Allgemeines zur Bauabzugssteuer - GFS-Beratung

Allgemeines zur Bauabzugssteuer
Das „Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe“ ist seit dem 01.01.2002 in Kraft
getreten. Zweck dieses Gesetzes soll die Verhinderung von „Schwarzarbeit“ und „illegaler
Ausländerbeschäftigung“ sein.
Mit diesem Gesetz wird im Einkommensteuergesetz eine Abzugs- bzw. Quellensteuer eingeführt, die
einen großen Teil der Bundesbürger betrifft.
Für wen gilt diese neue Abzugssteuer?
Sie gilt für Empfänger von Bauleistungen, die Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sind.
Wer ist Unternehmer im Sinne des § 2 UStG?
Unternehmer in diesem Sinne ist jeder, der ein Gewerbe oder eine selbständige Tätigkeit betreibt
oder als Landwirt tätig ist. Aber Unternehmer in diesem Sinne ist darüber hinaus auch jeder, der
vermietet, auch wenn er ansonsten in keinem weiteren Sinne unternehmerisch tätig wird! Selbst wenn
die Vermietung nur eine kleine Wohnung oder sogar nur ein Zimmer umfasst gilt diese neue
Abzugssteuer. Sie gilt jedoch nicht z.B. für Arbeitnehmer oder Rentner, die ihr eigenes Haus selbst
nutzen ohne eine weitere selbständige Tätigkeit.
Was sind Bauleistungen?
Bauleistungen sind nach der gesetzlichen Definition alle Leistungen, die der Herstellung,
Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken im Inland dienen.
Dabei werden grundsätzlich alle Leistungen im Zusammenhang mit Bauwerken erfasst, wie z.B.
Einrichtung einer Baustelle, Lieferung von Baustoffen, Ausbauarbeiten, Errichtung von Rohbauten,
Fassadenverkleidungen, Maurer-, Putz-, Fug-, Fussbodenverlege-, Abbruch-, Wartungs-
Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten, Architekten und Statikertätigkeiten. Nicht erfasst werden
Arbeiten an Garten, Park- und Grünanlagen.
Wie funktioniert die neue Abzugssteuer?
Der Empfänger einer der oben genannten Bauleistungen, der Unternehmer im oben genannten Sinne
ist, hat von der vertraglich mit dem Bauunternehmer vereinbarten Bruttovergütung (Entgelt
zuzüglich Umsatzsteuer) einen Abzugsbetrag in Höhe von 15% einzubehalten und abzuführen.
Was bedeutet das?
Beispiel:
A besitzt ein Mehrfamilienhaus, das er vermietet. Er lässt das Dach neu eindecken. Der Dachdecker
stellt ihm eine Rechnung aus über 50.000,00 € plus 9.500,00 € Umsatzsteuer. Von dem Gesamtbetrag
in Höhe von 59.500,00 € darf A nur 85% = 50.575 € an den Dachdecker auszahlen. Den Betrag von
8.925,00 € muss A für Rechnung des Dachdeckers an das zuständige Finanzamt abführen.
Welches Finanzamt ist zuständig?
Für einen deutschen Bauunternehmer ist das Finanzamt zuständig, wo er geführt wird. Für einen
ausländischen Bauunternehmer richtet sich die Zuständigkeit nach seinem Herkunftsland.
Gibt es Ausnahmen von diesem Verfahren?
Der Steuerabzug braucht nicht vorgenommen zu werden, wenn
a) der Bauunternehmer eine gültige Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
vorlegt
b) die Freigrenze von 5.000,00 Euro nicht überschritten wird (für Unternehmer, die ausschließlich
vermieten, gilt eine Freigrenze von 15.000,00 Euro)
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können wir jedoch kein Gewähr übernehmen. Stand Januar 2007

