GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 25 der Tagesordnung Pachtvertragsverlängerung für das Fischereirevier Schwechat Liesing I Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat hat mit dem Verband der Österreichischen Arbeiter Fischereivereine einen Pachtvertrag hinsichtlich der Ausübung der Fischereirechte für das Fischereirevier Schwechat Liesing I. Dieser läuft am 31.12.2010 aus und soll auf weitere 10 Jahre verlängert werden. Der jährliche Pachtzins soll auf € 1.000,- angehoben und eine Wertsicherung vereinbart werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Verband der Österreichischen Arbeiter Fischereivereine, Lenaugasse 14, 1080 Wien, zur Ausübung der Fischerei des der Stadtgemeinde Schwechat gehörenden Fischerei - Eigenreviers, das die Bezeichnung Schwechat - Liesing I führt, bestehend aus den Wasserstrecken der Schwechat, beginnend von der Kanzelmühle (Kanzelhof) in Maria Lanzendorf flussabwärts bis zur Einmündung in der Donau, den Kalten Gang, beginnend von der Zwölfaxinger Straße flussabwärts bis zu Mündung in die Schwechat, samt allen Zurinnen, Werkskanälen, Altarmen und Ausständen im Bereich der genannten Gewässerstrecken und ferner der Liesingbach von seinem Eintritt nach Niederösterreich bis zu seinem Eintritt in die Schwechat. Das Pachtverhältnis endet somit am 31.12.2020 Der jährliche Pachtzins beträgt € 1.000,- zuzüglich einer gesetzlichen Umsatzsteuer, und ist jeden 15.01. eines Jahres fällig. Dieser wird nach dem VPI 2005, Ausgangsbasis September 2010, wertgesichert. Die sonstigen Bedingungen bleiben unverändert. reissylv Seite 80 19.10.10
Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. reissylv Seite 81 19.10.10
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