NIEDERSCHRIFT

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NIEDERSCHRIFT
IV/2011
Gemeinde Ampass
über die am Donnerstag, den 14. April 2011 im Sitzungszimmer (Gemeindeamtsgebäude)
abgehaltene öffentliche Gemeinderatssitzung.
Beginn: 20. 00 Uhr Ende: 21. 50 Uhr
Bürgermeister Hubert Kirchmair als Vorsitzender
Anwesende GemeinderätInnen: Maria Korin, Engelbert Mayr, Gebhard Schmiederer, Johannes
Wolf, Alois Strassegger, Rupert Oberhauser, Ing. Mag. Anton Peskoller, Andreas Kiechl, Alfons
Pfeifer, Manfred Tschenett, DI Gerhard Neuner
Entschuldigt ferngeblieben: Andrea Eberle
Ersatz: Rudolf Kaltenhauser
Zuhörer: 2
Tagesordnung
1. Genehmigung des Protokolls vom 10. März 2011
2. Neubau Feuerwehrhaus/Bauhof/Musikprobelokal – Vergabe der Schlosserarbeiten
3. Neubau Feuerwehrhaus/Bauhof/Musikprobelokal – Vergabe der Portale
4. Neubau Feuerwehrhaus/Bauhof/Musikprobelokal – Vergabe der Türen
5. Neubau Feuerwehrhaus/Bauhof/Musikprobelokal – Vergabe der Fenster
6. Vergabe eines Straßennamens für das Erschließungsgebiet „Kapelläcker“ - Erlassung einer
Verordnung und Zuteilung der Hausnummern
7. Verordnung - Erklärung der Wegparzellen Gste. 1371 und 1376/2 (Kapelläcker) zu Gemeindestraßen
8. Asphaltierung Deml-Siedlung – Auftragsvergabe

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9. Ankauf von Innenjalousien für einen Gruppenraum im Kindergarten
10. Gemeindesaal – Ankauf einer Kaffeemaschine
11. Neubau Kinderbetreuungseinrichtungen, Evaluierung der Bau- und Finanzierungsvarian-
ten; Festlegung weiterer Modalitäten
12. Erschließungskosten – Ermäßigungsansuchen
13. Personalangelegenheit – Sommerkindergarten
14. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beschlüsse
Zu Punkt 1.: Die Niederschrift vom 10.03.2011 wird vom Gemeinderat mit 8 gegen 0
Stimmen, nach Berücksichtigung folgender Ergänzung, zur Kenntnis genommen.
Bgm.Stv. Andreas Kiechl bezieht sich auf Punkt 13 „Allfälliges“ und weist darauf hin, dass er
auch den Straßenzustand der Zufahrtsstraße vom Anwesen „Egger“ Richtung „Schwarzer“ als
sanierungsbedürftig erwähnte. Dies zu protokollieren wurde vom Schriftführer übersehen.
Zu Punkt 2.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen die Schlosserarbeiten,
der Firma HABO Metallbau GmbH, in 6150 Steinach am Brenner, Padasterweg 3, auf Grund des
durchgeführten Verhandlungsverfahrens als Billigstbieter um den Betrag von € 40.060,-- o.
MWSt. zu vergeben.
Zu Punkt 3.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen die Lieferung und Montage
der Portale, der Firma HABO Metallbau GmbH, in 6150 Steinach am Brenner, Padasterweg
3, auf Grund des durchgeführten Verhandlungsverfahrens als Billigstbieter um den Betrag von
€ 36.160,-- o. MWSt. zu vergeben.
Zu Punkt 4.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen die Lieferung und Montage
der Innentüren der Firma Stahlbau Fritz in 6020 Innsbruck, Grabenweg 41, auf Grund des
durchgeführten Verhandlungsverfahrens als Billigstbieter um den Betrag von € 11.400 o. MWSt.
zu vergeben.
Zu Punkt 5.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen die Lieferung und Montage
der Fenster, der Firma Würth-Hochenburger GmbH, in 6020 Innsbruck, Ampfererstraße
60, auf Grund des durchgeführten Verhandlungsverfahrens als Billigstbieter um den Betrag von
€ 36.500,59 o. MWSt. zu vergeben.
