvertrages, 

sind die Instandsetzungsarbeiten in diesem Bereich durch den Pächter zu tragen. 

Die Auszahlungsanordnung wurde storniert. 




Die Prüfung der Rechnung ergab, dass u.a. Reparaturarbeiten im Gaststättenbereich 

durchgeführt wurden. Diese Kosten sind ebenfalls durch den Pächter zu tragen. 

Die Rechnung wurde durch den Auftragnehmer neu gestellt, so dass sich für die Stadt 

Eisenach die Kosten auf 60,59 € reduzierten. 

Prüfvermerk 09/05 (14.6) vom 23.06.2005


AZ: 205006/Sei 



Bei der Visaprüfung wurde festgestellt und beanstandet, dass kein schriftlicher Auftrag 

(§ 31 Abs. 2 ThürGemHV i.V.m. Pkt. 2.2.3 der DA 110/2002) und kein Vergabevermerk 

vorlagen (§ 30 VOL/A i.V.m. Pkt. 3.7 der DA 110/2002). 

In seiner Stellungnahme teilte das Fachamt mit, dass den Mitarbeitern der Einrichtung 

die Vergaberichtlinien bekannt sind. Sie wurden nicht beachtet. Das Fachamt geht 

davon aus, dass künftig im Vorfeld Abstimmungen mit dem mittelbewirtschaftenden Amt 

erfolgen und die Vergaberichtlinien eingehalten werden. 

Einzelplan 8 - Wirtschaftliche Unternehmen, Allg. Grund- und Sonderver- 

mögen 


Prüfvermerk 13/05 (14.6) vom 06.09.2005 zum 

Prüfbericht des Fachamtes über städtische Liegenschaften in Fremdverwaltung vom 

01.08.2005 (Verwaltungsabrechnungen 2004) 

Es wurde festgestellt, dass bei 3 Abrechnungen 

Kontoführungsgebühren/Geldbeschaffg. nachgewiesen wurden. 

Aus den Unterlagen ging hervor, dass der Verwalter wiederholt aufgefordert wurde, 

zusätzliche Konten zu kündigen. Der Sachverhalt sollte geklärt werden. 

Bei einem Objekt wurde vermerkt, dass die Werterhaltungs- bzw. Reparaturarbeiten ein 

anderes Objekt betreffen könnten. 

Es wurde empfohlen, dass durch das Fachamt jährlich stichprobenweise 

Belegkontrollen bei einzelnen Objekten vorgenommen werden. 

Die Tabelle der Abrechnung „Verwaltung Jahresrechnung 2004“ ist rechnerisch nicht 

richtig. 

Die Beanstandungen wurden nicht vollständig ausgeräumt. 

Einzelplan 9 - Allgemeine Finanzwirtschaft 


♦ Hhst. 90000.02700 Steuern, Zweitwohnungssteuer


AZ: 205006/Sei 

Ansatz: 36.000,00 € 


Vom Urteil des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes (11.10.2005) waren in der 

Stadt Eisenach 25 Veranlagungsfälle betroffen. Die Bescheide, die mit einem 

Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung versehen waren, wurden 

aufgehoben. Dies führte zur Reduzierung des Anordnungssolls. 

6.2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 

Der am 18.11.2005 durch den Stadtrat beschlossene Nachtragshaushalt trat rückwirkend zum 

01.01.2005 mit Genehmigung des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 24.11.2005 in 

Kraft. 

Die Befugnisse zur Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind im § 7 der 

Haushaltssatzung 2005 geregelt. 

Gemäß § 7 Punkt 4 der jährlichen Haushaltssatzung werden die über-/außerplanmäßigen 

Ausgaben mit entsprechenden inhaltlichen Erläuterungen dem Stadtrat regelmäßig zur 

Kenntnis gebracht. Dies erfolgte mit 2 Berichtsvorlagen zur Sitzung am 14.10.2005 (für den 

Zeitraum 01.01.-30.09.2005) und 24.02.2006 (für den Zeitraum 01.10.-31.12.2005). 

Mit der Berichtsvorlage (Vorlagen-Nr. 420-20/2006) über den Jahresabschluss 2005 wurden 

am 07.04.2006 dem Stadtrat die nach § 7 Abs. 2 und 3 beschlossenen bzw. genehmigten und 

ungenehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2005 

zur Kenntnis gegeben (§ 7 Abs. 4 der Haushaltssatzung). In dem o. g. Zeitraum wurden lt. 

Erläuterungsbericht in den Teilhaushalten über- und außerplanmäßige Ausgaben über die 

beschlossenen Haushaltsansätze hinaus in folgendem Umfang genehmigt: 

Verwaltungshaushalt 679.630,63 € 

Vermögenshaushalt 138.367,00 €. 

Dem Erläuterungsbericht der Kämmerei ist zu entnehmen, dass bis zum Ende des 

Haushaltsjahres im Verwaltungshaushalt keine ungenehmigten Haushaltsüberschreitungen 

getätigt wurden. 

Nach in Kraft treten des Nachtragshaushaltes wurden im VWH 679.630,63 € über- und 

außerplanmäßige Ausgaben genehmigt. In Höhe von 330.332,13 € wurden diese durch überund 

außerplanmäßige Einnahmen gedeckt. Die restliche Finanzierung erfolgte durch 

Minderausgaben bzw. freie Mittel im Deckungskreis. Teilweise wurden die beantragten Mittel in 

2005 nicht voll in Anspruch genommen. 

Es erfolgte eine stichprobenweise Prüfung. 

Grundlage war die Anlage 5 zum Erläuterungsbericht der Jahresrechnung 2005. 

Prüfungsschwerpunkte waren: 

- die Genehmigung nach § 7 der Haushaltssatzung 2005 

- die Unabweisbarkeit. 

Die genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt gliedern 

sich nach Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes auf die Einzelpläne wie folgt auf:


AZ: 205006/Sei 

Einzelplan beantragt und 

genehmigt 

in € 

davon durch 

üpl./apl.-Einnahmen 

gedeckt 

in € 

0 – Allgemeine Verwaltung 20.481,00 260,00 

1 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung 38.917,00 0,00 

2 – Schulen 29.442,20 29.204,20 

3 – Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 12.490,00 0,00 

4 – Soziale Sicherung 491.284,93 200.484,93 

5 – Gesundheit, Sport, Erholung 4.845,00 2.135,00 

6 – Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 5.483,50 3.004,00 

7 – Öffentliche Einrichtungen, 


883,00 0,00 

8 – Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines 

Grund- und Sondervermögen 

4.304,00 204,00 

9 – Allgemeine Finanzwirtschaft 71.500,00 95.040,00 

Gesamt 679.630,63 330.332,13 

Die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde in allen Fällen entsprechend den 

festgelegten Befugnissen vorgenommen. 

Eilentscheidungen zu außerplanmäßigen Ausgaben auf Grund besonderer Dringlichkeit gem. § 

30 ThürKO traf der Oberbürgermeister im Jahr 2005 nicht. 

Die Unabweisbarkeit ist in den folgenden Fällen nicht gegeben. B 

Hhst. 33200.71800 (Musikpflege, Zuschüsse und Zuwendungen 4.850,00 €) 

Hhst. 33200.71820 (Musikpflege, Zuschuss Jazzmeile 3.500,00 €) 

Hhst. 34000.71810 (Sonstige Kunstpflege, Zuschuss Jugendkulturpreis 800,00 €) 

Hhst. 79110.67800 (Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr, Erstattung 233,00 €) 

Die Zuschüsse sind dem freiwilligen Bereich zuzuordnen. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch 

auf die Gewährung von Zuschüssen. 

Bei allen weiteren geprüften Bewilligungen kann die Unabweisbarkeit bestätigt werden. 

Hhst. 46080.60000 (Kinderbeauftragte, Veranstaltungen - 5.000,00 €) 

Für ein Projekt ergaben sich Mehrausgaben in Höhe von 5.000 € in dieser Haushaltsstelle. Die Deckung 

der Mehrausgaben war vollständig über zweckgebundene Spenden möglich. Durch die Finanzverwaltung 

war kritisch anzumerken, dass die finanzielle Sicherstellung des o.g. Projektes erst nach dessen 

Durchführung und die notwendigen vorbereitenden Arbeiten (Auftragsvergaben usw.) bereits in der Zeit 

der vorläufigen Haushaltsführung ohne Freigabe der erforderlichen Mittel bzw. deren Bereitstellung 

erfolgten. 

Es erfolgte gleichzeitig der Hinweis, dass zukünftig solche Verstöße gegen das Haushalts-recht 

auszuschließen sind. 

Die Mittel wurden im Nachtrag eingestellt. 

In 3 weiteren Fällen war die Finanzierung bei Beantragung ebenfalls nicht gesichert: 

Hhst. 46401.57010 (Kita Ost II, Verpflegung) 6.737,00 € 

Hhst. 46460.57010 (Kita Hötzelsroda, Verpflegung) 677,00 € 

Hhst. 46406.57010 (Kita Ost IV, Verpflegung) 186,00 €


AZ: 205006/Sei 

Die Ausgaben wurde unter dem Vorbehalt genehmigt, dass in den Kindertagesstätten sicherzustellen ist, 

dass die zur Finanzierung vorgesehenen Einnahmen auch vollständig erwirtschaftet werden bzw. deren 

Eingang gesichert ist. 

Die Prüfung durch das RPA ergab, dass die Sicherstellung der Einnahmen zum Jahresende nicht 

vollständig gegeben war. 

Im Einzelplan 4 gestaltete sich die Planung insbesondere aufgrund fehlender Erfahrungswerte (z. B. für 

Kosten der Unterkunft, ARGE Grundsicherung Eisenach) schwierig, so dass überplanmäßige Ausgaben 

zu beantragen waren. 

Hhst. 63380.65500 (Stützmauern, Stützmauerprüfung 28.770,00 € + 11.230,00 €) 

Die Stadt Eisenach hat die Verkehrssicherungspflicht u.a. für die Brücke über die Hörsel, Mühlhäuser 

Straße. Nach Vorlage der Lasteneinstufungsberechnung der Brücke sollten mögliche Reserven in der 

Tragfähigkeit des Bauwerks ermittelt werden, wofür zusätzliche Ingenieurleistungen notwendig waren. 

Es wurden 2 Anträge auf Bewilligung über-/außerplanmäßiger Ausgaben am 21.07.2005 über 28.770 € 

und am 13.09.2005 über 11.230,00 € gestellt. Der Antrag vom 21.07.2005 enthielt keinen 

Deckungsvorschlag. Die Genehmigung wurde am 21.07.2005 mit dem Deckungsvorschlag der 

Kämmerei (aus 90000.00300 Gewerbesteuern) erteilt. 

Die Maßnahme wurde im „Nachtrag“ berücksichtigt. 

Im Folgenden werden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Vermögenshaushaltes 

betrachtet, welche außerhalb des 1. Nachtrages beschlossen bzw. genehmigt wurden. 

Einzelplan beantragt und genehmigt 

in € 

0 - Haupt - und Organisationsamt 5.500,00 

1 - Brandschutzamt 1.500,00 

2 - Schulen 10.586,00 

3 - Wissenschaft, Forschung u. Kulturpflege 10.181,00 

6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 45.600,00 

8 – Allg. Grund- und Sondervermögen 65.000,00 

Gesamt 138.367,00 

Hhst 88000.94010 , 65.000,00€ Grundstücksverkehr, Am Gebräun 27 

(Deckung aus: 91130.30000 durch erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt) 

Im Objekt Am Gebräun 27 sollten vorübergehend die Kinder der Kita Stregda untergebracht 

werden. Die Nutzung der Räume war wegen eindringenden Regenwassers nicht in vollem 

Umfang gewährleistet. Aus diesem Grund wurde im November 2005 eine außerplanmäßige 

Ausgabe in Höhe von 65.000,00 € zur Sanierung des Daches beschlossen. 

Zur Deckung wurde die Haushaltsstelle 91130.30000 (Zuführung vom VWH) angegeben. 

Da sich die Zuführung vom Verwaltungshaushalt erst im Ergebnis der Jahresrechnung 

in ihrer endgültigen Höhe ergibt, ist die Heranziehung dieser Haushaltsstelle als Deckungsnachweis 

im laufenden Haushaltsjahr unsachgemäß. 

Der Betrag wurde als HAR 2005 ins Folgejahr übertragen. 

Gründe zur Übertragung waren nicht gegeben, da eine entsprechende Vergabe erst im August 

2006 erfolgte. B


AZ: 205006/Sei 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bewilligungen der über -und außerplan-mäßigen 

Ausgaben im VMH entsprechend den Festlegungen der Haushaltssatzung 

§ 7 erfolgten. 

Die Unabweisbarkeit nach § 58 ThürKO war in den weiteren geprüften Fällen gegeben. 

7. Wirtschaftliche Betätigung der Stadt 

Der Beteiligungsbericht 2005 wurde am 15.12.2006 dem Stadtrat vorgelegt. Er enthält alle 

geforderten Angaben gem. § 75 a ThürKO. 

Zusätzlich sind Angaben zum Eigenbetrieb Stadtwerke und den Zweckverbänden enthalten. 

Abweichungen bei wichtigen Kennziffern werden erläutert. 

Durch das Rechungsprüfungsamt wurden im Jahr 2005 folgende Betätigungsprüfungen 

durchgeführt: 

� Gründer – und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH 

� Wartburg-Klinikum-Eisenach GmbH 

� Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung u. Strukturentwicklung Wartburg- 

Werraland mbH 

Außerdem wurde die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes Stadtwerke im Zusammenhang 

mit dem Jahresabschluss 2003 sowie die Kasse des Eigenbetriebes geprüft. 

Gemäß Auftrag des Verbandsvorsitzenden erfolgte eine Kassenprüfung des Abfallwirtschaftszweckverbandes 

Wartburgkreis-Stadt Eisenach. 


Betätigungsprüfung Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH (GIS) 

Die eigenen Prüfungshandlungen sowie Stellungnahmen der Beteiligungsverwaltung ergaben, 

dass der Jahresabschluss 2003 dem Gesellschafter unter Nichteinhaltung der gesetzlichen und 

gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungen vorgelegt wurde. 

Dies war u. a. Ursache für die späte Vorlage des Beteiligungsberichtes 2003 der Stadt 

Eisenach. 

Die Prüfung konnte erst im Oktober 2004 abgeschlossen werden, da aufgrund der 

Liquiditätsproblematik dem Wirtschaftsprüfer erst nach Rücksprache mit Gesellschafter und 

Gesellschaft die Abgabe einer Fortbestandsprognose und somit die Erteilung des 

uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes ermöglicht wurde. 

Ansonsten waren keine Anhaltspunkte für Verstöße der von der Stadt entsandten Vertreter 

gegen die Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechts, des Gesellschafts-rechts, sonstiger 

privatrechtlicher Vorschriften sowie des Gesellschaftsvertrages, Beschlüssen des Stadtrates 

oder seiner Ausschüsse ersichtlich. 

Die Gesellschaft ist bemüht, die angespannte Liquidität aufgrund der hohen Kapitaldienstverpflichtungen 

(hohe Tilgungsraten) zu verbessern. Die Geschäftsführung prüft die 

Möglichkeiten der Tilgungsstreckung. 

Zur liquditätsseitigen Entlastung wurde im Jahr 2006 durch das Landesverwaltungsamt eine 

Tilgungsreduzierung auf 5 Jahre befristet genehmigt, wobei die Gesamtlaufzeit des Darlehens 

nicht zu überschreiten ist.


AZ: 205006/Sei 

Die jährliche Zahlung der Stadt i. H. von 90 T€ ist aus Sicht der Geschäftsführung notwendig. 

