GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat
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<strong>361</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September <strong>2010</strong><br />
Punkt 32 der Tagesordnung<br />
Städt. Wohnhaus <strong>Schwechat</strong>, Dreherstraße 4; Vorgangsweise bei Einbringung<br />
einer Räumungsklage<br />
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Mit den Nutzern der "Notwohnungen" im städtischen Wohnhaus <strong>Schwechat</strong>,<br />
Dreherstraße 4, wird bekanntlich ein Bittleihvertrag für die Dauer eines Jahres<br />
abgeschlossen. In diesem Vertrag wird unter Pkt. II. vereinbart, dass das<br />
Leihverhältnis von beiden Vertragsteilen jederzeit ohne Angabe von Gründen<br />
widerrufen werden kann. Dazu kommt es seitens der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> nur,<br />
wenn der Betroffene keine Zahlungen leistet und auch kein Zahlungswille erkennbar<br />
ist . Wenn der Nutzer trotz schriftlicher Aufforderung und einer Fristsetzung zur<br />
Räumung der Wohnung nicht reagiert, müsste jeweils ein Gemeinderatsbeschluss für<br />
eine Räumungsklage herbeigeführt werden - dadurch kommt es zu weiteren<br />
Verzögerungen. Dies erscheint nicht als sinnvoll, da diese Wohnungen speziell für in<br />
Not geratene Menschen gedacht sind, die bemüht sind, ihre finanzielle Lage wieder<br />
halbwegs zu ordnen.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat genehmigt folgende Vorgangsweise: Bei Nutzern der Wohnungen<br />
in der Dreherstraße 4, die keinerlei Zahlungen leisten und auch keine Bereitschaft<br />
dazu zeigen bzw. auf keine Aufforderungen reagieren, kann sofort nach Ablauf der<br />
gesetzten Frist (Rückstand von zwei Monatszahlungen) der Rechtsanwalt mit der<br />
Einbringung einer Räumungsklage beauftragt werden.<br />
reissylv Seite 94 19.10.10