Zu Punkt 6.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, entsprechend dem § 1
(1) des Gesetzes über die Bezeichnung von Verkehrsflächen und die Nummerierung von Gebäuden
LGBl. Nr. 4/1992 nachstehende
zu erlassen:
VERORDNUNG

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1. Die ins öffentliche Gut übernommenen Wege zwischen Gröbentalweg und Gemeindemehrzweckgebäude,
Gst. Nr. 1371, sowie der zum Feuerwehrhaus und Bauhof abzweigende
Weg, Gst. Nr. 1376/2 KG Ampass erhalten den Namen
„Kapelläcker“
2. Die Verkehrsflächen werden mit Straßentafeln gekennzeichnet. Eine Straßentafel wird
bei der Einmündung vom Gröbentalweg auf der rechten Fahrbahnseite sowie eine bei der
Abzweigung Richtung Feuerwehrhaus angebracht.
3. Die Gebäude sind entsprechend dem § 4 (1) GebVerkBezG mit Hausnummern zu bezeichnen.
Die Nummerierung erfolgt fortlaufend in aufsteigender Form beginnend bei der
Einmündung vom Gröbentalweg und zwar auf der linken Straßenseite mit Nummer 1 und
auf der rechten Straßenseite mit Nummer 2.
4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
(Anmerkung das neue Feuerwehrgerätehaus erhält die Hausnummer 7d, der Bauhof und das
Musikprobelokal erhalten die Hausnummer 7e)
Zu Punkt 7.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen diesen Punkt zu vertagen.
Zu Punkt 8.: Im Zuge des sozialen Wohnbaus beim „Deml“ übernahm die Gemeinde vom
TBF die neu errichtete Zufahrtsstraße Gst.Nr. 100/18 ins öffentliche Gut. Die Länge beträgt
ca. 80 lfm. Die zu asphaltierende Fläche ca. 600 m².
Der Gemeinderat beschließt mit 10 gegen 0 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen, den Auftrag
zur Asphaltierung der Zufahrtsstraße der Firma Rieder Asphaltgesellschaft mbH & CO KG, in
6272 Ried im Zillertal 120, auf Grund des schriftlichen Angebotes um den Betrag von €
9.916,67 ohne MWst. zu vergeben.
Die Bedeckung erfolgt aus Mehreinnahmen der HHSt. 2/163000+875000 – Kostenrückzahlung
Neubau FW – Leasing.
Zu Punkt 9.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen diesen Punkt zu vertagen,
um sich zu informieren, bzw. weitere Angebote einzuholen.
Zu Punkt 10.: Von der Firma Julius Meinl Austria GmbH liegt ein Angebot für eine Melitta
Kaffeemaschine (inklusive Kaffee), zur Verwendung im Gemeindesaal, um den Betrag von €
3.100,-- o. MWSt. vor. Im Gemeinderat wird die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und die Finanzierung
eines derartigen Gerätes diskutiert.
Da vor allem die Vereine die Einrichtungen im Saal benützen, beschließt der Gemeinderat mit
13 gegen 0 Stimmen die Angelegenheit an die Vereinsgemeinschaft zu übertragen. Die Vereinsgemeinschaft
soll das Angebot prüfen und anschließend dem Gemeinderat ihren Standpunkt
mitteilen, bzw. eine Empfehlung abgeben.
Zu Punkt 11.: Der Bürgermeister berichtet:

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Anlässlich der letzten Besprechung wurden die möglichen Bau-Varianten diskutiert. Die Variante,
ostseitiger Zubau mit zwei Geschoßen, wäre in etwa gleich teuer wie eine Aufstockung
der VS mit Umbau. Sollte ein drittes Geschoß für den Kindergarten aufgesetzt werden, wäre
der Zubau um ca. 300.000 EURO teurer. Am 7.4.2011 teilte LH Platter in einem Gespräch mit,
dass er auf Grund der vorliegenden Entwürfe von einem Investitionsvolumen von ca.1,0 Mio
EURO ausgeht. Eine konkrete Bedarfszuweisungs-Zusage machte er von der Überprüfung durch
die Abteilung Bildung abhängig. Seitens der Gemeinde wurden umgehend beide Planungsvarianten
an die Abteilung Bildung, mit der Bitte um Bedarfsprüfung und Klärung der Förderungen,
geschickt. Nach Evaluierung durch die Abteilung Bildung, wird sich der Landeshauptmann
zu den Bedarfszuweisungen äußern.
