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Internationale Regulation 217
müßte dabei die Überwindung des impliziten Ökonomismus der Regulationstheorie
und die Entwicklung einer entsprechenden Politik- und Staatstheorie stehen
(vgl. Jessop 1990, Hirsch 1992a)
Politisch ergibt sich vor allem die Erkenntnis, daß für eine emanzipative Veränderung
der sich krisenhaft zuspitzenden kapitalistischen Welt(un)ordnung
weder ein vorbestimmter Ansatzpunkt noch ein privilegierter Akteur existiert.
Dazu bedarf es vielmehr einer Veränderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse
in allen, d.h. peripheren wie metropolitanen Ländern, die allerdings
nur Erfolg haben kann, wenn sie mit einer sehr viel intensiveren internationalen
Kooperation verbunden ist (Lipietz 1987, 189ff.; Beaud 1987, 123ff.).
Diese ist ohne politische Zusammenarbeit jenseits und unabhängig von staatlichen
Instanzen auf nationaler wie internationaler Ebene kaum realisierbar.
Bedeutsam wird dies besonders deshalb, weil sich die Spiel räume nationaler
Staatsapparate bei der Formulierung und Durchsetzung eigenständiger Entwicklungswege
im Zuge der Globalisierung immer mehr verringern.
Was die Entwicklung der peripheren Länder betrifft, so steht dabei die Frage
der Demokratie heute zu Recht im Zentrum der Diskussion. In Asien, Afrika und
Lateinamerika haben in den vergangenen lahren Demokratisierungsprozesse
stattgefunden, wurden Diktaturen unterschiedlicher Couleur von formell parlamentarischen
Mehrparteienregimes abgelöst. Will man die Bedeutung dieser
Entwicklung einschätzen, so müssen allerdings ihre globalen ökonomischen und
politischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Dazu gehört vor allem
das Ende des Ost-West-Blockgegensatzes nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion und die damit verbundene Veränderung des geostrategischen
Machtfelds. Zweifellos haben viele dieser Demokratisierungsprozesse den Charakter
einer eher formellen und die inneren Verhältnisse wenig verändernden
Konzession an die nunmehr allein militärisch und politisch bestimmende Großmacht
USA. Von grundlegenderer Bedeutung ist, daß die Folgen der »Fordismus«-Krise
in der Peripherie - ähnlich wie auch in den Metropolen - die bestehenden
politisch-sozialen Regulationsmechanismus unterminiert hatten. Nach
dem Scheitern der Importsubstitution wurde vielfach eine binnen- wie außenwirtschaftIich
neoliberale Politik durchgesetzt, die eine weitgehende Unterwerfung
der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung unter die Dynamik
des Weltmarkts und die globalen Geld- und Kreditströme bedeutete. Dies hatte
erhebliche Verelendungs-, Deklassierungs- und Zerstörungsprozesse zur Folge.
Dadurch wurden die politischen Legitimationsdefizite der Diktaturen vergrößert,
zugleich aber auch die Positionen der Staatsapparate insgesamt geschwächt
(Kößler/Melber 1990). Abnehmender Interventionsspielraum nationalstaatlicher
Politik bedeutet jedoch zugleich, daß die Reichweite repräsentativdemokratischer
Entscheidungsprozesse beschnitten wird. Das Beispiel Venezuelas
etwa zeigt, in welche Konvulsionen eine historisch einigermaßen gefestigte
Demokratie unter diesen Bedingungen geraten kann. Dort genossen mehrfach
versuchte Militärputsche gegen eine sich zwar sozialdemokratisch nennende,
faktisch aber extrem neoliberale Regierung eine relativ breite Unterstützung
gerade der ärmeren Bevölkerung. Dieser Zusammenhang läßt die Bedeutung
formaler Demokratisierungsprozesse - zumindest was die ökonomisch-soziale
DAS ARGUMENT 19811993 cg;;