Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV
Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV
Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
188 Yuri Krasin<br />
Kurz, die »Schocktherapie« hat nicht stattgefunden in Rußland. Mit dem<br />
Regierungswechsel ist es nicht getan. Die Regierung Gajdar vermochte die neoliberale<br />
Wirtschaftsdoktrin nicht konsistent umzusetzen und mußte in der Praxis<br />
den Rückzug antreten. Die »Schocktherapie« erstickte an einer Welle von Widersprüchen,<br />
die sie selbst hervorgebracht hatte. Im Scheitern der Strategie des<br />
schnellen Durchbruchs zum Markt lag eine unerbittliche Konsequenz. Bereits<br />
vor Gajdars Rücktritt wurde die Wirtschaftsreform zurückgefahren, begann die<br />
partielle Wiederherstellung der zerstörten staatlichen Regulierungsmechanismen,<br />
wurden die sozialen Puffer aktiviert, um die Folgen des Schocks <strong>für</strong> die<br />
Bevölkerung abzumildern.<br />
Die Frage stellt sich, warum all diese Umstände nicht zu Beginn der Reform<br />
berücksichtigt wurden, um den konservativen Kräften, die zu autoritären Verhältnissen<br />
zurückwollten, nicht solche Trümpfe an die Hand zu geben. Natürlich<br />
riecht die nachträgliche Kritik am Handeln der Regierung in einer derart komplizierten<br />
Lage immer etwas nach Dogmatismus. Aber mit der Episode der<br />
»Schocktherapie« verhält es sich offensichtlich anders. Sie ist selbst die schlichte<br />
Konsequenz einer dogmatischen Ideologisierung der Situationsanalyse und ein<br />
Forcieren einer kritiklosen Umsetzung des neoliberalen Musters des Übergangs<br />
zu Marktwirtschaft, die den russischen Bedingungen unangemessen ist. Das<br />
Mißgeschick der Schockpolitik rührt daher, daß sie nicht vom Leben, sondern<br />
von der Lehre ausgeht. Und diese Lehre hat ihre historischen Grenzen und läßt<br />
sich nicht überall anwenden. Keine Ökonomie der Welt entwickelt sich in Übereinstimmung<br />
mit dem neoliberalen Modell Hajeks - nämlich als spontaner Prozeß<br />
ohne irgendeine Einmischung des Staates. Der Komplex einer modernen<br />
Volkswirtschaft braucht ebenso wie das private Unternehmen staatliche Unterstützung<br />
und Regulierung. Eine der Staatsfunktionen in der Übergangsperiode<br />
besteht darin, <strong>für</strong> rechtliche und machtmäßige Rahmenbedingungen zur Etablierung<br />
einer Zivilgesellschaft und eines stabilen demokratischen Systems zu sorgen.<br />
Der populäre Mythos, daß Demokratie von selbst aus Marktbeziehungen<br />
entspringen wird, findet nirgendwo Bestätigung. Einzig das Monopol, das Diktat<br />
der Mächtigen, entspringt von selbst aus den Marktbeziehungen. Die Bändigung<br />
der Marktspontaneität, Neutralisierung seiner Grausamkeit und Erbarmungslosigkeit<br />
und Bildung eines zivilisierten Marktes erfolgt, wie die Erfahrung der<br />
westlichen Länder zeigt, im Verlauf eines politischen Prozesses, vermittelt durch<br />
den Kampf sozialer Kräfte um Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Der zivilisierte<br />
Markt des Westens hat Jahrhunderte aktiven Wirkens der Arbeiterklasse<br />
und der demokratischen Bewegungen hinter sich. Die Befreiung des Marktes von<br />
jeglicher staatlichen Schranke wird nicht zur Demokratie, sondern weg von ihr<br />
führen, indem sie die Gesellschaftsmitglieder ins Medium der Privatinteressen<br />
wirft und ihnen jede zivile Orientierung nimmt.<br />
Erfolge hatte der Neoliberalismus in den achtziger Jahren in den entwickelten<br />
kapitalistischen Ländern. Das neue Stadium der technologischen Revolution,<br />
das damals begann, machte größere Freiheitsräume <strong>für</strong> die Subjekte der Produktion<br />
(<strong>für</strong> Unternehmer wie <strong>für</strong> Arbeiter) nötig, und dieses Bedürfnis lief den rigiden<br />
Formen des Staatseingriffs zuwider, die sich im Rahmen des sozialstaatlichen<br />
Keynesianismus herausgebildet hatten. Die wirtschaftsliberale Konzeption<br />
DAS ARGUMENT 198/1993 ©