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Politik Informationsveranstaltung der KV Berlin Auf in die „schöne neue Welt“? Was bringt die Honorarreform 2009 für Berlin? Die KV Berlin wollte den Ärzten die Systematik dieser „Reform“ näherbringen. Die KV lud alle Ärzte Berlins am 18.11. zu einer Informationsveranstaltung in das ehemalige Physikgebäude der TU Berlin in der Hardenbergstraße zum Thema: „Was bringt uns die Honorarreform 2009“? Über 900 Ärzte kamen, auch das schon ein Zeichen, dass die Unsicherheit groß ist, wenn man nicht von Angst sprechen will. Vor dem Saal wurden sechsseitige Flyer verteilt, mit der Frage, was diese Reform für Berlin bringen werde. Ein kleiner Vermerk darauf am Rande; beachten Sie, hieß es dort: Die KV Berlin habe sich bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen nicht in allen Punkten durchsetzen können und deshalb das Landesschiedsamt angerufen. Die Inhalte dieses Flyers stünden daher teilweise noch unter Vorbehalt. Doch in Wahrheit, muss man hier sagen, gehört diese ganze „Honorarreform“ unter Vorbehalt. Es ist ja nicht nur ein verständliches Misstrauen gegen nachhaltige Änderungen, das unter Ärzten und auch Kassen für Unsicherheit sorgt, denn Sorge ist angebracht bei einer in Riesenschritten voranschreitenden Entmündigung von Arzt und Patient. Geht es doch um Strukturveränderungen, die sich nicht nur im Gesundheitswesen abzeichnen. Es ist auch eine Tendenz am Werke, das individuelle, das eigentlich schöpferische Element in der Gesellschaft abzuwerten und zu verunglimpfen. Ist es doch zu sperrig und stört die angeb- H O N O R A R R E F O R M 2 0 0 9 lich viel gerechtere Vereinheitlichung auf dem Weg in den Kollektivismus. Wie kann man sich ein vereinheitlichtes Arzt-Patienten-Verhältnis vorstellen, das doch im besten Falle geradezu der Ausdruck eines sehr persönlichenVerhältnisses sein sollte, es aber heute schon vielfach nicht mehr sein kann. Der Staat gibt hier wie übrigens auch in vielen anderen Bereichen pauschal vor, wie dieses diffizile Verhältnis auszusehen hat. Und das wurde an diesem Infoabend im Wesentlichen vom KV-Vize Kraffel sowie dem für den ganzen komplexen Honorarabrechnungszirkus in der Verwaltung zuständigen Jäckel gekonnt vorgetragen. Beide hatten, so schien es wenigstens, diese neue Systematik angenommen – doch was blieb Ihnen anderes übrig? Es soll hier auf die Inhalte dieses Infoabends nicht besonders eingegangen werden. Das wird im KV-Blatt geschehen. Auch kann sich jeder unter www. kvberlin.de unterrichten. Die KV-Vorsitzende Prehn eröffnete die Veranstaltung mit dem Satz: „2009 soll viel Geld bringen.“ Das wurde mit Gelächter quittiert. Gelächter auch nach einem zweiten Satz: „Sie können anrufen, wir haben eine Service- Abteilung.“ W A S B R I N G T D I E H O N O R A R R E F O R M 2 0 0 9 F Ü R B E R L I N ? Aber auch der KV-Vize versuchte eine erträgliche Stimmung her- zustellen. Bei dieser geballten Menge an Ärzten weiß man ja nie … er versprach den Versammelten ihnen die Systematik dieser Reform näherzubringen. „Sie werden“, tröstete er, „durch diese Systematik in Berlin mehr Geld be- kommen.“ Wer möchte das nicht? Das ist ja durchaus nicht unwichtig, aber eben auch nicht alles. „Wir Ärzte“, meinte Kraffel, „sind (an diesen Umbrüchen heute) selber schuld. Wir haben uns über die alte Systematik beschwert, schon wegen der Kopfpauschalen, wir waren verärgert über Punktwerte für verschiedene Fachgruppen, vor allem in diversen Bundesländern. Vieles ist jetzt in der Reform umgesetzt worden, insbesondere ein einheitlicher Punktwert von ,0051 Cent.“ Und dazu das ominöse Regelleistungsvolumen (RLV) … Insgesamt aber ist eine weitgehende Verstaatlichung vorge- 10 12/2008/121/ 4 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt Stand: 2 . November 2008
sehen, schließlich bestimmt der Staat allein ja das zur Verteilung stehende gesamte Geldvolumen. Die Ärzte, das heißt die KVen, sind dann als Behörde nach wie vor für die interne Verteilung zuständig, mit dem damit zusam- menhängenden Dauerärger, denn bei einem bloßen Verteilungssystem, und das ist es ja nach wie vor, wird es zwangsläufig immer Gewinner und Verlierer geben müssen. Nicht nur im Gesundheitswesen, auch im alltäglichen Leben gibt es immer mehr Vorschriften, Verordnungen und Verbote … die Verrechtlichung ist weit fortgeschritten, in immer mehr sinnlose Bürokratie. Alles in allem, bei dieser Honorarreform 2009 ist man lediglich vom Regen in die Traufe, um nicht sagen zu müssen in die Jauche, gekommen. Doch zurzeit tritt der Staat ja allenthalben als der große Zampano in der Finanzkrise auf und viele glauben ihm eine edle Retterfunktion gegenüber den gierigen Bankern und Managern. Doch nicht diese haben die Finanzkrise verursacht, das ist deutlich in Amerika zu erkennen, dem Ursprungsland dieser Krise, die dort im Wesentlichen von den Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 12/2008/121/ 5 Anreiz- und Regulierungsstrukturen sowie den niedrigen Zinsen der staatlich geförderten „New- Deal-Institutionen“ Fannie Mae und Freddi Mac verursacht wurde, wie es in einem Essay in „Die Welt“ von Jacques Schuster treffend heißt. Diese hätten die exzessive Verschuldung und leichtfertige Vergabe fauler Kredite erst in Gang gesetzt. Es ist klar: staatliche Plan- und freie Marktwirtschaft passen nicht zusammen. Der freiheitliche demokratische Staat ist allein für Rahmenvorgaben zuständig. Das aber wurde über Jahrzehnte dau- ernd missachtet. Regieren heißt hier nicht unter ideologischen Vorgaben den Markt zu regulieren und daraus dann das Heil zu erwarten. Selbst unsere Bundeskanzlerin schwelgt zurzeit in staatlichen Allmachtsfantasien wenn sie erklärt, künftig alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwachen und regulieren zu wollen. Diese Versuche werden sich als Holzwege erweisen. Die Regierung selbst würde davon natürlich unmittelbar betroffen sein, wenn große Bankinsti- tute und Investmentgesellschaften bankrottgingen. Man sieht es an der Hypo Real Estate. Hier hat die Regierung sofort einge- griffen, weil andernfalls ein Großteil der staatlichen Schuld- titel fällig geworden wäre. Mög- licherweise hätte die Regierung dann kurz davor gestanden, ihre Zahlungsunfähigkeit zu erklären. Ein Staatsbankrott liegt also durchaus im Bereich des Mögli- chen, der dann geordnet ab- gewickelt werden müsste und das ginge wohl ausschließlich über eine Währungsreform. Alle bisherigen Stützungen und Einlagen haben jedenfalls nicht zur Beruhigung der Märkte geführt. Das Grundproblem heute: Es ist 11 Politik
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