Hierfür werden für die Stadt Aufgaben der Wirtschaftsförderung erledigt. 

Das GIS sichert zum Prüfungszeitpunkt ca. 350 Arbeitsplätze und unterstützt den Aufbau 

wettbewerbsfähiger Firmen. 

Durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 

27.04.1998 sollen Aufsichtsgremien mindestens viermal pro Jahr bzw. müssen einmal 

halbjährlich tagen. Der Aufsichtsrat des GIS tagte in den Jahren: 1999 7 mal, 2000 3 mal, 

2001 6 mal, 2002 5 mal, 2003 2 mal und 2004 2 mal. 

Durch die Beteiligungsverwaltung wird eingeschätzt, dass die Aufsichtspflicht ausreichend 

erfüllt und die Auskunftsrechte sorgfältig wahrgenommen wurden. 

Im Rahmen der Beteilligungsprüfung wurde festgestellt, dass der Gründungsbeschlusses nicht 

vorgeliegt. 

Die Prüfung bezog sich insbesondere auf die Jahresabschlüsse 1999-2003. 


Betätigungsprüfung ABS Wartburg-Werraland mbH 

Im Rahmen der Betätigungsprüfung wurde u. a. festgestellt, dass gemäß den bis zum Jahr 

1999 geschlossenen Vereinbarungen über die Durchführung von Maßnahmen zwischen der 

Stadt und der ABS mbH durch die ABS mbH Verwendungsnachweise über die Durchführung 

der Maßnahmen vorzulegen waren. 

Es wurde festgestellt und beanstandet, dass dies nicht erfolgt ist. 

Vom zuständigen Fachamt wurde ausgeführt, dass durch den Oberbürgermeister die Verwendungsnachweise 

mehrmals abgefordert worden sind, ohne dass eine Reaktion erfolgte. 

In den Vereinbarungen nach 1999 wurde auf die Verpflichtung zur Übergabe von Verwendungsnachweisen 

verzichtet. Das Fachamt konnte keine Gründe für den Verzicht angeben. Es 

wurde erläutert, dass die entsprechenden Verhandlungen auf Leitungsebene Stadt und ABS 

mbH geführt wurden. 


Prüfung der Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes Stadtwerke für das Jahr 2003 

Die Prüfung erstreckte sich insbesondere darauf, ob die Entscheidungen der zuständigen 

Beschlussorgane und die Tätigkeit des Eigenbetriebes den kommunalrechtlichen Vorschriften, 

den Satzungen, Beschlüssen und Dienstanweisungen entsprochen haben. 

Weitere stichprobenweise Prüfungen erfolgten hinsichtlich: 

• Einhaltung von Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 

• Prüfung der Begründet- und Belegtheit von Einnahmen und Ausgaben 

• Ordnungsgemäße Aufstellung des Jahresabschlusses und der Vermögensnachweise 

• Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit 

• Möglichkeiten zur wirksameren Aufgabenerfüllung 

Dazu wurden weiterhin kontrolliert: 

• zustimmungspflichtige Geschäfte 

• Beitragsveranlagung 

• Ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte 

• Abschluss von Leasingverträgen 

• Verbrauchsabrechnung


AZ: 205006/Sei 

• Vergaben der Investitionen lt. Vermögensplan - Plan/Ist, Vergabevermerke 

• Vergaben 

• Vertragsabschlüsse 

• Einhaltung der Dienstanweisung zum Anordnungswesen 

• Geldanlagen 

• Risikofrüherkennung 

• Durchführung von Inventuren 

Folgende wesentliche Feststellungen und Empfehlungen waren zu vermerken: 

Insgesamt ergaben sich Abweichungen vom Planansatz, die sich 

im Betriebsergebnis mit - 151 T€ und 

Jahresergebnis mit - 218 T€ widerspiegeln. 

Die betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich zum Planansatz um 451 T€, während die 

betrieblichen Erträge nur um 300 T€ gegenüber dem Planansatz stiegen. 

Der Jahresverlust wird mit 41 T€ ausgewiesen. 

Als Ursache für die Abweichungen gegenüber dem Wirtschaftsplan wurde durch die 

Wirtschaftsprüfer (Wp) folgendes analysiert: 

• Die tatsächlich abgesetzten Wassermengen bzw. entsorgten Abwassermengen lagen über 

dem Planansatz. 

• Durch höhere Wasserverluste entstand ein höherer Materialaufwand. 

• Durch die nicht geplante Übernahme von Erschließungsgebieten entstanden höhere 

Erträge aus der Auflösung von empfangenen Ertragszuschüssen und höhere 

Abschreibungen. 

• Der gegenüber dem Planansatz niedrigere Personalaufwand ist auf unbesetzte Stellen und 

langfristige Erkrankungen von Arbeitnehmern (Bezug von Krankengeld) zurückzuführen. 

• Der tatsächliche Wertberichtigungsbedarf lag über dem Planansatz. 

Das Jahresergebnis wird nach Ausführung der Werkleitung im Lagebericht wesentlich durch die 

mangelnde Akzeptanz und Frequentierung des Parkhauses Uferstraße mit verursacht. Als eine 

weitere Ursache für die Verluste werden im Betriebszweig Friedhof neben den Kürzungen 

hinsichtlich der Bestattungsbeihilfen auch die rückläufigen Kremationen als Grund gesehen. 

Nach dem Investitionsplan für das Wirtschaftsjahr 2003 waren Investitionen (ohne Überhänge 

aus 2002) in Höhe von 7.349 T€ vorgesehen. Dem stehen tatsächliche Investitionen (ohne 

Übernahmen) in Höhe von 3.691 T€ gegenüber. Wegen der späten Genehmigung der 

Haushaltssatzung konnten Maßnahmen nicht mehr abgeschlossen bzw. begonnen werden 

(z.B. 3. BA Heinrichstr.). Zusätzliche Kosten entstanden für das Projekt 

2. Bauabschnitt Heinrichstr. 11 aufgrund der Forderungen der Berufsgenossenschaft für einen 

separaten Aufenthaltsraum für die Beschäftigten des Bereiches Abwasser. Die Kosten für diese 

zusätzlichen Bauleistungen betrugen bei den geprüften Maßnahmen 17.552,73 €. 

Aus den im Vermögensplan für 2003 ausgewiesenen Investitionen ergaben sich im 

Wirtschaftsjahr 2003 wesentliche Abweichungen: 

Übernahme aus VJ in € Plan 2003 in € Ist 2003 in € 

Betriebs- und Geschäftsausstattung 80.679 376.600 248.997 

Bereich Wasser 524.831 2.188.500 1.358.194 

Bereich Abwasser 246.052 3.958.600 2.740.212 

Eine Überwachung von der Kostenschätzung bis zur Abrechnung für die im geprüften 

Wirtschaftsjahr abgeschlossenen Maßnahmen gibt es nicht. Die Investitionen wurden durch 

laufende Fortschreibung der Bauabrechnungen für jede Einzelmaßnahme kontrolliert.


AZ: 205006/Sei 

Empfohlen wurde, künftig sämtliche abgeschlossenen Investitionsvorhaben des Wirtschaftsjahres 

dem Jahresabschluss beizufügen. 

Die zustimmungspflichtigen Geschäfte und Maßnahmen wurden durch den Werkausschuss 

bzw. den Stadtrat genehmigt. Im Werkausschuss wurden 19 Beschlüsse und durch den 

Stadtrat 10 Beschlüsse gefasst. Zur Einstellung der Maßnahme „Erschließung Baugebiet OBI- 

Markt in den Wirtschaftsplan 2003“ wurde am 16.04.2003 eine Eilentscheidung getroffen. 

Die Beitragsveranlagung erfolgte bis zum Kassenabschluss 2003 entsprechend der durch die 

Werkleitung aufgestellten Investitionsplanung. Die Festlegungen zur Festsetzung der 

Teilleistungshöhen wurden erst im III. Quartal 2003 getroffen. Das Ziel des Wirtschaftsplanes 

wurde bis zum Jahresende erfüllt, d.h. es wurden Teilleistungsbescheide i.H. von insgesamt 

3.395.868,98 € erstellt. Aufgrund der angekündigten Gesetzesänderungen wurde die weitere 

Beitragsveranlagung in 2004 ausgesetzt. 

Die Erledigung der Kassengeschäfte erfolgte ordnungsgemäß. 

Zu kritisieren waren fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Leasinggeschäfte und die 

Erfassung der Lagerbestände. 

Für den Abschluss von Leasingverträgen sind künftig Wirtschaftlichkeitsberechnungen 

vorzulegen. 

Das tatsächliche Vorhandensein und die vollständige Erfassung von Vorräten sind durch 

Inventuren nachzuweisen. Eine interne Prüfung durch die Werkleitung ergab, dass nicht für alle 

Vorräte Inventurprotokolle vorgelegt wurden. 

Für die Durchführung von Inventuren sind die Grundsätze lt. §§ 240 ff. des HGB zu beachten. 

Durch Kontrollen der Messeinrichtungen wurde festgestellt, dass es Differenzen zwischen 

eingekauften Wassermengen und verkauften Mengen gab. Die finanziellen Auswirkungen 

betrugen ca. 284 T€. Die Ursache wurde in 2004 beseitigt. 

Wiederholt wurde auf die Empfehlungen des Wirtschaftsprüfers zum Risikofrüherkennungssystem 

hingewiesen, geeignete Frühwarnindikatoren, kritische Schwellenwerte sowie die 

Zuständigkeiten zu dokumentieren und Berichtspflichten schriftlich festzulegen. 

In risikogefährdeten Bereichen sollten die Arbeitsabläufe zusätzlich durch schriftliche 

Arbeitsanweisungen geregelt werden. 

Die Werkleitung nahm zu den Ausführungen im Bericht Stellung. 

8. Prüfung von Vergaben 

Auf der Grundlage der Vergabeordnung der Stadt Eisenach und entsprechender Dienstanweisungen 

sind Vergaben teilweise oder vollständig in nachstehendem Umfang geprüft worden: 

VOB – Vergaben von Bauleistungen 13 Fälle mit rd. 950 T€ 

VOL – Vergaben von Lieferungen und Leistungen 18 Fälle mit rd. 570 T€ 

Die im Rahmen der Vorbereitung der Vergabe und der Ausschreibungsunterlagen gegebenen 

Hinweise des RPA fanden meist Berücksichtigung. 

Wesentliche und nicht ausgeräumte Beanstandungen sind in die Prüfberichte /Prüfvermerke (s. 

Punkt 6) eingeflossen.


AZ: 205006/Sei 

9. Prüfung von Verwendungsnachweisen 

Im Haushaltsjahr 2005 wurden durch das Rechnungsprüfungsamt Verwendungsnachweise (s. 

nachfolgende Übersicht) vorgeprüft. 

1. VN über erhaltene Fördermittel 

gem. Anlage 4 des 

Berichtes* 

2. VN über Fördermittel für 

Privatmaßnahmen i. R. der 

Stadtsanierung 

Anzahl der geprüften 

Verwendungsnach-weise 23 40 

Gesamtkosten 7.804.557,29 € 5.966.049,23 € 

davon Fördermittel 5.905.591,17 € 2.973.249,48 € 

Im Ergebnis der Prüfungen waren zahlreiche Prüfvermerke zu verfassen. 

Die häufigsten Beanstandungen waren hinsichtlich der : 

- nicht fristgerechten Vorlage der VN, 

- Nichteinhaltung der 2-Monatsfrist, 

- Nichtbeachtung der Haushaltsklarheit, 

- verspäteten Rückzahlung von Fördermitteln, 

Die Beanstandungen konnten teilweise durch die Stellungnahmen der Fachämter geklärt 

werden. 

Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen wird auf die Angaben in der Übersicht (Anlage 

4 des Berichtes) verwiesen. 

10. Schlussbemerkung 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Eisenach hat die Jahresrechnung entsprechend dem 

gesetzlichen Auftrag nach § 82 und § 84 ThürKO geprüft. 

Mit der Übergabe des Schlussberichtes wird dem Stadtrat das Prüfungsergebnis bekannt 

gegeben. 

Der Schlussbericht enthält die wesentlichen im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung und 

im Rahmen der weiteren Prüfungstätigkeit des RPA getroffenen Feststellungen. 

Soweit es erforderlich ist, wird das Rechnungsprüfungsamt die Prüfungsbemerkungen weiter 

verfolgen. 

Der Schlussbericht wurde mit den Dezernenten, der Finanzverwaltung und dem 

Oberbürgermeister beraten. 

Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde laufend über die Prüfungsergebnisse informiert. 

Der Schlussbericht wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss am 11.06.2007 zur Beratung 

vorgelegt.


AZ: 205006/Sei 

Der Auftrag zur Prüfung der Jahresrechnung ist mit der Fertigstellung und Übergabe des 

Berichtes erfüllt. 

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, den Schlussbericht auszuwerten und daraus die im 

finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt notwendigen Konsequenzen zu ziehen und 

entsprechende Veranlassungen zu treffen. 

Gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO stellt der Stadtrat die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest 

und beschließt über die Entlastung des Oberbürgermeisters. 

Eisenach, den 25.05.2007 

Kirschner 

Amtsleiterin


AZ: 205006/Sei 

.. Verwaltungshaushalt 

€ 

Feststellung des Ergebnisses 2005 


€ 


€ 

Anlage 1 

Soll-Einnahmen 76.360.187,86 7.739.847,05 84.100.034,91 

+ neue HER 0 2.062.228,63 2.062.228,63 

. /. Abgang HER VJ 0 0 0 

. /. Abgang KER VJ 1.240.005,61 451.645,02 1.691.650,63 

. /. Resteber. lfd. Jahr 1.220.115,18 196.989,77 1.417.104,95 

Summe bereinigte 

Soll-Einnahmen 

73.900.067,07 9.153.440,89 83.053.507,96 

Soll-Ausgaben 73.892.503,84 5.251.934,68 79.144.438,52 

+ neue HAR 7.803,90 4.366.387,61 4.374.191,51 

./. Abgang HAR VJ 240,67 464.881,40 465.122,07 

. /. Abgang KAR VJ 0 0 0 

Summe bereinigte 

Soll-Ausgaben 

Etwaiger Unterschied 

bereinigte Soll- 

Einnahmen ./. bereinigte 

Soll-Ausgaben 

1) darin enthaltene Zuführung an VMH 1.925.378,62 € 

2) darin enthaltene Zuführung an VWH 0,00 € 

73.900.067,07 9.153.440,89 83.053.507,96 

0 0 0


AZ: 205006/Sei 

Abschlussverprobung nach Beständen 


€ 

Rechnungsergebnis 2005 


€ 


€ 

Ist-Überschuss - 2.563.427,46 2.563.427,46 

KER 2.442.462,12 2.141.923,83 4.584.385,95 

HER alt 

(nochm. Übertrag) 

- - - 

HER neu - 2.062.228,63 2.062.228,63 

Zwischensumme 

1 

2.442.462,12 6.767.579,92 9.210.042,04 

Ist-Fehlbetrag 2.408.193,75 - 2.408.193,75 

KAR 6.297,02 9.294,42 15.591,44 

HAR alt 

(nochm. Übertrag) 