Heute fand eine Besprechung in der Fachabteilung Raumordnung bei Dr. Hollmann statt, an
der auch Frau Dr. Bischof (Rechtsabteilung) und DI Schönherr teilnahmen. Der Grundstückskauf
in Verbindung mit den geplanten Umwidmungen wird seitens der Fachabteilung positiv
beurteilt, weil das Verhältnis der Flächen stimmig ist. Die verkehrsmäßige Erschließung des
Gebietes sollte jedoch nicht im Nahbereich der Kinderbetreuungsstätten und VS erfolgen, sondern
weiter südlich auf Höhe des neuen Feuerwehrhauses parallel zum Gemeindemehrzweckgebäude,
um rund um die Volksschule eine verkehrsberuhigte Zone zu erreichen. DI Schönherr
wird einen Planungs-Entwurf ausarbeiten, welchen die Gemeinde in den nächsten Tagen erhält.
In Hinsicht auf die Förderungen führte der Bgm. vor einiger Zeit auch ein Gespräch mit Herrn
Dr. Dietmar Huber von der Abt. JUFF, in welchem dieser die Vermutung äußerte, dass im
nächsten Jahr noch höhere Förderungen für den Ausbau der Kinderbetreuung zu lukrieren wären.
Ob dem so ist, wird sich im Mai d.J. herausstellen. Das wäre nicht nur finanziell positiv,
sondern würde der Gemeinde zudem den zeitlichen Druck nehmen.
GR Ing. Mag. Anton Peskoller: nachdem sich nunmehr herausstellt, dass die Förderungen auch
im nächsten fließen werden, kann man jetzt stressfrei eine ordentliche Finanzierung erarbeiten.
Zur verkehrsmäßigen Erschließung machte Dr. Hollmann den Vorschlag, die unmittelbar
an das Gemeindezentrum angrenzende Straße wohl zu bauen, für den öffentlichen Verkehr
jedoch, z.B. durch Absperrung (Boller etc), auszuschließen, Ein großes Problem sieht Dr.
Hollmann in der derzeitigen Zufahrt zum Gemeindezentrum. Diese muss wesentlich verbessert
werden. Die Eigentümer der direkt an die Landesstraße angrenzenden Grundstücke müssen
eine so genannten „Trompete“ bei der Einmündung von der L38 Richtung Gemeindezentrum
zur Verfügung stellen. Wenn eine derartige Verbesserung, sprich Verbreiterung der Straße
nicht zu Stande kommt, gibt es auch keine Umwidmung. Die Gemeinde erhält von der Fachabteilung
dazu eine entsprechende Begründung.
GR Gebhard Schmiederer: kann dieser Argumentation nicht folgen. Durch die geplante Erschließung
vom Osten erhält die Gemeinde eine weitere Zufahrt zum Gemeindezentrum, was
gegenüber dem Ist-Zustand eine deutliche Verbesserung darstellen würde. Warum dann noch
eine Verbreiterung der bestehenden Zufahrt notwendig sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
Bgm. Hubert Kirchmaier: die Beweggründe des Dr. Hollmann fußen auf der Tatsache, dass in
ca. 1 ½ Jahren das örtliche Raumordnungskonzept überarbeitet werden muss. Es ist dann,
nach Meinung des Dr. Hollmann, schwer zu argumentieren, die verbliebenen Grundstücke
nicht auch noch als Bauland zu widmen. Unter diesem Gesichtspunkt ist mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen
für die Zukunft zu rechnen und eine Verbesserung der Verkehrserschließung
geboten.
B e s c h l u s s :

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Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, nach Einlangen der verkehrsmäßigen
Erschließungs-Planung durch die Fachabteilung der Landesregierung, diese umgehend im Raumordnungsausschuss
zu besprechen.
Zu Punkt 12.: Der Gemeinderat beschließt mit 8 gegen 0 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen,
Herrn Raffeiner Günther, wh. in 6070 Ampass, Gröbentalweg 4, keine Erschließungskosten-Förderung
zu gewähren, nachdem die Förderung der Erschließungskosten bzw. die diesbezüglichen
Förderungsrichtlinien bereits im Oktober 2010 ersatzlos aufgehoben wurden.
Zu Punkt 13.: Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen für den diesjährigen
Sommerkindergarten in der Zeit vom 11.7. bis einschließlich 20.8.2011 nachstehende pädagogische
Fachkräfte anzustellen:
• Romana Huber geb. am 27.09.1989 wh. in 6083 Ellbögen, Tarzens 4
• Marlies Mayer geb. am 13.09.1989 wh. in6073 Sistrans, Grillbichlweg 328
• Sabrina Penz geb. am 15.02.1992 wh. in 6070 Ampass, Römerstraße 36
Die Entlohnung erfolgt laut Vertragsbedienstetenschema 80 v.H. von ki1.
