Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Perspektiven nach dem Scheitern der "Schocktherapie« in Rußland 191
die gesellschaftlichen Beziehungen und ersetzte sie durch eine vertikale administrative
Struktur. ?? Jeder Interessenartikulation, ausgehend von innergesellschaftlichen
Positionen, wurde damit der Boden entzogen, die Gesellschaft
amorph. ?? Die totalitäre Gesellschaft konnte keine Staatsbürger brauchen, sie
verlangte Untertanen, keine citoyens, sondern Subjekte. Die staatspaternalistisehe
Gleichmacherei erstickte die Initiative. Ein Vorrang öffentlicher Interessen
konnte sich nicht öffentlich herausbilden, wurde statt dessen propagandistisch
und repressiv behauptet und dadurch ritualisiert. Die Entwicklung geriet so endgültig
in ein korporatistisches Fahrwasser, statt die Fundamente einer wirklich
staatsbürgerlichen oder zivilgesellschaftlichen Orientierung zu legen. Die hiermit
angedeutete spezifische Eigenart des russischen Totalitarismus als eines
kasernenmäßigen Quasisozialismus verlangt auch einen spezifischen Weg für
den Übergang zur Demokratie. In anderen Ländern, wo unter sowjetischer
Hegemonie Formen des Privateigentums bewahrt worden waren, blieben auch
einige zivilgesellschaftliche Strukturen am Leben, an die beim Übergang angeknüpft
werden konnte. In Rußland dagegen ist der Boden für Zivilgesellschaft
und Demokratie heute weithin von den Trümmern des Totalitarismus bedeckt.
Noch immer ist die Sozialstruktur bestimmt durch eine amorphe Verfassung in
sozialer und klassenmäßiger Hinsicht. Es gibt keine stabile Grundlage für ein
Parteiensystem. Parteien werden oft auf Basis künstlicher Elemente wie Führer
oder Privatinteressen gebildet. Es sind dies hauptsächlich Quasiparteien, und es
ist verfrüht, in Rußland von einem Mehrparteiensystem zu sprechen. Die
Unreife von ziviler und politischer Gesellschaft führen zur massenhaften Ausbreitung
von Politikenthaltung, was von einigen Soziologen fälschlich als Indiz
für ein niedriges Niveau sozialer Spannungen interpretiert wird. Politische Passivität
und Gleichgültigkeit bedeuten häufig Ablehnung der amtlichen Politik.
Soziale Spannungen werden solange nicht in direkte Protestakte umgesetzt, als
die Behörden die Existenz korporativer und regionaler »toter« Zonen dulden, wo
ihre Entscheidungen nicht ausgeführt werden. Sollte es aber auch nur die geringste
Beeinträchtigung dieser »privaten« Souveränität geben, kann die latente Form
sozialer Spannung rasch in eine offene und aggressive Form umschlagen. Da
nicht strukturelle ökonomische Interessen die politischen Zusammenhänge verstärken,
beherrscht politischer Klientismus das Feld, Gruppensolidarität, die
durch persönliche Loyalität gegenüber einem charismatischen Führer und durch
Mitgliedschaft in seinem Team gewährleistet ist. Damit sind autoritäre Elemente
ins Fundament politischer Loyalitäten eingebaut.
So gibt es keinerlei Automatik oder Prädeterminiertheit eines Weges in Richtung
auf mehr Demokratie. Eine Vorhersage, was aus den Konfrontationen und
Kapitalverhältnissen entspringt, ist unter diesen Umständen unmöglich. Die Instabilität
wird anhalten, bis der schmerzhafte und vermutlich im Zick-Zack verlaufende
Prozeß eine normale Zivilgesellschaft hervorbringt, bis ein stabiles
politisches System mit klarer Gewaltenteilung und Verteilung von Machtfunktionen
zwischen dem Zentrum und den Regionen auftaucht. Eine unmittelbare
Kernfrage heute ist aber die der Aufrechterhaltung und Entwicklung von Staatlichkeit:
Aufrechterhaltung, denn sie ist in Auflösung begriffen; Entwicklung,
denn sie bedarf tiefgehender Reformen. Ein Hauptproblem der demokratischen
DAS ARGUMENT 198/1993 ©