Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Internationale Regulation 215
dürftigen sozialen Sicherungen, Ruin der kleinen Landwirtschaft, sich verschärfende
soziale Konflikte - sind allerdings kaum mehr zu übersehen. Die Ökonomisierung
der Weltmarktbeziehungen schränkt den Spielraum nationaler Regierungen
gerade in der kapitalistischen Peripherie entscheidend ein und zwingt sie,
den Zwangsmechanismen einer politisch nicht mehr kontrollierten globalen
Ökonomie immer unvermittelter, vor allem ohne Rücksicht auf soziale oder ökologische
Folgen zu gehorchen.
Es ist nicht abzusehen, wie unter den Bedingungen einer extremen Ökonomisierung
und Nationalisierung der internationalen Regulation eine Lösung der
internationalen Krise, die ja nicht nur eine »Schuldenkrise« der Peripherie, sondern
zugleich eine Krise des Akkumulations- und Regulationsmodus der kapitalistischen
Zentren beinhaltet, möglich sein soll. Dies liegt nicht nur daran, daß
immer noch wichtige politische Eliten und ökonomische Interessengruppen von
der Aufrechterhaltung der internationalen Verschuldungsökonomie profitieren.
Auf Stabilisierung abzielende Politiken wie die des IWF bleiben, solange sie
wesentlich von privaten Gläuberinteressen beeinflußt bleiben und nicht durch ein
funktionierendes, die Entwicklung der Weltmarktbeziehungen stabilisierendes
und nationale Standortwettläufe begrenzendes internationales Regulationssystem
flankiert werden, selbst da wirkungslos, wo sie im Einzelfall als sinnvoll
angesehen werden könnten. Beim Fehlen dieser Rahmenbedingungen neigen sie
dazu, den destruktiven Zirkel zu verstärken, in die die Entwicklung des internationalen
Kapitalismus nach dem Ausbruch der Fordismus-Krise geraten ist. Eine
Lösung dieser Krise würde die Wiederherstellung eines neuen internationalen
Regulationszusammenhangs nach dem Ende der »Pax Americana« voraussetzen.
Die dafür erforderliche internationale Hegemonie, die auf der Durchsetzung
eines neuen globalen Akkumulations- und Regulationsmodus beruht und diesen
zugleich abzustützen vermag, ist allerdings bisher überhaupt nicht in Sicht.
Wahrscheinlicher ist die Tendenz einer zunehmenden Regionalisierung des
globalen Kapitalismus in Form der »Triade«, d.h. mit USA, Japan und Westeuropa
mit den jeweils zugeordneten und kontrollierten peripheren Einflußgebieten
als Zentren. Dies bedeutet nicht unbedingt eine einfache Rückkehr zum
Protektionismus, die schon wegen der faktischen Internationalisierung des Kapitals
kaum mehr durchsetzbar wäre (Ohmae 1985, 143ff.; McGrew u.a. 1992,
197ff.). Viel eher dürfte es sich um eine neue Mischung von zugleich uni- und
bipolaren sowie global orientierten Politiken handeln. Innerhalb dieser triadischen
Struktur weist indessen Europa besondere Schwächen auf. Hier gibt es
weder eine regional eindeutig beherrschende Hegemonialmacht noch ein voll
entwickeltes, übergreifendes politisches Regulationssystem. Jedenfalls ist noch
völlig offen, ob die anvisierte politische Union und vor allem die gemeinsame
Währung angesichts immer wieder sich durchsetzender nationaler Interessenpolitiken
jemals Gestalt annehmen werden.
Schlußfolgerungen: Zur Frage der Demokratie im globalen Kapitalismus
Auch bei der Analyse des globalen kapitalistischen Systems muß also berücksichtigt
werden, daß dessen Entwicklung zwar durchaus strukturellen ökonomischen
DAS ARGUMENT 198/1993 ©