20.167,45 2.391.897,89 2.412.065,34 

HAR neu 7.803,90 4.366.387,61 4.374.191,51 

Zwischensumme 

2 

Gegenüberstellung 

ZS 1 und ZS 2 

2.442.462,12 6.767.579,92 9.210.042,04 

gleicht ab gleicht ab gleicht ab 

Anlage 2


AZ: 205006/Sei 

Verprobung nach dem Haushaltsvergleich 

Rechnungsergebnis 2005 


€ 


€ 

Anlage 3 


€ 

Haushaltsverbesserungen 

Mehreinnahmen gegenüber 

HH-Ansatz 

246.367,23 - 2.269.386,72 - 2.023.019,49 

Abgänge bei KAR VJ - - - 

Abgänge bei HAR VJ 240,67 464.881,40 465.122,07 

Neue HER zur Übertragung 

auf Nachjahr 

Haushalts- 

- 2.062.228,63 2.062.228,63 

verbesserungen 

insgesamt 

Haushaltsverschlechterungen 

246.607,90 257.723,31 504.331,21 

Mehrausgaben gegenüber 

HH-Ansatz 

- 1.001.201,61 - 4.560.309,32 - 5.561.510,93 

Abgänge bei KER VJ 1.240.005,61 451.645,02 1.691.650,63 

Abgänge bei HER VJ - - - 

Neue HAR zur Übertragung 

auf Nachjahr 

Haushaltsverschlechterungen 

insgesamt 

7.803,90 4.366.387,61 4.374.191,51 

246.607,90 257.723,31 504.331,21 

Gegenüberstellung gleicht ab gleicht ab gleicht ab


AZ: 205006/Sei 

Übersicht über die Verwendungsnachweise für erhaltenen Zuwendungen 

Anlage 4 

Maßnahme Amt Fördermittel Gesamtausgaben 

Bemerkungen 

1 Fenster u. Heizungssanierung, 

Anschaffung v. Klimatechnik 

i.d. Predigerkirche 

41 7.234,00 € 20.303,35 € Keine 

2 SAB "Fritz-Koch-Str. u. 

Mühlgasse“ 

66 192,50 € 192,50 € Keine 

3 SAB/WVB "Schillergasse 4 u. 

Querstr. 20" 

66 89,20 € 89,20 € Keine 

4 SAB "OT Neuenhof, 

66 1.651,65 € 0,00 € Fördermittel verbleiben zur späteren 

OT Hörschel" 

Auszahlung 

5 EB "OT Stregda/Mittelstr." 66 751,97 € 751,97 € Keine 

6 SAB "Göringen-Steingasse" 66 1.672,05 € 568,30 € Restbetrag verbleibt zur späteren 

Auszahlung 

7 SAB „Stresemannstr." 66 1.122,58 € 1.122,58 € Keine 

8 EB "Trenkelhofer Str." 66 1.757,32 € 300,75 € Restbetrag verbleibt zur späteren 

Auszahlung 

9 EB "An der Nessemühle" 66 460,16 € 454,00 € 6,16 € wurden an ThLVwA zurückgezahlt 

10 SAB "Trenkelhofer Str." 66 3.807,93 € 436,86 € Restbetrag verbleibt zur späteren 

Auszahlung 

11 Zuweisung Musikschule 41 152.000,00 € 766.049,94 € Keine 

Haushaltsjahr 2004 

12 Ausstattung der staatl. Schulen 

mit moderner Computer- u. 

Kommunikationstechnik 

13 Bau eines Spielplatzes im 

Wohngebiet Hötzelsroda 

51 127.093,13 € 127.047,90 € verspätete Vorlage des VN 

II 10.000,00 € 14.555,33 € Überschreitung 2-Monatsfrist bei 1 RE; 

Skonto 183,29 € nicht genutzt; 

Mängel in Vergabeverfahren 

14 Investpauschale 2004 65 574.100,90 € 574.926,17 € Keine 

15 "Karlsplatz" Workshop zur 

Gestaltung/Vorbereitung 

65 22.249,54 € 33.374,30 € Gesamtkosten rechn. richtig mit 

33.372,43 € ;Nichteinhaltg. Schriftform in 

1 Fall; DA Anordnungswesen nicht 

beachtet 

41 8.000,00 € 31.026,93 € Keine 

16 Bestandsaktualisierung 

öffentlicher Bibliotheken 2005 

17 Ausstellungskatalog Prof. J. 

Heisig 2005 

41 1.500,00 € 14.022,81 € Keine 

18 Erwerb der Egloffstein'schen 

Bestecksammlung 

41 50.000,00 € 500.000,00 € Keine 

19 Ersatzneubau Stützwand im 

Zuge der Fritz-Koch-Str. 

66 113.800,00 € 216.179,85 € 2.000,00 € FÖM sind zurückzuzahlen 

20 Treppenanlage Pfarrberg 65 444.301,80 € 493.668,66 € 2-Monatsfrist nicht eingehalten; 

VN nicht fristgerecht vorgelegt 

21 Gehwege Untere Predigergasse 65 34.616,44 € 51.924,65 € Doppelzahlungen für Einzelleistungen 

ohne Regulierung nach Feststellung 

22 Landeszuschuss Theater 2004 20 4.190.000,00 € 4.190.000,00 € Keine 

23 Jugendpauschale 2004 51 159.190,00 € 767.561,24 € Abweichung bei den Personalkosten 

"Alte Posthalterei" und "Eierclub" wegen 

Sammelnachweis; 2 RE in falscher Hhst, 

Summe 5.905.591,17 € 7.804.557,29 €


AZ: 205006/Sei 

Amt 20 Eisenach, 25.Mai 2007 

Abt. 20.1 – Sei-Sa 

Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über die Jahresrechnung 2005 

hier: Stellungnahme der Finanzverwaltung zu den Beanstandungen 

1. Haushaltsjahr 2005: 

a) fehlende Unterschriften auf den Anordnungen zur Auflösung der Deckungskreise 

Die Unterschriften auf den Anordnungen werden künftig im Rahmen der 

Jahresabschlussarbeiten vom Leiter der Finanzverwaltung bzw. seiner 

Stellvertreterin vorgenommen. 

b) fehlende Dienstanweisung für automatisierte Verfahren gemäß § 41 ThürGemHV und wiederholte 

Beanstandung in Bezug auf fehlende Zertifizierung des eingesetzten HKR 

Auf die Prüfberichte und Stellungnahme der Finanzverwaltung in den Vorjahren wird 

verwiesen. Im Jahr 2006 wurde durch den Stadtrat der Grundsatzbeschluss zur 

Einführung eines neuen kommunalen Rechnungswesens auf der Grundlage der 

Doppik gefasst (siehe Stadtratsbeschluss vom 13.10.2006, Beschluss-Nr. 

0420/2006). 

In der Folge ist es unabweisbar, neue Software zu erwerben und einzusetzen. Bei der Auswahl wird 

dann u. a. auch besonders auf die erforderliche Zertifizierung des HKR-Programmes geachtet und die 

Dienstanweisung für die Anwendung des automatisierten Verfahrens erstellt. Die Einbindung des 

städtischen RPA wird dabei kontinuierlich erfolgen. 

c) Bildung von Haushaltsausgaberesten, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht mit Aufträgen 

untersetzt waren 

Die Beanstandungen werden bestätigt; es wird aber deutlich darauf verwiesen, dass die 

Entscheidungen für die Übertragung getroffen wurden, um die Finanzierung dieser unverzichtbaren 

bzw. für Eisenach sehr bedeutsamen Fortsetzungsmaßnahmen kontinuierlich abzusichern. 

Der wiederholt beanstandete Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 61500.96000 – 

Rückzahlung von Bauausgaben für den Stadtplatz – in Höhe von 129.700,00 € wurde in der 

Jahresrechnung 2006 endgültig in Abgang gestellt. 

Die Restebildung und –übertragung wird auch weiterhin von der Finanzverwaltung sehr kritisch 

beurteilt und überwacht; der zweckentsprechende Einsatz dieser bzw. ggf. begründete Abgänge 

werden zeitnah von den Ämtern abgefordert. 

d) Nichtbeachtung Bruttoprinzip bei Haushaltsstelle 56060.16520 – Sportplatzanlagen, Erstattung 

Sportbad Eisenach GmbH (Personalkosten) 

Es handelte sich hierbei um eine „einmalige Verrechnung“, da zum Zeitpunkt der 

Haushaltsplanung die Zahlungen noch nicht detailliert absehbar waren. Zukünftig 

wird das Bruttoprinzip bei der Haushaltsplanung und –ausführung strikt beachtet. 

e) Unabweisbarkeit bei über-/ außerplanmäßigen Ausgaben war nicht gegeben 

Die Stellungnahmen der Kämmerei zu den Anträgen der Fachämter wurden unter 

Berücksichtigung dieser Tatsache verfasst. Die Entscheidung zur Genehmigung 

erfolgte aufgrund der Wertigkeit und Bedeutung dieser Zuschüsse bzw. 

Veranstaltungen für die Stadt Eisenach.


AZ: 205006/Sei 

f) Übertragung Haushaltsausgabereste bei Haushaltsstelle 88000.94010 – Grundstücksverkehr, Am 

Gebräun 27 in Höhe von 65.000,00 € 

Die Realisierung der Maßnahme war zeitlich eher vorgesehen, so dass die 

Übertragung des Haushaltsausgaberestes erfolgte, um die Finanzierung 

sicherzustellen. Der Haushaltsentwurf 2006 war im Dezember 2005 in den Stadtrat 

eingebracht und im Januar von diesem beschlossen worden. 

Eine Berücksichtigung war von daher zeitlich nicht mehr möglich, für eine 

außerplanmäßige Ausgabe in 2006 standen keine Deckungsmittel zur Verfügung. 

2. Beanstandungen aus Vorjahren 

a) Beteiligung von Bund und Land an den Kosten der Oberflächenentwässerung 

Hier wird auf gegenwärtig laufende Nachprüfungen auf der oberen Leitungsebene 

der Stadt unter aktiver Einbindung des RPA verwiesen. Eine zügige Klärung mit 

eindeutigen Ergebnissen für die Vergangenheit und Zukunft wird angestrebt. 

b) Leistungsbeziehungen mit dem Eigenbetrieb; Abrechnung des Budgets an den Eigenbetrieb 

Stadtwerke 

Im 2. Halbjahr 2006 wurde diese Problematik nochmals intensiv zwischen dem 

Eigenbetrieb und der Finanzverwaltung beraten. Im Zusammenhang mit dem 

Abschluss der Kassenkreditvereinbarung zwischen dem Eigenbetrieb und der Stadt 

(siehe Beschluss des Stadtrates vom 17.11.2006/ Beschluss-Nr. 0442/2006) wurde 

gleichzeitig der Inhalt und die Form der Nachweisführung zum Budget festgelegt. 

Diese Verfahrensweise hat sich in der praktischen Abwicklung bewährt. 

c) Empfehlung aus Vorjahresbericht, den Beschlussvorlagen über Vergaben grundsätzlich eine 

Kostenübersicht beizufügen 

Die Empfehlung wird von der Kämmerei aufgegriffen und in Abstimmung mit dem 

Rechnungsprüfungsamt ein entsprechender Entwurf erarbeitet. 

d) Stundung Mietschulden gegenüber Sportvereinen 

Aufgrund von mehrfachen Personalwechseln sowie Änderung der Zuständigkeiten 

für diesen Fachbereich ist es hier zu Verzögerungen in der Abarbeitung gekommen, 

die nicht zufriedenstellend sind. Durch die zwischenzeitlich eingetretene Verjährung 

konnte hier nur noch ein Abgang der Forderung veranlasst werden. 

e) Verwaltung und Verwendung von Eintrittskarten im Reuter-Wagner-Museum entgegen DA 97/99 

Nach erneuter Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten ist vorgesehen, in Kürze eine 

Registrierkasse für diese Einrichtung zu erwerben, die aus Spendenmitteln finanziert 

werden soll. 

Hartmann 

Amtsleiter


AZ: 205006/Sei 


Betreff 





I 20/20.1 205006/Sei 

Ermächtigung des Oberbürgermeisters zum Abschluss derivater Finanzgeschäfte 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 



weitere Ausgaben HH-Stelle: 03000.65500 Ausgaben Haushaltsstelle : 91210-805/806/80700 



HH/JR 




= verfügbar 



-EUR- 

insgesamt 

-EUR-


AZ: 205006/Sei 



AZ: 205006/Sei 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, 


1.) Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zur Optimierung der Konditionen sowie zur 

Steuerung von Zinsänderungsrisiken bestehender Verträge mit Banken den Einsatz von 

geeigneten derivaten Finanzierungsinstrumenten abzuschließen. Diese Geschäfte dürfen 

maximal 25 % des Kreditvolumens der Stadt Eisenach betreffen. Als Instrumente können 

eingesetzt werden: 

1. Swap 

2. Forward-Swap 

3. Cap 

4. Floor 

5. Collar 

6. Forward Darlehen. 

2.) Für die Optimierung des Zinsmanagements wird eine externe Beratung beauftragt. 


Zu 1.) 

Mit der Entscheidung über die Kreditaufnahme und die Zinsbindungsfrist hat die Kommune im 

klassischen Kommunalkredit keine weiteren Möglichkeiten, aktiv auf die Schuldendienstzahlun-gen für 

dieses Kreditgeschäft einzuwirken. Dies ist ihr erst nach Ablauf der Zinsbindungsfrist im Zuge von 

Verhandlungen über eine Umschuldung möglich. 

Bei den derzeit relativ langen Zinsbindungsfristen (siehe Anlage-Kreditportfolio der Stadt Eisenach-) ist 

die Kommune für viele Jahre gebunden. Sie ist zwar damit haushaltswirtschaftlich gesichert, eine 

Auflösung bestehender Zinsbindungen zur Nutzung eines gesunkenen Zinsniveaus ist jedoch nur gegen 

Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an den Kreditgeber möglich. 

Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren auch für den kommunalen Bereich derivate 

Finanzinstrumente zur Steuerung und Optimierung von Zinsausgaben entwickelt worden. Die 

Anwendung derartiger Instrumente im kommunalen Bereich ist ausschließlich im Zusammen-hang mit 

bereits bestehenden oder durch Satzungsermächtigung neu aufzunehmenden Kre-diten zulässig. 

Der Begriff „Derivat“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Abkömmling, d. h. von einem der 

Kapitalbeschaffung dienenden Grundgeschäft „abgeleitet“. 

Die grundlegende Neuerung für das kommunale Schuldenmanagement besteht darin, die Zins-steuerung 

zeitlich, sachlich und institutionell getrennt von der eigentlichen Kapitalbeschaffung ausführen zu 

können. 

Die Stadt Eisenach beabsichtigt, durch den Einsatz geeigneter Derivate den Zinsaufwand zu senken und 

damit den Haushalt zu entlasten.


AZ: 205006/Sei 

Die wichtigsten Instrumente sind: 

Swap ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Bank und Kommune, für einen bestimmten Zeitraum 

in Bezug auf einen bestimmten Darlehensbetrag die darauf entfallenden Zinszah-lungsströme zu 

tauschen. Der Zinsswap erlaubt den Tausch von festem gegen variablen Zins-satz und umgekehrt. Die 

Vereinbarung bezieht sich nur auf den Austausch der Zinszahlungen. Der Swap ist vom Grundgeschäft 

unabhängig. 

Forward-Swap ist ein Swap, dessen Konditionen heute vereinbart werden, der aber erst zu einem 

zukünftigen Termin in Kraft tritt. Damit können heutige günstige Zinssätze für die Zukunft zur 

Zinsanpassung oder Umschuldung gesichert werden. 

Swaption (Swapoption) ist eine vertragliche Vereinbarung, die dem Käufer das Recht – aber nicht die 

Verpflichtung – einräumt, in einen vorher festgelegten Swap einzutreten. Nach Aus-übung der Option 

treten Käufer und Verkäufer in einen Zinsswap mit entsprechendem Aus-tausch der Zinszahlungsströme 

ein. 

