Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Editorial
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Als Anfang 1993 ein eher konservativer Gewerkschaftsführer den liberalen
Wirtschaftsminister wissen ließ, daß jetzt »eine Lektüre von Handbüchern der
Marktwirtschaft nicht gefragt« sei, empfahl die FAZ in ihrer Leitglosse trotzig
»das Gegenteil«. Doch aus dem Wirtschaftsteil vernahm man vom Vorsitzenden
der Metallunternehmer, »mit der 'reinen Lehre' der Marktwirtschaft sei ... nicht
mehr zurechtzukommen.« Diese Meinung gewinnt nicht nur in Deutschland an
Boden. In der Stimmung der Macht-Eliten der Welt - und mehr noch bei den von
ihnen Regierten bzw. Beschäftigten - hat ein Umschwung begonnen. Die neoliberale
Hegemonie, die über ein Jahrzehnt angedauert hat, ist ausgehöhlt. Ihre
Losung, von Spätkommern noch heute zu hören, hieß Deregulation des Marktes.
Das bedeutete angeblich die Zurücknahme von Staatsverschuldung und Staatsinterventionismus
sowie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienste.
Tatsächlich ging es um eine Anpassung des Akkumulationsregimes an die Bedingungen
des hochtechnologischen transnationalen Kapitalismus, also um einen
Paradigmenwechsel des Regulationismus. Die Welt des Fax-Gerätes und der
»E-Mail« drängte die Welt des Briefträgers zur Seite.
Der Deregulationismus steckt heute in der Krise, aber er ist nicht vorbei. Die
Kündigung des Metall-Tarifvertrags für Ostdeutschland kommt einem Akt sozialpolitischer
Deregulation gleich, die den regierenden »Deregulations-Fanatikern«,
wie der DGB erklärt hat, ins Programm paßt.
Indes verbirgt sich unter dem Namen »Solidarpakt« das Eingeständnis, daß
die Regierenden mit ihrer bisherigen Politik am Ende sind - freilich auch, daß
die Opposition keine »greifende« Alternative bietet. »Nach dem Scheitern der
Reaganomics in Amerika und des Thatcherismus in England ist auch die konservative
Marktwirtschaft in Deutschland am Ende«, erklärte Oskar Lafontaine im
Bundestag. Die FAZ machte, das Beiwort »konservativ« weglassend, daraus die
»Nachricht« von Lafontaines »Abrechnung mit der Marktwirtschaft« (6.3.93, I).
Aber er hatte bloß eine »marktwirtschaftliche Industriepolitik« gefordert. Die
Regierung hat die Forderung nach Industriepolitik im Osten inzwischen gegengezeichnet,
und ihr Kanzler verkauft seinen Rückzug als politischen Erfolg. Die
Hayekianer in der FAZ murren dagegen an und können doch auch nicht die
Augen davor verschließen, daß »der Markt« die versprochenen Wunder nicht
wirkt. »Auf dem Weg in die Marktwirtschaft«, weiß der Wirtschaftsteil derselben
Ausgabe, »haben 3 Millionen Ostdeutsche ihre Arbeit verloren; zahlreiche alte
Sozialeinrichtungen gibt es nicht mehr. Für den Begriff 'soziale' Marktwirtschaft
haben daher viele kaum mehr als Spott übrig.« Und »der erhoffte Stimmungsumschwung«
ist laut Leitartikel »weder im laufenden noch im nächsten
Jahr zu erwarten«.
Um den Katzenjammer zu betäuben, wird der Rückzug zu einem »beinahe
historischen Opfergang« verklärt. Gemeint ist einfach, daß zusätzlich zu den
Kosten der Crash-Form der Wiedervereinigungspolitik und zusätzlich zu den
DAS ARGUMENT 19811993 ©