GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010
Punkt 32 der Tagesordnung
Städt. Wohnhaus Schwechat, Dreherstraße 4; Vorgangsweise bei Einbringung
einer Räumungsklage
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter
S A C H V E R H A L T
Mit den Nutzern der "Notwohnungen" im städtischen Wohnhaus Schwechat,
Dreherstraße 4, wird bekanntlich ein Bittleihvertrag für die Dauer eines Jahres
abgeschlossen. In diesem Vertrag wird unter Pkt. II. vereinbart, dass das
Leihverhältnis von beiden Vertragsteilen jederzeit ohne Angabe von Gründen
widerrufen werden kann. Dazu kommt es seitens der Stadtgemeinde Schwechat nur,
wenn der Betroffene keine Zahlungen leistet und auch kein Zahlungswille erkennbar
ist . Wenn der Nutzer trotz schriftlicher Aufforderung und einer Fristsetzung zur
Räumung der Wohnung nicht reagiert, müsste jeweils ein Gemeinderatsbeschluss für
eine Räumungsklage herbeigeführt werden - dadurch kommt es zu weiteren
Verzögerungen. Dies erscheint nicht als sinnvoll, da diese Wohnungen speziell für in
Not geratene Menschen gedacht sind, die bemüht sind, ihre finanzielle Lage wieder
halbwegs zu ordnen.
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden
A n t r a g :
Der Gemeinderat genehmigt folgende Vorgangsweise: Bei Nutzern der Wohnungen
in der Dreherstraße 4, die keinerlei Zahlungen leisten und auch keine Bereitschaft
dazu zeigen bzw. auf keine Aufforderungen reagieren, kann sofort nach Ablauf der
gesetzten Frist (Rückstand von zwei Monatszahlungen) der Rechtsanwalt mit der
Einbringung einer Räumungsklage beauftragt werden.
reissylv Seite 94 19.10.10