Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV
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190 Yuri Krasin<br />
Es ist ein Weg konstruktiver Kooperation im Zuge einer evolutionären demokratischen<br />
Umgestaltung der wirklichen Gesellschaft, die wir haben.<br />
Der soziale Organismus in Rußland hat die Wundermittel der »Schocktherapie«<br />
wieder ausgeschieden. Das Ziel ist nun, die Wirtschaft zu stabilisieren und<br />
ihre Reform fortzuführen. Ein Rückzug wird ebensowenig zu einer Besserung<br />
führen wie ein rücksichtsloses Vorpreschen; beides wird nur zu Komplikationen<br />
führen und die Gesellschaft vermutlich spalten. Statt der »Schocktherapie« ist<br />
eine Politik gefragt, die mit mit einem Bündel therapeutischer Maßnahmen operiert,<br />
eine Therapie, deren Erfolg von der richtigen Auswahl der Prioritäten<br />
abhängt und vom schnellen Erzielen selbst kleiner Verbesserungen, auf die die<br />
Bevölkerung so sehr wartet. Einige der Prioritäten liegen auf der Hand. So ein<br />
Agrarprogramm, das sowohl die privaten wie die öffentlichen Unternehmensformen<br />
unterstützt: Entwicklung kleinerer und mittlerer Betriebe vor allem an<br />
der Schnittstelle zwischen Landwirtschaft und Fertigungsindustrie, um den Konsumentenmarkt<br />
zu beliefern; ein Maßnahmenpaket gegen die Inflation zur Vorbereitung<br />
einer Deflationspolitik, die den Rubel aufwerten und die marktorientierte<br />
Produktion stimulieren kann; die Korrektur des eingeschlagenen Privatisierungskurses<br />
mit der Verlagerung des Schwerpunkts auf die Privatisierung von<br />
Klein- und Mittelbetrieben und der Ausarbeitung eines langfristig angelegten<br />
Programms zur organischen Umwandlung der industriellen Großbetriebe in so<br />
etwas wie »gesellschaftliche Unternehmen« durch Ausgabe von Anteilen und die<br />
Entwicklung einer Selbstverwaltung; ein Vorgehen gegen Korruption und kriminelle<br />
Organisationen, das zu schnellen Resultaten führt und dem Staat wieder<br />
Geltung verschafft. Derartige Sofortmaßnahmen könnten die Lage stabilisieren<br />
und einen schrittweisen Reformprozeß in Gang bringen.<br />
Besichtigung der Kräfte, Kräfteverhältnisse und Machtfragen<br />
Die totalitäre Staatsmacht hatte ihre eigenen nationalen und historischen Wurzeln<br />
in Rußland. Und doch resultierte sie unmittelbar aus dem Versuch einer<br />
Umsetzung der marxistischen Vorstellung von einer Diktatur des Proletariats in<br />
ihrer linksradikalen Interpretation durch Lenin, die dieser erst in seinen letzten<br />
Jahren zu korrigieren versuchte. Die marxistische Vorstellung der »Diktatur des<br />
Proletariats« war innerhalb der westlich-demokratischen Strömung als Hebel<br />
der Veränderung der Produktionsverhältnisse und zwecks Kompensation der<br />
Mängel der bürgerlichen Demokratie ausgearbeitet worden und zielte auf eine<br />
höhere Demokratie. Diese von Lenin übernommene Idee traf nun auf die radikal-egalitären<br />
Traditionen der russischen Befreiungsbewegung: daher 1917 der<br />
Triumph und der Versuch, mittels politischer Macht ein gigantisches Experiment<br />
der Vereinigung von Freiheit und Gleichheit zu beginnen. Dies führte zur<br />
erweiterten Reproduktion eines Konfrontationstyps politischer Kultur und zum<br />
Einsatz der Gewalt <strong>für</strong> die Verwirklichung utopischer Pläne. Zuerst hielt man die<br />
revolutionäre Diktatur <strong>für</strong> kurzfristig. Die ökonomische Krise radikalisierte sie<br />
jedoch. Das demokratische Ziel wurde in eine unbestimmte Zukunft vertagt,<br />
während die Mittel des Zwangs und der Gewalt zu einem Ziel an sich wurden.<br />
Das unpersönliche Staatseigentum an den Produktionsmitteln destrukturierte<br />
DAS ARGUMENT 19811993 ©