Cap ist eine vertragliche Vereinbarung über eine Zinsobergrenze. Gegen Zahlung einer Prämie garantiert 

die Bank eine bestimmte Zinsobergrenze. Wenn der zu zahlende Referenzzinssatz über diesem 

Höchstsatz liegt, erhält die Kommune die Differenz als Ausgleichsleistung. Sie kann sich auf diese 

Weise den Vorteil niedriger variabler Zinsen sichern und sich zugleich gegen Zinssteigerungen 

absichern. 

Floor ist eine vertragliche Vereinbarung über eine Zinsuntergrenze. Gegen Einnahme einer Prämie 

garantiert die Kommune eine bestimmte Zinsuntergrenze. Wenn der zu zahlende Referenzzinssatz diese 

Untergrenze unterschreitet, erhält die Bank die Differenz als Aus-gleichsleistung. 

Collar beinhaltet den gleichzeitigen Kauf eines Caps und den Verkauf eines Floors. Der Zweck des 

Collars besteht darin, sich durch den Cap gegen steigende Zinsen zu sichern und die Prämie für den Kauf 

des Caps durch die Einnahme einer Prämie aus dem Verkauf des Floors zu subventionieren. 

Forward-Darlehen liegen die gleiche Überlegung zugrunde wie dem Forward-Swap, nämlich die 

Sicherung eines heutigen günstigen Zinssatzes für einen künftigen Darlehensabschluss. Im Unterschied 

zum Forward-Swap wird aber hier das Darlehen bereits selbst vereinbart. 

Durch eine aktive Darlehensüberwachung und –gestaltung und entsprechendes Reagieren auf sich 

ändernde Zinserwartungen und Marktgegebenheiten können unter Abwägung von Chancen und Risiken 

Möglichkeiten zur Minimierung von Zinsänderungsrisiken und zur Opti-mierung der Zinsausgaben 

wahrgenommen werden. 

Vom Thüringer Innenministerium wurde mit Datum vom 26.06.2006 ein Rundschreiben zum Einsatz von 

Zinsderivaten in der kommunalen Kreditwirtschaft (RS 7/2006) an die Kommunen übermittelt. In diesem 

werden neben inhaltlichen Erörterungen zu organisatorischen Voraus-setzungen und Anforderungen an 

die Bearbeitung und Nachweisführung auch Hinweise zur Genehmigungsbedürftigkeit gegeben. Es wird 

darauf abgestellt, dass die Nutzung von Zins-derivaten grundsätzlich weder einem kreditähnlichen 

Rechtsgeschäft noch einem Gewähr-vertrag entspricht. Sie ist daher in der Regel nicht gemäß § 64 

ThürKO genehmigungspflichtig, wenn die Vereinbarung auf der Grundlage eines bestehenden bzw. 

laufenden Kreditgeschäftes abgeschlossen wird (Prinzip der Konnexität). Es wird weiter darauf 

hingewiesen, dass es den Kommunen obliegt, die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit des 

Rechtsgeschäftes hinsicht-lich der Regeln des § 64 Abs. 2 ThürKO selbst zu prüfen und den Vertrag 

erforderlichenfalls der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. 

Allerdings behält sich die Aufsichtsbehörde vor, bis auf Weiteres auch genehmigungsfreie Verträge zur 

Kenntnis zu nehmen. Die Kommunen sind verpflichtet, alle Verträge über den Kauf und Verkauf von 

Derivaten nach Abschluss (auch aus der Vergangenheit) zur Information vor-zulegen.


AZ: 205006/Sei 

Im Punkt 3. „Organzuständigkeit“ des genannten Rundschreibens des Thüringer Innen-ministeriums wird 

darauf verwiesen, dass der Abschluss von Zinsderivaten kein Geschäft der laufenden Verwaltung im 

Sinne des § 29 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO, ebenso wenig es dringlich im Sinne des § 30 ThürKO sein kann. 

Da jedoch wirtschaftliche Erwägungen in den entsprechen-den Entscheidungsfällen oft sehr kurzfristiges 

Handeln erfordern, kann die Vertretungskörper-schaft die Verwaltungsspitze durch einen 

Grundsatzbeschluss oder im Rahmen der jährlichen Haushaltssatzung zum Abschluss derivater 

Finanzgeschäfte ermächtigen. Der Beschluss muss dabei zumindest Festlegungen zur Art und zum 

maximalen Risiko der beabsichtigten Derivat-geschäfte enthalten. 

Die Verwaltung empfiehlt, dies in Form des hier vorgelegten Grundsatzbeschlusses umzu-setzen. Der 

Haupt-und Finanzausschuss wird in der Folge regelmäßig mit Berichtsvorlagen über Abschlüsse sowie 

Ergebnisse von derivaten Zinsgeschäften informiert. Parallel dazu wird nach Beschlussfassung des 

Stadtrates eine Anpassung bzw. Präzisierung der Hauptsatzung § 7 Abs. 2 Punkt c) vorbereitet; diese 

Regelung ermächtigt den Oberbürgermeister bereits zum Abschluss von Zinssicherungsvereinbarungen, 

ist aber bisher ohne Festlegung der Art und des maximalen Risikos wie im Rundschreiben des Thüringer 

Innenministeriums gefordert. 

Für die notwendigen Arbeiten der Verwaltung und die Gewährleistung der Sicherheit ist nach den 

Vorgaben des Landes eine entsprechende Dienstanweisung zu erlassen. Diese wird kurzfristig von der 

Finanzverwaltung erstellt und der Entwurf vor seiner Inkraftsetzung verwaltungsintern beraten und 

abgestimmt. 

Die Begrenzung der Geschäfte auf maximal 25 % des Kreditvolumens der Stadt Eisenach dient als 

Sicherheit und zur Minimierung des Risikos. Das Kreditvolumen beträgt zum Jahresab-schluss 2007 

voraussichtlich rd. 36 Mio. €., 25 % davon sind rd. 9 Mio. €. Derivatgeschäfte dürfen also nur für einen 

Gesamtkreditbetrag von insgesamt rd. 9 Mio. € abgeschlossen werden. 

Zu 2.) 

Voraussetzung für ein erfolgreiches Kreditmanagement, insbesondere die Steuerung der 

Zinsänderungsrisiken und die Minimierung der durchschnittlichen Zinsbelastung, sind eine intensive und 

kontinuierliche Marktbeobachtung sowie einschlägige Fachkenntnisse im Umgang mit den 

angebotenen Derivaten. Diese Anforderungen können gegenwärtig nur durch externe Beratung erfüllt 

werden. 

Es wird daher vorgeschlagen, dass verschiedene Angebote zu Beratungsmandaten eingeholt werden und 

nach Sichtung der Unterlagen durch die Verwaltung die Banken ihre Leistungen und auch ihre Kosten in 

einer Haupt- und Finanzausschusssitzung detailliert vorstellen. Auf dieser Grundlage sollte dann die 

erforderliche Auswahl für die Vergabe des Auftrages erfolgen. 

Nach vorab eingeholten Informationen werden die Kosten unterschiedlich berechnet, teilweise wird eine 

feste Pauschale erhoben; in anderen Fällen wird die Kostenpauschale in Höhe eines bestimmten 

Prozentsatzes der Zinseinsparung festgelegt und/oder ein Maximalbetrag festgesetzt. 

Sollten noch in 2007 Kosten für ein Beratungsmandat anfallen, so können diese aus der Haushaltsstelle 

03000.65500 Kämmerei/Sachverständigen- und Gerichtskosten finanziert werden, da hier voraussichtlich 

Minderausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz entstehen. Weitere erforderliche Ausgaben werden 

dann im Haushaltsentwurf 2008 vorgesehen.


AZ: 205006/Sei 

Doht 


Anlagen und Verteiler 

Übersicht Kreditportfolio der Stadt Eisenach – alle SR-Mitglieder

SEG - Entgelte Frei- und Hallenbad Seite: 89 

AZ: 20.1/812410 


Amt 


Oberbürgermeister Hartmann Seibicke (Tel.:Nr_204) 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 











AZ: 20.1/812410 






I 20 20.1/812410 

Betreff 

Sportbad Eisenach GmbH (SEG) 

Hier: Zustimmung zur Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Nutzung des Frei- und Hallenbades 

des „aquaplex“ 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 






HH/JR 




= verfügbar 



-EUR- 

insgesamt 

-EUR-


AZ: 20.1/812410 

Beschluss-Nr.: 0169/2005 Beschluss-Nr.: Beschluss-Nr.: Beschluss-Nr.: 


Der Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Gesundheitswesen empfiehlt, 

der Ausschuss für Bildung, Schule und Sport empfiehlt, 



Der durch die Geschäftsführung der Sportbad Eisenach GmbH vorgelegten Preisstruktur 

für das Freizeit- und Sportbad sowie die überarbeitete Preisstruktur für das Freibad wird 

zugestimmt (Anlage 1). Die neue Preisstruktur für das Freibad gilt ab der Freibadsaison 

2008. 


Gem. § 26 Abs. 2 Nr. 10 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) ist die Zustimmung des Stadtrates, 

bei der Festsetzung privatrechtlicher Entgelte von Unternehmen, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 

% beteiligt ist, erforderlich. 

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 27.05.2005 mit Beschluss-Nr: 0169/2005 die Eintrittspreisgestaltung 

für das Freibad beschlossen. 

Auf die in Anlage (Anl. 2) beigefügte detaillierte Erläuterung und Begründung wird 

verwiesen. 

Doht 


Anlagen 

1. Preisblatt Freizeit- und Sportbad sowie Hallenbad 

2. Beschlussvorlage „Eintrittspreise“ zur Vorlage in der Sitzung des Aufsichtsrates der SEG am 

20.08.2007

Spielapparatesteuersatzung Seite: 92 

AZ: AZ 20.2 - 08/2007 


Amt 


Doht Hartmann Hoffmann (Tel.:670-206) 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 

















I 20 20.2 - 08/2007 

Betreff 

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und Sachwerte 

im Gebiet der Stadt Eisenach (Spielapparatesteuersatzung) 

Hier: Beratung und Beschlussfassung 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 


keine haushaltsmäßige Berührung Einnahmen Haushaltsstelle : 90000.000.02110 




HH/JR 




= verfügbar 



-EUR- 

insgesamt 

-EUR-







Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, 

der Stadtrat beschließt 

die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder 

Sachwerte im Gebiet der Stadt Eisenach (Spielapparatesteuersatzung) 


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.04.2005 die verfassungsrechtlichen 

Voraussetzungen für die Erhebung der Spielapparatesteuer präzisiert. Dies betrifft auch den in der 

Satzung über die Erhebung einer Spielapparatesteuer in der Stadt Eisenach 

(Spielapparatesteuersatzung) vom 07.12.1998 verwendeten Stückzahlmaßstab, wonach die 

Einspielergebnisse von Spielautomaten pauschal nach der Anzahl der aufgestellten Automaten 

besteuert werden. Betroffen sind nach den Ausführungen des Gerichts allerdings nur 

Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten. 

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besteuerung nach einem Wirklichkeitsmaßstab unter 

bestimmten Voraussetzungen für geboten. Es stellt dabei darauf ab, dass der Charakter der 

Spielautomatensteuer nach Art. 105 Abs. 2 a GG eine zumindest lockere Beziehung zwischen 

dem Steuermaßstab und dem Spielaufwand der Benutzer erfordere. Diese Beziehung sei nicht 

mehr gewahrt, wenn über einen längeren Zeitraum gemittelte Einspielergebnisse einzelner 

Spielautomaten vorliegen, die mehr als 25 Prozent nach oben oder unten vom Durchschnitt der 

Einspielergebnisse der Automaten mit Gewinnmöglichkeit im Satzungsgebiet abweichen. Diese 

Feststellung ist möglich, nachdem sich das Automatengewerbe in einer gegenüber dem 

Bundeswirtschaftsministerium abgegebenen Erklärung verpflichtet hat, alle Spielapparate mit 

Gewinnmöglichkeit vom 1. Januar 1997 an mit elektronischen Zählwerken auszustatten, die 

Ausdrucke über Kasseninhalt und Röhrenbestand liefern. 

Die Steuerabteilung der Stadt Eisenach hat auf der Basis der freiwilligen Angaben der 

Spielgeräteaufsteller für einen Zeitraum von 12 Monaten (Januar – Dezember 2005) einen 

Durchschnitt der Einspielergebnisse gebildet und festgestellt, dass die tatsächlichen 

Einspielergebnisse von diesem ermittelten Durchschnitt in den überwiegenden Fällen um mehr 

als 25 Prozent nach oben bzw. unten abweichen. 

Um die vorliegende wegen des darin normierten Stückzahlmaßstabs angreifbare Satzung „zu 

heilen“, ist die neue Satzung rückwirkend zum Beginn des Jahres oder des Vierteljahres in 

Kraft zu setzen, indem erstmals Widersprüche gegen die Heranziehungen zur 

Spielapparatesteuer eingegangen sind, die mit dem Hinweis auf die Unzulässigkeit des 

Stückzahlmaßstabs begründet waren. In der Stadt Eisenach wurden Rechtsbehelfe mit dieser 

Begründung für den Januar 2005 eingelegt, sodass die Satzung der Stadt Eisenach zum 

01.01.2005 in Kraft treten muss. 

Die Selbstverpflichtungserklärung des Automatengewerbes bezieht sich nur auf die 

Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit. Bisher sind auch nur in diesen Geräten elektronische 

Zählwerke eingebaut. Daher wird vorgeschlagen, für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit 

den bisherigen Stückzahlmaßstab als Regelmaßstab beizubehalten. 

Als Bemessungsgrundlage wird die Bruttokasse vorgeschlagen. Im § 3(1) der Satzung ist 

dieser 

Begriff als „elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, 

Falschgeld und Fehlgeld“ definiert.



Über die Höhe und die Entwicklung der Einspielergebnisse der Geldspielgeräte liegen derzeit in 

Thüringen noch keinerlei Erkenntnisse vor. Aus den ganz wenigen vereinzelt vorliegenden 

Apparateergebnissen hat der Gemeinde- und Städtebund Thüringen die Empfehlung 

abgeleitet, dass für Apparate mit Gewinnmöglichkeit Steuersätze zwischen 8 bis 12 Prozent 

denkbar erscheinen. In der Spielapparatesteuersatzung der Stadt Eisenach wurden 12 Prozent 

angesetzt. Mit Steuersätzen in dieser Größenordnung könnten nach heutiger Einschätzung im 

Durchschnitt der Fälle die heutigen Einnahmen nach dem Stückzahlmaßstab erreicht werden. 

Als Alternative zur Besteuerung nach der Bruttokasse wird im § 5 der Satzung weiterhin die 

Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab angeboten. Um einen ständigen Wechsel in die 

vielleicht günstigere Variante zu unterbinden, wird die Wahl des anzuwendenden Tarifs für das 

jeweilige Kalenderjahr und die Gesamtheit der Geräte eines Aufstellers festgeschrieben. 

Für den Fall des rückwirkenden In-Kraft-Setzens der Satzung war zu beachten, dass die 

Steuerschuld, die sich nach der neuen Bemessungsgrundlage ergibt, nicht die in der 

Vergangenheit für den jeweiligen Vergleichszeitraum ermittelte Steuerschuld übersteigt. Dem 

wurde in § 4 der Satzung Rechnung getragen, indem die in der bis dato zu Grunde liegenden 

Satzung angesetzten Steuersätze bei Geräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen und an 

sonstigen Aufstellorten als Höchstsätze eingetragen wurden. 