Aus dem Stammpersonal wird die Hortleiterin Frau Sonja Pöhler, geb. am 16.08.1989, wh. in
6060 Hall i.T., Schopperweg 10, zu Dienstleistung herangezogen. Die Dienstleistung wird als
Stundenlohn zusätzlich zum normalen Grundgehalt abgegolten.
Anmerkung:
Grundsätzlich erfolgt die Betreuung von 7. 00 bis 13. 00 Uhr ohne Mittagstisch. Bei Nachfrage
könnte eventuell ein Mittagstisch angeboten werden.
Zu Punkt 14.: Anträge, Anfragen und Allfälliges
GR Ing. Mag. Anton Peskoller:
Straßen-Beleuchtungsanalyse
Die Gemeinde wurde in den „Straßenbeleuchtungs-Check“ der Energie Tirol aufgenommen.
Seitens der Gemeinde wurden die erforderlichen Erhebungen durchgeführt und der Energie
Tirol zur Ausarbeitung weitergeleitet. Die Ausarbeitung der Analyse ist im Gange. Durch die
kostenlose Analyse wird der Gemeinde viel Geld gespart.
Vernissage
Der Sport- und Kulturausschuss veranstaltete am 18.3.2011 im Gemeindesaal eine Vernissage
der Werke des Künstlers Martin Schmid. Die Vernissage erfuhr ein starkes Medienecho und war
insgesamt ein großer Erfolg. Ein Kunstwerk wurde vom Künstler zur Verfügung gestellt und um
€ 610,-- zu Gunsten des Ampasser Sozialfonds versteigert. Dieser Betrag wurde im Gemeindeamt
hinterlegt und kann bei Bedarf vom Kulturausschuss vergeben werden.
GR Alois Strassegger:
Trinkwasser am Sportplatz
Am Sportplatz beginnen wieder die Aktivitäten und sollte unbedingt für Trinkwasser gesorgt
werden. Der Bürgermeister verspricht Abhilfe.
GR Hannes Wolf:
Brücke Gröbental
Die Brücke am Ende des Gröbentalweges ist einem sehr schlechten Zustand und muss instand
gesetzt werden.

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Mähen am Sportplatz
Erkundigt sich, wer für Mäharbeiten im Bereich des Sportplatzes zuständig ist. Der Bürgermeister
erklärt, dass diese Arbeit in die Zuständigkeit des Bauhofs fällt.
Stromversorgung Beach-Volleyball-Platz
GR Wolf berichtet, dass die Stromversorgung am Beachvolleyballplatz nicht ausreicht. Wenn es
möglich ist, sollte eine neue Stromleitung vom Sportvereinshaus oder Sportplatz zum Beachplatz
gezogen werden. Der Bürgermeister wird prüfen lassen, welche Leitung in Frage kommt.
GR Alfons Pfeifer:
Haltestelle an der L38
Möchte wissen, ob bezüglich der Bushaltestelle beim Grundstück des Herrn Penz (Römerstraße
36) eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, da Herr Penz mit dem Bau begonnen hat.
Der Bgm. hat mit Herrn Penz diesbezüglich eine mündliche Vereinbarung getroffen und verlässt
sich auf dessen Wort.
Mehrkosten Verkehrsverbund für Regiobus
Es ist in letzter Zeit vermehrt zu hören, dass es zu Kostensteigerungen für die Gemeinden bei
gleichzeitiger Reduzierungen der Fahrten kommen soll. Hat die Gemeinde diesbezüglich schon
Informationen, bzw. wie wirkt sich das auf Ampass aus?
Nachdem vom Bgm. und vom Gde. Sekr. derzeit keine konkreten Angaben gemacht werden
können, wird das bis zur nächsten Sitzung geklärt und der Gemeinderat informiert.
Busverbindung um 6. 30 Uhr
Möchte wissen, ob, wie schon mehrfach moniert, ein Ansuchen um Einführung einer Busverbindung
von Ampass nach Innsbruck um 6. 30 Uhr an den Verbund gerichtet wurde, im Verbund
weiß niemand davon.
