Medizin - Berliner Ärzteblatt

sehen, schließlich bestimmt der
Staat allein ja das zur Verteilung
stehende gesamte Geldvolumen.
Die Ärzte, das heißt die KVen,
sind dann als Behörde nach wie
vor für die interne Verteilung zuständig,
mit dem damit zusam-
menhängenden Dauerärger, denn
bei einem bloßen Verteilungssystem,
und das ist es ja nach wie
vor, wird es zwangsläufig immer
Gewinner und Verlierer geben
müssen.
Nicht nur im Gesundheitswesen,
auch im alltäglichen Leben gibt
es immer mehr Vorschriften, Verordnungen
und Verbote … die
Verrechtlichung ist weit fortgeschritten,
in immer mehr sinnlose
Bürokratie. Alles in allem, bei
dieser Honorarreform 2009 ist
man lediglich vom Regen in die
Traufe, um nicht sagen zu müssen
in die Jauche, gekommen.
Doch zurzeit tritt der Staat ja
allenthalben als der große Zampano
in der Finanzkrise auf und
viele glauben ihm eine edle Retterfunktion
gegenüber den gierigen
Bankern und Managern.
Doch nicht diese haben die Finanzkrise
verursacht, das ist deutlich
in Amerika zu erkennen, dem
Ursprungsland dieser Krise, die
dort im Wesentlichen von den
Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 12/2008/121/ 5
Anreiz- und Regulierungsstrukturen
sowie den niedrigen Zinsen
der staatlich geförderten „New-
Deal-Institutionen“ Fannie Mae
und Freddi Mac verursacht wurde,
wie es in einem Essay in „Die
Welt“ von Jacques Schuster treffend
heißt. Diese hätten die exzessive
Verschuldung und leichtfertige
Vergabe fauler Kredite
erst in Gang gesetzt.
Es ist klar: staatliche Plan- und
freie Marktwirtschaft passen nicht
zusammen. Der freiheitliche demokratische
Staat ist allein für
Rahmenvorgaben zuständig. Das
aber wurde über Jahrzehnte dau-
ernd missachtet. Regieren heißt
hier nicht unter ideologischen
Vorgaben den Markt zu regu-
lieren und daraus dann das
Heil zu erwarten. Selbst unsere
Bundeskanzlerin schwelgt zurzeit
in staatlichen Allmachtsfantasien
wenn sie erklärt, künftig alle
Marktteilnehmer, alle Produkte
und alle Märkte wirklich überwachen
und regulieren zu wollen.
Diese Versuche werden sich
als Holzwege erweisen.
Die Regierung selbst würde davon
natürlich unmittelbar betroffen
sein, wenn große Bankinsti-
tute und Investmentgesellschaften
bankrottgingen. Man sieht
es an der Hypo Real Estate. Hier
hat die Regierung sofort einge-
griffen, weil andernfalls ein
Großteil der staatlichen Schuld-
titel fällig geworden wäre. Mög-
licherweise hätte die Regierung
dann kurz davor gestanden, ihre
Zahlungsunfähigkeit zu erklären.
Ein Staatsbankrott liegt also
durchaus im Bereich des Mögli-
chen, der dann geordnet ab-
gewickelt werden müsste und
das ginge wohl ausschließlich
über eine Währungsreform. Alle
bisherigen Stützungen und Einlagen
haben jedenfalls nicht zur
Beruhigung der Märkte geführt.
Das Grundproblem heute: Es ist
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Politik