Was muss der Bauunternehmer angeben, damit der Steuerabzug durchgeführt werden kann?
Kann der Bauunternehmer keine Freistellungsbescheinigung vorlegen und ist die Freigrenze
überschritten, muss er gegenüber dem Rechnungsempfänger das für ihn zuständige Finanzamt
benennen und ihm seine Steuernummer angeben.
Was muss der Auftraggeber überprüfen?
Nach Vorlage einer Freistellungsbescheinigung tritt der Haftungsausschluss nur ein, wenn der
Leistungsempfänger die Bescheinigung auf eine Sicherheitsnummer und den Abdruck eines Siegels
überprüft. Um sich dann entweder per Internet (http://www.bff-online.de) oder durch Rückfrage bei
dem in der Bescheinigung angegebenen Finanzamt zu vergewissern, dass die
Freistellungsbescheinigung (noch) gültig ist.
Für den Bauunternehmer
Wie kann der Bauunternehmer den Steuerabzug vermeiden?
Damit der Bauunternehmer nicht jedes mal eine um 15% reduzierte Vergütung erhält, ist er
gezwungen, für jeden Auftrag eine Freistellungsbescheinigung zu beantragen. Diese wird durch das
für ihn zuständige Finanzamt erteilt. Voraussetzung für die Ausstellung dieser Bescheinigung ist,
dass der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint.
Wann erscheint der Steueranspruch gefährdet?
1. das Bauunternehmen ist nicht ordnungsgemäß angemeldet
2. der Bauunternehmer kommt seinen steuerlichen Mitwirkungspflichten nicht nach,
das heißt, er reicht z.B. wiederholt Steueranmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig ein oder führt
Steuerbeträge wiederholt nicht rechtzeitig oder verspätet ab oder gibt Steuererklärungen wiederholt
nicht rechtzeitig ab
Für welche Zeit gilt eine Freistellungsbescheinigung?
Die Freistellungsbescheinigung ist in der Geltungsdauer und gegebenenfalls im Umfang (bezüglich
Leistungsempfänger, bestimmte Bauleistungen) beschränkt. Für jeden Auftrag ist eine eigene
Freistellungsbescheinigung zu beantragen.
Was passiert, wenn keine Freistellungsbescheinigung beantragt wird?
Der Abzugsbetrag wird in Höhe von 15% vom Rechnungsbetrag einbehalten. Die durch den
Rechnungsempfänger abgeführte Steuer wird dem Bauunternehmer auf seine zu zahlenden Steuern
angerechnet. Die Anrechnung erfolgt zuerst auf die angemeldete und einbehaltene Lohnsteuer für
Arbeitnehmer, auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen, auf die
festgesetzte Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum, in dem die
Bauleistung erbracht wurde (ähnlich einer Vorauszahlung) und auf vom Leistenden selbst
abzuführende Abzugsbeträge.
Für den Vermieter
Welche Pflichten hat der Rechnungsempfänger?
Er muss innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Rechnung bezahlt wurde (bei
Abschlagszahlungen: 10 Tage nach Ablauf des Monats, in dem der Abschlags gezahlt wurde) bei dem
für den Bauunternehmer zuständigen Finanzamt eine Steueranmeldung auf amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abgeben und den einbehaltenen Geldbetrag (im obigen Beispiel 8.925,00
€) dorthin überweisen. Er muss mit dem Bauunternehmer über den Steuerabzug abrechnen.
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können wir jedoch kein Gewähr übernehmen. Stand Januar 2007

Was passiert, wenn der Rechnungsempfänger dieser Verpflichtung nicht nachkommt?
Der Rechnungsempfänger haftet für den unterlassenen Steuerabzug, d.h., er muss den Abzugsbetrag
in Höhe von 15% der Bruttorechnungssumme zusätzlich zu der vollständig bezahlten Rechnung an
das Finanzamt bezahlen. Ferner droht eine Geldbuße bis zu 25.000,00 Euro.
Nun zum Schluss die gute Nachricht:
Private Vermieter bleiben bei Herstellungs-/ Renovierungs-/Ausbauarbeiten vom Steuerabzug
verschont, wenn nur bis zu zwei Wohnungen vermietet werden.
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