Mangels ausreichender Erkenntnisse über die aus Sicht des Steuergläubigers Stadt Eisenach 

notwendige und aus Sicht der Steuerschuldner zumutbare und vertretbare Höhe der 

Steuersätze wird nicht zu vermeiden sein, dass für die Vergangenheit auch Steuererstattungen 

und für die Zukunft auch Steuerausfälle in Kauf zu nehmen sind. Dies liegt in der ungewissen 

Zahl von Fällen begründet, in denen eine Besteuerung nach der Bruttokasse zu geringeren 

Steuerbeträgen führt als nach dem bisherigen Stückzahlmaßstab. Auf diese Problematik wurde 

bereits in einer Berichtsvorlage im Oktober 2006: Erhebung der Spielapparatesteuer unter 

Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hingewiesen. 

Doht 


Anlagen 

Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder 

Sachwerte im Gebiet der Stadt Eisenach (Spielapparatesteuersatzung)




Amt 


Doht Hartmann Richter (Tel.:220) 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 










Überplanmäßige Ausgabe Erziehungsgeld Seite: 98 

AZ: 51.13.502 

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf 

das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Eisenach 

(Spielapparatesteuersatzung) vom ................................. 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch 

Art. 5 des Gesetzes vom 23.12.2005 (GVBl. S. 446) und der §§ 2 und 5 des Thüringer 

Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285, 329) in der 


Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2004 (GVBl. S. 889), hat der Stadtrat der Stadt 

Eisenach in seiner Sitzung am 

folgende Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und 

auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Eisenach 

(Spielapparatesteuersatzung) beschlossen: 

§ 1 

Steuererhebung 

Die Stadt erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder 

Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe des in § 2 aufgeführten 

Besteuerungstatbestandes. 

§ 2 

Steuergegenstand, Besteuerungstatbestand 

Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung von Spiel- und 

Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind. Sportgeräte wie z.B. 

Billard, Darts und Tischfußball sowie Musikautomaten unterliegen nicht der 

Spielapparatesteuer. 

§ 3 

Bemessungsgrundlagen 

(1) Bemessungsgrundlage ist 

a) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk die 

elektronisch gezählte Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse 

zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld). 

b) bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit deren Anzahl pro angefangenem 

Kalendermonat. 

(2) Als manipulationssichere Apparate sind all jene Geräte zu betrachten, bei denen 

eine fortlaufende und lückenlose Ermittlung von Daten, die zur Ermittlung der


AZ: 51.13.502 

umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nötig sind, durch manipulationssichere 

Software gewährleistet wird. 

(3) Verfügt ein Apparat über mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser 

Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind 

solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können. 

§ 4 

Steuersätze 

(1) Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenem Kalendermonat 

a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 12 v.H. der Bruttokasse, 

höchstens 105,00 Euro; 

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 41,00 Euro; 

b) in Gaststätten und sonstigen Aufstellungsorten 

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 12 v.H. der Bruttokasse, 

höchstens 55,00 Euro; 

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 21,00 Euro. 

Die Höchstsätze nach Satz 1 Buchst. a) Ziff. 1 und Buchst. b) Ziff. 1 gelten bis zum 

Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung. 

(2) In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Abs. 1 nicht nachgewiesen wird 

oder auf Antrag des Steuerschuldners (§ 5) beträgt die Steuer je Apparat und 

angefangenem Kalendermonat 

a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 105,00 Euro; 

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 41,00 Euro; 

b) in Gaststätten und sonstigen Aufstellungsorten 

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 55,00 Euro; 

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 21,00 Euro. 

(3) Für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt 

werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum 

Gegenstand haben beträgt die Steuer je Apparat und angefangenem Kalendermonat in 

Spielhallen oder sonstigen Aufstellungsorten für Apparate mit oder ohne 

Gewinnmöglichkeit 520,00 Euro. 

(4) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger 

Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. 

§ 5 

Abweichende Besteuerung


AZ: 51.13.502 

(1) Auf Antrag des Steuerschuldners kann eine Besteuerung nach der Anzahl der 

aufgestellten Apparate erfolgen (Stückzahlmaßstab). Es gelten dann die in § 4 Abs. 2 

aufgeführten Festbeträge je Apparat. Der Antrag auf abweichende Besteuerung ist 

spätestens 3 Monate vor dem Ablauf des Kalenderjahres zu stellen. Ein Wechsel zur 

abweichenden Besteuerung erfolgt mit Beginn des Folgejahres. 

(2) Die abweichende Besteuerung hat solange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber 

der Kommune widerrufen wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie erneute 

Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zum Beginn des folgenden 

Kalenderjahres zulässig. 

(3) Werden im Satzungsgebiet mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrieben, so 

kann die abweichende Besteuerung für diese nur einheitlich beantragt werden. 

§ 6 

Steuerschuldner 

Steuerschuldner ist derjenige, dem die Erträge aus den aufgestellten Apparaten bzw. 

Spieleinrichtungen im Sinne des § 2 zufließen (Aufsteller). Mehrere Steuerschuldner 

sind Gesamtschuldner. 

§ 7 

Anzeigepflicht 

Der Steuerschuldner hat die erstmalige Aufstellung eines Geldspiel- oder 

Unterhaltungsapparates und jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Automaten 

an einem Aufstellungsort bis zum 15. Tag des folgenden Kalendermonats der 

Stadtverwaltung Eisenach auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzuzeigen. 

§ 8 

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit 

(1) Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes. 

(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. 

Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats ist bei der Stadtverwaltung Eisenach 

eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Die 

errechnete Steuer ist am letzten Tag der Einreichungsfrist nach Satz 2 fällig. Die 

unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. 

(3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine 

Steuererklärung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Erklärung 

festzusetzen ist. Die Steuer kann ggf. durch Schätzung festgesetzt werden und ist 

einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. 

(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 

2 Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als 

Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer


AZ: 51.13.502 

des Zählwerk-Ausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt 

enthalten müssen. Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und 

Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des Vormonats anzuschließen. 

§ 9 

Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften 

(1) Zur Sicherung einer gleichmäßigen und vollständigen Festsetzung und Erhebung 

der Spielapparatesteuer können die Bediensteten der Stadt Eisenach ohne vorherige 

Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Geschäftsgrundstücke und 

Geschäftsräume, bzw. Aufstellorte, von Steuerschuldnern während der Geschäfts- und 

Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung 

erheblich sein können. 

(2) Die Steuerschuldner und die von ihnen betrauten Personen haben auf Verlangen 

der Bediensteten der Stadt Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, Zählwerk- 

Ausdrucke und andere Unterlagen vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die 

notwendigen Verrichtungen an den Apparaten und Spieleinrichtungen vorzunehmen, 

damit die Feststellungen ermöglicht werden. 

§ 10 

In – Kraft - Treten 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft und ersetzt ab diesem 

Zeitpunkt die Satzung über die Erhebung einer Spielapparatesteuer in der Stadt 

Eisenach (Spielapparatesteuersatzung) vom 07.12.1998 (Thür. Allgemeine Nr. 294 v. 

14.12.1998; Eisenacher Presse – Thür. Landeszeitung Nr. 294 v. 14.12.1998), 

geändert durch Art. 2 (1. Änderungssatzung) der Euroumstellungs- und – 

anpassungssatzung I der Stadt Eisenach vom 26.09.2001 (Thür. Allgemeine Nr. 234 v. 

06.10.2001; Eisenacher Presse – Thür. Landeszeitung Nr. 234 v. 06.10.2001). 

Eisenach, den 

Stadt Eisenach 

Doht 


Siegel


AZ: 51.13.502 






II 51 51.13.502 

Betreff 

Überplanmäßige Ausgaben im Unterabschnitt 48300- Erziehungsgeld DK 083 

in Höhe von 111.890,00 € 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 



weitere Ausgaben HH-Stelle: Ausgaben Haushaltsstelle : UA 48300 



HH/JR 




365.000,00 

346.483,00 

18.517,00 

= verfügbar 0,00 



-EUR- 

insgesamt 

-EUR- 



AZ: 51.13.502 


Der Oberbürgermeister empfiehlt, 

der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt, 

der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:: 

überplanmäßige Ausgaben im Unterabschnitt 48300- Erziehungsgeld DK 083 

in Höhe von 111.890,00 €. 

Die Deckung erfolgt durch die Einnahmen in der Haushaltsstelle 48300.17100- Landeszuweisung 

Erziehungsgeld. 


Am 01.07.2006 trat das neue Thüringer Erziehungsgeldgesetz in Kraft. 

Das Thüringer Erziehungsgeld wird für Kinder ab dem Tag nach der Vollendung des zweiten 

Lebensjahres bis zum Tag der Vollendung des dritten Lebensjahres gezahlt. 

Gemäß § 2 Abs.3 Thüringer Erziehungsgeldgesetz haben Träger von Kindertageseinrichtungen und 

Kindertagespflegepersonen, die im Bedarfsplan nach § 17 ThürKitaG berücksichtigt werden, das Recht, 

von dem Erziehungsgeldberechtigten für die Zeit der Inanspruchnahme einer KITA oder Tagespflege 

zum Zweck der Anmeldung des Kindes eine Abtretungserklärung über eine Summe bis zu 150,00 € 

monatlich zu verlangen. In diesen Fällen erfolgt die Auszahlung des Erziehungsgeldes an die Träger der 

KITAS und die Kindertagespflegepersonen. 

Bei der Berechnung für das Haushaltsjahr 2007 wurde von den Geburten vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 

ausgegangen. 

Aufgrund dessen, dass jedoch auch noch die Geburten von Januar 2004 bis Dezember 2004 zu 

berücksichtigen sind, ist die überplanmäßige Ausgabe notwendig. 

Da die Einnahmen aus Landeszuweisungen für Erziehungsgeld vollständig im UA 48300 gebucht werden 

und es sich lediglich um eine Weiterleitung von Zahlungen handelt, entsteht kein Zuschussbedarf für die 

Stadt Eisenach. 

Oberbürgermeister Bürgermeisterin 

Anlagen und Verteiler

3.GS "Georgenschule" - überplanmäßige Ausgabe Seite: 104 

AZ: 65 21 01 04 


Amt 


U. Lieske V. Stephan U. Scharfenberg (Tel.: 670795) 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 











AZ: 65 21 01 04 






III 65 65 21 01 04 

Betreff 

3.Grundschule "Georgenschule", Markt 13 - Fassadensanierung Nord- und Westseite 

hier: Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 

21100.94003 Sanierungsmaßnahme, Georgenschule, Markt 13 in Höhe von 152.000 € 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 


keine haushaltsmäßige Berührung Einnahmen Haushaltsstelle : 21100.36103 

weitere Ausgaben HH-Stelle: 24000.94010 Ausgaben Haushaltsstelle : 21100.94003 



HH/JR 




149.200,00 


-EUR- 

108.453,37 

47.464,76 

insgesamt 

-EUR- 

257.653,37 

= verfügbar 149.200,00 60.988,61 210.188,61 




AZ: 65 21 01 04 


Der Oberbürgermeister empfiehlt 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Wartburgstadt empfiehlt 

Der Stadtrat der Wartburgstadt beschließt: 


für die Sanierung der Westfassade an der Georgenschule, Markt 13 in Eisenach eine 

zusätzliche überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.94003, Sanierungsmaßnahme, 

Georgenschule, über 152.000 €. 

Die Deckung zur Finanzierung der Mehrausgabe über 152.000,00 € in der Haushaltsstelle 

21100.94003 erfolgt über die Minderausgabe in Höhe von 14.441,53 € in der Haushaltsstelle 

24000.94010, Berufsschulzentrum und der Mehreinnahme in Höhe von 34.198,47 € in der 

Haushaltsstelle 20010.36100 , Investitionspauschale sowie der Mehreinnahme über 103.360,00 € 

in der Haushaltsstelle 21100.36103, Landes-zuweisung Städtebau, Georgenschule. 

Bei der Fassadensanierung an der Nordseite der Georgenschule wurden im Bereich des Zwerchhauses 

Holzschädigungen sichtbar. Eine unverzüglich veranlasste Untersuchung durch einen 

Holzschutzsachverständigen ergab, dass Teile der Dachkonstruktion durch holzzerstörende Insekten und 

pflanzliche Holzschädlinge, darunter auch der (aktive) Echte Hausschwamm, befallen sind. Für die 

weitere Sanierung bedeutete dies, dass alle mit Schwamm und Schädlingen befallenen Teile der Dachund 

Deckenkonstruktionen ausgewechselt werden mussten und zwar bis einschließlich 1 Meter in das 

gesunde Holz, also auch 1 Meter in die Nordfassade. 

Für die Fassadensanierung der Westseite wurde von einem ähnlich zu erwartenden Schadensbild im 

Dachtragwerk ausgegangen. Hierzu beläuft sich die vorliegende Kostenschätzung für die zusätzlichen 

holzschutztechnischen Sanierungsmaßnahmen und die zugehörigen Zimmererarbeiten einschl. 

Nebenkosten auf 152.000 €. 

Für die gesamte Fassadensanierung der Schule liegen Fördermittelbescheide des 

Landesverwaltungsamtes aus dem Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (Bew.- 

Nrn. 6161-5012/05, 6161-5031/06) vom 16.01.2007 über eine Fördersumme (Bund/Land-Anteil) von 

370.005,00 € vor. Ein Änderungsantrag wird parallel gestellt, so dass die Mehrkosten der Sanierung der 

Westfassade anteilig nach Bereitstellung des städtischen Eigenanteils durch die entsprechende 

Einnahme in der Haushaltsstelle 21100.36103 gedeckt werden könnten. 

Der Eigenanteil der Stadt hierfür (48.640 €) wird über die Minderausgabe in Höhe von 14.441,53 € in der 

Haushaltsstelle 24000.94010, Berufsschulzentrum und der Mehreinnahme in Höhe von 34.198,47 € aus 

dem Bescheid über die Gewährung der Investitionspauschale vom 13.06.2007 abgedeckt. 

Wir bitten, der zusätzlichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 152.000,00 € in der Haushaltsstelle 

21100.94003, Sanierungsmaßnahme Georgenschule, Markt 13, zu zustimmen. 

Herr Doht Frau Rexrodt 

Oberbürgermeister Dezernentin für Bau, Umwelt und Verkehr 

Anlage : 

- Aufteilung der Schulinvestpauschale

FS "Pestalozzi" - überplanmäßige Ausgabe Seite: 107 

AZ: 652300


AZ: 652300 


Amt 


Frau Rexrodt Frau Menge Frau Stegmann (Tel.:544) 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 











AZ: 652300 






III 65 652300 

Betreff 

Förderzentrum „Pestalozzischule“ , Ziegeleistr. 53 

hier: Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 119.416,47 € in der Haushaltsstelle 

27000. 94001 Sanierungsmaßnahme, Förderschule, Ziegeleistr. 53 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 


keine haushaltsmäßige Berührung Einnahmen Haushaltsstelle : 20010. 36100 

weitere Ausgaben HH-Stelle: 24000.94010 Ausgaben Haushaltsstelle : 27000. 94001 



HH/JR 




0,00 

0,00 

0,00 


-EUR- 

6.942,21 

6.185,66 

0,00 

insgesamt 

-EUR- 

6.942,21 

6.185,66 

0,00 

= verfügbar 0,00 756,55 756,55 




AZ: 652300 


Der Haupt- und Finanzausschuss der Wartburgstadt empfiehlt, 

der Stadtrat der Wartburgstadt beschließt: 

für den erforderlichen Einbau von Fenstern (87.416,47 €), die Abdichtung 

der Kelleraußenwand (12.000,00 €) sowie für die Sanierung der 

Entwässerung im Bereich der Außenanlagen (20.000,00 €) am Schulgebäude 

der Pestalozzischule, Ziegeleistr. 53 in Eisenach eine überplanmäßige 

Ausgabe in der Haushaltsstelle 27000.94001, Sanierungsmaßnahme 

Förderschule, über 119.416,47 €. 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt über die Minderausgabe in der Haushaltsstelle 

24000.94010 – Berufsschulzentrum in gleicher Höhe. 


