Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV

192 Yuri Krasin
Reform der russischen Gesellschaft ist, wie sich der bürokratische Apparat des
Totalitarismus abreißen läßt, ohne die Grundlagen der Staatlichkeit zu gefährden.
Die Politik der Perestrojka wurde und wird kritisiert wegen Unentschiedenheit
und Inkonsistenz hinsichtlich totalitarismus naher Machthebel. Im Rückblick
fällt es nicht schwer, Beispiele für Verzögerungen oder mangelnden Radikalismus
politischer Veränderungen zu finden. Doch beweisen die seitherigen
Erfahrungen auch, daß es ernsthafte Gründe für ein vorsichtiges Herangehen
gab, um nicht zusammen mit dem bürokratischen System die russische Staatlichkeit
insgesamt einzureißen.
Heute geht es um die Rekonstruktion des russischen Staates, zumal dieser eine
entscheidende Rolle bei der Schlichtung der Nationalitätenprobleme spielen
muß. Aber nicht auf der alten Einbahnstraße der Zentralisierung der Macht. Und
schon gar nicht auf dem Weg einer Abschaffung der zeitraubenden Vermittlungsprozeduren,
die der Parlamentarismus verlangt. Nicht Konzentration der Macht,
sondern klare Gewaltenteilung und eine geduldige Arbeit an den Mechanismen
und Verfahren einer demokratischen Entscheidungsbildung und an ihrer Implementierung
sind gefragt. Gefahr droht heute auch von einem Elite-Avantgardismus
neuen Typs. Wieder einmal heißt es, das russische Volk sei nicht reif für
Demokratie. Ein parabolschewistisches Politikmuster grassiert bei Marktanhängern
und »Demokraten«. Eine weitere Falle stellt der antistaatliche Anarcholiberalismus.
Adam Przeworsky (Democracy and the Market, New York 1991,
39) hat recht, wenn er es für eine entscheidende Weichenstellung erklärt, ob die
führenden politischen Gestalten demokratische Institutionen akzeptieren werden,
in denen der Konsens sich bilden kann. Dazu gehört die Entwicklung und
allgemein-konsensuelle Durchsetzung von »Spielregeln« inmitten der Zerreißproben
durch Krisen und Konflikte. Noch zeichnet sich der Weg in die Zukunft
nicht klar ab, und das Land schlingert. Politische Verhältnisse und Strukturen
sind amorph und dunkel. Die Gewohnheiten und Traditionen von gestern bestehen
weiter. Das Tote greift nach dem Lebendigen. Neue Institutionen und
Lebensweisen werden von Leuten etabliert, die in der totalitären Gesellschaft
großgezogen worden sind. Es gibt aber kein anderes Material als das von der
Vergangenheit geerbte. Die Widersprüche der Reform, die Polarisierung der
gesellschaftlichen Kräfte, das Erbe der Konfrontationskultur und das Übel ideologischer
Intoleranz verdammen Rußland zur Perspektive »pulsierender Entwicklung