GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 33 der Tagesordnung Bericht des Bürgerbeteiligungskontrollausschusses - 1. Halbjahr 2010 Vortragender: Stadtamtsdirektor Mag. Johann Wachter S A C H V E R H A L T Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, ich möchte Ihnen heute aus der letzten Gemeinderatsperiode den Bericht des BBKA für das 1. Halbjahr 2010 zur Kenntnis bringen. Der BBKA wurde für 3.2.2010 einberufen, um 1. die in der GR-Sitzung am 27.10.2009 beschlossene Installierung einer Bürgerbeteiligung zum Thema "Hundekot - Strategien zur Entschärfung des Problems in Schwechat unter Einbindung einer Themengruppe", und 2. die in der GR-Sitzung am 14.12.2009 beschlossene Einsetzung einer Bürgerbeteiligungsgruppe zur Verkehrsproblematik Mühlsiedlung zu behandeln, da die dafür vorgesehene Sitzung am 30.11.2009 nicht beschlussfähig war. Der BBKA hatte bei dieser Sitzung die Art der Bürgerbeteiligung sowie die Zusammensetzung der jeweiligen Bürgerbeteiligungsgruppe festzulegen. Einstimmig wurde vom BBKA beschlossen, dass die Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse jeweils in Themengruppen erarbeitet werden soll. Da laut Geschäftsordnung des BBKA die Funktionsperiode des Ausschusses mit der Funktionsperiode des Gemeinderates zusammenfällt, muss sich dieser neu konstituieren. Aus dem "alten" BBKA hat sich nur eine Bürgerin bereit erklärt, im BBKA weiter mitzuarbeiten. Wir haben nun mittels Zufallsverfahren 100 Schwechater Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, um sie zur Mitarbeit im Bürgerbeteiligungskontrollausschuss einzuladen. reissylv Seite 96 19.10.10
Über die neue Zusammensetzung des BBKA werden wir in einer der folgenden GR- Sitzungen berichten. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Bericht des Bürgerbeteiligungskontrollausschusses für das 1. Halbjahr 2010 und ich ersuche um Kenntnisnahme. Wechselrede: keine reissylv Seite 97 19.10.10
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