Auf Grund des schlechten baulichen Zustandes der noch nicht erneuerten Fenster, der teilweise 

mangelhaften Kelleraußenwandabdichtung sowie der nicht mehr funktionstüchtigen Entwässerung im 

Bereich der Außenanlagen sind diese Maßnahmen erforderlich. 

Mit Bescheid des Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr vom 13.06.2007 wird der Stadt Eisenach 

für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie für die Sanierung von Schulen, Schullandheimen und 

Schulsporthallen sowie für die Erstausstattung neu geschaffener Unterrichtsräume eine Zuweisung in 

Höhe von 391.798,47 € als Investitionspauschale bewilligt. 

Somit stehen dem Planansatz (338.800 €) in der Haushaltsstelle 20010.36100 Mehreinnahmen von 

52.998,47 € gegenüber. 

Die Haushaltsmittel wurden zunächst anteilig i.H.v. 232.570 € für den Neubau des Berufsschulzentrums 

veranschlagt (siehe Erläuterung im VMH S 402) Die endgültige Aufteilung der Haushaltsmittel 

einschließlich der Mehreinnahme laut Bewilligungsbescheid erfolgte im Ausschuss für Bildung, Schule 

und Sport am 17.07.2007 (siehe beiliegende Übersicht). 

In der Ausschusssitzung für Bildung, Schule und Sport vom 17.07.07 Beschluss-Nr.: BSS 009/2007 

wurde die Verwendung von 119.416,47 € für die genannten Maßnahmen beschlossen. 


Herr Doht 

Anlage: Liste Investitionspauschale 2007 

Dezernentin für Bau, Umwelt und Verkehr 

Frau Rexrodt

Vergabe von Straßennamen in Eisenach Seite: 111 

AZ: 65.11-1814-10-656/21 


Amt 


Frau Rexrodt Frau Menge Herr Kühn (Tel.:Nr. 562) 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 











AZ: 65.11-1814-10-656/21 






III 65 65.11-1814-10- 

656/21 

Betreff 

Vergabe eines Straßennamens in der Gemarkung Eisenach, Flur 10, für das Flurstück 656/21 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 






HH/JR 




= verfügbar 



-EUR- 

insgesamt 

-EUR- 



AZ: 65.11-1814-10-656/21 


Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus empfiehlt: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt: 

Das in der Gemarkung Eisenach als Straße zum Sportbad Aquaplex genutzte Grundstück, Flur 10, 

Flurstück 656/21 erhält den Straßennamen „................................“ 


Im Zusammenhang mit dem Neubau des Sportbades Aquaplex und Gründung der 

Sportbad Eisenach GmbH als Betreiber der Einrichtung wurde die örtliche Zuwegung 

aus dem Gesamtgrundstück „An der Katzenaue“ herausgemessen und als Straße 

klassifiziert. 

Die konkrete Zuordnung von Grundstücken einschließlich deren Bebauung zu 

Straßennamen und die Vergabe von Hausnummern ist für die postalische und 

allgemeine Erreichbarkeit notwendig sowie wichtige Voraussetzung zur genauen 

Beschreibung eines Einsatzortes für die Einsatzkräfte von Rettungsdiensten und 

Feuerwehr durch die Leitstelle. 

Mit der Inbetriebnahme des Sportbades ist auch die Vergabe eines Straßennamens 

erforderlich geworden. Die alte Lagebezeichnung „An der Katzenaue“ ist insoweit nicht 

zu verwenden, da bereits der Straßenname „An der Katzenaue“ (Abzweig von der 

Nebestraße) existiert. 


Anlage: Lageplan

Entwurf RP Seite: 114 

AZ: 65.14.2204 


Dezernent Fachamt Abteilung federführender 

Sachbearbeiter 

Dez III - Rexrodt Amt 65 - Menge Abt. 65.1 – Stegmann Siegmund (Tel.:237) 

Amt 

Abt. 

65.3 

66 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 











AZ: 65.14.2204 


Betreff 





III 65 65.14.2204 

Entwurf Regionalplan Südwestthüringen 

Stellungnahme der Stadt Eisenach 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 






HH/JR 




= verfügbar 



-EUR- 

insgesamt 

-EUR-


AZ: 65.14.2204 



AZ: 65.14.2204 


Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus empfiehlt, 

der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt, 



der Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen zuzustimmen. 


Thüringen ist in vier Planungsregionen untergliedert. Eine davon ist Südwestthüringen, dazu gehören die 

kreisfreien Städte Eisenach und Suhl sowie die Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen, 

Hildburghausen und Sonneberg. 

Für diese Region wurde 1999 der Regionale Raumordnungsplan Südthüringen für verbindlich erklärt. 

Entsprechend des Landesplanungsgesetzes ist dieser Plan fortzuschreiben und den aktuellen 

Entwicklungstendenzen anzupassen. Mit Beschlussfassung der Regionalen Planungsgemeinschaft im 

Juni 2004 wurde das Verfahren zur Fortschreibung mit der neuen Bezeichnung Regionalplan 

Südwestthüringen eröffnet. 

Der Regionalplan ist aus dem Landesentwicklungsplan zu entwickeln. Die Erstellung des 

Regionalplanentwurfs erfolgte durch die Regionale Planungsstelle Südwestthüringen auf der Basis des 

Landesentwicklungsplans von 2004. In die Erarbeitung wurden die verschiedenen regionalen Akteure, wie 

z. B. die Gemeinden, Landkreise, Landesplanungsbehörden und Fachplanungsträger, einbezogen. Die 

einzelnen Planbestandteile wurden in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft vorgestellt und 

beraten, am 24.04.2007 wurde die Freigabe des Entwurfs zum Regionalplan Südwestthüringen 

beschlossen. 

Um eine breite öffentliche Diskussion zu ermöglichen, wurde die erforderliche Auslegung und Anhörung 

eingeleitet. Die Planunterlagen lagen vom 18. Juni bis einschließlich 20. August 2007 u. a. auch in 

Eisenach in der Stadtverwaltung, Abt Stadtentwicklung, aus. 

Die Stellungnahme Stand 31.07.2007 wurde in Abstimmung der Fachämter durch die Stadtverwaltung 

erarbeitet und wird dem Stadtrat hiermit vorgelegt. 

Termin für die Abgabe der Stellungnahme war der 20.08.2007. Die Stellungnahme wurde termingerecht 

unter dem Vorbehalt abgegeben, dass der Stadtrat noch zustimmen muss und eventuelle Änderungen 

nachgereicht werden. 

Doht 


Anlagen und Verteiler: Stellungnahme 

Rexrodt 

Dezernentin für Bau, Umwelt und Verkehr


AZ: 65.14.2204 


Amt 

36 

41 

50 

51 


Rexrodt Menge Schambach (670 511) 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 











AZ: 65.14.2204 

Anlage: Stellungnahme 

Regionalplan Südwestthüringen – Entwurf 04/2007 

Adresse: Stadtverwaltung Eisenach 

Postfach 1462 

99804 Eisenach 

Datum: 31.07.2007 

Unterschrift: 

OFFENLEGUNG 

vom 18. Juni bis einschließlich 20. August 2007 

Doht 


Teil Pkt. Anregungen (jeweils begründen) 

I 3.3 

S. 24 

II 1.1.1 

G 1-2 

S. 1 

S. 24, letzter Absatz 

In den letzten Satz sollte „bedarfsgerechter“ eingefügt werden: 

Neben der Konzentration auf zentrale Orte einschließlich einer quantitativen Anpassung ist 

ein bedarfsgerechter Umbau der sozialen Infrastruktur von jugend- zu altenbezogenen 

Einrichtungen erforderlich. 

Begründung: 

Der jetzt bestehende Satz suggeriert, dass die gesamte Infrastruktur in Richtung 

altenbezogener Einrichtungen umgebaut werden soll. Aus dem Rückgang der 

Gesamtbevölkerung und/oder der Altersverschiebungen in der Bevölkerungsstruktur kann 

aber nicht geschlussfolgert werden, dass alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu 

Gunsten der älteren Generation abgebaut werden müssen. Die gesellschaftliche Entwicklung 

begründet nach wie vor einen hohen Bedarf an unterstützenden öffentlichen Diensten und 

Maßnahmen auch für Kinder und Jugendliche. 

Zu den Umlandgemeinden der Stadt Eisenach sind folgende Gemeinden in den 

Regionalplan (RP) aufzunehmen: 

Ifta (VG Creuzburg) 

Ettenhausen/Suhl (EG Marksuhl) 

Ebenshausen, Frankenroda, Hallungen, Nazza (VG Mihla) 

Begründung: 

Den Stadt-Umland-Räumen wird im RP eine wesentliche Rolle „als herausgehobene 

räumliche Leistungsträger und Impulsgeber“ zuerkannt, zumal im Planungsraum 

Südwestthüringen kein Oberzentrum vorhanden ist. Das eingeforderte Abstimmungsgebot 

dient der Sicherung und der Weiterentwicklung der zentralen Städte und somit auch der 

Stabilisierung des Umlandes. 

Die funktionsräumlichen Verflechtungen zwischen Eisenach und den Umlandgemeinden 

sind stark ausgeprägt. Eine eindeutige Begrenzung des Entwicklungs-, Ordnungs- und 

Kooperationsgebietes ist sicher schwierig, zumal der Verflechtungsraum entsprechend der 

verschiedenen thematischen Schwerpunkte unterschiedlich ausgeprägt ist. Positiv zu 

bewerten ist, dass trotzdem die Umlandgemeinden aufgeführt werden, für die ein 

grundsätzliches Abstimmungserfordernis besteht. 

Durch die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen – Gemeinden, 

Verwaltungsgemeinschaften, Einheitsgemeinden – wird die Zuordnung erschwert. Zur 

eindeutigen Bestimmung sollten alle Gemeinden einer VG bzw. einer EG dem Stadt- 

Umland-Raum zugeordnet werden. Berücksichtigt werden sollte auch, dass es perspektivisch 

voraussichtlich zu Gemeindezusammenschlüssen kommen kann.

Ergänzungssatzung "Stöhrstraße" Seite: 120 

AZ: 65.3 S 34.7 


II 1.2.3 

Z 1-1 

S. 10 

II 1.2.3 

Z 1-1 

S. 10 

II 3.1.2 

Z 3-5 

S. 31 

Für die vorgeschlagene Korrektur spricht auch, dass alle o. g. Gemeinden zum 

Grundversorgungsbereich von Eisenach (→ Teil II, Z 1-2, S.12) gehören. Eine Orientierung 

nach Eisenach (z. B. Einzelhandelsangebot, weiterbildende Schulen, medizinische 

Versorgung, Kultur) besteht bereits. 

Die Reduzierung der Anzahl von Grundzentren in Südwestthüringen wird ausdrücklich 

befürwortet. Eine zusätzliche Ausweisung von weiteren Grundzentren im nahen und 

weiteren Einzugsbereich von Eisenach wird abgelehnt. 

Begründung: 

Im Regionalen Raumordnungsplan Südthüringen von 1999 sind Grund- und Kleinzentren 

festgelegt. Diese werden im neuen RP entsprechend der Festlegungen des 

Landesentwicklungsplanes (LEP) auf wenige Grundzentren reduziert. Zur Festlegung der 

Grundzentren gab es verschiedene Abstimmungen auf den unterschiedlichen Ebenen mit 

teils kontroversen Diskussionen. Im nun vorliegenden Entwurf sind in der Nähe von Eisenach 

die Grundzentren Gerstungen, Ruhla, Treffurt und Wutha-Farnroda ausgewiesen. 

Im LEP werden die Kriterien für die Ausweisung eines Grundzentrums als Ziel der 

Raumordnung verbindlich vorgegeben. Ausschlaggebend ist in erster Linie die Größe des 

Versorgungsbereiches mit mindestens 7.000 Einwohnern. Von Seiten der ländlichen 

Gemeinden könnte durch Zusammenschlüsse sicher diese Einwohnerzahl erreicht werden. 

Dadurch würden sich aber nicht die Siedlungs- und raumstrukturellen Gegebenheiten, die 

bestehenden Versorgungsbereiche und die Erreichbarkeit der Einrichtungen der 

Grundversorgung ändern. Deshalb sind trotz sicher angedachten neuen Gemeindestrukturen 

keine weiteren Grundzentren auszuweisen. 

Die Ausweisung von Wutha-Farnroda als Grundzentrum wird nicht 

befürwortet. 

Begründung: 

Die Ausweisung von Wutha-Farnroda als Grundzentrum wurde von Seiten Eisenachs immer 

kritisch gesehen. Für die Zuordnung einer zentralörtlichen Funktion für eine unmittelbar an 

Eisenach angrenzende Gemeinde besteht keine Notwendigkeit. 

Wutha-Farnroda mit 7.089 Einwohnern (31.12.2006) entspricht gerade dem 

Einwohnerrichtwert. Allein in den letzten zwei Jahren ist die Bevölkerung um –316 zurück 

gegangen. Bei weiterer negativer Entwicklung ist zu erwarten, dass bis zum Abschluss des 

Regionalplans der Richtwert unterschritten ist. Wutha-Farnroda hat zudem neben der 

eigenen Gemeinde keinen weiteren Grundversorgungsbereich. 

Ein Grundzentrum sollte neben den statistischen Richtwerten auch eine gewisse urbane 

Struktur aufweisen. In Wutha-Farnroda sind zwar etliche Einrichtungen eines zentralen Ortes 

vorhanden, diese sind aber über beide ehemaligen Ortsteile verteilt. Ein eigentliches 

„Zentrum“ mit entsprechender Aufenthaltsqualität und somit auch die Begründung für ein 

Grundzentrum besteht nicht. 

Neben Wutha hat Ruhla den Status eines Grundzentrums. Beide Gemeinden einschließlich 

Seebach treten verstärkt als „Erbstromtal“ auf. Das gemeinsam erarbeitete Regionale 

Entwicklungskonzept sowie der vorgelegte Flächennutzungsplan Erbstromtal verweisen auf 

die engen Verknüpfungen und den Abstimmungsbedarf der Entwicklungsmöglichkeiten. 

Von Seiten der Stadt Eisenach wird vorgeschlagen, in diesem Bereich nur das Grundzentrum 

Ruhla auszuweisen. Ruhla hätte die Chance, sich als wirkliches Zentrum zu etablieren. 

Gleichzeitig würde auch den bestehenden zentralen Verflechtungen von Wutha-Farnroda 

und Eisenach entsprochen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die in Wutha-Farnroda 

bereits bestehenden und auch noch zu schaffenden gemeindebedienenden 

Infrastruktureinrichtungen vorhanden sein sollen. 

Zu den vorrangig umzusetzenden Vorhaben im großräumig bedeutsamen Straßennetz 

ist die Verlegung der Trasse der B19 im Stadtgebiet von Eisenach aufzunehmen. 

Begründung: 

Als großräumig bedeutsame umzusetzende Trasse wird der Neubau der B19 zwischen 

Etterwinden und der jetzigen A4 bei Wutha genannt. Dies wird als mittelfristige Lösung zur 

Führung des südlich von Eisenach kommenden Durchgangsverkehrs akzeptiert.


AZ: 65.3 S 34.7 


II 3.1.2 

Z 3-5 

S. 

