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Internationale Regulation 219
Demokratisierungsprozesse kaum eine Chance haben. Wenn die bedingungslose
Unterwerfung unter die Dynamik des globalen Akkumulationsprozesses vermieden
und eigene, auf den jeweiligen natürlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten
aufbauende Entwicklungsmuster realisiert werden sollen, bedarf es
einer demokratischen Mobilisierung der gesamten Bevölkerung, umfassender
sozialer Kompromisse und der Freisetzung gesellschaftlicher Innovationsfahigkeit
und Kreativität, die ohne ein hohes Maß an Pluralismus und Demokratie und
ohne ein entsprechendes gesellschaftliches Institutionensystem kaum denkbar
sind (Hurtienne 1987, 144ff.). Es bedarf vor allem der Umwälzung bestehender
gesellschaftliche\" Machtstrukturen und Klassenverhältnisse. Dies setzt »revolutionäre«
Prozesse national-popularen Charakters voraus, die sich von den vielfach
gescheiterten Strategien einer etatistischen »Reform« oder »Revolution« von
oben grundlegend unterscheiden müssen (Dabat 1991, 25ff.; Messner/Stamer
1992; Robles 1992, 115ff.; Amin 1992, 63ff.). Zugleich kann als sicher gelten,
daß sich »Demokratie« in peripheren Ländern auch unter der Annahme universell
geltender Menschenrechte nicht einfach an den für die entwickelten kapitalistischen
Metropolen geltenden Normen und Kriterien orientieren kann, sondern
an die jeweils gegebenen gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen und
Traditionen gebunden bleiben muß (vgl. dazu Tetzlaff 1991).
Damit ist freilich zunächst einmal kein kohärentes Konzept, sondern eher ein
Widerspruch benannt. Deutlich wird dies daran, wie in der entwicklungspolitischen
Diskussion mit dem jüngst in Mode gekommenen Begriff der »demokratischen
Zivilgesellschaft« umgegangen wird. Ist dessen Verwendung schon im
Zusammenhang mit den entwickelten, demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften
extrem ideologisch aufgeladen (vgl. Hirsch 1992b), so gilt dies um so
mehr, wenn er auf abhängig-periphere Länder ohne starke bürgerlich-demokratische
Traditionen projeziert wird. Richtig ist, daß Demokratie davon abhängt,
daß neben dem formellen politischen Apparat des bürgerlichen Repräsentativsystems
eine umfassende, institutionell entwickelte und gefestigte Sphäre gesellschaftlicher
Selbsttätigkeit und Selbstorganisation als Grundlage öffentlicher
lnformations-, Diskussions- und Konsensfindungsprozesse besteht. Ebenso richtig
ist auch, daß die Labilität und das Scheitern vieler peripherer Demokratien
mit der Unausgebildetheit dieser gesellschaftlichen Sphäre zu tun hat. Berücksichtigt
man aber andererseits, daß die Entstehung der immer noch höchst
bescheidenen »zivilgesellschaftlichen« Strukturen in den entwickelten kapitalistischen
Ländern nicht nur sehr lange gedauert hat, sondern auch deren ökonomische
Überlegenheit, deren Reichtum und deren relative Unabhängigkeit zur
Voraussetzung hatte, so stehen die Chancen für die heutige Peripherie mehr als
schlecht. Wenn die klassisch modernisierungstheoretische Annahme falsch ist,
daß sich demokratische politische Verhältnisse im Gefolge des ökonomischen
Wachstums quasi von selbst herausbilden und diese unter den Bedingungen globaler
Abhängigkeitsstrukturen vielmehr Voraussetzung einer eigenständigen
ökonomischen Entwicklung sind, dann besteht ein zunächst einmal unauflöslich
erscheinender Zirkel. Der in der jüngsten »Zivilgesellschafts«-Diskussion
höchst selten benannte Widerspruch besteht darin, daß die liberale Marktökonomie,
insofern sie auf Konkurrenz, Besitzindividualismus und Trennung von Staat
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