Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV

190 Yuri Krasin
Es ist ein Weg konstruktiver Kooperation im Zuge einer evolutionären demokratischen
Umgestaltung der wirklichen Gesellschaft, die wir haben.
Der soziale Organismus in Rußland hat die Wundermittel der »Schocktherapie«
wieder ausgeschieden. Das Ziel ist nun, die Wirtschaft zu stabilisieren und
ihre Reform fortzuführen. Ein Rückzug wird ebensowenig zu einer Besserung
führen wie ein rücksichtsloses Vorpreschen; beides wird nur zu Komplikationen
führen und die Gesellschaft vermutlich spalten. Statt der »Schocktherapie« ist
eine Politik gefragt, die mit mit einem Bündel therapeutischer Maßnahmen operiert,
eine Therapie, deren Erfolg von der richtigen Auswahl der Prioritäten
abhängt und vom schnellen Erzielen selbst kleiner Verbesserungen, auf die die
Bevölkerung so sehr wartet. Einige der Prioritäten liegen auf der Hand. So ein
Agrarprogramm, das sowohl die privaten wie die öffentlichen Unternehmensformen
unterstützt: Entwicklung kleinerer und mittlerer Betriebe vor allem an
der Schnittstelle zwischen Landwirtschaft und Fertigungsindustrie, um den Konsumentenmarkt
zu beliefern; ein Maßnahmenpaket gegen die Inflation zur Vorbereitung
einer Deflationspolitik, die den Rubel aufwerten und die marktorientierte
Produktion stimulieren kann; die Korrektur des eingeschlagenen Privatisierungskurses
mit der Verlagerung des Schwerpunkts auf die Privatisierung von
Klein- und Mittelbetrieben und der Ausarbeitung eines langfristig angelegten
Programms zur organischen Umwandlung der industriellen Großbetriebe in so
etwas wie »gesellschaftliche Unternehmen« durch Ausgabe von Anteilen und die
Entwicklung einer Selbstverwaltung; ein Vorgehen gegen Korruption und kriminelle
Organisationen, das zu schnellen Resultaten führt und dem Staat wieder
Geltung verschafft. Derartige Sofortmaßnahmen könnten die Lage stabilisieren
und einen schrittweisen Reformprozeß in Gang bringen.
Besichtigung der Kräfte, Kräfteverhältnisse und Machtfragen
Die totalitäre Staatsmacht hatte ihre eigenen nationalen und historischen Wurzeln
in Rußland. Und doch resultierte sie unmittelbar aus dem Versuch einer
Umsetzung der marxistischen Vorstellung von einer Diktatur des Proletariats in
ihrer linksradikalen Interpretation durch Lenin, die dieser erst in seinen letzten
Jahren zu korrigieren versuchte. Die marxistische Vorstellung der »Diktatur des
Proletariats« war innerhalb der westlich-demokratischen Strömung als Hebel
der Veränderung der Produktionsverhältnisse und zwecks Kompensation der
Mängel der bürgerlichen Demokratie ausgearbeitet worden und zielte auf eine
höhere Demokratie. Diese von Lenin übernommene Idee traf nun auf die radikal-egalitären
Traditionen der russischen Befreiungsbewegung: daher 1917 der
Triumph und der Versuch, mittels politischer Macht ein gigantisches Experiment
der Vereinigung von Freiheit und Gleichheit zu beginnen. Dies führte zur
erweiterten Reproduktion eines Konfrontationstyps politischer Kultur und zum
Einsatz der Gewalt für die Verwirklichung utopischer Pläne. Zuerst hielt man die
revolutionäre Diktatur für kurzfristig. Die ökonomische Krise radikalisierte sie
jedoch. Das demokratische Ziel wurde in eine unbestimmte Zukunft vertagt,
während die Mittel des Zwangs und der Gewalt zu einem Ziel an sich wurden.
Das unpersönliche Staatseigentum an den Produktionsmitteln destrukturierte
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