Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV

188 Yuri Krasin
Kurz, die »Schocktherapie« hat nicht stattgefunden in Rußland. Mit dem
Regierungswechsel ist es nicht getan. Die Regierung Gajdar vermochte die neoliberale
Wirtschaftsdoktrin nicht konsistent umzusetzen und mußte in der Praxis
den Rückzug antreten. Die »Schocktherapie« erstickte an einer Welle von Widersprüchen,
die sie selbst hervorgebracht hatte. Im Scheitern der Strategie des
schnellen Durchbruchs zum Markt lag eine unerbittliche Konsequenz. Bereits
vor Gajdars Rücktritt wurde die Wirtschaftsreform zurückgefahren, begann die
partielle Wiederherstellung der zerstörten staatlichen Regulierungsmechanismen,
wurden die sozialen Puffer aktiviert, um die Folgen des Schocks für die
Bevölkerung abzumildern.
Die Frage stellt sich, warum all diese Umstände nicht zu Beginn der Reform
berücksichtigt wurden, um den konservativen Kräften, die zu autoritären Verhältnissen
zurückwollten, nicht solche Trümpfe an die Hand zu geben. Natürlich
riecht die nachträgliche Kritik am Handeln der Regierung in einer derart komplizierten
Lage immer etwas nach Dogmatismus. Aber mit der Episode der
»Schocktherapie« verhält es sich offensichtlich anders. Sie ist selbst die schlichte
Konsequenz einer dogmatischen Ideologisierung der Situationsanalyse und ein
Forcieren einer kritiklosen Umsetzung des neoliberalen Musters des Übergangs
zu Marktwirtschaft, die den russischen Bedingungen unangemessen ist. Das
Mißgeschick der Schockpolitik rührt daher, daß sie nicht vom Leben, sondern
von der Lehre ausgeht. Und diese Lehre hat ihre historischen Grenzen und läßt
sich nicht überall anwenden. Keine Ökonomie der Welt entwickelt sich in Übereinstimmung
mit dem neoliberalen Modell Hajeks - nämlich als spontaner Prozeß
ohne irgendeine Einmischung des Staates. Der Komplex einer modernen
Volkswirtschaft braucht ebenso wie das private Unternehmen staatliche Unterstützung
und Regulierung. Eine der Staatsfunktionen in der Übergangsperiode
besteht darin, für rechtliche und machtmäßige Rahmenbedingungen zur Etablierung
einer Zivilgesellschaft und eines stabilen demokratischen Systems zu sorgen.
Der populäre Mythos, daß Demokratie von selbst aus Marktbeziehungen
entspringen wird, findet nirgendwo Bestätigung. Einzig das Monopol, das Diktat
der Mächtigen, entspringt von selbst aus den Marktbeziehungen. Die Bändigung
der Marktspontaneität, Neutralisierung seiner Grausamkeit und Erbarmungslosigkeit
und Bildung eines zivilisierten Marktes erfolgt, wie die Erfahrung der
westlichen Länder zeigt, im Verlauf eines politischen Prozesses, vermittelt durch
den Kampf sozialer Kräfte um Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Der zivilisierte
Markt des Westens hat Jahrhunderte aktiven Wirkens der Arbeiterklasse
und der demokratischen Bewegungen hinter sich. Die Befreiung des Marktes von
jeglicher staatlichen Schranke wird nicht zur Demokratie, sondern weg von ihr
führen, indem sie die Gesellschaftsmitglieder ins Medium der Privatinteressen
wirft und ihnen jede zivile Orientierung nimmt.
Erfolge hatte der Neoliberalismus in den achtziger Jahren in den entwickelten
kapitalistischen Ländern. Das neue Stadium der technologischen Revolution,
das damals begann, machte größere Freiheitsräume für die Subjekte der Produktion
(für Unternehmer wie für Arbeiter) nötig, und dieses Bedürfnis lief den rigiden
Formen des Staatseingriffs zuwider, die sich im Rahmen des sozialstaatlichen
Keynesianismus herausgebildet hatten. Die wirtschaftsliberale Konzeption
DAS ARGUMENT 198/1993 ©