31 

II 3.2.1 

S. 40 

II 3.3.4 

S. 52 

Für diese großräumige Variante der Umverlegung ist ein erheblicher planerischer Aufwand 

notwendig. Das Ergebnis der Untersuchungen und der dazu notwendigen Verfahren ist nicht 

abzusehen. Dazu kommen die finanziellen Aufwendungen, so dass die Realisierung 

realistisch als langfristig einzustufen ist.Unter diesem Aspekt müssen die unmittelbar 

anstehenden Probleme der B19 in der Stadt Eisenach gelöst werden. In der jetzigen Lage auf 

der Bahnhofsstraße trennt die B19 mit dem hohen Verkehrsaufkommen von siebzehn- bis 

achtzehntausend Fahrzeugen pro Tag die verschiedenen Nutzungen zwischen Bahnhof und 

Innenstadt. 

Mit einer Linienkorrektur der B 19 an die Hangkante des Stadtparks wird die Bundesstraße 

erheblich vom Stadtverkehr entlastet und erhält mit den neu geschaffenen Knotenpunkten 

eine wesentliche Verteilerfunktion für den Stadtverkehr. Im Interesse des reibungslosen 

Verkehrs auf der B19 sollte im Regionalplan Südwestthüringen die Verlegung der jetzigen 

B19 im Stadtgebiet mit dem Ziel einer kurzfristigen Umsetzung aufgenommen werden. Die 

im RP angegebene Begründung zu den Ortsumfahrungen treffen hier für Eisenach als 

„Stadtteilumfahrung“ explizit zu. 

In die Begründung ist neben der A 71 die A 4 aufzunehmen. 

Begründung: 

Der Ausbau des großräumig bedeutsamen Straßennetzes dient auch dazu, die A 4 besser zu 

erreichen. Dies trifft bei den aufgeführten Vorhaben v. a. die Maßnahmen an der B 84 zu. 

Energieversorgung 

Es ist zu prüfen, ob die Gewinnung von Elektroenergie durch Wasserkraft im 

Planungsgebiet Südwestthüringen regionalplanerisch von Bedeutung ist. 

Begründung: 

Laut LEP soll der Anteil an erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch erhöht 

werden. (Hinweis: LEP 4.2.4, nicht wie im RP angegeben 4.2.6) Aufgeführt wird 

vordergründig die Nutzung von Biomasse und Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie sollen 

auch einen wesentlichen Beitrag leisten. 

Im vorliegenden Entwurf des Regionalplans (→Teil I, 3.2, S.17) wird der derzeitige Anteil 

an erneuerbarer Energie mit 11% am Primärenergieverbrauch angegeben, davon entfallen 

auf die Energieträger Biomasse 87%, Windkraft 10%, Wasserkraft 2% und Solarnutzung 0,7 

%. 

Im Teil II – dem normativen Bestandteil der Planunterlagen – werden nur Aussagen zur 

Erzeugung von Bioenergie, zur Solarenergiegewinnung und zur Windenergie getroffen. 

Nicht erwähnt werden die Möglichkeiten der Wasserkraftnutzung. Im Regionalen 

Raumordnungsplan Südthüringen von 1999 dagegen wird unter 10.2.4.2 aufgeführt, dass die 

Wasserkraft verstärkt genutzt werden soll. Sind in den letzten Jahren alle Möglichkeiten der 

Energiegewinnung durch Wasserkraft umgesetzt worden, so dass diese Problematik nicht 

mehr im RP erscheint? Bei bestehenden Reserven sollte auf die Möglichkeiten der 

Wasserkraft hingewiesen werden. 

Der Punkt Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen ist durch Aussagen zu 

den berufsbildenden Schulen zu ergänzen. 

Begründung: 

Im LEP sind Zielsetzungen für berufsbildende Schulen festgesetzt. 

Im Teil I des RP wird aufgeführt, dass im Bereich der berufsbildenden Schulen Probleme zu 

erwarten sind. (→ Teil I, 3.3, S. 30) Der Teil II allerdings enthält zu dieser Thematik keine 

Festlegungen. 

Eisenach hat auf Grund des zahlreich vorhandenen Arbeitsplatzangebotes in Industrie und 

Gewerbe ein besonderes Interesse daran, ein leistungsfähiges modernes Berufschulzentrum 

in der Stadt zu etablieren. Empfohlen wird deshalb zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse der


AZ: 65.3 S 34.7 


II 4.6 

G4-30 

S. 

84 

vom Thüringer Kultusministerium in Auftrag gegebenen Studie zu den berufsbildenden 

Schulen Auswirkungen auf die Regionalplanung von Südwestthüringen haben und 

entsprechende Ziele bzw. Grundsätze in den RP zu übernehmen sind. 

Es ist zudem zu beachten, dass man in dieser Studie von einer Bildungsregion „West“ mit 

den Schulträgern Stadt Eisenach, Wartburgkreis und Landkreis Gotha spricht. Der LK Gotha 

gehört nicht zur Planungsregion Südwestthüringen und es könnte bei Planungen ggf. zu 

Überschneidungen der Interessen kommen. Hier sollten die Arbeitsstände abgeglichen oder 

aufeinander abgestimmt werden. 

Zu den Beispielen der interkommunalen Zusammenarbeit in Bezug auf die 

Tourismusentwicklung ist die Thüringer Städtekette mit aufzunehmen. 

Begründung: 

Der Verein Städtetourismus Thüringen e.V., dem mittlerweile 19 Städte angehören, arbeitet 

aktiv an der touristischen Entwicklung und Vermarktung der Thüringer Städte. Hier findet 

eine engagierte interkommunale, über die Planungsregion hinausgehende Zusammenarbeit 

statt. 

Mit dieser Nennung am Beginn des Kapitels Tourismus und Erholung wird zudem die 

besondere Bedeutung der Städte mit ihrem vielfältigen historischem und kulturellen 

Angebot für die Tourismusentwicklung in der Planungsregion gewürdigt. 

Karte Raumnutzungskarte - Westblatt 

Das dargestellte Vorranggebiet Landwirtschaftliche Bodennutzung LB 12 – 

Nördlich Eisenach ist in dem Bereich zwischen der B 84, der jetzigen 

Autobahn und der Trasse der neuen Autobahn in ein Vorbehaltsgebiet zu 

ändern. (s. Planungsausschnitt) 

Begründung: 

Die extensiven Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Eisenach werden durch die 

topografische Lage des Stadtgebietes und der im Süden angrenzenden geschützten 

Landschaftsräume stark eingeschränkt. 

Für den Bereich Wohnungsbau ist dies nicht so problematisch, da durch einen gezielten 

Stadtumbau alle Möglichkeiten genutzt werden sollen, eine aktive innerstädtische 

Entwicklung weiter voran zu treiben. 

Bei den Gewerbeflächen ist die Situation differenzierter zu sehen. Die bestehenden 

Gewerbe- und Industriegebiete in Eisenach sind zum Stand 31.12.2006 zu 75% belegt. Die 

einzig vorhandenen Potentiale außer der Nachnutzung von Brachen, Lücken u. ä. sind in den 

nördlichen Stadtteilen zu finden. 

Über die Verbindungsstraße K2A von Eisenach zur B 84 bei Großenlupnitz werden die 

Gewerbegebiete in Stregda, Hötzelsroda und Stockhausen erschlossen. 

Mit der Autobahnverlegung und dem neuen Anschluss in Großenlupnitz wird das Gebiet 

entlang dieser Straße weiter an Bedeutung gewinnen. 

In diesem Bereich sind die meisten nicht bebauten bzw. beplanten Flächen als 

Vorranggebiet Landwirtschaftliche Bodennutzung ausgewiesen. Diese Vorrang-gebiete sind 

für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft vorgesehen. Andere raumbedeutsame 

Nutzungen sind in diesen Gebieten ausgeschlossen, soweit diese mit der vorrangigen 

Funktion nicht vereinbar sind. (→ Teil II, Z 4-3, S. 69) 

Von Seiten der Stadt Eisenach wird gefordert, den Teilbereich des LB 12 südlich der neuen 

Autobahntrasse in ein Vorbehaltsgebiet zu ändern. Bei Vorbehaltsgebieten soll einer


AZ: 65.3 S 34.7 


Anlage: Planausschnitt 

nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft bei der Abwägung mit konkurrierenden 

raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden. (→ Teil II, G 4-14, 

S. 73) Andere Entwicklungsplanungen sind bei Bedarf aber möglich. Ein Vorbehaltsgebiet 

ist als Grundsatz der Regionalplanung eine allgemeine Aussage als Vorgabe für 

nachfolgende Abwägungs- und Ermessens-entscheidungen. 

Mit der oben genannten Forderung soll erreicht werden, dass bei Bedarf eine extensive 

Gewerbeflächenentwicklung für Eisenach überhaupt möglich ist. In einer 

dementsprechenden Bauleitplanung muss sich dann mit dem Problem der Landwirtschaft 

auseinandergesetzt werden, eine Siedlungsflächenentwicklung wäre aber nicht von 

vornherein ausgeschlossen. 

Zu berücksichtigen ist auch, dass durch die neue Autobahntrasse die jetzt 

vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen zerschnitten werden und damit auch die 

Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Der gesamte Bereich zwischen der 

B84, der jetzigen Autobahn und der Trasse der neuen Autobahn sollte in den 

Planaussagen auch unter diesem Aspekt überprüft werden.


AZ: 65.3 S 34.7 


Betreff 





III 65 65.3 S 34.7 

Ergänzungssatzung „Stöhrstraße“ 

Beschluss über die Einleitung des Verfahrens 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 






HH/JR 




= verfügbar 



-EUR- 

insgesamt 

-EUR-


AZ: 65.3 S 34.7 



AZ: 65.3 S 34.7 


Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus empfiehlt, 

der Bau- Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt, 



Das Verfahren zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Stöhrstraße“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 

Baugesetzbuch (BauGB) soll eingeleitet werden. 


Am nordöstlichen Bereich der Stöhrstraße befindet sich zwischen der letzten Wohnhausbebauung Nr. 12 

und dem Garagenkomplex eine erschlossene Außenbereichsfläche, die die straßenbegleitende 

Wohnbebauung im weiteren Verlauf der Stöhrstraße logisch ergänzen würde. 

Gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB kann die Gemeinde durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in 

den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbeziehen, wenn die Flächen durch die bauliche Nutzung des 

angrenzenden Bereiches entsprechend geprägt sind. Die betreffende Fläche ist durch die bauliche 

Nutzung des angrenzenden Wohnbereiches als reines Wohngebiet nach § 3 Baunutzungsverordnung 

(BauNVO) geprägt. 

Gemäß § 34 Abs. 5 BauGB ist die Voraussetzung für die Aufstellung dieser Satzung, 

dass 

1. sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, 

2. die Zulässigkeit von Vorhaben, die eine Pflicht zur Durchführung einer 

Umweltverträglichekeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und 

3. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten 

Schutzgüter bestehen. 

Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie Abs. 4 BauGB zu 

treffen sind. Eine Begründung ist dazu anzufertigen. 

Mit der Prüfung der genannten Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung soll die Fachverwaltung 

beauftragt werden. Der Entwurf der Ergänzungssatzung wird dem Stadtrat zur Entscheidung über die 

öffentliche Auslegung zum gegebenen Zeitpunkt vorgelegt. 



Karte mit Geltungsbereich : an alle Stadträte

Abschnittsbildung nach § 7Abs. 1 ThürKAG Julius-Lippold-Straße AZ: 66.42 SB-1047/2007 Seite: 127 


Amt 


Rexrodt Menge Wiegand (Tel.:520) 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 












Betreff 





III 66 66.42 

SB-1047/2007 

Abschnittsbildung nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) für die Julius-Lippold- 

Straße 





Ortschaftsrat 

Wirtschafts-, Land- und 

Forstwirtschaftsausschuss 

Schul-, Sport- und Kulturausschuss 





Werkausschuss 



Stadtrat 






HH/JR 




= verfügbar 



-EUR- 

insgesamt 

-EUR- 




Der Oberbürgermeister empfiehlt, 


der Stadtrat beschließt 

Abschnittsbildung nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) für die Julius-Lippold- 

Straße 


Die Stadt Eisenach führt in Zusammenarbeit mit dem Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal (TAVEE) 

und der EVB-Netze GmbH eine Baumaßnahme in der Julius-Lippold-Straße durch. Dabei werden die 

Teileinrichtungen Gehweg, Fahrbahn, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung erneuert und verbessert. 

Für diese Maßnahme ist die Stadt Eisenach gem. ThürKAG und der Satzung über das Erheben 

von Straßenausbaubeiträgen (SAB) der Stadt Eisenach verpflichtet, den Aufwand zu 

refinanzieren. Dazu erhebt sie Straßenausbaubeiträge von denjenigen, denen durch diese 

Maßnahme ein besonderer Vorteil erwächst. 

Aufgrund von § 7 Abs. 1 ThürKAG und § 8 Abs. 1 SAB der Stadt Eisenach kann der beitragsfähige Aufwand für 

bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. Merkmale, die geeignet sind, Abschnitte 

hinreichend zu begrenzen, sind insbesondere Straßeneinmündungen, Plätze, Brücken oder Wasserläufe, sowie das 

Ende des bebauten Geländes oder die Baugebietsgrenze. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist bei der Beurteilung der Erschließungsanlage von einer 

natürlichen Betrachtungsweise auszugehen. Dies hat zur Konsequenz, dass sich die gesamte Erschließungsanlage 

von der Mühlhäuser Straße über die Nebestraße bis zur Kreuzung Zeppelinstraße erstreckt. 

Der ausgebaute Abschnitt umfasst nur die Julius-Lippold-Straße und wird auch nur Gegenstand der Beitragspflicht 

sein. 

Doht Rexrodt 

Oberbürgermeister Dezernentin für Bau Umwelt und Verkehr 

Anlagen: 

Karte mit Abschnitt 


Amt 


Rexrodt Kehr Buchröder (Tel.:522) 



Keine Bedenken Datum Unterschrift

Satzung "Amt f. Tiefbau und Grünflächen" Seite: 130 

AZ: 10-st 

65 

Bedenken Anmerkungen 









Eingang Büro Stadtrat Vorlagen-Nr. Stadtrats-Sitzung TOP Stadtratssitzung


AZ: 10-st 





I / III III/10/20 10-st 

Betreff 

Betriebssatzung für den Regiebetrieb der Stadt Eisenach „Amt für Tiefbau und Grünflächen“ 

Hier: Beratung und Beschlussfassung 





Ortschaftsrat 







Sport 


Werkausschuss 



Stadtrat 






HH/JR 




= verfügbar 



-EUR- 

insgesamt 

-EUR- 



AZ: 10-st 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: 

Der Werkausschuss empfiehlt: 

Der Statdtrat beschließt: 

die Betriebssatzung für den Regiebetrieb der Stadt Eisenach „Amt für Tiefbau und Grünflächen“ 


Es wird auf die Begründung zu TOP 15, öffentlicher Teil, der 35. Sitzung des Stadtrates der Stadt 

Eisenach vom 25.05.2007 verwiesen. 

Oberbürgermeister Bürgermeister oder hauptamtliche Beigeordnete 


Die Anlage, Entwurf der 

Betriebssatzung für den Regiebetrieb der Stadt Eisenach „Amt für Tiefbau und Grünflächen“ 

ist den Stadtratsunterlagen der 35. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach vom 25.05.2007 unter TOP 

15, öffentlicher Teil, zu entnehmen. 