Der Bgm. hat dieses Anliegen bereits vorgebracht. Wegen der Auswirkungen auf den Fahrplan
jedoch ohne Erfolg. Jedenfalls wird ein weiteres schriftliches Ansuchen an den VVT gerichtet.
Glungezerbahn
Vielerorts wird der Fortbestand der Glungezerbahn durch die Gemeinde Tulfes kolportiert.
Wie steht die Gemeinde Ampass zu einer eventuellen Beteiligung?
Der Bgm. kann dazu derzeit nichts sagen. Gegebenenfalls muss sich der Gemeinderat damit
befassen. Eine offizielle Anfrage liegt derzeit jedenfalls nicht vor. Wie ihm sein Amtskollege
aus Tulfes mitteilte, wurde im Winter kein Minus gemacht (ohne Zuschuss der Gemeinden).
Wie’s im Sommer ausschaut, bleibt abzuwarten. Ein Konzept ist in Ausarbeitung.
GR Engelbert Mayr:
Parkplätze bei Raiffeisenbank
Im Umkreis der Raiffeisenbank ist es kaum möglich einen Parkplatz zu finden. Es ist dringend
geboten, sich dahingehend etwas zu überlegen.
Der Bürgermeister erklärt, dass er schon vergangenes Jahr eine Steinschlichtung im Bereich
des Papier-Containers entlang des Baches errichten wollte, um dann auf entstandener Fläche
ca. 4 – 5 Parkplätze zu schaffen. Leider ist sich das zeitlich nicht mehr ausgegangen. Ist aber
nicht vom Tisch. Diese Maßnahme wird auch von GR Mayr begrüßt, erinnert gleichzeitig daran,
dass er bereits vor Jahren eine entsprechende Planung vorlegte.
Bgm.Stv. Andras Kiechl:
Erneuerung der Wasserleitung in Rinn

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Die Zuleitung der Wasserleitung aus der Gemeinde Rinn wird derzeit erneuert. Es ist zu hoffen,
dass nach Abschluss der Arbeiten auch die Problematik mit dem Rost beseitigt ist.
Straßenschäden beim Deml
Die Straße oberhalb des sozialen Wohnbaus hat durch den Bau der Garagen Schaden genommen
und muss schnellstens saniert werden. Auch sollten die Grundverhältnisse geklärt und
die Grundbuchordnung hergestellt werden. Für die fehlenden PKW-Abstellplätze muss eine
Lösung gefunden werden.
Der Bürgermeister ist derzeit bemüht, die Probleme zu lösen. Mit dem Bodenfonds wurde bereits
Kontakt aufgenommen.
Der Bürgermeister berichtet:
Volksschule Kopiergerät
Der Kopierer in der Volksschule wurde kaputt und ist irreparabel. Die Firma Hofer konnte ein
sehr gutes gebrauchtes Gerät anbieten, welches von der Gemeinde angekauft wurde. Die Kosten
dafür belaufen sich auf ca. € 1.450,-- o. MWSt.
Brennerbasistunnel/Straßenverlegung
Die Verlegung der Landesstraße und des Halsweges im Bereich des geplanten Tunnelportales
wurde straßenrechtlich verhandelt. Mit dem Bau wird bald begonnen. Der Bürgermeister hat
sich anlässlich der Verhandlung ausbedungen, dass stets eine Fahrbahn zur Befahrung mit PKW
frei bleiben muss. Die Frage der Kommunalsteuer ist ungeklärt. Die Baustelle liegt größtenteils
auf Innsbrucker Gemeindegebiet, was für Ampass nicht gerade von Vorteil sein dürfte. Leider
konnte der Bgm. bis dato von keiner Seite exakte Auskünfte zum Thema Kommunalsteuer/BBT
erhalten.
Gemeindesaal – Austausch der Türen
Die westseitig gelegenen Saal-Eingangstüren sind so desolat, dass nur mehr ein Austausch in
Frage kommt. Von der Fa. Stahlbau Fritz wurden drei Stück Türen aus Aluminium angeboten.
Die Kosten pro Türe kommen auf ca. € 2.000,-- o.MWst. Das Angebot wird geprüft.
Dorfputz
Am kommenden Samstag findet der alljährliche „Dorfputz“ statt. Die Gemeinderäte sind eingeladen,
sich daran zu beteiligen.
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>Der Bürgermeister bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung<
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( Schriftführer )
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( Gemeinderat )
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( Bürgermeister )
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( Gemeinderat )