GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 24 der Tagesordnung Brunnenfeld Mannswörth - Abschluss einer Vereinbarung mit der Via Donau Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Für die neu etablierte Wassertransportleitung für die Erweiterung der Schwechter Wasserversorgungsanlage soll nun mit der Via Donau ein entsprechendes Übereinkommen für die Verlegung im Bereich der Zainethbrücke abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Bestandvertrages mit der Via Donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien, FN 257381b, hinsichtlich der Wassertransportleitung sowie der Steuer- und Energiekabel entlang der Zainethbrücke zu nachfolgenden Bedingungen: Der jährliche Bestandszins beträgt € 150,-, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, und ist bis zum 15.03. eines jeden Jahres zu bezahlen. Der Bestandszins wird nach dem VPI 2005, Ausgangsbasis Februar 2010, wertgesichert. Änderungen bis einschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. Der Vertrag wird unbefristet mit Wirksamkeit ab 01.04.2010 abgeschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Quartal aufgekündigt werden. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der Stadt zu entrichten reissylv Seite 78 19.10.10
Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. reissylv Seite 79 19.10.10
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Abteilung Tourismus (WST3) die Eins
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