– alle Stadtratsmitglieder -


Amt 


Doht Strathmann Strathmann (Tel.:670-101) 

Keine 

Bedenken 



Bedenken 

Anmerkungen 










Seite 133

Betriebssatzung für den Regiebetrieb der Stadt Eisenach 

„Amt für Tiefbau und Grünflächen“ vom ............................... 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der 


Art. 5 des Gesetzes vom 23.12.2005 (GVBl. S. 446), und § 3 Abs. 1 der Thüringer 

Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) vom 15.07.1993 (GVBl. S. 432), geändert durch 

Verordnung vom 12.06.2006 (GVBl. S. 407), hat der Stadtrat der Stadt Eisenach in 

seiner Sitzung am folgende Betriebssatzung beschlossen: 

§ 1 

Regiebetrieb, Name, Wirtschaftsjahr 

(1) Der Regiebetrieb der Stadt Eisenach wird als öffentliche, juristisch nicht 

selbständige Einrichtung der Stadt Eisenach geführt. Er ist ein optimierter Regiebetrieb 

gemäß § 3 Abs. 1 Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV). 

(2) Die Einrichtung führt den Namen „Amt für Tiefbau und Grünflächen“, nachfolgend 

Betrieb genannt. 

(3) Der Betrieb ist Bestandteil der Behörde Stadtverwaltung Eisenach. 

(4) Wirtschaftsjahr des Betriebes ist das Kalenderjahr. 

Aufgaben des Betriebes sind 

a) Tiefbau, 

b) Bauhof, 

c) Beleuchtung / Parken, 

d) Grünflächen, 

e) Friedhofs- und Bestattungswesen, 

f) Sport, 

g) Gebäudeunterhaltung. 

§ 2 

Gegenstand des Betriebes 

§ 3 

Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 

Der Betrieb wird nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten als optimierter Regiebetrieb 

geführt. Im Übrigen finden die Vorschriften der Thüringer Eigenbetriebsverordnung über 

Wirtschaftsführung und Rechnungswesen (§§ 6 bis 25 ThürEBV) entsprechende 

Anwendung, sofern diese Satzung nichts näheres bestimmt. 

§ 4 

Zuständigkeit 

Seite 134

(1) An Stelle einer Werkleitung nach den Vorschriften der §§ 6 bis 25 ThürEBV tritt der 

Oberbürgermeister; an Stelle eines Werkausschusses nach den Vorschriften der §§ 6 

bis 25 ThürEBV tritt der Haupt- und Finanzausschuss. 

(2) Der Oberbürgermeister, der Stadtrat und der Haupt- und Finanzausschuss 

entscheiden über alle Angelegenheiten des Betriebes, die ihnen durch die Thüringer 

Kommunalordnung, die Thüringer Eigenbetriebsverordnung, die Hauptsatzung oder der 

Geschäftsordnung vorbehalten sind. 

§ 5 

In-Kraft-Treten 

Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung für den 

Eigenbetrieb der Stadt Eisenach „STADTWERKE EISENACH“ vom 05.02.1997 (Thür. 

Allgemeine Nr. 91 v. 19.04.1997, Eisenacher Presse – Thür. Landeszeitung Nr. 91 v. 

19.04.1997), zuletzt geändert durch 4. Änderungssatzung vom 02.12.2005 (Thür. 

Allgemeine Nr. 287 v. 09.12.2005, Eisenacher Presse – Thür. Landeszeitung Nr. 287 v. 

09.12.2005), außer Kraft. 

Eisenach, den 


Doht 


(Siegel) 

Seite 135

Fraktion DIE LINKE. im Eisenacher Stadtrat, Georgenstraße 25 

Katja Wolf 

Georgenstraße 25 


Anfrage an den Oberbürgermeister 

Änderung der Besteuerung von Einkünften Eisenacher Tagesmütter 

Die Finanzminister der Länder beraten zur Zeit die Frage, ob Tagesmütter demnächst stärker 

besteuert werden sollten. Derzeit sind Einkünfte von Tagesmüttern, welche durch das 

Jugendamt vermittelt werden, steuerfrei. 

Ich frage den Oberbürgermeister: 

1. Wie und in welcher Höhe werden Tagesmütter in Eisenach finanziert, welche über das 

Jugendamt vermittelt werden? (Je Kind/ insgesamt) 

2. Welche Auswirkung hätte ggf. eine stärkere Besteuerung auf diese Frauen? 

3. Welche Auswirkungen hätte es auf die Stadtkasse, wenn das für die Frauen entstehende 

Katja Wolf 

Defizit durch die Stadt ausgeglichen werden würde? 

Seite 136

− 

⎯ 

Stadtverwaltung � Postfach 1462 � 99804 Eisenach � Amt: 51 Jugend- u. Schulverw.-amt 

Stadtratsfraktion 

Die Linke.PDS Gebäude: Markt 2 

Auskunft erteilt: Frau Bauer 

Telefon: (0 36 91) 670 784 

Telefax: (0 36 91) 670 942 

E-Mail: 

sabine.bauer@eisenach.de 

AZ: 51.3 

Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Datei, unsere Nachricht vom Datum 

26.07.2007 

Anfrage zur Besteuerung der Einkünfte von Tagesmüttern – Eingang am 25.06.07 

Reg.-Nr. 235/2007 

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, 

die in Eisenach tätigen Tagesmütter erhalten einen Aufwendungsersatz für Ihre Betreuungsleistungen, welcher 

thüringenweit einheitlich vom Landesjugendamt festgelegt ist. Der Aufwendungsersatz gliedert sich in Zuwendungen 

für materielle Aufwendungen und Kosten der Erziehung. Es erfolgt eine Staffelung der finanziellen Zuwendung nach 

dem Alter des betreuten Kindes und dem zeitlichen Umfang der Betreuung. Für ein Kind unter 3 Jahren, welches 

acht bis zehn Stunden täglich betreut wird, erhält die Tagesmutter 348,00 € monatlich (231,00€ für materielle 

Aufwendungen und 117,00€ als Kosten für die Erziehungsleistung). Bei geringerer Betreuungszeit bzw. Kindern 

über 3 Jahren verringert sich der Betrag. 

Dazu wird auf Antrag ein Zuschuss für die Altersvorsorge in Höhe von 50% der monatlich nachgewiesenen 

Aufwendungen gewährt, maximal jedoch 39,00 € monatlich je Tagesmutter. Insgesamt hat die Stadt Eisenach im 

Jahr 2006 rund 40.700,00€ für Aufwendungsersatz und Altersvorsorge ausgegeben. 

Nach den uns vorliegenden Informationen wird ab dem Veranlagungszeitraum 2008 das den Betrag von 300,00€ je 

Kind bei Vollzeitbetreuung übersteigende Einkommen einschließlich der Zuwendungen für Altersvorsorge versteuert 

(ein entsprechendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums liegt als Anlage bei). In dem Falle, in dem der 

verbleibende Anteil der Zuwendungen (bei Betreuung mehrerer Kinder) die Steuerfreigrenze übersteigt, würde sich 

das Einkommen der Tagesmütter mindern. Aufgrund der Höhe der Steuerfreibetragsgrenze ist dies jedoch eher 

unwahrscheinlich. 

Das eventuell entstehende Defizit kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, da dies von der 

persönlichen Situation der Tagesmutter, ihrer jeweiligen Steuerklasse, der Anzahl der betreuten Kinder im Jahr 2008 

und weiteren Faktoren abhängt. Eine Information über die finanziellen Auswirkungen bei Ausgleich des eventuellen 

Defizites ist daher nicht möglich. 

Mit freundlichen Grüßen 

Doht 


Seite 137

− 

⎯ 

Stadtrat Eisenach 

Fraktion DIE LINKE. 

Georgenstraße 25 

99817 Eisenach 19.07. 2007 

Stadtverwaltung 


Matthias Doht 

Markt 1 


Anfrage 

Im § 5 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflegeversicherungsgesetzes zum 30. Juni 2007 wird geregelt, 

dass die Entwicklung der Sozialhilfeaufwendungen, die dem örtlichen Träger der Sozialhilfe im Zusammenhang mit 

der Unterbringung von Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen aufgrund des oben genannten Gesetzes 

entstehen, bis zum 30.07. 2007 zu überprüfen sind. Ziel ist es, die nachgewiesenen Mehraufwendungen der 

kommunalen Träger auszugleichen. 

Wir fragen: 

1. Wurde die Revision nach § 5 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflegeversicherungsgesetzes zum 

30. Juni 2007 mit welchem Ergebnis durchgeführt? 

2. Wo wurden oder werden die Ergebnisse der Revision bekannt gegeben und veröffentlicht? 

3. In welcher Art und Weise fand eine inhaltliche Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden in 

Umsetzung des § 5 Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pflegeversicherungsgesetzes statt? 

4. Welcher finanzielle Mehrbedarf wurde im Ergebnis der Revision errechnet? 

5. Wie hat sich die Landesregierung positioniert, um der Stadt die entstandenen Mehrkosten zu erstatten? 

Karin May 

Fraktionsvorsitzende 

Stadtverwaltung � Postfach 1462 � 99804 Eisenach � Amt: 50.2 Sozialamt 

Stadtrat Eisenach 

Fraktion DIE LINKE Gebäude: Markt 22 

Georgenstraße 25 Auskunft erteilt: Herr Koch 

Telefon: (0 36 91) 670 447 

99817 Eisenach Telefax: (0 36 91) 670 943 


Anfrage der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 19.07.2007 – Reg.-Nr. 236/2007 – 

E-Mail: 

AZ: 

Seite 138

„Im § 5 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflegeversicherungsgesetzes zum 30. Juni 2007 wird 

geregelt, dass die Entwicklung des Sozialhilfeaufwendungen, die dem örtlichen Träger der Sozialhilfe im 

Zusammenhang mit der Unterbringung von Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen aufgrund 

des oben genannten Gesetzes entstehen, bis zum 30.07.2007 zu überprüfen sind. Ziel ist es, die 

nachgewiesenen 

Mehraufwendungen der kommunalen Träger auszugleichen.“ 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bezugnehmend auf obige Anfrage möchten wir Ihnen mitteilen, dass eine Beantwortung 

der obigen Anfrage frühestens im Oktober 2007 erfolgen kann. 

Durch das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit wurden wir – wie alle anderen örtlichen 

Sozialhilfeträger im Freistaat – aufgefordert bis zum 30.09.2007 etwaige Mehraufwendungen für den Zeitraum 01. 

Juli 2005 – 30. Juni 2007 nachzuweisen. 

Im Zusammmenhang mit der Antwort an das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erfolgt die 

Beantwortung Ihrer Anfrage. 


Matthias Doht 


Sozialdemokratische Partei Deutschlands 

Fraktion im Stadtrat der Wartburgstadt Eisenach 

Marienstraße 57 


Herrn Oberbürgermeister 

Matthias Doht 

ANFRAGE ZUR STADTRATSSITZUNG AM 31.08.07 

Eisenach, den 21.07.07 

Bebautes Gelände des Stadtbauhofs in Hötzelsroda 

Unmittelbar hinter dem Kindergarten und in Nachbarschaft eines Wohnblocks 

befindet sich in Hötzelsroda ein Grundstück des Staubauhofs. Die Gebäude sind 

wahrscheinlich leer und werden nicht genutzt. Das Außengelände wirkt geprägt 

Seite 139

− 

⎯ 

durch wucherndes Unkraut. Insgesamt bietet das Grundstück einen verwahrlosten 

Eindruck. 

Wir fragen daher: 

Wie sieht die weitere Nutzung des Gebäudes und des Freigeländes aus? 

Für die Fraktion der SPD 

Christiane Winter 

-Fraktionsvorsitzende- 

Stadtverwaltung � Postfach 1462 � 99804 Eisenach � Stadtwerke Eisenach, Abt. VRB 

An alle Mitglieder Gebäude: Gaswerkstr. 28 

des Stadtrates der Stadt Eisenach Auskunft erteilt: Frau Menz 

Telefon: (0 36 91) 75 62 13 

Telefax: (0 36 91) 


25.07.2007 

Zuarbeit zur Anfrage vom 21.07.07 

Reg.- Nr.:237/2007 der SPD für die Stadtratsitzung am 31.08.07 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bei dem betroffenen Grundstück handelt es sich um einen derzeit zum Winterdienst (vom 01.11. bis 31.03. des 

Folgejahres) und zur Materialhaltung für kleinere Maßnahmen der umliegenden Ortsteile genutzten Stützpunkt. 

Hier werden im Winterdiensteinsatz die Fahrzeuge und Materialien untergestellt, um eine schnelle Reaktionszeit zu 

gewähren. Damit ist im Weiteren ein direkter Einsatz möglich, um erst einmal die Strecken bis zur Stadt zu räumen 

und um letztendlich auch bis zur Gaswerkstrasse zu kommen, damit auch die anderen Fahrzeuge in den Einsatz 

gebracht werden können. 

Nach Prüfung dieser Abläufe sind die Stadtwerke weiterhin interessiert, den Standort mit dieser komfortablen Option 

zu halten, sofern die Stadt keine bessere Nutzung plant. 

E-Mail: 

AZ: 

Seite 140

Natürlich muss das Grundstück in Ordnung gehalten werden. Dazu wird es eine Aufräumaktion und eine 

Pflegemaßnahme geben. Wir werden noch im August mit diesen Arbeiten beginnen. 

Diese Maßnahmen werden jedoch nur nach erheblichem Bedarf durchgeführt, da, wie oben dargestellt, sich die 

Nutzung nur auf eine Lagerung und Abstellung begrenzt. 


Doht 


An den 

Oberbürgermeister der 


Eisenach, den 9. August 2007 

Anfrage zur Mitarbeit der Stadt Eisenach im Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept Mittlere Werra- 

Region 

Unter der Federführung des Landratsamtes Wartburgkreis ist geplant, in der mittleren Werra-Region ein Integriertes 

ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) zu erarbeiten. 

Dazu hat zu Beginn des Jahres 2007 eine Informationsveranstaltung im LRA Wartburgkreis stattgefunden, in der 

empfohlen wurde, die westlich gelegenen Ortsteile der Stadt Eisenach mit einzubeziehen. 

Gefördert werden durch das ILEK beispielsweise Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum, ländlicher Wegebau, 

aber auch die Erschließung landwirtschaftlicher und touristischer Potenziale gehören dazu. 

Zur Mitarbeit der Stadt Eisenach sollten Gespräche mit deren Oberbürgermeister geführt werden. 

In der Beratung zum ILEK am 04.06.2007 im Landratsamt Wartburgkreis hat die Stadt Eisenach informiert, dass 

ihrerseits kein weiteres Interesse an der Mitarbeit im ILEK Mittlere Werra-Region besteht. 

Wir fragen: 

1. Wurde eine mögliche Mitarbeit der Stadt Eisenach in diesem Programm in den entsprechenden 

Ausschüssen (BVU und SWKT) vorgestellt und darüber beraten? 

2. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen gelangten die Ausschüsse? 

Seite 141

3. Wenn nein, warum wurde die mögliche Mitarbeit der Stadt nicht in den Ausschüssen beraten? 

4. Wer fällte in der Stadtverwaltung die Entscheidung, diesen Sachverhalt nicht in den Ausschüssen zu 

beraten? 

5. Wer entschied in der Stadtverwaltung, dass die Stadt nicht im ILEK mitarbeitet. 

6. Durch wen in der Stadtverwaltung wurde die Eisenacher Entscheidung dem Landratsamt Wartburgkreis 

mitgeteilt? 

7. Wie wurde die Nichtmitarbeit an diesem Programm durch die Stadt Eisenach begründet? 

gez. Dieter Suck 

CDU-Fraktion 

Seite 142

Sitzung August 2007 - Tagesordnung und ... - Eisenach

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