Krieg! AIDS! Katastrophen! - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Ökonomie 323
Leistungskriterien orientierte Bürger betroffen sind. - In ihrem Aufsatz über »Das
Demokratiedefizit der EG und die Verrechtlichung der Frauenfrage« geht Schunter­
Kleemann dem Widerspruch nach, daß Wellen der feministischen Bewegungen zwar
etliche EG-Gremien erreichten, daß dies aber nicht zur tatsächlichen Umsetzung der
politischen Ziele der europäischen Frauenbewegungen geführt hat. Die »besondere
Art und Weise, wie die Gemeinschaftsorgane die Frauenpolitik verrechtlicht und
institutionalisiert haben, (hat) zu einem bürokratisch und gouvernemental verformten
Staatsfeminismus geführt« (30). In einer Untersuchung der einzelnen Gremien
bezüglich ihrer AufgabensteIlungen, Kompetenzen, Legitimation und Finanzkraft,
findet Schunter-Kleemann bestätigt, daß die Politikgestaltungsfahigkeit von Frauen
trotz der zahlreichen offiziellen Organe strukturell gering ist. Trotz innovativer Vorschläge
(etwa des Ständigen Ausschusses für die Rechte der Frau, aber auch anderer
Gremien) gelingt es den Frauen nicht, einflußreiche Mitbestimmungsmöglichkeiten
in eigener Sache zu gewinnen. Die Hindernisse sind zahlreich: eine über die ökonomische
Sphäre hinausgehende Thematisierung von Diskriminierungsproblemen von
Frauen - Fragen der Familienpolitik, Gewalt in der Ehe, etc. - scheitert u.a. an einer
Fixierung der EG auf die Erwerbssphäre. Die generelle Funktionsbeschränkung und
das Kompetenzdefizit des Europäischen Parlaments wurde durch die Verhandlungen
in Maastricht nicht aufgehoben. Frauenpolitik in der Kommission - angesiedelt im
Zuständigkeitsbereich des Büros für Chancengleichheit - verfügt weder über personelle
Stärke, noch über ausreichende Finanzmittel oder einen autonomen, politischen
Apparat (vgl. 37). Frauenpolitik wurde als »Querschnittspolitik« dem Bereich
Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten, Ausbildung zugeordnet. Eine eigene
Generaldirektion »Frauen« gibt es nicht. Für die 165 Millionen Frauen der EG arbeiten
im Büro für Chancengleichheit zur Teit zwölf Mitarbeiterinnen, die Vorschläge
ausarbeiten, grundSätzliche Aufgaben der EG auf diesem Gebiet formulieren, Seminare,
Konferenzen durchführen, mit den EG-Netzwerken kooperieren, die einschlägigen
Aktionsprogramme der Gemeinschaft entwickeln, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts
kontrollieren sollen usw .. Von den 22 Generaldirektionen befaßt
sich nur eine kleine Abteilung in einer von ihnen mit Fragen der Gleichstellung. Eine
organisatorische Instanz zur übergreifenden Koordination fehlt ihr, sie ist hoffnungslos
unterbesetzt und sitzt in den entscheidenden Augenblicken - wenn der EG-Ministerrat
tagt - vor der Tür. So wird das »Querschnittskonzept« in der Praxis zur Farce.
Drei weitere Beiträge des Bandes seien hier der Kürze halber nur erwähnt und, wie
das Buch insgesamt, zur eigenen Lektüre empfohlen. Wiebke Buchholz-Will befaßt
sich mit den Zusammenhängen zwischen Ehegattenbesteuerung und der Erwerbstätigkeit
von Frauen in der EG; Sonja Nerge stellt für die »Karriere-Frauen« EG-weit
test, daß »der in einigen europäischen Ländern begeistert gefeierte Aufstieg von
Frauen ins Management nur sehr vereinzelt stattgefunden hat« (85). Und Ulrike Hiller
und Susanne Schunter-Kleemann stellen bei der Untersuchung der europäischen
Asyl- und Einwanderungspolitik gegenüber Frauen fest, daß auch diese Politik vom
traditionellen Rollenverständnis getragen wird und Frauen wenig Grund bietet, sich
besonders willkommen in der EG zu fühlen.
Die Befunde machen wütend. Es verwundert daher nicht, daß die AutorInnen ihre
Analysen gelegentlich in scharfem und polemischem Ton vortragen. Für diejenigen
Frauen, die nicht gänzlich zynisch oder entmutigt in die europäische, weihliche
Zukunft blick(t)en, wird der Widerspruch eine schwere Aufgabe: dies Haus ist nicht
unser Haus, ein anderes aber haben wir nicht. Pet ra Dobner (Berlin)
DAS ARGUMENT 198/1993 ©